Schlagwort-Archive: Peter Gauweiler

BVerfG stellt sich erstmals gegen EuGH

Peter Gauweiler: https://unser-mitteleuropa.com/wegweisendes-urteil-des-bundesverfassungsgerichts/ (6.5.): … Wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Erste Ultra-vires-Entscheidung gegen den EuGH in der deutschen Rechtsgeschichte Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf das Anleihenkaufprogramm der EZB ([Public Sector Purchase Programme – PSPP]) erklären der Kläger Dr. … Weiterlesen

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Buch: Willy Wimmer: »Deutschland im Umbruch. Vom Diskurs zum Konkurs – eine Republik wird abgewickelt«

http://www.freiewelt.net/nachricht/wie-die-demokratie-in-der-bundesrepublik-deutschland-abgewickelt-wird-10074352/ (9.5.): Willy Wimmer analysiert in seinem neuen Buch die aktuelle Rolle Merkel-Deutschlands in der Welt und lässt kein gutes Haar an der Politik. Er diagnostiziert das Herabwirtschaften des Sozialstaates, das Außerkraftsetzen der Rechtsstaatlichkeit, den Niedergang des Parlamentarismus, das Versagen … Weiterlesen

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Erika Steinbach verlässt die CDU

http://www.krone.at/welt/cdulerin-tritt-aus-partei-aus-attackiert-merkel-wegen-asylpolitik-story-548848 (14.1.): Na bumm! Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat ihren Austritt aus der Partei angekündigt und dabei die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. „Merkel hat mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen“, sagte Steinbach im … Weiterlesen

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Die Ukraine, der Westen und Russland

Axel B. C. Krauss: http://ef-magazin.de/2014/08/29/5692-um-kiew-und-um-kiew-und-um-kiew-herum-gold-falschgeld-und-kriegsgottspieler: … Es geht selbstverständlich völlig in Ordnung, über das Vorgehen Moskaus in der Ostukraine kritisch zu berichten. Es ist selbstverständlich völlig okay, dem russischen Machthaber gegenüber skeptisch zu sein; niemand hat etwas dagegen, die Einmischung … Weiterlesen

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EU-Wahl: EU-Kritiker massiv gestärkt

Henning Hoffgaard: http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2014/befreiungsschlag-gegen-bruessel/   (26.5.): Paukenschlag in der Europäischen Union. In fast allen Ländern ist es EU-kritischen Parteien gelungen, einen Keil ins etablierte Parteiensystem zu treiben. In Frankreich triumphiert der Front National und wird mit 25 Prozent stärkste Kraft. In Großbritannien … Weiterlesen

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ESM durch EZB-Maßnahmen überholt?

Dieter Stein (JF): Ein schwammiges „Ja, aber“  (12.9.): Die Richter am höchsten deutschen Gericht haben die Chance verspielt, eine historische Entscheidung zu treffen. Deutschland befindet sich in der Lage einer fortgesetzten Erpressung, bei der die Bundesregierung bereit ist, fahrlässig den … Weiterlesen

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Mario Draghi: „Der Euro ist unumkehrbar.“

JF: „EZB verspricht unbegrenzte Anleihenkäufe  (6.9.): Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat ein unbegrenztes Ankaufprogramm für Staatsanleihen hochverschuldeter EU-Staaten angekündigt. Die Ankäufe würden erst beendet, wenn die Probleme der Euro-Rettung gelöst seien, sagte Draghi am Donnerstag in … Weiterlesen

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Rettungsschirm: Die Geschichte vom fliegenden Wolfgang

Die Geschichte vom fliegenden Wolfgang Wenn der Regen niederbraust, Wenn der Sturm das Feld durchsaust, Bleiben Mädchen oder Buben Hübsch daheim in ihren Stuben. — Wolfgang aber dachte: Nein! Das muß draußen herrlich sein! — Und im Felde patschet er … Weiterlesen

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