Schlagwort-Archive: Razzien

Endlich: Abwegiges Terrorverfahren gegen Martin Sellner eingestellt

Die Grazer Staatsanwaltschaft bedurfte einer weiteren „Watschn“ durch das Grazer Oberlandesgericht: https://www.tagesstimme.com/2021/01/14/knalleffekt-absurdes-terrorverfahren-gegen-sellner-und-identitaere-eingestellt/: Für die Identitären und deren langjährigen Leiter Martin Sellner ergab sich so etwas wie ein kleines Weihnachtswunder. Denn nach fast zwei Jahren ist die Einstellung des offenbar zu … Weiterlesen

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Einwanderung als Staatsziel ins GG?

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/migrantenverbaende-einwanderung-soll-staatsziel-werden/ (14.11.): BERLIN. Einwandererorganisationen haben anläßlich des Integrationsgipfels gefordert, Einwanderung als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. In der Ergänzung des Artikels 20b sollte es künftig heißen: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland.“ Zum Integrationsgipfel treffen sich jährlich Vertreter aus Politik, … Weiterlesen

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