Schlagwort-Archive: EU

Sorge um den Rechtsstaat

https://www.andreas-unterberger.at/2019/01/wenn-sich-das-recht-immer-mehr-von-den-menschen-entfernt/ (21.1.): Kann der Rechtsstaat überleben? Drei schockierende Entwicklungen der Justiz aus der jüngsten Zeit lassen die Zweifel dramatisch wachsen. Dabei geht es um: das Bundesverwaltungsgericht und seine Hintergründe; die Europäische Union, ihre Gesetze und die europäischen Gerichtshöfe als Schuldige … Weiterlesen

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Viktor Orbán im Interview

https://www.oe24.at/welt/Orban-im-Exklusiv-Interview-Wir-sind-jetzt-die-Bad-Boys/360897953 (22.12.): … Orbán: Ungarn hält sich an seine Verfassung und internationale Abkommen und Verträge. Man darf Ungarn nicht ohne Überprüfung betreten und so auch nicht von Ungarn nach Österreich reisen. Hier standen [2015] Ungarns Vertrauenswürdigkeit sowie der Respekt vor … Weiterlesen

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Petition: EU-Upload-Zensur stoppen!

https://www.patriotpetition.org/2018/11/15/eu-zensurmaschinerie-verhindern-upload-filter-im-internet-stoppen/: Die EU plant den nächsten Anschlag auf die Redefreiheit im Internet. Mittels sogenannter Upload-Filter könnten bald missliebige Meinungen bereits zensiert werden, bevor sie überhaupt jemals online waren. Unter dem Vorwand, Urheberrechte schützen zu wollen, soll eine gigantische Zensur-Maschinerie ins … Weiterlesen

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Der Große Austausch – 70

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/09/22/der-grosse-austausch-69/)                                    ——————– https://www.epochtimes.de/politik/europa/bnd-schlaegt-alarm-20-schleuser-bosse-steuern-die-migrantenstroeme-von-marokko-nach-europa-a2683276.html (24.10.): Ein BND-Bericht verdeutlicht, dass Marokko den Migrantenstrom aus seinem Staatsgebiet nach Europa nicht in den Griff bekommt. … Weiterlesen

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Zensur-Daumenschraube wird enger gedreht

https://philosophia-perennis.com/2018/10/18/stasi-2-0-merkel-sagt-desinformationskampagnen-den-kampf-an/: (David Berger) In ihrer gestrigen Bundestagsrede hat Merkel zum ersten Mal von ihren Plänen gesprochen, gegen die „Desinformationskampagnen“ von Parteien, die dem System Merkel gefährlich werden könnten, mit finanziellen Strafen vorzugehen. … … Und Merkel und die Ihren haben … Weiterlesen

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Clan statt Familie: EU-Neudefinition des Familienbegriffs

https://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2018/10/12/artikel/clan-statt-familie-wie-die-eu-familie-neu-definiert.html: Die Überarbeitung der Dublin-Richtlinie der EU sollte man sich genauer anschauen. Sie hält im Detail Überraschungen für die Definition von Ehe und Familie bereit. Der Begriff „Familienzusammenführung“ etwa ist bei weitem nicht so neutral und gut gemeint, wie er … Weiterlesen

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EU: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie am Ende?

Jürgen Liminski: https://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2018/10/05/artikel/endzeitsignale-der-demokratie-in-europa.html: Wie das Fundament der Rechtsstaatlichkeit in der EU brüchig wird Zu den großen Errungenschaften des Europäischen Einigungswerks gehört die Rechtsstaatlichkeit. Es ist der Primat des Rechts über die Stärke. Sie hegt die Stärke ein im Gewaltmonopol des … Weiterlesen

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Südafrika: Genozid an Buren

http://www.freiewelt.net/nachricht/merkel-regierung-lehnt-schutzstatus-fuer-weisse-suedafrikaner-ab-10075175/ (27.7.): Von der deutschen Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, von den deutschen Mainstreammedien (bewusst?) verschwiegen, findet in Südafrika aktuell ein Genozid an der weißen Bevölkerung statt. Doch einen Schutzstatus gewährt ihnen die Merkel-Regierung nicht. Die Nachkommen der ab etwa 1650 in … Weiterlesen

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Buch: Jan Mahnert: Demokratie und Homokratie – Wie die Gleichheitsideologie die Demokratie und die Völker bedroht

Friedrich Romig: https://www.katholisches.info/2018/07/was-laeuft-falsch/ (21.7.): Umfassende, tiefgründige, logisch und argumentativ überzeugende Fundamentalkritik am politischen Leben ist selten geworden in unseren Tagen. Dem in Genf 1973 geborenen, einer berühmten Tiroler Politikerfamilie entstammenden, zweisprachig aufgewachsenen Schweizer Jan Mahnert ist sie gelungen. Schon als … Weiterlesen

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Der Große Austausch – 67

(Fortsetzung von https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/07/01/der-grosse-austausch-66/)                  —————- Marrakesch-Erklärung: Fragolin: http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2018/07/sklavenmarkt-eu.html (11.7.): Herr Kurz und Herr Strache, hat Karin Kneissl das, wie dort behauptet wird, im Namen der Republik Österreich unterzeichnet? Haben Sie das gelesen, bevor es unterzeichnet wurde? Ist Ihnen klar, dass damit … Weiterlesen

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Der Große Austausch – 66

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/06/13/der-grosse-austausch-65/)              ——————- Lars Patrick Berg: http://www.info-direkt.eu/2018/06/29/achtung-so-will-die-eu-afrikaner-und-asiaten-bei-uns-ansiedeln/: Unter der Überschrift „EU: Neuansiedlungsprogramm für Flüchtlinge“ informierte die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung im September 2009 völlig unkritisch über das Vorhaben der EU, sogenannte Flüchtlinge, richtig wäre der Begriff Siedler, … Weiterlesen

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Petition gegen Abtreibung als „Menschenrecht“

http://www.freiewelt.net/nachricht/neue-kampagne-fuer-das-lebensrecht-auf-civil-petition-gestartet-10074319/ (4.5.): Auf der Internetplattform »Civil Petition« hat die »Initiative Familienschutz« unter der Federführung von Sven von Storch eine neue Kampagne mit dem Titel »Legalisierung von Abtreibung stoppen!« gestartet. Aktueller Hintergrund: Die EU will Abtreibung zum Menschenrecht machen. Das heißt, … Weiterlesen

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Der Große Austausch – 63

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/04/04/der-grosse-austausch-62/)                ————— https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/afd-kritisiert-aufnahme-von-weiteren-10-000-asylbewerbern/ (19.4.): BERLIN. Die AfD hat die Aufnahme von weiteren 10.000 Asylsuchenden kritisiert. „Ohne Debatte sagt die Bundesregierung zu, das Sozialsystem Deutschlands immer weiter auszuhöhlen“, beklagte die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, am Donnerstag. … Weiterlesen

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„… die Moscheen unsere Kasernen …“

Kinder-Exerzieren in einer DITIB-Moschee in Herford/NRW: https://www.facebook.com/wolfgang.osinski/videos/10157444025988677/ (2.4.) Doch das Gleiche auch in Wien: https://kurier.at/chronik/wien/kinder-exerzieren-in-uniform-in-atib-moschee/400022314 (17.4.): Burschen, die in Uniformen salutieren. Mädchen mit Kopftüchern, die die türkische Flagge tragen. Und stolze Eltern, die diese Szenen mit ihren Handys festhalten. Die … Weiterlesen

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Gratulation, Viktor Orbán!

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/triumph-fuer-orban-bei-der-parlamentswahl-in-ungarn-afd-herzlichen-glueckwunsch-viktor-orban-a2396165.html (9.4.): … Deutlicher als erwartet hat der EU-kritische Regierungschef Viktor Orbán die Parlamentswahl in Ungarn gewonnen. Auf seine Fidesz-Partei entfielen 48,5 Prozent der Stimmen, teilte das Nationale Wahlbüro am Morgen in Budapest mit. Fidesz könnte damit 134 Mandate im … Weiterlesen

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Der Große Austausch – 62

(Fortsetzung von https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/03/15/der-grosse-austausch-61/)            ————————- https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/un-behoerde-migration-ist-unvermeidlich-und-wuenschenswert/ (3.4.): GENF. Die Migrationsbehörde der Vereinten Nationen IOM hat in einer Twitter-Botschaft für mehr Zuwanderung in westliche Länder geworben. „Migration ist unvermeidlich, wünschenswert, notwendig“, schrieb die in Genf angesiedelte Einrichtung. „Laßt uns dieses Ostern nicht … Weiterlesen

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Einladung zur islamischen Inbesitznahme

https://philosophia-perennis.com/2018/03/29/komm-geoeffnetes-land/ Das geöffnete Land: Ein neues Zeitalter eines politreligiösen Totalitarismus steht vor der Tür: Die Zeit der Schönfärberei, der frommen Lügen und der Ablenkungsmanöver ist vorbei. Ein Gastbeitrag von Barbara Köster Drei Faktoren verändern Deutschland. In keiner besonderen Reihenfolge: Die Einwanderer, … Weiterlesen

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London gefährdet den Frieden

Willy Wimmer: http://www.freiewelt.net/blog/london-hauptstadt-friedensgefaehrdender-luegen-10073966/ (27.3.): Der Westen dreht an der Eskalationsschraube. Rußland ist in einer Art und Weise gefordert, wie wir es sogar während des ersten Kalten Krieges nicht erlebt haben. … Bis [1992] war in Europa Zusammenarbeit mit Rußland auf … Weiterlesen

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Orbán: Lasst uns Europa vor der Islamisierung retten!

http://www.theeuropean.de/viktor-mihaly-orban/13585-christentum-und-nicht-das-kalifat Orbán: Lasst uns Europa vor der Islamisierung retten (20.2.): Der ungarische Ministerpräsident warnt mit dramatischen Worten: “Bis auf den heutigen Tag lassen wir ohne Kontrolle und ohne Auswahl Hunderttausende Menschen aus Staaten herein, mit denen wir uns im Kriegszustand … Weiterlesen

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1938: Was wirklich geschah

http://www.andreas-unterberger.at/2018/03/was-vor-und-nach-1938-wirklich-geschehen-ist/ (8.3.): An keine Epoche der österreichischen Geschichte wird so oft erinnert wie an den März 1938. Das geschieht alle fünf Jahre mit noch erhöhter Intensität, so auch jetzt 80 Jahre „danach“. An sich rechtfertigen die katastrophalen Folgen von 1938 … Weiterlesen

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