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Schlagwort-Archive: Meinungs- und Informationsfreiheit
Die CDU und die „veränderten Realitäten“
Mathias von Gersdorff (JF): Vor dem Karren der Homosexuellen-Lobby (5.3.): Wenn manchen CDU-Granden nichts mehr einfällt, wie sie die Parteibasis und vor allem die Stammwähler von ihrer falschen Politik überzeugen sollen, rücken sie mit dem Argument an, die CDU müsse … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Ehe und Familie
Verschlagwortet mit BVerfG, CDU, Familienreport 2012, Homo-Ehe, Homo-Lobby, Homophobie, Horst Seehofer, Jürgen Liminski, Kristina Schröder, Mathias von Gersdorff, Meinungs- und Informationsfreiheit, Paradigma, Religionsfreiheit, Wolfgang Schäuble
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Ungarn: Verfassungsgericht erlaubt Sowjetstern und Hakenkreuz
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1346749/Ungarn_Verfassungsgericht-hebt-HakenkreuzVerbot-auf (19.2.): Das Tragen von Symbolen der Willkürherrschaft ist in Ungarn verboten. Das Gesetz verletzt laut Höchstgericht das Recht auf Meinungsäußerung. Das ungarische Verfassungsgericht hob ein Verbot auf, wonach das öffentliche Tragen von Symbolen der Willkürherrschaft verboten ist. Zu diesen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Meinungs- und Informationsfreiheit
Verschlagwortet mit Attila Vajnai, EGMR, Hakenkreuz, Meinungs- und Informationsfreiheit, Roter Stern, Sowjetstern, Ungarn
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