Schlagwort-Archive: Rechtsbeugung

Kanzlerin der Einwanderung, Kanzlerin des Lügen- und des Unrechtsstaats

Erstellt am 2015/08/14 von Carolus

M. Sattler: http://www.pi-news.net/2015/08/merkel-kanzlerin-der-masseneinwanderung/ (13.8.): Kein Kanzler hat die staatlich gesponserte Ansiedlung sogenannter „Einwanderer“ in Deutschland mit größerer Radikalität vorangetrieben als Angela Merkel. … … Kein Kanzler vor ihr hat diesen fahrenden Zug einer staatlich geförderten Masseneinwanderung so beschleunigt wie Angela … Weiterlesen →

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Fall Gustl Mollath: Wiederaufnahmeantrag abgelehnt

Erstellt am 2013/07/24 von Carolus

Das darf doch nicht wahr sein: http://www.welt.de/regionales/muenchen/article118337176/Landgericht-lehnt-Wiederaufnahmeantraege-ab.html  (24.7.): Überraschende Wende im Fall Mollath: Das Verfahren wird nicht neu aufgerollt, obwohl das Gericht einräumt: „Es kam zu Verfahrensfehlern.“ Mollaths Anwalt kritisiert „juristische Finessen“. … Das Landgericht Regensburg hat die Wiederaufnahmeanträge in … Weiterlesen →

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