Schlagwort-Archive: Verfassungsgericht

Meck-Pomm: Linksextremistin als Verfassungsrichterin

Erstellt am 2020/05/25 von Carolus

https://www.die-tagespost.de/politik/aktuell/portraet-der-woche-barbara-borchardt;art315,208509 (22.5.): Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nominierte die Linksfraktion im Schweriner Landtag eine Linksextremistin als Richterin für das Verfassungsgericht. Auch CDU-Parlamentarier haben für die DDR-Diplom-Juristin Borchardt gestimmt, die auch schon ihrer Partei angehört hat, als die … Weiterlesen →

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Katalonien erstrebt Unabhängigkeit von Spanien

Erstellt am 2017/10/02 von Carolus

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/trotz-polizeigewalt-katalanen-votieren-fuer-die-unabhaengigkeit/ (2.10.): BARCELONA. Eine große Mehrheit der Katalanen hat sich am Sonntag in einem Referendum für die Unabhängigkeit von Spanien ausgesprochen. Rund 90 Prozent votierten bei einer Wahlbeteiligung von 42,3 Prozent für eine Republik Katalonien. Die Abstimmung wurde überschattet vom … Weiterlesen →

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Slowenien: Referendum gegen Homoehe verboten

Erstellt am 2015/03/27 von Carolus

http://orf.at//stories/2270709/ Referendum gegen Homoehe in Slowenien verboten (26.3.): Das slowenische Parlament hat gestern Abend die Ausschreibung eines Referendums gegen die Homoehe zurückgewiesen. Mit 53 zu 21 Stimmen war die Mehrheit der Abgeordneten der Ansicht, dass eine Volksabstimmung zu diesem Thema … Weiterlesen →

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