Schlagwort-Archive: VfGH

VfGH-Entscheidung zu Covid-Maßnahmen

Erstellt am 2022/03/31 von Carolus

PFM: https://tkp.at/2022/03/31/falsche-behauptungen-und-unwahrheiten-als-grundlage-der-vfgh-entscheidung/: Der VfGH hat entschieden, dass 2G und Lockdown für Ungeimpfte vom 15. bis 21. November 2021 verhältnismäßig waren und nicht gegen Gesetze und Verfassung verstoßen haben. Rechtlich mag das Urteil richtig sein, aber die Grundlage für die Entscheidung … Weiterlesen →

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Wirksamkeit der Covid-„Impfung“

Erstellt am 2022/03/17 von Carolus

PFM: https://tkp.at/2022/03/17/impfung-reduziert-gefahr-der-hospitalisierung-um-0016-prozent-daten-des-gesundheitsministeriums/: Die Wirksamkeit von Impfungen und medikamentösen Behandlungen wird meist komplett falsch dargestellt. Es werden Äpfel mit Birnen oder auch mit Ankertauen verglichen. Tatsächlich ist die Wirksamkeit der Impfung erheblich geringer als in der Werbung dargestellt, betrachtet man das … Weiterlesen →

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Kulturbruch: VfGH kippt Verbot von Beihilfe zum Selbstmord

Erstellt am 2020/12/12 von Carolus

https://kath.net/news/73742 BLACK FRIDAY – Österreichischer Verfassungsgerichtshof kippt Verbot von Beihilfe zum Selbstmord (11.12.): Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hat am Freitag das Verbot von Beihilfe zum Selbstmord aufgehoben – Österreichische Bischofskonferenz: Diese Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs bedeutet einen Kulturbruch Wien (kath.net/KAP-ÖBK/red)Der Österreichische Verfassungsgerichtshof … Weiterlesen →

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VfGH-Fehlurteil bzgl. Kopftuch in Volksschulen

Erstellt am 2020/12/12 von Carolus

Susanne Fürst: https://www.info-direkt.eu/2020/12/12/vfgh-kopftuch-urteil-als-klarer-sieg-fuer-radikalen-islam/: Wenn sich der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), Ümit Vural, über eine höchstgerichtliche Entscheidung freut, muss uns das nachdenklich stimmen. Denn es liegt der Verdacht nahe, dass hier wieder ein Schritt in Richtung der zunehmenden Islamisierung unserer … Weiterlesen →

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Petition: Nein zur Legalisierung der Euthanasie!

Erstellt am 2020/10/16 von Carolus

https://www.patriotpetition.org/2020/10/16/ja-zum-leben-nein-zur-legalisierung-der-euthanasie/: In Österreich ist die Euthanasie, beschönigend auch „aktive Sterbehilfe“ genannt, Gott sei Dank verboten. Noch – denn vor dem Verfassungsgerichtshof wollen vier skrupellose Kläger deren Legalisierung erstreiten. Das muss unbedingt verhindert werden, am besten, indem das Verbot der Euthanasie … Weiterlesen →

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Polit-Sauerei: Minderqualifizierte Grüne wird VfGH-Vizepräsidentin

Erstellt am 2020/04/24 von Carolus

https://www.andreas-unterberger.at/2020/04/die-miesesten-dinge-verstecken-sie-besonders-gut/ (22.4.): Nicht, dass die Grünen viel charakterloser wären als die meisten anderen Regierungsparteien, die Österreich in den letzten 75 Jahren hatte. Sie sind aber zumindest genauso mies. Sie sind den anderen allerdings in zwei Dingen überlegen: Erstens in der … Weiterlesen →

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Wo bleibt der Rechtsstaat?

Erstellt am 2020/04/11 von Carolus

https://www.andreas-unterberger.at/2020/04/corona-und-die-80-jahre-alte-ente/ (8.4.): Was mag das nur sein? Es quakt wie eine Ente, es watschelt wie eine Ente, es schwimmt wie eine Ente, es sieht aus wie eine Ente. Aber wenn ich sage, es sei eine Ente, laufe ich Gefahr, als … Weiterlesen →

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Ausweg aus dem Zwang zur „Ehe für alle“: EP für alle

Erstellt am 2018/09/12 von Carolus

Zwei aktuelle Artikel in der „Presse“ weisen auf Möglichkeiten hin, aus dem scheinbaren VfGH-Zwang zur „Ehe für alle“ auszubrechen: Martin Leidenfrost: https://diepresse.com/home/meinung/kommentare/5492948/HomoEhe-als-Charakterprobe-fuer-Schwarze-wie-fuer-Blaue (7.9.): Dem Nationalrat bleiben nur wenige Wochen, um ein richterliches Erkenntnis des VfGH zu reparieren. Am 4. Dezember … Weiterlesen →

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Flunkermedium ORF/Oe1

Erstellt am 2018/08/31 von Carolus

Beim Nachhören des Oe1-Morgenjournals von heute 7 Uhr fiel mir Folgendes auf: Üblicherweise liest der Sprecher am Anfang eines Beitrags den Einleitungstext, wie er hier zu lesen ist: 7:01 Ab 2019: Ehe & eingetragene Partnerschaft für Alle Alle dürfen heiraten, … Weiterlesen →

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Petition: Ehe muss Ehe bleiben!

Erstellt am 2017/12/06 von Carolus

http://www.citizengo.org/de/fm/128647-ehe-bleibt-ehe-auch-in-oesterreich (5.12.): In einem am 4. Dezember 2017 veröffentlichten Erkenntnis (Gerichtsbeschluss) hat der Österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) festgestellt: Die „Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft verletzt (das) Diskriminierungsverbot“. Mit seinem Erkenntnis hat der VfGH mit Wirkung zum 31.12.2018 jene gesetzlichen Regelungen … Weiterlesen →

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Bundespräsidentenwahl 2016 – 4

Erstellt am 2016/09/09 von Carolus

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2016/05/20/bundespraesidentenwahl-2016-3/)          —————- http://www.freiewelt.net/nachricht/verschiebung-der-praesidentenwahl-in-oesterreich-droht-10068466/ (9.9.): Die Skandale rund um die Wahl des österreichischen Bundespräsidenten reißen nicht ab. … Jetzt stellen sich bereits im Vorfeld der vom österreichischen Verfassungsgerichtshof angeordneten Wahlwiederholung der Stichwahl zum Bundespräsidenten der … Weiterlesen →

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Österreich: BP-Stichwahl wird wiederholt

Erstellt am 2016/07/01 von Carolus

Ergänzung: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5040400/Live_VfGH-ordnet-Wiederholung-der-Stichwahl-in-ganz-Osterreich-an (1.7.): Live Der Verfassungsgerichtshof gab dem Anfechtungs-Antrag der FPÖ statt. Van der Bellen: „Das Urteil ist zu respektieren“. Strache: „Sieg für Rechtsstaat und Demokratie“. Die Presse“ tickert live. … ————————- http://www.kleinezeitung.at/s/politik/bundespraesident/5041436/StichwahlWiederholung_Van-der-Bellen-und-Hofer-mussen-noch-einmal (1.7.): … Die Bundespräsidenten-Stichwahl muss zur Gänze … Weiterlesen →

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Bundespräsidentenwahl 2016 – 3

Erstellt am 2016/05/20 von Carolus

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2016/05/16/bundespraesidentenwahl-2016-2/) ——————- Martha Burger-Weinzl: http://www.katholisches.info/2016/05/19/grotesker-wahlaufruf-von-kardinal-schoenborn-und-katholischen-verbaenden-fuer-agnostiker-und-freimaurer/: … Die Stichwahl entscheidet sich, formal gesehen, zwischen zwei Oppositionskandidaten. In Wirklichkeit wurde daraus so etwas wie eine Wahl für oder gegen ein ganzes Machtsystem. Das wird daran erkennbar, daß sich die Vertreter … Weiterlesen →

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Richter als linke Politaktivisten

Erstellt am 2015/01/17 von Carolus

http://www.andreas-unterberger.at/2015/01/der-vfgh-als-propaganda-agentur-fuer-islamisten-und-fpo/   (15.1.): Der Verfassungsgerichtshof hat sich deutlicher denn je als hemmungsloser Exekutor von rotgrünen Positionen betätigt. Das zeigen gleich drei seiner Beschlüsse an einem einzigen Tag. Am folgenreichsten ist zweifellos seine Anordnung, künftig Adoptivkinder an in keiner Weise verwandte schwule … Weiterlesen →

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Fortpflanzungsmedizingesetz: Gleichheitswahn missachtet Kindeswohl

Erstellt am 2014/12/26 von Carolus

Gudrun Kattnig, Geschäftsführerin des Kärntner Familienverbandes, plädiert in einem Debattenbeitrag in der Kleinen Zeitung vom 25.12.2014 (S. 38) für das Recht von Kindern, ihre biologischen Eltern zu kennen. … Die Verfassungsrichter haben entschieden. In einem Rechtsstaat sind höchstgerichtliche Urteile anzuerkennen. … Weiterlesen →

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VfGH: Bleiberecht dank Integration durch Prostitution

Erstellt am 2014/12/06 von Carolus

http://www.andreas-unterberger.at/2014/12/integration-nach-art-des-verfassungsgerichtshofs/   (2.12.): Der VfGH – einst als Hüter der Verfassung geschaffen – wird immer mehr zu einer Institution linksradikaler Gesellschaftsveränderung und Immigrationsförderung. Seine jüngste Entscheidung ist  geradezu unfassbar. … Er hat zugunsten des Verbleibs einer Nigerianerin in Österreich judiziert, mit … Weiterlesen →

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VfGH missachtet Kindesrecht auf Vater und Mutter

Erstellt am 2014/01/18 von Carolus

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/601012_Ein-Wunschbaby-mit-zwei-Mamas.html   (17.1.): Verfassungsgerichtshof hebt Verbot von Samenspende für lesbische Paare auf VfGH: Homo-Ehe gefährdet traditionelle Ehe nicht, sondern ergänzt sie. „Eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung ist nur in einer Ehe oder Lebensgemeinschaft von Personen verschiedenen Geschlechts zulässig.“ Soweit der Gesetzestext. Bisher … Weiterlesen →

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Homo-„Ehe“: Josef Prölls Trug und Versäumnis

Erstellt am 2013/01/25 von Carolus

http://www.andreas-unterberger.at/2013/01/josef-proells-letzte-niederlage/  (24.1.): Der gesellschaftspolitisch nicht gerade als wertkonservativ bekannte Verfassungsgerichtshof hat nun praktisch alle Differenzierungen zwischen der Eheschließung und der homosexuellen Verpartnerung verboten. Das war freilich erwartbar gewesen. Das erinnert wohl ein letztes Mal an den unglückseligen Ex-ÖVP-Chef Josef Pröll. … Weiterlesen →

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