Schlagwort-Archive: Wolfgang Brandstetter

Netz-Zensurgesetz beschlossen

http://www.journalistenwatch.com/2017/04/06/jetzt-amtlich-das-neue-verfassungswidrige-schnueffel-gesetz-von-heiko-maas/: … Rechtzeitig vor der Bundestagswahl legte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor einer Woche einen Gesetzesentwurf vor, dass die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook, die sich nicht ausreichend um die Löschung von sogenannten „Hasskommentaren“ kümmern, mit drastischen Bußgeldern bestraft werden … Weiterlesen

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Bioethikkommission stellt Sterbehilfeverbot in Frage

http://www.kleinezeitung.at/s/politik/innenpolitik/4661299/Bioethik_Kommission-ruttelt-am-Verbot-der-Sterbehilfe (12.2.): … Die Bioethikkommission hat ihre Empfehlungen zum Thema Sterbehilfe abgegeben. Die Mehrheit der Mitglieder regt eine Reform jenes Paragrafen im Strafgesetzbuch (StGB) an, der die Mitwirkung am Selbstmord verbietet. Individuelle Hilfe in Ausnahmefällen solle möglich sein. Auch „unverhältnismäßige … Weiterlesen

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Scharfe Kritik an geplantem Fortpflanzungsmedizingesetz

http://noe.orf.at/news/stories/2679233/   Küng-Kritik an Fortpflanzungsmedizin   (14.11.): … Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) einigten sich auf eine Reform der Fortpflanzungsmedizin. Der am Donnerstag in Begutachtung geschickte Entwurf geht über den Auftrag des Verfassungsgerichtshofes, lesbischen Paaren die Samenspende zu … Weiterlesen

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VfGH missachtet Kindesrecht auf Vater und Mutter

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/601012_Ein-Wunschbaby-mit-zwei-Mamas.html   (17.1.): Verfassungsgerichtshof hebt Verbot von Samenspende für lesbische Paare auf VfGH: Homo-Ehe gefährdet traditionelle Ehe nicht, sondern ergänzt sie. „Eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung ist nur in einer Ehe oder Lebensgemeinschaft von Personen verschiedenen Geschlechts zulässig.“ Soweit der Gesetzestext. Bisher … Weiterlesen

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