Schlagwort-Archive: NetzDG

Teilerfolge gegen Facebook & Co.

Veröffentlicht am 2019/12/27 von

Gil Barkei: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2019/gegenwehr-lohnt-sich-27-12/: Vor bald zwei Jahren, am 1. Januar 2018, endete die Übergangsfrist des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, innerhalb derer Facebook und Co. ihre Strukturen dem NetzDG anpassen mußten. Angesichts der Absurdität der seitdem ablaufenden täglichen Zensur in den sozialen Netzwerken geraten … Weiterlesen →

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Härtere Strafen für „Hass im Netz“?

Veröffentlicht am 2019/10/29 von

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/bundesregierung-will-hass-im-netz-haerter-bestrafen/ (29.10.): BERLIN. Die Bundesregierung plant neue Maßnahmen gegen Haß im Netz. Zudem solle der Kampf gegen Rechtsextremismus ausgeweitet werden. Das Kabinett werde hierzu am Mittwoch ein Gesetzespaket beschließen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Neben einer Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) werde … Weiterlesen →

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NetzDG und „digitales Vermummungsverbot“ für Österreich?

Veröffentlicht am 2018/11/15 von

https://www.tagesstimme.com/2018/11/14/medienminister-bluemel-kann-sich-netzdg-fuer-oesterreich-vorstellen/: … Bereits im Vorfeld war viel über die geplanten Maßnahmen gegen Hasspostings im Netz gemunkelt worden. Zur von einigen Medien kolportierten Klarnamenpflicht kommt es allerdings doch nicht. Dennoch will man Behörden ermöglichen, im Anlassfall einen Zugriff auf die persönlichen … Weiterlesen →

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Etappensieg für die Meinungsfreiheit

Veröffentlicht am 2018/04/12 von

https://philosophia-perennis.com/2018/04/12/gericht-verbietet-zum-ersten-mal-die-loeschung-eines-facebook-kommentar/ Gericht verbietet zum ersten Mal die Löschung eines „politisch nicht korrekten“ Facebook-Kommentars: … „Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über ‚Facharbeiter’, sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt.“, hatte der User … Weiterlesen →

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Gehört der Islam zu Deutschland? – 2

Veröffentlicht am 2018/03/18 von

http://www.freiewelt.net/nachricht/der-islam-gehoert-nicht-zu-deutschland-10073859/ (16.3.): … »Der Islam gehört nicht zu Deutschland« — Das sagte der CSU-Politiker und neue Innenminister Horst Seehofer in einem Interview gegenüber der »Bild«-Zeitung. Damit hat er dem bekannten Ausspruch des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) widersprochen, der meinte, … Weiterlesen →

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Öffentlich-unrechtliche Ideologen

Veröffentlicht am 2018/03/03 von

http://www.andreas-unterberger.at/2018/03/europas-pressefreiheit-ist-ganz-anderswo-bedroht/ (1.3.): Sie schaffen es, immer noch lächerlicher zu werden: Jetzt haben sich die österreichischen Profiteure des Gebührenmonopols Unterstützung der deutschen Profiteure des Gebührenmonopols geholt. Einige ARD/ZDF-Mitarbeiter entblödeten sich nicht, einen „Offenen Brief“ zur Unterstützung des ORF abzuliefern. Noch köstlicher … Weiterlesen →

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NetzDG: Hass und Gewalt gegen AfD offenbar willkommen

Veröffentlicht am 2018/02/06 von

http://www.freiewelt.net/nachricht/die-verlogenheit-der-facebook-zensur-wird-immer-deutlicher-10073459/ (2.1.): Seit Anfang des Jahres gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG. Es soll, wie Heiko Maas ausgeführt hat, Hass aus dem Netz filtern. Doch darum geht es nicht wirklich. Hass ist durchaus erlaubt – wenn er sich gegen die AfD richtet. … Weiterlesen →

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NetzDG: Versuch der Rückgewinnung der Herrschaft über den politischen Diskurs

Veröffentlicht am 2017/11/17 von

Joachim Steinhöfel: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2017/die-saeuberungswellen-laufen-an/ (17.11.): … Der Frontalangriff von Justizminister Heiko Maas (SPD) und der Großen Koalition auf die Meinungsfreiheit läuft unter der absurden Überschrift „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG). Ein Gesetz, das verfassungswidrig, europarechtswidrig und völkerrechtswidrig ist. … … Die auch ohne NetzDG … Weiterlesen →

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Facebooksperre für Birgit Kelle wegen Kritik an Hidschab-Barbiepuppe

Veröffentlicht am 2017/11/16 von

Birgit Kelle: https://www.welt.de/debatte/article170658556/Ich-bin-jetzt-auch-eine-islamfeindliche-Hetzerin-Danke.html (15.11.): Facebook hat mich gesperrt, weil meine Meinung zu einer neuen Barbie-Puppe offenbar nicht konform ist mit seinen Gemeinschaftsstandards. Ich nehme das gern hin, wenn es ein Zeichen setzt für ein freies Leben aller Frauen. … Leider brach … Weiterlesen →

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EU-Papier empfiehlt Vorab-Internetzensur

Veröffentlicht am 2017/10/06 von

https://www.heise.de/tp/news/Zensurfilter-sollen-ueber-Europa-kommen-3849140.html (3.10.): … Das am 1. Oktober in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Online-Plattformen auf Zuruf verpflichtet, „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Sunden und lediglich „rechtswidrige“ innerhalb von sieben Tagen zu löschen, soll auch das restliche Europa beglücken. So sieht … Weiterlesen →

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NetzDG soll Deutungshoheit der Diskurswächter sichern

Veröffentlicht am 2017/06/04 von

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2017/04/09/netz-zensurgesetz-beschlossen/)                  ————— Beatrix von Storch: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/meinungsfreiheit-in-gefahr/ (3.6.): Die offene Debatte findet heute vor allem auch online statt. Früher pflegten Gentlemen in geschlossenen Salons bei Whisky und Zigarre den kultivierten Austausch. … Weiterlesen →

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Netz-Zensurgesetz beschlossen

Veröffentlicht am 2017/04/09 von

http://www.journalistenwatch.com/2017/04/06/jetzt-amtlich-das-neue-verfassungswidrige-schnueffel-gesetz-von-heiko-maas/: … Rechtzeitig vor der Bundestagswahl legte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor einer Woche einen Gesetzesentwurf vor, dass die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook, die sich nicht ausreichend um die Löschung von sogenannten „Hasskommentaren“ kümmern, mit drastischen Bußgeldern bestraft werden … Weiterlesen →

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