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Ungarn: Verfassungsgericht erlaubt Sowjetstern und Hakenkreuz

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1346749/Ungarn_Verfassungsgericht-hebt-HakenkreuzVerbot-auf  (19.2.): Das Tragen von Symbolen der Willkürherrschaft ist in Ungarn verboten. Das Gesetz verletzt laut Höchstgericht das Recht auf Meinungsäußerung. Das ungarische Verfassungsgericht hob ein Verbot auf, wonach das öffentliche Tragen von Symbolen der Willkürherrschaft verboten ist. Zu diesen … Weiterlesen

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