Schlagwort-Archive: Walter Obwexer

Kickl plant Sicherungshaft und Ausreisezentren

https://www.tagesstimme.com/2019/02/25/ausreisezentren-und-sicherungshaft-kickl-kuendigt-strengeres-asylrecht-an/: Bei einer Pressekonferenz am Montag kündigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an, welche Neuerungen im Asyl‐ und Fremdenrecht er zeitnah umsetzen möchte. Wien. – Neben der Kernmaßnahme, eine sogenannte Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber zu ermöglichen, sollen auch die Verfahren effizienter … Weiterlesen

Bewerten:

Veröffentlicht unter Rechtsstaat | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Altes EG-Privileg schützt Türken vor Integrationspflicht

https://kurier.at/politik/inland/tuerken-privileg-seit-1970-vertrag-verbietet-integrationsmassnahmen/400028596 (29.4.): … Sozialhilfe wie die Mindestsicherung soll künftig nur mehr bekommen, wer sich auch integrationswillig zeigt und die deutsche Sprache erlernt – das hat die türkis-blaue Regierung wiederholt klargemacht. Geplant ist, dass vollen Anspruch auf Mindestsicherung nur bekommt, wer … Weiterlesen

Bewerten:

Veröffentlicht unter Umvolkung | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Kommentar hinterlassen