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Schlagwort-Archive: Rechtsbeugung
Kanzlerin der Einwanderung, Kanzlerin des Lügen- und des Unrechtsstaats
M. Sattler: http://www.pi-news.net/2015/08/merkel-kanzlerin-der-masseneinwanderung/ (13.8.): Kein Kanzler hat die staatlich gesponserte Ansiedlung sogenannter „Einwanderer“ in Deutschland mit größerer Radikalität vorangetrieben als Angela Merkel. … … Kein Kanzler vor ihr hat diesen fahrenden Zug einer staatlich geförderten Masseneinwanderung so beschleunigt wie Angela … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Umvolkung
Verschlagwortet mit Angela Merkel, Einwanderung, Flüchtlingslüge, Lügenstaat, M. Sattler, Masseneinwanderung, Rechtsbeugung, Unrechtsstaat, Willkommenskultur, Wolfgang Hübner
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Fall Gustl Mollath: Wiederaufnahmeantrag abgelehnt
Das darf doch nicht wahr sein: http://www.welt.de/regionales/muenchen/article118337176/Landgericht-lehnt-Wiederaufnahmeantraege-ab.html (24.7.): Überraschende Wende im Fall Mollath: Das Verfahren wird nicht neu aufgerollt, obwohl das Gericht einräumt: „Es kam zu Verfahrensfehlern.“ Mollaths Anwalt kritisiert „juristische Finessen“. … Das Landgericht Regensburg hat die Wiederaufnahmeanträge in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsstaat
Verschlagwortet mit Albert Schäffer, Beate Merk, Ernst Fricke, Erwin Pelzig, Gerhard Strate, Gewaltenteilung, Gustl Mollath, Harald Martenstein, Harald Range, Heino Bosselmann, Henning Ernst Müller, Horst Seehofer, Jan Bockemühl, Landgericht Regensburg, Nina Hagen, Rechtsbeugung, Rudolf Schmenger, Verjährung
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