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Kinderbetreuungsgeld: Richter gerieren sich als Gesetzgeber

http://www.andreas-unterberger.at/2014/11/was-braucht-es-noch-parlamente-die-richter-uebernehmen-die-macht/   (28.11.): Immer weiter verändern Richter Land und Gesellschaft nach ihrem Gutdünken. Ohne jede demokratische Legitimation. Diesmal ist es der Oberste Gerichtshof. Er hat einfach beiden Teilen einer Lebensgemeinschaft zu gleichen Teilen das Kindergeld zugesprochen. Auch wenn es gar kein … Weiterlesen

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