Schlagwort-Archive: Gerd Billen

Petition gegen drohendes „NetzDG“ in Österreich

https://www.patriotpetition.org/2020/06/18/internet-zensur-verhindern-oesterreich-braucht-kein-netzwerkdurchsetzungsgesetz/: Die neue österreichische Bundesregierung aus ÖVP und Grünen plant ein neues Gesetz zur Zensur des Internets. Dabei nimmt man sich offenbar ausgerechnet das international massiv kritisierte, deutsche „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG), das gegen internationale Rechtsstandards verstößt und Menschenrechte mit Füßen tritt, … Weiterlesen

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Online-Stasi gegen „Hassrede im Internet“

http://sciencefiles.org/2016/02/09/online-stasi-gegruendet/: Am 18. Januar hat sich die “Europäische Initiative für Zivilcourage Online” gegründet. Mit von der Partie sind Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Peter Neumann vom International Centre for the Study of Radicalization and Political Violence, … Weiterlesen

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