Schlagwort-Archive: Referendum

Zur Lage in der Ostukraine

Stephan Sander-Faes: https://tkp.at/2022/09/23/russlands-teilmobilisierung-die-abstimmungen-in-der-ostukraine-und-die-vermutlichen-folgen/: Vladimir Putins Ankündigung, 300.000 Reservisten an die Front zu schicken und in den nächsten Tagen Volksabstimmungen in der Ostukraine durchführen zu lassen, zeigen der Ukraine – und dem Westen – klare Grenzen auf. In Europas Osten überschlagen … Weiterlesen

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Schweiz: Referendum gegen „Ehe für alle“

https://www.patriotpetition.org/?na=v&id=201 Jetzt die natürliche Ehe zwischen Mann und Frau verteidigen! (12.3.): Grüß Gott und guten Tag, der vergangene Sonntag war ein großer Sieg für die Volkssouveränität in der Schweiz! Zum einen wurde die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ angenommen und damit … Weiterlesen

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Petition: Gegen Schweizer Spezial-Homorechte

https://www.patriotpetition.org/2020/05/27/homo-pseudo-ehe-und-adoptionsrecht-fuer-homosexuelle-stoppen/: Das Schweizer Parlament entscheidet im Juni 2020 über die Einführung der sogenannten „Homo-Ehe“. Dadurch würden Homosexuelle dann ein Adoptionsrecht für Kinder erhalten. Doch damit nicht genug: Die Befürworter der Initiative wollen am liebsten auch gleich noch die Samenspende für … Weiterlesen

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Glückliches UK

Beatrix von Storch: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/triumph-der-demokratie/ (1.2.): Wäre der Brexit gescheitert, könnten sich die Anhänger des Satzes der Anarchistin Emma Goldman bestätigt fühlen: „Wenn Wahlen etwas verändern würden, dann wären sie verboten.“ Der Brexit beweist das Gegenteil. Tatsächlich besitzt keine andere europapolitische … Weiterlesen

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Eine Lanze für die Direkte Demokratie

http://www.andreas-unterberger.at/2017/10/demokratie-wenn-ein-system-in-die-krise-kommt/ (27.10.): … Die Direkte Demokratie hingegen ist der  einzige wirklich funktionierende Weg, die siechen Demokratien zu retten. Freilich darf man sie nicht halbherzig einführen, sie nur alle paar Jahre für taktische Parteispiele einsetzen. Sondern man muss sie wirklich voll … Weiterlesen

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Rumänen gegen Aushöhlung des Familienbegriffs

Jürgen Henkel: http://www.kath.net/news/59594 Rumänisches Parlament votiert für die klassische Familie (15.5.): … Das Rumänische Parlament hat vergangene Woche gegen den erbitterten Widerstand der Homolobby und lautstarken Protest linksliberaler Medien und kirchenkritisch durchwirkter Gruppen der selbsternannten „Zivilgesellschaft“ des Landes eine beachtliche … Weiterlesen

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CETA und TTIP mit Rechtsstaatlichkeit unvereinbar

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/30/un-experte-warnt-eu-staaten-vor-unterzeichnung-von-ceta/: Der UN-Sonderberichterstatter de Zayas fordert die EU-Staaten auf, das CETA nicht zu unterzeichnen. Die Bürger Europas sollten über CETA in einem Referendum entscheiden. Der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Alfred de Zayas, hat die … Weiterlesen

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Ungarn: 95 Prozent gegen EU-Quoten

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5095164/Ungarn_FlüchtlingsReferendum-ungültig (2.10.): Die Wahlbeteiligung blieb gering, eine Enttäuschung für Ministerpräsident Orbán. Seine Partei spricht dennoch von einem „überwältigenden Sieg“. Viktor Orbán hatte gerufen, aber nur wenige folgten seinem Ruf: Das ungarische Referendum über die umstrittenen EU-Quoten für die Verteilung von … Weiterlesen

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Deutsche Medien (und Politiker) attackieren direkte Demokratie

ISSB: http://www.freiewelt.net/reportage/das-volk-hat-entschieden-und-die-elite-regt-sich-auf-10067687/ (6.7.): Anstatt das Votum der Briten zu respektieren, wird der Brexit von den deutschen Zeitungen und Sendern zur europäischen Katastrophe hochstilisiert und die direkte Demokratie infrage gestellt. Die Briten haben eine vorbildliche Demokratie. Die Debatten sind leidenschaftlich und … Weiterlesen

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Brexit-Referendum

http://www.freiewelt.net/nachricht/referendum-kann-zum-unabhaengigkeitstag-werden-10067512/ (22.6.): Die letzte TV-Debatte vor dem morgen in Großbritannien stattfindenden Referendum über den Verbleib oder den Ausstieg aus der EU (»Brexit«) nutzte der ehemalige Londoner Bürgermeister und Brexit-Befürworter für einen großen Auftritt. … das finale Schlusswort blieb der Brexit-Seite … Weiterlesen

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Ungarn: Referendum über EU-Migrantenquoten

http://www.freiewelt.net/nachricht/ungarn-fuehrt-referendum-zu-fluechtlingsquoten-durch-10065642/ (24.2.): … Ungarns Regierung läßt das eigene Volk über EU-Flüchtlingskontingente abstimmen. Ministerpräsident Viktor Orbán hat heute in Budapest ein entsprechendes Referendum angekündigt. »Bis jetzt hat niemand die Menschen in Europa gefragt, ob sie die verpflichtende Quote zur Zwangsansiedelung von … Weiterlesen

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Slowenien: Klares Votum gegen „Homo-Ehe“

http://www.welt.de/politik/ausland/article150179837/Slowenen-lehnen-Homosexuellen-Ehe-ab.html (20.12.): Die slowenische Regierung wollte die Heirat gleichgeschlechtlicher Partner möglich machen, doch Kirche und Opposition liefen Sturm. Nach einem Volksentscheid ist die Homo-Ehe nun wieder vom Tisch. Bei einem Referendum zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Slowenien hat sich … Weiterlesen

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Grexit? Tsipras quadriert den Kreis

Stephan Baier: http://www.die-tagespost.de/Kommentar-Die-Wahrheit-als-Tagesmenue;art456,162067 (10.7.): Das unüberhörbar finale Ultimatum der in dieser Frage einmütigen Europäer hat der griechische Ministerpräsident dann doch nicht ungenutzt verstreichen lassen. Alexis Tsipras hat einen Spar- und Reformvorschlag geliefert. Nach den Gesetzen der Logik – die in … Weiterlesen

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Irisches Referendum: Schande für die verantwortlichen Hirten

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4738065/Referendum_62-Prozent-der-Iren-fur-HomoEhe (23.5.): … Nun ist es offiziell: Die Befürworter der Einführung einer Homo-Ehe in Irland haben sich beim Referendum vom Freitag überraschend deutlich durchsetzen können: Mehr als 62 Prozent sprachen sich laut dem am Samstagabend verkündeten Ergebnis dafür aus, rund … Weiterlesen

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EU fordert von Schweiz neues Zuwanderungsreferendum

… eben so oft, bis das Ergebnis der EU-Nomenklatura passt. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/11/eu-verlangt-von-schweiz-neue-volksabstimmung-ueber-zuwanderung/: Die EU verlangt von der Schweiz eine neue Volksabstimmung zur Einwanderung. Im vergangenen Jahr hatten die Schweizer mehrheitlich für eine Beschränkung gestimmt. Doch die EU sieht darin die Personenfreizügigkeit … Weiterlesen

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Slowenien: Referendum gegen Homoehe verboten

http://orf.at//stories/2270709/ Referendum gegen Homoehe in Slowenien verboten (26.3.): Das slowenische Parlament hat gestern Abend die Ausschreibung eines Referendums gegen die Homoehe zurückgewiesen. Mit 53 zu 21 Stimmen war die Mehrheit der Abgeordneten der Ansicht, dass eine Volksabstimmung zu diesem Thema … Weiterlesen

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Slowakei 7.2.: Referendum zum Schutz der Familie

http://www.kath.net/news/49363 Slowakei: Papst unterstützt kirchliches Engagement gegen Homo-Adoption (6.2.): … „Ich grüße die Pilger aus der Slowakei und möchte durch sie meine Wertschätzung für die gesamte slowakische Kirche ausdrücken und alle ermutigen, ihre Anstrengungen zur Verteidigung der Familie, der Lebenszelle … Weiterlesen

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Die Ukraine, der Westen und Russland (2)

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2014/08/30/die-ukraine-der-westen-und-russland/) http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4643140/Vaclav-Klaus_Die-Krim-gehörte-nicht-zur-Ukraine   (20.1.): Tschechiens Ex-Präsident legt im „Presse“-Interview [eher: -Streitgespräch, Anm.] eine Teilung der Ukraine nahe. Russland sei in Sachen Krim unter Zugzwang gewesen, meint er. Die Krise in der Ukraine dauert jetzt schon über ein Jahr, alle … Weiterlesen

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Zehn Gründe gegen die Homo-Adoption

Christl R. Vonholdt: http://wertewelt.wordpress.com/2014/09/30/zehn-grunde-gegen-ein-adoptionsrecht-fur-homosexuell-lebende-paare/: 1. Jedes Kind hat ein Recht auf Mutter und Vater. In der Struktur einer homosexuellen „Familie“ wird dieses Recht dem Kind geplant und bewusst verwehrt. Das ist eine grundlegende Verletzung des Kindesrechts. 2. Ein Kind, das … Weiterlesen

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Slowakei: Kampf um die klassische Familie

http://www.kath.net/news/47423   Slowakei: Spannungen zwischen Präsident und Bischöfen wegen ‚Homo-Ehe‘   (5.9.): … Eine Kontroverse zwischen den katholischen Bischöfen und Staatspräsident Andrej Kiska belastet derzeit das Staat-Kirche-Verhältnis in der Slowakei: Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Präsident Kiska den Verfassungsgerichtshof angewiesen hat, … Weiterlesen

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