Schlagwort-Archive: GG

Kirchhof konstatiert Vollzugsdefizit gegenüber Massenimmigration

http://zuerst.de/2017/09/04/vizepraesident-des-bundesverfassungsgerichts-den-wenigsten-die-zu-uns-kommen-steht-das-grundrecht-auf-asyl-zu/: Frankfurt. Am 29. August 2017 führte die F.A.Z. ein Gespräch mit dem Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof … … Kirchhof wörtlich: „Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu. Die meisten Migranten suchen hier bessere … Weiterlesen

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„Bus der Meinungsfreiheit“: Deutschlandtour für Ehe und Familie

https://demofueralle.wordpress.com/2017/08/31/vor-der-wahl-10-tage-10-staedte-fuer-ehe-familie-bus-der-meinungsfreiheit-auf-deutschlandtour/: Jetzt, kurz vor der Bundestagswahl, starten wir gemeinsam mit CitizenGO Deutschland eine besondere deutschlandweite Überraschungs-Aktion, um unsere Themen in den öffentlichen Fokus zu rücken. Ähnlich wie zuvor bereits in Spanien, Chile, Mexiko, den USA und anderswo werden wir mit einer Gruppe junger Leute ab dem … Weiterlesen

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Der Große Austausch – 51

(Fortsetzung von https://kreidfeuer.wordpress.com/2017/07/14/der-grosse-austausch-50/)                                           ————————– https://www.unzensuriert.at/content/0024631-NGO-Schlepperei-Italien-leitet-Verfahren-wegen-Foerderung-der-illegalen-Einwanderung ein (7.8.): Dass die einzelnen NGOs in Sachen Schlepperei zusammenarbeiten, bestätigte der italienische Staatsanwalt … Weiterlesen

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Bloß keine „Ehe für alle“!

Während Mathias von Gersdorff noch versucht hat, die Union von der vorrangigen Stellung der klassischen Ehe zu überzeugen – https://kultur-und-medien-online.blogspot.co.at/2017/06/homo-ehe-union-sollte-klar-und-deutlich.html Homo-Ehe – Union sollte klar und deutlich erklären: Christen lassen sich nicht erpressen (26.6.) – scheint der Zug in die … Weiterlesen

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Wiesbaden 6.5.: Symposium »Sexualpädagogik der Vielfalt – Kritik einer herrschenden Lehre«

https://demofueralle.wordpress.com/2017/04/21/vielfalts-front-will-unser-symposium-mundtot-machen-jetzt-erst-recht-bitte-anmelden-und-kommen/: Noch zwei Wochen bis zu unserem Symposium »Sexualpädagogik der Vielfalt – Kritik einer herrschenden Lehre« am 6. Mai 2017 im Kurhaus Wiesbaden – und die politischen Wellen schlagen hoch. Mit allen Mitteln versucht die links-bunte Vielfaltsfront dieses bedeutende Symposium zu verhindern. Verschiedene Vereinigungen, … Weiterlesen

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Logik erzwingt Islamverbot

Nicolaus Fest: http://www.journalistenwatch.com/2017/04/17/mut-zur-intoleranz-islam-und-grundgesetz/: … Artikel 4 Grundgesetz (GG) schützt Religionen wie Weltanschauungen. … … Ausdrücklich betonte der Sozialdemokrat Carlo Schmid, einer der Väter des Grundgesetzes, „es gehöre nicht zum Begriff der Demokratie, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung … Weiterlesen

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Kinderrechte zulasten der Elternrechte?

https://kultur-und-medien-online.blogspot.co.at/2017/04/kinderrechte-gegen-elternrechte.html Kinderrechte gegen Elternrechte ausspielen? (8.4.): Zum Auftakt des 16. Kinder- und Jugendhilfetags, der von 28. bis 30. März in Düsseldorf stattfand, forderte Familienministerin Schwesig die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung: „Kinder haben eigene Meinungen, Wünsche, Bedürfnisse. Wir müssen … Weiterlesen

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AfD fordert Kinderschutz: „Magdeburger Erklärung zur Frühsexualisierung“

http://www.kath.net/news/57497 Die AfD will Kinder vor Frühsexualisierung schützen (17.11.): Der Schulunterricht soll die intakte Familie als Lebensziel darstellen Magdeburg (kath.net/idea) 26 Abgeordnete aus acht Landtagsfraktionen der Alternative für Deutschland (AfD) haben sich für den Schutz von Kindern vor Frühsexualisierung ausgesprochen. … Weiterlesen

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Einwanderung als Staatsziel ins GG?

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/migrantenverbaende-einwanderung-soll-staatsziel-werden/ (14.11.): BERLIN. Einwandererorganisationen haben anläßlich des Integrationsgipfels gefordert, Einwanderung als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. In der Ergänzung des Artikels 20b sollte es künftig heißen: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland.“ Zum Integrationsgipfel treffen sich jährlich Vertreter aus Politik, … Weiterlesen

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Ungarn: 95 Prozent gegen EU-Quoten

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5095164/Ungarn_FlüchtlingsReferendum-ungültig (2.10.): Die Wahlbeteiligung blieb gering, eine Enttäuschung für Ministerpräsident Orbán. Seine Partei spricht dennoch von einem „überwältigenden Sieg“. Viktor Orbán hatte gerufen, aber nur wenige folgten seinem Ruf: Das ungarische Referendum über die umstrittenen EU-Quoten für die Verteilung von … Weiterlesen

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Genderseuche durch CDU nun auch an Hessens Schulen

Mathias von Gersdorff: http://kultur-und-medien-online.blogspot.co.at/2016/09/gender-partei-cdu-gender-doktrin-nun.html Gender-Partei CDU – Gender-Doktrin nun auch in Hessens Schulen (19.9.): … Der Hessische Rundfunk (HR) hat es auf den Punkt gebracht: „Eine Notiz im Amtsblatt, ein Link auf der Seite des Kultusministeriums: So beiläufig ist vergangene … Weiterlesen

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SPD will Ehelosigkeit verbieten

Nathan Warszawski: http://www.freiewelt.net/blog/spd-fordert-grundgesetz-soll-ehelosigkeit-verbieten-10068373/ (1.9.): … Folgendes spricht die kirchenpolitische Sprecherin der SPD, Kerstin Griese: Wer von den islamischen Moscheevereinen und Verbänden verlangt, sich intern nach den Prinzipien unseres Grundgesetzes zu organisieren, darf auch bei der katholischen Kirche Veränderungen einfordern. … … Weiterlesen

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Entwicklungen in Osteuropa – 3

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2016/05/03/entwicklungen-in-osteuropa-2/) ———————- http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/15/nato-fordert-von-russland-abzug-von-truppen-aus-der-ukraine/: Die Nato fordert von Russland den Abzug der Truppen aus der Ukraine. Russland sagt, man habe keine Truppen vor Ort. Die Nato-Forderung könnte sich aber auch auf die Krim beziehen, wo Russland vertraglich zugesichert die … Weiterlesen

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Polit-Islam – unvereinbar mit Grundgesetz

http://www.freiewelt.net/reportage/islamkritiker-bestaetigen-einschaetzung-von-beatrix-von-storch-10066477/ (20.4.): Auf die Gefahren des Islamismus und dessen Einfluss auf unsere Gesellschaft hinzuweisen, ist keine politische Unkorrektheit. Dennoch stellen es viele Medien aktuell so dar, als sei es ein Tabubruch. Nachdem am Sonntag über die Diskussionen innerhalb der AfD … Weiterlesen

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Der Große Austausch – 19

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2016/01/10/der-grosse-austausch-18/) —————- Kein Scherz: „Altersruhesitz“ für Angela Merkel: http://paraguay-immobilien.info/ ——————— Nicolaus Fest: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/ermaechtigung-ohne-gesetz/ (24.1.): Es hat lange gedauert, nun scheint die Rechtswissenschaft aufgewacht. Nachdem anfangs nur der Staatsrechtler Rupert Scholz die Flüchtlingspolitik der Regierung öffentlich kritisierte, mehren sich … Weiterlesen

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Kampf für Ehe und Familie

http://www.freiewelt.net/nachricht/weiterkaempfen-fuer-ehe-und-familie-10065132/ (18.1.): Über 6000 Unterschriften gegen die Gleichstellung der Homo-Ehe wurden Bundeskanzlerin Merkel und CDU-Fraktionschef Volker Kauder übergeben. Die Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V. Beatrix von Storch kündigte weitere Aktionen an. Gender Mainstreaming und schulische Frühsexualisierung gelten als die aktuellen … Weiterlesen

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Der Große Austausch – 12

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2015/10/14/der-grosse-austausch-11/) ——————— „Zuwanderung von der politischen Elite aufgezwungen“: http://www.welt.de/politik/deutschland/article148000968/Sicherheitsexperten-entsetzt-ueber-Merkels-Politik.html (25.10.): „Wir werden eine Abkehr vieler Menschen vom Verfassungsstaat erleben“: Diese düstere Prognose stammt aus einem Papier von Ex-Innen-Staatssekretär August Hanning. Schuld sei Merkels Flüchtlingspolitik. In den deutschen Sicherheitsbehörden … Weiterlesen

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Von der Toleranz in die Diktatur

Daniel Prinz: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/daniel-prinz/inszeniertes-migrantenchaos-von-der-toleranz-in-die-diktatur-.html (19.10.): Die Migrantenkrise spitzt sich mittlerweile täglich immer mehr zu. Dabei ereignen sich ungeheuerliche Dinge, die auf Befehl »von oben« auf keinen Fall in die Öffentlichkeit dringen sollen. Denn das Volk soll sich auf der einen Seite … Weiterlesen

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AfD startet durch

http://www.freiewelt.net/nachricht/afd-will-asylfrage-zum-wahlkampf-thema-machen-10063364/ (1.9.): Die AfD plant die aktuelle Asyldebatte zum zentralen Wahlkampfthema zu machen. Dabei sprach sich Frauke Petry dagegen aus, vor Asylbewerberunterkünften zu demonstrieren. Die Verantwortung trügen in erster Linie die Politiker. Die Alternative für Deutschland (AfD) sprach sich in … Weiterlesen

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Ohne Ehe keine Zukunft

Jürgen Liminski: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/heiraten-hilft/ (9.8.): … Ehe und Familie schaffen die Voraussetzungen, die der Staat nicht schaffen kann, von denen er aber lebt (Ernst-Wolfgang Böckenförde). Zum Beispiel vom Sinn für Solidarität und Verläßlichkeit. Das ist einer der Gründe, warum das Grundgesetz … Weiterlesen

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