Schlagwort-Archive: Rechtsstaatlichkeit

Netz-Zensurgesetz beschlossen

http://www.journalistenwatch.com/2017/04/06/jetzt-amtlich-das-neue-verfassungswidrige-schnueffel-gesetz-von-heiko-maas/: … Rechtzeitig vor der Bundestagswahl legte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor einer Woche einen Gesetzesentwurf vor, dass die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook, die sich nicht ausreichend um die Löschung von sogenannten „Hasskommentaren“ kümmern, mit drastischen Bußgeldern bestraft werden … Weiterlesen

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Politische Korrektheit gefährdet Menschenleben

Michael Paulwitz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/diskriminierte-gefahren/ (26.11.): Zwei junge Frauen wurden vor wenigen Wochen in der südbadischen Universitätsstadt Freiburg vergewaltigt und ermordet. Treibt ein Serientäter sein Unwesen? Ist der Mörder gar unter den hunderttausendfach illegal ins Land gelassenen afrikanisch-orientalischen jungen Männern zu suchen … Weiterlesen

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CETA und TTIP mit Rechtsstaatlichkeit unvereinbar

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/30/un-experte-warnt-eu-staaten-vor-unterzeichnung-von-ceta/: Der UN-Sonderberichterstatter de Zayas fordert die EU-Staaten auf, das CETA nicht zu unterzeichnen. Die Bürger Europas sollten über CETA in einem Referendum entscheiden. Der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Alfred de Zayas, hat die … Weiterlesen

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Obama beschwört US-Außergewöhnlichkeits-Doktrin

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/dr-paul-craig-roberts/was-obama-uns-in-west-point-erzaehlt-hat.html   (5.6.): In West Point erzählte uns Obama unter dem Applaus der West-Point-Kadetten, dass »Amerikas Außergewöhnlichkeit« als Doktrin alles rechtfertigt, was Washington tut. Washington verstößt gegen amerikanisches und internationales Gesetz, indem man »Inhaftierte« foltert; Washington verstößt gegen die Nürnberger Prinzipien, … Weiterlesen

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Islam und Demokratie – ein Gegensatz?

http://www.kath.net/news/42377  Islam und Demokratie – ein Gegensatz?  (10.8.): Interview mit Christine Schirrmacher zum Erscheinen ihres gleichnamigen Buches. … Frau Professor Schirrmacher, die Arabellion macht Ihr neues Buch Islam und Demokratie – ein Gegensatz? höchst aktuell. Welche Antworten geben heutige muslimische … Weiterlesen

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