Schlagwort-Archive: GG

Petition: Sterbehilfe stoppen!

Veröffentlicht am 2020/03/27 von

https://www.patriotpetition.org/2020/03/26/der-gewerbsmaessigen-sterbehilfe-einhalt-gebieten/: Es ist ein ungeheuerliches Skandal-Urteil, das der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am 26. Februar 2020 gesprochen hat: Die sogenannte „Sterbehilfe“, also die Beihilfe zum Selbstmord oder Euthanasie, darf in Deutschland zukünftig sogar gewerbsmäßig als Dienstleistung angeboten werden. Die Verfassungsrichter … Weiterlesen →

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Todesurteil aus Karlsruhe

Veröffentlicht am 2020/02/26 von

Jürgen Liminski: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/vertane-chance-fuer-mehr-menschlichkeit/ (26.2.): Grundsätzlicher konnte das Urteil nicht sein. Der Tod gehört, so der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, zum Selbstbestimmungsrecht des Menschen, das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse „ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben“. Das schließe „die Freiheit ein, sich … Weiterlesen →

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Petition gegen Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz

Veröffentlicht am 2019/11/08 von

https://www.citizengo.org/de/fm/174970-haende-weg-vom-grundgesetz-kinderrechte-sind-gefaehrlich (8.11.): Die Bundesregierung will „Kinderrechte“ im Grundgesetz verankern, vorzugsweise noch in diesem Jahr. Was für Unkundige zunächst positiv klingt, stellt in Wirklichkeit eine große Gefahr für das Elternrecht dar und damit für die Kinder selbst. Im Oktober hat die … Weiterlesen →

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Petition: Elternrechte vor staatlichem Zugriff schützen! Keine Pseudo-Kinderrechte ins GG!

Veröffentlicht am 2019/09/26 von

https://www.patriotpetition.org/2019/09/26/staatlichen-zugriff-auf-unsere-kinder-abwehren-keine-pseudo-kinderrechte-ins-grundgesetz/: „Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben“ – was sich erst einmal positiv anhört, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als der Versuch familienfeindlicher Kräfte im Bundestag, den vom Grundgesetz garantierten Schutz der Familie zu beseitigen. Denn mit „Kinderrechten“ ist nicht etwa das … Weiterlesen →

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„Grundgesetz statt Scharia”: IBD rechtsextremistisch gegen FDGO?

Veröffentlicht am 2019/07/12 von

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/verfassungsschutz-stuft-identitaere-bewegung-als-rechtsextrem-ein/ (11.7.): KÖLN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung (IB) als rechtsextremistisch eingestuft. Die seit 2016 stattfindende Beobachtung habe ergeben, daß die IB das Stadium des Verdachtsfalls überschritten habe, teilte die Behörde am Donnerstag mit. „Sie wird nunmehr … Weiterlesen →

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Staatliche Repression gegen IBD-Aktivisten

Veröffentlicht am 2019/07/01 von

https://www.tagesstimme.com/2019/07/01/am-geburtstag-tochter-hausdurchsuchung-bei-identitaeren-aktivist-aus-nrw/: … Wesel – Wie der Aktivist der Identitären Bewegung Deutschland Kai N. in einem Video erklärte, hätten am Montagmorgen insgesamt zehn Beamte die Wohnung des Familienvaters und seiner Familie durchsucht. Dabei kam es zur Beschlagnahmung sämtlicher Datenträger und elektronischen … Weiterlesen →

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München 23.2.: Symposium »Elternrecht versus Staat: Wohin führen „Kinderrechte“ im Grundgesetz?«

Veröffentlicht am 2019/02/19 von

https://demofueralle.blog/2019/02/13/symposium-am-23-feb-2019-in-muenchen-elternrecht-versus-staat-wohin-fuehren-kinderrechte-im-grundgesetz/: Bis Ende 2019 will die regierende Große Koalition einen Gesetzesentwurf über die Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz vorlegen. Damit würde eine alte Forderung der politischen Linken verwirklicht, die seit langem darauf zielt, das Elternrecht (Art. 6 GG), das ein … Weiterlesen →

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Staatsstreich gegen das eigene Volk

Veröffentlicht am 2019/02/04 von

https://fassadenkratzer.wordpress.com/2019/02/04/altparteien-arbeiten-seit-jahren-gegen-die-freiheitliche-demokratische-ordnung-des-grundgesetzes/: … Die Bundesregierung bricht vorsätzlich die Verfassung, indem sie durch das Zulassen unbegrenzter Migrationsströme auf absehbare Zeit eine kulturell hier nicht verwurzelte Mehrheitsbevölkerung entstehen lässt und dadurch das eigene Volk, das Subjekt der verfassungsgebenden Gewalt, in einen Auflösungsprozess hineintreibt, … Weiterlesen →

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Jusos für schrankenlose Abtreibung

Veröffentlicht am 2018/12/10 von

http://civitas-institut.online/?p=456 Jungsozialisten: Abtreibung bis kurz vor der Geburt (8.12.): Nur ganz langsam kämpfte sich die Meldung durch die Presse: Auf dem Bundeskongreß der Jungsozialisten Ende November / Anfang Dezember wurde beschlossen, für eine vollständige „Legalisierung“ der Abtreibung einzutreten – was … Weiterlesen →

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„Global Compact for Migration“ der UNO: Widerstand wächst

Veröffentlicht am 2018/10/08 von

(Siehe auch: https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/09/12/global-compact-for-migration-un-plan-zur-zerstoerung-europas/ https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/07/26/petition-nein-zum-globalen-pakt-fuer-migration/ https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/06/13/un-globaler-pakt-fuer-migration-oeffnet-alle-grenzen/ ——————-) https://www.epochtimes.de/politik/europa/in-oesterreich-deutschland-und-der-schweiz-waechst-der-widerstand-gegen-den-migrationspakt-der-uno-a2666943.html (7.10.): Der „Global Compact for Migration“ der UNO – ein umstrittener internationaler Migrationspakt – soll am 11. Dezember 2018 in Marokko durch die einzelnen Staaten unterzeichnet werden. USA, Ungarn und Australien sind bereits … Weiterlesen →

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Petition: Terror gegen Lebensrechtler stoppen!

Veröffentlicht am 2018/09/05 von

Appell an Horst Seehofer: https://www.dvck.org/unsere-kampagnen/terror-gegen-lebensrechtler/ Stoppen Sie den Terror und die Hetze gegen die Lebensrechtler! Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Seehofer, laut Grundgesetz genießt in Deutschland jeder Mensch von der Zeugung an ein Recht auf Leben. Das bedeutet, auch die ungeborenen … Weiterlesen →

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Petition gegen Pro-Abtreibungs-Terror

Veröffentlicht am 2018/08/07 von

https://www.dvck.org/unsere-kampagnen/terror-gegen-lebensrechtler/ Stoppen Sie den Terror und die Hetze gegen die Lebensrechtler! Appell an Innenminister Horst Seehofer: Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Seehofer, laut Grundgesetz genießt in Deutschland jeder Mensch von der Zeugung an ein Recht auf Leben. Das bedeutet, auch die … Weiterlesen →

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Petition: Gegen Diskriminierung von Professor Winterhoff bei Verfassungsrichter-Kandidatur!

Veröffentlicht am 2018/07/06 von

https://www.patriotpetition.org/2018/07/05/gender-kritiker-winterhoff-muss-verfassungsrichter-werden/: Professor Dr. Christian Winterhoff ist ein international renommierter Verfassungsrechtler, der sich in hohem Maße durch persönliche Qualitäten wie Redlichkeit, Unbestechlichkeit und Verfassungstreue auszeichnet. Ein idealer Kandidat also für das Amt eines Verfassungsrichters, würde man meinen. Doch im gegenwärtig zerfallenden … Weiterlesen →

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Osterbotschaft

Veröffentlicht am 2018/04/02 von

Osterpredigt von Bischof Heinz Josef Algermissen (Fulda): https://www.die-tagespost.de/kirche-aktuell/online/Christus-ist-auferstanden-Er-ist-wirklich-auferstanden;art4691,187296 (1.4.): … „Christus ist auferstanden. Er ist wirklich auferstanden!“ Diesen Ostergruß rufen die Christen der Ostkirchen einander am Ostermorgen zu. Mit ähnlichen Worten wird Maria von Magdala „am ersten Tag der Woche“ … Weiterlesen →

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Kinderrechte im Grundgesetz: Offene Tür für Gender-Ideologen

Veröffentlicht am 2018/03/08 von

http://www.freiewelt.net/nachricht/anschlag-auf-das-elternrecht-im-windschatten-der-kinderrechte-formieren-sich-auch-gender-aktivisten-10073790/ (8.3.): Die sogenannten Kinderrechte sollen in das Grundgesetz aufgenommen werden. Das gehörte bereits vor der Bundestagswahl 2017 zum parteiübergreifenden Konsens zwischen Christ- und Sozialdemokraten. Es gibt keinen Grund daran zu zweifeln, daß die Regierungsparteien dieses Wahlversprechen ausnahmsweise umsetzen werden. … Weiterlesen →

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Petition gegen DITIB-Zentralmoschee in Karlsruhe

Veröffentlicht am 2018/02/09 von

https://www.patriotpetition.org/2018/02/08/nein-zur-ditib-zentralmoschee-in-karlsruhe/: Ungeachtet seines äußerst fragwürdigen Verhältnisses zum Grundgesetz will der an den türkischen Staat angeschlossene Islamverband DiTiB seine neue Zentralmoschee ausgerechnet in Karlsruhe, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichtes, errichten. Sie soll eine der größten Moscheen Europas werden. Für die politisch Verantwortlichen … Weiterlesen →

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Frankfurt/M 20.1.: Symposium »Öffnung der Ehe – Folgen für alle«

Veröffentlicht am 2018/01/22 von

https://demofueralle.wordpress.com/2017/12/21/symposium-oeffnung-der-ehe-folgen-fuer-alle-am-samstag-dem-20-januar-2018-in-frankfurt-main/: Die Öffnung der Ehe am 30. Juni 2017 ist verfassungsrechtlich äußerst umstritten und zieht fatale Entwicklungen nach sich. Deshalb setzen wir uns mit aller Kraft für eine Normenkontrollklage gegen das Ehe-Öffnungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Um die tiefen Gründe … Weiterlesen →

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Petition: Staatlichen Eingriff in Elternrechte verhindern!

Veröffentlicht am 2017/11/17 von

https://www.civilpetition.de/kampagne/familien-vor-staatlichem-zugriff-schuetzen/startseite/ (16.11.): … Die Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und Grünen wollen Kinderrechte in das Grundgesetz aufnehmen. Das ist überflüssig, denn der grundgesetzliche Schutz für Kinder ist bereits im Elternrecht von Artikel 6 sichergestellt. Eltern wissen selbst, was ihre Kinder brauchen. … Weiterlesen →

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Petition: Stoppt die Masseneinwanderung!

Veröffentlicht am 2017/10/12 von

https://www.civilpetition.de/kampagne/obergrenze-0/startseite/ Obergrenze 0: Stoppt die Masseneinwanderung (11.10.): An die Bundesregierung Die von der CSU mit Merkel ausgehandelte Obergrenze ist eine Augenwischerei. Solange die Grenzen nicht geschlossen werden, lässt sich die Obergrenze nicht einhalten. Mit 200.000 weiteren Zuzügen im Jahre ist … Weiterlesen →

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Kirchhof konstatiert Vollzugsdefizit gegenüber Massenimmigration

Veröffentlicht am 2017/09/19 von

http://zuerst.de/2017/09/04/vizepraesident-des-bundesverfassungsgerichts-den-wenigsten-die-zu-uns-kommen-steht-das-grundrecht-auf-asyl-zu/: Frankfurt. Am 29. August 2017 führte die F.A.Z. ein Gespräch mit dem Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof … … Kirchhof wörtlich: „Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu. Die meisten Migranten suchen hier bessere … Weiterlesen →

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