Schlagwort-Archive: Wolfgang Schäuble

Hans-Georg Maaßen (CDU): AKK ventiliert Parteiausschluss

https://www.tagesstimme.com/2019/08/17/deutschland-cdu-chefin-erwaegt-ausschluss-von-maassen/: Sie sehe keine Haltung, die ihn mit der CDU verbindet, sagte Kramp‐Karrenbauer über den früheren Verfassungsschutzpräsidenten. Er wolle eine andere Partei schaffen. Berlin. Die CDU‐Chefin Annegret Kramp‐Karrenbauer hat einen Parteiausschluss des früheren deutschen Verfassungsschutzchefs Hans‐Georg Maaßen ins Spiel gebracht. … Weiterlesen

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EU-Personalien

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/von-der-leyen-soll-neue-eu-kommissionschefin-werden/ (2.7.): BRÜSSEL. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für das Amt der neuen Kommissionpräsidentin nominiert. Um die Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker an der Spitze der Kommission zu werden, braucht von der … Weiterlesen

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ÖVP-FPÖ-Koalition gecrasht (Ibiza-Falle)

https://www.tagesstimme.com/2019/05/18/heimliche-videoaufnahmen-strache-trifft-kurz-noch-am-vormittag/: Ein mehrstündiges Video, das vor zwei Jahren heimlich aufgenommen worden sein soll und knapp eine Woche vor der EU-Wahl veröffentlicht wurde, setzt die Regierungskoalition unter Druck. Wien. Am Freitagabend berichteten die Süddeutsche Zeitung sowie der Spiegel über ein mehrstündiges … Weiterlesen

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Ernst-Wolfgang Böckenförde verstorben

https://beatrixvonstorch.de/2019/03/07/blog-behauptung-des-verfassungsstaats-gegenueber-dem-islam-vergessene-mahnungen-des-verstorbenen-verfassungsrichters-ernst-wolfgang-boeckenfoerde/: Am 24. Februar verstarb der langjährigen Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde, den Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einen der „profiliertesten Staatsrechtler“ Deutschlands nannte, dessen Rechtsauslegung „fester Bestand unserer Rechtsordnung“ sei. Die „Süddeutsche Zeitung“ bescheinigte ihm geradezu den „Idealtypus“ eines Juristen zu verkörpern: „Nicht … Weiterlesen

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Der Große Austausch – 72

(Fortsetzung von https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/12/18/der-grosse-austausch-71/)                                     ——————– http://civitas-institut.online/?p=585 Das Zitat des Monats (20.1.): … „Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwan­derung kann kein … Weiterlesen

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Der Abschaffungswahn der Gutmensch*innen

Axel Retz: https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/abschaffen-der-wahn-der-gutmenschinnen-von-axel-retz-a2733584.html (8.9.12.): Das gesamte Denken der Gutmensch*innen ist vom Abschaffen geradezu beseelt. Männlein und Weiblein, Rassen, Grenzen, Freie Medien, Grundrechte, Kultur, Sozialsysteme, Freiheit – abschaffen. Die Langmut der Deutschen ist von einem anderen Zuschnitt als etwa die der … Weiterlesen

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Neue CDU-Vorsitzende: AKK

https://www.welt.de/politik/deutschland/live185124436/CDU-Vorsitz-Merz-unterliegt-in-Stichwahl-Liveticker.html (7.12.): Die CDU hat über die Nachfolge Merkels abgestimmt. AKK ist neue CDU-Vorsitzende – nach einer denkbar knappen Wahl. Alle wichtigen Informationen im Liveticker. … https://philosophia-perennis.com/2018/12/07/aufstieg-der-kammerzofe-annegret-kramp-karrenbauer-folgt-merkel-nach/: (David Berger) Volkskammerstimmung bei der CDU: Ganze neun Minuten Applaus bekam Angela Merkel … Weiterlesen

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GCM – Kampf dem verhängnisvollen Globalen Migrationspakt!

(Fortsetzung von https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/11/07/gcm-kampf-um-den-ruinoesen-globalen-migrationspakt/)                           ——————— https://www.epochtimes.de/politik/welt/weiches-recht-mit-harter-wirkung-voelkerrechtler-andreas-khol-kritisiert-rosstaeuscherei-rund-um-un-migrationspakt-a2713570.html (19.11.): … Der bekannte Völkerrechtler und langjährige ÖVP-Politiker Andreas Khol hat gegenüber der FAZ begründet, warum er den Rückzug Österreichs aus dem UN-Migrationspakt … Weiterlesen

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Merkel: Abtritt vom CDU-Vorsitz

http://www.freiewelt.net/nachricht/merkel-verzichtet-auf-den-parteivorsitz-10076085/ (29.10.): Die Wahlpleite der CDU in Hessen zeigt Wirkung. Merkel will beim Parteitag im Dezember nicht noch einmal für den Parteivorsitz kandidieren. Das gab sie heute bei der Präsidiumssitzung ihrer Partei bekannt. … Die lang anhaltende Serie der CDU … Weiterlesen

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Tag der Deutschen Einheit

Herwig Schafberg: https://philosophia-perennis.com/2018/10/03/tag-der-deutschen-einheit-in-einem-gesellschaftlich-gespaltenen-land/: Heute haben wir den Tag der deutschen Einheit, die am 3. Oktober 1990 mit dem Beitritt der DDR-Länder zur Bundesrepublik Deutschland vollendet wurde. Ich war dabei, als Bundespräsident von Weizsäcker in Berlin die Einheit verkündete und die … Weiterlesen

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Seehofer wagt die Machtprobe: Merkeldämmerung?

Jörg Kürschner: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/die-mutlose-kanzlerin-ist-angeschlagen/ (14.6.): Das hätte kaum jemand für möglich gehalten: Horst Seehofer hat offenbar den politischen Mut, der Angela Merkel derzeit fehlt. Der Innenminister, oft nicht ganz zu unrecht verspottet als ein „Drehhofer“ der kräftigen Worte mit geringen Folgen, … Weiterlesen

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Alice Weidel als Erstsprecherin in der Generalaussprache zum Bundeshaushalt (16.5.)

https://youtu.be/Mtu3MMUph4A Alice Weidel (AfD) über Kopftuchmädchen (16.5.  11 min) Redeauszüge: (7:23) „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“ (10:03) „Und in diesem Sinne schließe ich mit einem Zitat des … Weiterlesen

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Gehört der Islam zu Deutschland? – 2

http://www.freiewelt.net/nachricht/der-islam-gehoert-nicht-zu-deutschland-10073859/ (16.3.): … »Der Islam gehört nicht zu Deutschland« — Das sagte der CSU-Politiker und neue Innenminister Horst Seehofer in einem Interview gegenüber der »Bild«-Zeitung. Damit hat er dem bekannten Ausspruch des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) widersprochen, der meinte, … Weiterlesen

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»Kabinett des Grauens«: GroKo im Startloch – 2

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/02/08/kabinett-des-grauens-groko-im-startloch/)      ——————– http://www.freiewelt.net/nachricht/das-neue-merkel-kabinett-nimmt-langsam-formen-an-10073787/ (8.3.): Morgen, am Freitag, will die SPD ihre Minister für das neue Merkel-Kabinett vorstellen. Doch ein paar Personalien sickern bereits jetzt durch. Die Berlinerin Giffey ist dabei, Gabriel hingegen ist raus. Für Schulz … Weiterlesen

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„Allahu akbar“-Messerattacke in Marseille

http://www.epochtimes.de/politik/europa/zwei-tote-bei-messerattacke-in-marseille-angreifer-niederschossen-a2230366.html (1.10.): Soldaten in Marseille erschossen einen Messer-Attentäter. Der Mann hatte mit einem Messer Passanten angegriffen und zwei Frauen getötet. … Der womöglich islamistische Angreifer hat zwei junge Frauen mit einem Messer getötet, bevor er selbst von Sicherheitskräften erschossen wurde. … Weiterlesen

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Das Blaue Wunder

Ich hätte mir für die AfD zwar noch mehr erhofft, doch muss man fürs Erste schon zufrieden sein: Hochrechnungen ab 18 Uhr: CDU/CSU über 30 % SPD um die 20 % AfD ca. 13 % FDP ca. 10 % Grüne … Weiterlesen

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Warnung vor der Islamisierung Europas

http://kath.net/news/59571 Wegen Orbáns Migrationspolitik: Bekannter Jesuit Boulad nun ein Ungar (12.5.): Ex-Caritas-Chef für Ägypten und früherer „Caritas Internationalis“-Vize für Nordafrika und den Nahen Osten: „Der Westen und der Papst kennen die wahre Natur des Islam nicht“ Budapest-Wien (kath.net/KAP) Der bekannte … Weiterlesen

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Der Große Austausch – 45

(Fortsetzung von https://kreidfeuer.wordpress.com/2017/03/09/der-grosse-austausch-44/)                                          ————— NGOs Partner der Schlepper: http://diepresse.com/home/ausland/eu/5189589/Kurz_Die-EU-foerdert-die-Schlepper (24.3.): … [Außenminister Sebastian] Kurz reiste Donnerstag und Freitag nach Sizilien … Weiterlesen

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Massenmigration: Sicherheitsbedrohung Europas 

https://helmutmueller.wordpress.com/2017/01/11/hermann-mitterer-entgrenzter-liberalismus/: … Führungseliten, besonders politische und wirtschaftliche, sollten eigentlich, das ist die allgemeine Vorstellung, sich für die Sicherheit „ihrer Schutzbefohlenen“ einsetzen. Dass sie das nicht tun, sondern ganz im Gegenteil, zeigt die Realität. … … Die Eliten Europas haben nicht … Weiterlesen

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Der Große Austausch – 32

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2016/08/09/der-grosse-austausch-31/)                                       ——————– http://www.andreas-unterberger.at/2016/08/nun-auch-in-berlin-das-australische-modell-findet-immer-mehr-anhänger/ (20.8.): Sensationen kommen bisweilen auf leisen Sohlen: Wenn auch die Worte Australien oder Sebastian Kurz nicht vorkommen, so ist doch das vom „Spiegel“ veröffentlichte Papier des Berliner Finanzministeriums zur Flüchtlingsfrage dem unter diesen beiden Namen … Weiterlesen

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