Schlagwort-Archive: Zensurgesetz

NetzDG: Versuch der Rückgewinnung der Herrschaft über den politischen Diskurs

Joachim Steinhöfel: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2017/die-saeuberungswellen-laufen-an/ (17.11.): … Der Frontalangriff von Justizminister Heiko Maas (SPD) und der Großen Koalition auf die Meinungsfreiheit läuft unter der absurden Überschrift „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG). Ein Gesetz, das verfassungswidrig, europarechtswidrig und völkerrechtswidrig ist. … … Die auch ohne NetzDG … Weiterlesen

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Merkel, Totengräberin Deutschlands

Das Buch, das im Folgenden rezensiert wird, geht laut Beschreibung von einer unfähigen Kanzlerin aus; ich hingegen halte sie für eine ausgefuchste Politikerin, die gegen die Interessen ihres Volkes handelt. http://kpkrause.de/2017/07/04/merkel-ein-scheinriese/: Das neue Buch über Angela Merkel – Eine kritische … Weiterlesen

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Netz-Zensurgesetz beschlossen

http://www.journalistenwatch.com/2017/04/06/jetzt-amtlich-das-neue-verfassungswidrige-schnueffel-gesetz-von-heiko-maas/: … Rechtzeitig vor der Bundestagswahl legte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor einer Woche einen Gesetzesentwurf vor, dass die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook, die sich nicht ausreichend um die Löschung von sogenannten „Hasskommentaren“ kümmern, mit drastischen Bußgeldern bestraft werden … Weiterlesen

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