Schlagwort-Archive: LIBE

EU-Richtlinie will wesentliche Grundfreiheiten beschneiden

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/02/gefaehrliche-eu-richtlinie-jeder-kritische-buerger-kann-ein-terrorist-sein/: Eine neue EU-Richtlinie steht kurz vor ihrer Verabschiedung im EU-Parlament. Sie gibt den nationalen Regierungen weitreichende Möglichkeiten, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht einzuschränken und die Grundrechte der Bürger zu beschneiden. Am 5. Dezember wird sich der Ausschuss … Weiterlesen

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Lunacek-Bericht: EU-weite Priorität für Homo-Privilegien

http://www.freiewelt.net/reportage/eu-abgeordnete-plant-sonderrechte-fur-homosexuelle-10021735/   (17.1.): Die strittige Estrela-Agenda konnte vorerst gestoppt werden. Schon droht der nächste Skandal im Europäischen Parlament. Der Bericht der grünen Abgeordneten Ulrike Lunacek beabsichtigt, eine privilegierte Sonderstellung für Homosexuelle zu schaffen. Das Sexualverhalten seiner EU-Bürger wird dem EU-Parlament immer … Weiterlesen

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„Förderung der Toleranz“: EU plant Umerziehungslager für Kritiker

http://www.mmnews.de/index.php/politik/15949-eu-ub EU plant Überwachung von Kritikern und Umerziehungslager   (26.11.): Die EU will „intolerante Bürger“ überwachen. Jugendliche, welche nicht den EU-Vorgaben für „Toleranz“ entsprechen, sollen umerzogen werden. – Das Recht auf freie Meinungsäußerung in Europa wird damit massiv eingeschränkt. Es droht … Weiterlesen

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