Schlagwort-Archive: Mark Zuckerberg

Gesetzentwurf gegen „Hasskriminalität“ droht Bürgerrechte zu demontieren

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/gesetzesentwurf-ermittler-sollen-zugriff-auf-passwoerter-erhalten/ (16.12.): BERLIN. Ein geplantes Gesetz gegen Haß im Netz ist auf scharfe Kritik gestoßen. Laut dem jüngsten Entwurf der Regelung „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Haßkriminalität“ aus dem Bundesjustizministerium kann der Staat Internetunternehmen wie Google, Facebook oder E-Mail-Anbieter … Weiterlesen

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Gehört der Islam zu Deutschland? – 2

http://www.freiewelt.net/nachricht/der-islam-gehoert-nicht-zu-deutschland-10073859/ (16.3.): … »Der Islam gehört nicht zu Deutschland« — Das sagte der CSU-Politiker und neue Innenminister Horst Seehofer in einem Interview gegenüber der »Bild«-Zeitung. Damit hat er dem bekannten Ausspruch des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) widersprochen, der meinte, … Weiterlesen

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Facebook zensuriert im Regierungsauftrag

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/27/facebook-loescht-user-inhalte-im-auftrag-der-bundesregierung/: Facebook hat in dieser Woche mit der Kontrolle von Postings auf seiner Website begonnen. Das Unternehmen teilte mit, es werde sicherstellen, dass „schlechte Inhalte“ entfernt werden. Diese Inhalte werden Facebook von Nutzern gemeldet und dann von einem deutschen Dienstleister … Weiterlesen

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Online-Stasi gegen „Hassrede im Internet“

http://sciencefiles.org/2016/02/09/online-stasi-gegruendet/: Am 18. Januar hat sich die “Europäische Initiative für Zivilcourage Online” gegründet. Mit von der Partie sind Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Peter Neumann vom International Centre for the Study of Radicalization and Political Violence, … Weiterlesen

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