Schlagwort-Archive: Sebastian Kurz

Petition gegen drohendes „NetzDG“ in Österreich

https://www.patriotpetition.org/2020/06/18/internet-zensur-verhindern-oesterreich-braucht-kein-netzwerkdurchsetzungsgesetz/: Die neue österreichische Bundesregierung aus ÖVP und Grünen plant ein neues Gesetz zur Zensur des Internets. Dabei nimmt man sich offenbar ausgerechnet das international massiv kritisierte, deutsche „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG), das gegen internationale Rechtsstandards verstößt und Menschenrechte mit Füßen tritt, … Weiterlesen

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Quod licet Iovi: BK Kurz im Kleinwalsertal: „Größte Coronaparty Österreichs“

https://www.tagesstimme.com/2020/05/14/kurz-auftritt-im-kleinwalsertal-sorgt-fuer-entruestung/: Am Mittwochabend stattete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dem Kleinwalsertal in Vorarlberg einen Besuch ab. Nachdem er dort ein Bad in der Menschenmenge nahm, häuft sich die Kritik – vor allem vonseiten der Opposition. Mittelberg/Wien. – Die Gemeinde hatte in … Weiterlesen

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Fake-Laws

https://www.info-direkt.eu/2020/04/28/laermbelaestigung-als-vorwand-fuer-aufloesungen-von-privaten-treffen/: … Die Vorgeschichte: Gestern musste die Regierung eingestehen, dass trotz der seit Mitte März geltenden Ausgangssperren private Treffen immer erlaubt waren. Eine „missverständliche Formulierung“ auf der Internetseite des Gesundheitsministeriums sei entsprechend korrigiert worden. … Viele Menschen glauben diese Beteuerung … Weiterlesen

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Coronavirus

https://katholisches.info/2020/03/11/coronavirus-was-machen-suedkorea-taiwan-und-singapur-besser-als-china-und-italien/: (Rom) Das Coronavirus breitet sich weiter aus, jedenfalls in Europa und besonders in Italien. Auf viele Fragen gibt es noch keine Antworten, beispielsweise auf die Frage, warum Italien am stärksten betroffen ist von allen Ländern weltweit. Umstritten ist auch … Weiterlesen

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Der Große Austausch – 88

(Fortsetzung von https://kreidfeuer.wordpress.com/2020/02/03/der-grosse-austausch-87/)               ——————— https://www.freiewelt.net/nachricht/griechen-wehren-sich-gegen-invasion-aus-der-tuerkei-10080550/ (2.3.): … Die Situation auf den der türkischen Küste vorgelagerten griechischen Inseln hat sich in den letzten Stunden dramatisch verändert. Während die aus der Türkei mit Schlauchbooten anlandenden Araber und Afrikaner bisher in Lager gebracht … Weiterlesen

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Der Große Austausch – 87

(Fortsetzung von https://kreidfeuer.wordpress.com/2020/01/02/der-grosse-austausch-86/)            —————————– https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/orban-gibt-soros-schuld-am-fluechtlingsansturm/ (3.2.): BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat den Milliardär George Soros für den erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen an der Grenze zu seinem Land verantwortlich gemacht. „Das Soros-Netzwerk organisiert die Migration auf dem gesamten Balkan“, sagte … Weiterlesen

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Der Große Austausch – 86

(Fortsetzung von https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/11/30/der-grosse-austausch-85/)               ———————— https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/berliner-auslaenderbehoerde-wird-zum-landesamt-fuer-einwanderung/ (2.1.): BERLIN. Mit Beginn des neuen Jahres heißt die Berliner Ausländerbehörde „Landesamt für Einwanderung“. Es sei „das erste Mal, daß überhaupt eine deutsche Behörde das Wort Einwanderung im Namen führt, insofern … Weiterlesen

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Türkis-grüne Regierung in Österreich

https://www.tagesstimme.com/2019/12/29/regierung-tuerkis-gruen-so-gut-wie-fix/: … Wien. – ÖVP und Grüne stehen kurz vor dem Abschluss der Regierungsverhandlungen. Beide Parteien sind sich Medienberichten zufolge bereits einig und müssten nur noch an Details arbeiten. Kommende Woche, am 2. Jänner, wollen dann ÖVP und Grüne das … Weiterlesen

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Der Große Austausch – 84

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/10/19/der-grosse-austausch-83/)                —————– EU-Parlament will Europa afrikanisieren!!! Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=xEE8Vv8bfBo Der neue Plan der EU? Grundrechte für 200 Millionen Afrikaner in Europa (15.11.  10 min) Stefan Magnet: https://www.youtube.com/watch?v=_IZd1pf-WSs Unglaublich: EU-Beschluss zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa (13.11.  14 min): Im … Weiterlesen

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Grüne und ÖVP beschließen Koalitionsverhandlungen

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/09/29/nr-wahl-2019/)                          —————————- https://www.tagesstimme.com/2019/11/11/kogler-gruene-zu-koalitionsverhandlungen-mit-oevp-bereit/: Kogler räumte ein, dass sie damit ein „Wagnis” eingingen. Es sei aber auch „Pionierarbeit”, die sie hier machen. Wien. Nach vierstündigen Beratungen hatte sich der Erweiterte Bundesvorstand (EBV) der Grünen einstimmig für die Aufnahme von … Weiterlesen

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NR-Wahl 2019

Wahlkommentierung durch Martin Sellner und Friedrich Langberg: https://www.youtube.com/watch?v=R45UJAlXdFg Martin Sellner Live (29.9.) Ergänzung: https://www.diepresse.com/5697017/jetzt-live-oevp-triumphiert-fpoe-stuerzt-ab-gruene-erzielen-rekord (29.9.): Neueste Hochrechnung: ÖVP 37,2 Prozent, SPÖ 21,7 Prozent, FPÖ 16,0 Prozent, Grüne 14,0 Prozent, Neos 7,8 Prozent, Liste Jetzt 2 Prozent. Ergänzung 30.09.2019: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/oevp-siegt-bei-nationalratswahl-fpoe-erleidet-niederlage1/ (29.9.): … Weiterlesen

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Der Große Austausch – 82

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/08/19/der-grosse-austausch-81/)               ——————– https://www.tagesstimme.com/2019/09/18/fpoe-oesterreich-steht-vor-neuem-grenzsturm/: Der FPÖ‐Chef fordert, dass auch in Österreich „sämtliche Maßnahmen” ergriffen würden, „um unsere heimischen Grenzen zu sichern und zu schützen”. Wien/Ankara. Angesichts der Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Grenzen nach Europa zu … Weiterlesen

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ÖVP dreht durch: Identitären-Verbot noch vor den Wahlen angestrebt

(Siehe auch https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/08/18/oevp-identitaerenverbot-als-koalitionsbedingung/)              —————— https://www.tagesstimme.com/2019/09/09/umstrittener-vorschlag-oevp-will-identitaeren-verbot-vor-wahl-durchboxen/: Für einige Aufregung und Debatten innerhalb der politischen Landschaft in Österreich sorgte die Ankündigung der ÖVP, ein Verbot der Identitären Bewegung (IBÖ) noch vor den Wahlen finalisieren zu wollen. … Weiterlesen

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ÖVP: Identitärenverbot als Koalitionsbedingung?!

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/oevp-nennt-identitaeren-verbot-als-koalitionsbedingung-74971723 (18.8.): Die ÖVP verstärkt nach dem Nein des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmanns Herbert Kickl zum Verbot der Identitären Bewegung ihre entsprechende Forderung. ÖVP-Klubchef August Wöginger erklärte am Sonntag, „dass das Verbot der Identitären in einer zukünftigen Regierung angegangen werden muss“. Darüber … Weiterlesen

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Sebastian Kurz geschreddert?

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5662394/IbizaAffaere_VPMitarbeiter-liess-Akten-schreddern_Rechnung-haette 76 Euro betragen (20.7.): Die Polizei ermittelt gegen einen ÖVP-Mitarbeiter, der kurz nach Ausbrechen des Ibiza-Skandals Daten aus dem Kanzleramt schreddern hat lassen – und das mit falschem Namen. Die anderen Parteien verlangen Aufklärung. IT-Chef soll sich gewundert haben … Weiterlesen

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Gedanken zur NR-Wahl 2019

(Zur Vorgeschichte siehe https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/06/03/richter-beamtenregierung-in-oesterreich/ https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/05/28/kanzlerkrise-in-oesterreich/ https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/05/18/oevp-fpoe-koalition-gecrasht/ )     ———————————— https://www.andreas-unterberger.at/2019/07/lagerwahlkampf-mit-ganz-neuen-lagern/ (12.7.): Österreich steuert auf etwas zu, das vor wenigen Wochen noch völlig undenkbar gewesen ist: nicht nur auf vorzeitige Wahlen, sondern auch auf einen Lagerwahlkampf – aber keineswegs einem zwischen den … Weiterlesen

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Der Große Austausch – 78

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/06/26/der-grosse-austausch-77/)              ——————– Nun will das nächste deutsche „Rettungsschiff“ Salvini auf der Nase herumtanzen: https://www.tagesstimme.com/2019/07/06/sea-eye-ngo-schiff-mit-migranten-nimmt-kurs-auf-italien/: Obwohl die libysche Küstenwache der Organisation Sea‐Eye einen Hafen in Libyen zugewiesen hatte, will diese die Migranten nach Italien bringen. Rom. Das … Weiterlesen

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Der Große Austausch – 76

(Fortsetzung von https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/04/28/der-grosse-austausch-75/)                                         ————————————- https://www.unzensuriert.at/content/0029982-Neue-Fluechtlingswelle-auf-Balkanroute-schwappt-immer-brutalere-Kriminelle-nach-Mitteleuropa (9.6.): „Neuer Strom von Migranten wird erwartet“ lautet die Schlagzeile eines Artikels in der Printausgabe der … Weiterlesen

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Kanzlerkrise in Österreich

Nachdem Sprengmeister Sebastian Kurz die beliebte ÖVP-FPÖ-Koalition ohne Not zerstört hatte, wurde ihm und seiner Regierung das Misstrauen ausgesprochen. (Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/05/18/oevp-fpoe-koalition-gecrasht/)                      ——————— Unzensurix: https://www.unzensuriert.at/content/0029870-Kurz-Zeit-Kanzler-Der-Schuessel-im-Schafspelz-musste-gehen (27.5.): Österreich kann aufatmen! Die … Weiterlesen

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ÖVP-FPÖ-Koalition gecrasht (Ibiza-Falle)

https://www.tagesstimme.com/2019/05/18/heimliche-videoaufnahmen-strache-trifft-kurz-noch-am-vormittag/: Ein mehrstündiges Video, das vor zwei Jahren heimlich aufgenommen worden sein soll und knapp eine Woche vor der EU-Wahl veröffentlicht wurde, setzt die Regierungskoalition unter Druck. Wien. Am Freitagabend berichteten die Süddeutsche Zeitung sowie der Spiegel über ein mehrstündiges … Weiterlesen

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