Schlagwort-Archive: VfGH

Polit-Sauerei: Minderqualifizierte Grüne wird VfGH-Vizepräsidentin

Veröffentlicht am 2020/04/24 von

https://www.andreas-unterberger.at/2020/04/die-miesesten-dinge-verstecken-sie-besonders-gut/ (22.4.): Nicht, dass die Grünen viel charakterloser wären als die meisten anderen Regierungsparteien, die Österreich in den letzten 75 Jahren hatte. Sie sind aber zumindest genauso mies. Sie sind den anderen allerdings in zwei Dingen überlegen: Erstens in der … Weiterlesen →

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Wo bleibt der Rechtsstaat?

Veröffentlicht am 2020/04/11 von

https://www.andreas-unterberger.at/2020/04/corona-und-die-80-jahre-alte-ente/ (8.4.): Was mag das nur sein? Es quakt wie eine Ente, es watschelt wie eine Ente, es schwimmt wie eine Ente, es sieht aus wie eine Ente. Aber wenn ich sage, es sei eine Ente, laufe ich Gefahr, als … Weiterlesen →

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Ausweg aus dem Zwang zur „Ehe für alle“: EP für alle

Veröffentlicht am 2018/09/12 von

Zwei aktuelle Artikel in der „Presse“ weisen auf Möglichkeiten hin, aus dem scheinbaren VfGH-Zwang zur „Ehe für alle“ auszubrechen: Martin Leidenfrost: https://diepresse.com/home/meinung/kommentare/5492948/HomoEhe-als-Charakterprobe-fuer-Schwarze-wie-fuer-Blaue (7.9.): Dem Nationalrat bleiben nur wenige Wochen, um ein richterliches Erkenntnis des VfGH zu reparieren. Am 4. Dezember … Weiterlesen →

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Flunkermedium ORF/Oe1

Veröffentlicht am 2018/08/31 von

Beim Nachhören des Oe1-Morgenjournals von heute 7 Uhr fiel mir Folgendes auf: Üblicherweise liest der Sprecher am Anfang eines Beitrags den Einleitungstext, wie er hier zu lesen ist: 7:01 Ab 2019: Ehe & eingetragene Partnerschaft für Alle Alle dürfen heiraten, … Weiterlesen →

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Petition: Ehe muss Ehe bleiben!

Veröffentlicht am 2017/12/06 von

http://www.citizengo.org/de/fm/128647-ehe-bleibt-ehe-auch-in-oesterreich (5.12.): In einem am 4. Dezember 2017 veröffentlichten Erkenntnis (Gerichtsbeschluss) hat der Österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) festgestellt: Die „Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft verletzt (das) Diskriminierungsverbot“. Mit seinem Erkenntnis hat der VfGH mit Wirkung zum 31.12.2018 jene gesetzlichen Regelungen … Weiterlesen →

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Bundespräsidentenwahl 2016 – 4

Veröffentlicht am 2016/09/09 von

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2016/05/20/bundespraesidentenwahl-2016-3/)          —————- http://www.freiewelt.net/nachricht/verschiebung-der-praesidentenwahl-in-oesterreich-droht-10068466/ (9.9.): Die Skandale rund um die Wahl des österreichischen Bundespräsidenten reißen nicht ab. … Jetzt stellen sich bereits im Vorfeld der vom österreichischen Verfassungsgerichtshof angeordneten Wahlwiederholung der Stichwahl zum Bundespräsidenten der … Weiterlesen →

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Österreich: BP-Stichwahl wird wiederholt

Veröffentlicht am 2016/07/01 von

Ergänzung: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5040400/Live_VfGH-ordnet-Wiederholung-der-Stichwahl-in-ganz-Osterreich-an (1.7.): Live Der Verfassungsgerichtshof gab dem Anfechtungs-Antrag der FPÖ statt. Van der Bellen: „Das Urteil ist zu respektieren“. Strache: „Sieg für Rechtsstaat und Demokratie“. Die Presse“ tickert live. … ————————- http://www.kleinezeitung.at/s/politik/bundespraesident/5041436/StichwahlWiederholung_Van-der-Bellen-und-Hofer-mussen-noch-einmal (1.7.): … Die Bundespräsidenten-Stichwahl muss zur Gänze … Weiterlesen →

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Bundespräsidentenwahl 2016 – 3

Veröffentlicht am 2016/05/20 von

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2016/05/16/bundespraesidentenwahl-2016-2/) ——————- Martha Burger-Weinzl: http://www.katholisches.info/2016/05/19/grotesker-wahlaufruf-von-kardinal-schoenborn-und-katholischen-verbaenden-fuer-agnostiker-und-freimaurer/: … Die Stichwahl entscheidet sich, formal gesehen, zwischen zwei Oppositionskandidaten. In Wirklichkeit wurde daraus so etwas wie eine Wahl für oder gegen ein ganzes Machtsystem. Das wird daran erkennbar, daß sich die Vertreter … Weiterlesen →

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Richter als linke Politaktivisten

Veröffentlicht am 2015/01/17 von

http://www.andreas-unterberger.at/2015/01/der-vfgh-als-propaganda-agentur-fuer-islamisten-und-fpo/   (15.1.): Der Verfassungsgerichtshof hat sich deutlicher denn je als hemmungsloser Exekutor von rotgrünen Positionen betätigt. Das zeigen gleich drei seiner Beschlüsse an einem einzigen Tag. Am folgenreichsten ist zweifellos seine Anordnung, künftig Adoptivkinder an in keiner Weise verwandte schwule … Weiterlesen →

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Fortpflanzungsmedizingesetz: Gleichheitswahn missachtet Kindeswohl

Veröffentlicht am 2014/12/26 von

Gudrun Kattnig, Geschäftsführerin des Kärntner Familienverbandes, plädiert in einem Debattenbeitrag in der Kleinen Zeitung vom 25.12.2014 (S. 38) für das Recht von Kindern, ihre biologischen Eltern zu kennen. … Die Verfassungsrichter haben entschieden. In einem Rechtsstaat sind höchstgerichtliche Urteile anzuerkennen. … Weiterlesen →

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VfGH: Bleiberecht dank Integration durch Prostitution

Veröffentlicht am 2014/12/06 von

http://www.andreas-unterberger.at/2014/12/integration-nach-art-des-verfassungsgerichtshofs/   (2.12.): Der VfGH – einst als Hüter der Verfassung geschaffen – wird immer mehr zu einer Institution linksradikaler Gesellschaftsveränderung und Immigrationsförderung. Seine jüngste Entscheidung ist  geradezu unfassbar. … Er hat zugunsten des Verbleibs einer Nigerianerin in Österreich judiziert, mit … Weiterlesen →

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VfGH missachtet Kindesrecht auf Vater und Mutter

Veröffentlicht am 2014/01/18 von

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/601012_Ein-Wunschbaby-mit-zwei-Mamas.html   (17.1.): Verfassungsgerichtshof hebt Verbot von Samenspende für lesbische Paare auf VfGH: Homo-Ehe gefährdet traditionelle Ehe nicht, sondern ergänzt sie. „Eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung ist nur in einer Ehe oder Lebensgemeinschaft von Personen verschiedenen Geschlechts zulässig.“ Soweit der Gesetzestext. Bisher … Weiterlesen →

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Homo-„Ehe“: Josef Prölls Trug und Versäumnis

Veröffentlicht am 2013/01/25 von

http://www.andreas-unterberger.at/2013/01/josef-proells-letzte-niederlage/  (24.1.): Der gesellschaftspolitisch nicht gerade als wertkonservativ bekannte Verfassungsgerichtshof hat nun praktisch alle Differenzierungen zwischen der Eheschließung und der homosexuellen Verpartnerung verboten. Das war freilich erwartbar gewesen. Das erinnert wohl ein letztes Mal an den unglückseligen Ex-ÖVP-Chef Josef Pröll. … Weiterlesen →

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