Schlagwort-Archive: Koalitionsvertrag

Seehofers Obergrenze für „Flüchtlinge“

http://www.freiewelt.net/nachricht/seehofer-will-auf-obergrenze-fuer-fluechtlinge-nicht-verzichten-10071366/ (4.7.): … Noch am 26. Juni hatte Seehofer bei einer Sitzung des CSU-Vorstands lautstark erklärt, dass die CSU auch künftig an der Obergrenze festhalten werde. Er werde keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, in dem keine Obergrenze verankert sei. Es ginge schließlich … Weiterlesen

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Merkel soll gleich mit SPD fusionieren

http://ef-magazin.de/2013/11/27/4690-republikaner-zu-koalitionsvertrag-peinliches-sammelsurium-von-zeitgeist-ideologie-und-bevormundung: … Als „peinliches Dokument von Zeitgeist-Ideologie und Bevormundung“ kritisieren die Republikaner den von Union und SPD vorgelegten Entwurf eines Koalitionsvertrags. Statt „die deutsche Wirtschaftskraft zu stärken“ und „die Freiheit und Verantwortung des Bürgers hervorzuheben“, atme der Vertragstext „auf Schritt … Weiterlesen

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