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Schatten-ESM: Eurokraten bedienen sich der selbstzugeschanzten Kompetenz-Kompetenz

Beatrix von Storch: http://www.freiewelt.net/blog-5044/der-schatten-esm%3A-blanko-scheck-mit-unbegrenztem-machtrahmen.html  (22.2.): Mit dem Schatten-ESM testet die EU ihre Methode zur Machterweiterung aus. Was ihr nicht an Entscheidungskompetenz zusteht, nimmt sie sich einfach. Dafür hat sie sich im Lissabon-Vertrag einen Blanko-Scheck ausgestellt. Fast unbemerkt baut die EU-Kommission … Weiterlesen

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