Schlagwort-Archive: Sachbeschädigung

Graz: Prozess gegen Identitäre Bewegung

(Siehe dazu https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/06/10/graz-4-7-prozessbeginn-gegen-identitaere/)          ——————— https://www.tagesstimme.com/2018/07/04/identitaeren-prozess-gestartet-vorwurf-hetze-daneben/: Der Identitären Bewegung wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die Verteidigung kritisiert, dass es bei der Anklage darum gehe, die Identitären „mundtot” zu machen und finanziell zu „ruinieren”. Am Mittwochvormittag … Weiterlesen

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Plakatzerstörung als Meinungsfreiheit

Felix Krautkrämer: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/plakatzerstoerung-als-meinungsfreiheit/ (11.11.): … Laut der Staatsanwältin sei der durch den Jugendlichen verursachte Schaden nur gering. Auch sei er bislang nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten. Außerdem, so die Staatsanwältin, sei die Tat des Jugendlichen möglicherweise auch durch die Meinungsfreiheit … Weiterlesen

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