Schlagwort-Archive: kewil

Deutschland kein souveräner Staat

Kewil (PI): USA dürfen Deutschland legal ausspionieren  (7.7.): Deutschland ist kein souveräner Staat. Wenn das in den letzten Jahrzehnten eine Gruppierung, eine Einzelperson oder Partei sagten, rückte man sie meist in die rechtsextreme Szene. Es stimmt aber seit Gründung der … Weiterlesen

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Mathias von Gersdorff: Ehegatten-Splitting, FDP und Karlsruhe

http://charismatismus.wordpress.com/2012/08/14/die-fdp-das-ehegatten-splitting-und-die-debatte-um-das-bundesverfassungsgericht/: In geradezu penetranter Art und Weise fordert die FDP von der CDU, homosexuelle Paare mit der normalen Ehe steuerlich gleichzustellen. Insbesondere sollen Homosexuelle auch den Ehegatten-Splitting-Vorteil erhalten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sind die … Weiterlesen

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Grenzkontrollen im Schengen-Raum

Kewil, PI: EU-Parlament: Innenminister rechtspopulistisch: Mehrere EU-Innenminister hatten vor einigen Tagen angekündigt, daß es unter Umständen vielleicht irgendwann einmal, Gott behüte, möglich sein könnte, wieder für wenige Stunden Grenzkontrollen einzurichten. Jetzt ist die herrschende Clique im EU-Parlament mächtig empört und … Weiterlesen

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