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Petition gegen drohendes „NetzDG“ in Österreich

https://www.patriotpetition.org/2020/06/18/internet-zensur-verhindern-oesterreich-braucht-kein-netzwerkdurchsetzungsgesetz/: Die neue österreichische Bundesregierung aus ÖVP und Grünen plant ein neues Gesetz zur Zensur des Internets. Dabei nimmt man sich offenbar ausgerechnet das international massiv kritisierte, deutsche „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG), das gegen internationale Rechtsstandards verstößt und Menschenrechte mit Füßen tritt, … Weiterlesen

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