Schlagwort-Archive: Unverbindlichkeit

UN-Migrationspakt doch für alle EU-Mitglieder verbindlich?

http://www.freiewelt.net/nachricht/ist-der-uno-migrationspakt-auf-eu-ebene-doch-verbindlich-10077366/ (20.3.): … Wie die österreichische Kronenzeitung berichtete, gibt es ein Gutachten der EU, das (zumindest Teile) des UNO-Migrationspaktes als verbindlich für EU-Staaten ansieht (siehe Berichte »krone.at«, »achgut.com«). Verschiedene europäische Staaten, darunter Österreich und Ungarn, hatten dem UNO-Migrationspakt nicht zugestimmt. … Weiterlesen

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GCM – Kampf dem verheerenden UN-Migrationspakt!

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/11/20/gcm-kampf-dem-verhaengnisvollen-globalen-migrationspakt/)          —————— Daniel Prinz: https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/un-migrationspakt-verstoesst-gegen-beschluss-der-un-menschenrechtskommission-und-voelkerstrafgesetzbuch-a2719228.html (25./26.11): … Eine weitere skurrile und schizophrene Besonderheit beim UN-Migrationspakt ist, dass die darin enthaltenen Bestimmungen eklatant gegen einen Beschluss der UN-Menschenrechtskommission (seit 2006 in UN-Menschenrechtsrat umbenannt) vom 17. … Weiterlesen

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