Schlagwort-Archive: Kornelia Kirchweger

Joachim Steinhöfel: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2017/die-saeuberungswellen-laufen-an/ (17.11.): … Der Frontalangriff von Justizminister Heiko Maas (SPD) und der Großen Koalition auf die Meinungsfreiheit läuft unter der absurden Überschrift „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG). Ein Gesetz, das verfassungswidrig, europarechtswidrig und völkerrechtswidrig ist. … … Die auch ohne NetzDG … Weiterlesen →