Thorsten Hinz: http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2014/der-staat-auf-feindfahrt/ (21.12.):
… Die Demonstranten wehren sich dagegen, daß die normative Kraft eines globalen Bevölkerungsmanagements ihr Heimatrecht außer Kraft setzt. … Müssen die Deutschen die Landnahme und die damit verbundene Verschlechterung ihrer Lebensumstände hinnehmen und dafür sogar noch zahlen? … Internationale Organisationen und die politische Klasse und Medien in Deutschland meinen: Ja! …
Das Demonstrationsrecht gehört zu den wenigen Mitteln, um Widerspruch gegen staatliches Handeln anzumelden. Wenn die Medien sich darauf beschränken, die Politik zu akklamieren, ist es sogar das einzige. Diese letzte Möglichkeit wollen die Amtsträger neutralisieren. Rechtstreue Pegida-Demonstranten sollen durch die Wucht der staatlichen Autorität abgeschreckt, von staatlichen Geldern abhängige Institutionen aber zum Mitlaufen animiert werden: Hochschulen, Kultureinrichtungen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, auch die Kirchen gehören dazu.
… Rechtsbrüche wie Blockaden werden stillschweigend einkalkuliert. Denn die Polizei, um einzuschreiten, müßte sich gegen ihren Dienstherrn wenden, der die Rechtsbrecher zu einem „breiten Bündnis“ eingeladen hat. Eine Konstellation, die Schläger zum Faustrecht ermuntert und von Hannah Arendt als „zeitweiliges Bündnis zwischen Mob und Eliten“ bezeichnet wurde. Das politische Plebiszit, das auf Verfassungsebene verweigert wird, soll durch eine autoritär erzeugte, physische Übermacht erzwungen werden. Am vergangenen Montag wenigstens ist das eindrucksvoll mißlungen! …
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Carolus
Kreidfeuer 