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Schlagwort-Archive: Wolfgang Lieb
Temporärer Wegfall der Drei-Prozent-Hürde als politischer Winkelzug contra AfD und pro FDP
Petr Bystron: http://ef-magazin.de/2014/02/27/5017-karlsruhe-angriff-auf-die-afd: Das Urteil zur Drei-Prozent-Hürde ist vor allem innenpolitisch zu lesen Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei der Wahl des Europaparlaments gekippt. Das Gericht begründete sein Urteil vor allem damit, dass es beim Europaparlament egal ist, wer drin … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsstaat
Verschlagwortet mit AfD, BTW, BVerfG, Drei-Prozent-Hürde, EP, EU-Wahl, EUdSSR, Impotenz, Martin Schulz, Petr Bystron, Souveränität, Subsidiarität, Wolfgang Lieb, Zentralstaat
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