Liberalismus und Parteienstaat

In einem Kommentar zu einem Artikel Manfred Kleine-Hartlages über den Krieg der Nomenklatura gegen das eigene Volk zitiert Konservativer einige erhellende Auszüge aus Hubert Brunes “Mittelreferenz” über Liberalismus und Parteienstaat:

„Sechs konservative Jahrhunderte mögen es gerade zwei Generationen erlauben, liberal zu sein. (Mohler). Ist der für den Zusammenhalt des Ganzen notwendige Grundbestand an Gemeinwohlorientierung durch Generationenwechsel aufgezehrt, kommen Führungseliten zur Macht, die den Staat nur noch als Selbstbedienungsladen ansehen. Diese Toskana-Fraktion drängt seit einigen Jahren massiv an die Schaltstellen der Macht und verdrängt die Restbestände älterer Politiker, die in ihrer Jugendzeit noch gelernt hatten, daß Gemeinnutz vor Eigennutz geht.” (Klaus Kunze, Der totale Parteienstaat, 1994, S. 74)

“… Der Liberalismus ist grundsätzlich staatsfeindlich. Als Händlerideologie ist ihm der Markt wichtiger als der Staat, der den egoistischen Triebkräften des Marktes im Interesse des Gemeinwohls Grenzen zu setzen hat. Der Liberalismus muß daher den Staat im Markt auflösen. Diesen Prozeß erleben wir heute in Deutschland und anderen liberal-kapitalistischen Ländern der Erde als „Verschlankung des Staates“, „Entstaatlichung“, „Deregulierung“, bzw. „Liberalisierung“. Hinter diesen Schlagwörtern verbirgt sich die Auslieferung staatsregulierter Bereiche an private Spekulanten, Börsenjobber und Geschäftemacher. Die unter Otto von Bismarck vollzogene Verstaatlichung von Eisenbahn, Post und kommunalen Versorgungsbetrieben („Gemeindesozialismus“) wird heute im Rahmen der sogenannten „Privatisierung“ rückgängig gemacht. Mit Recht bezeichnet der Volksmund diese Privatisierung als „Verschleuderung des Tafelsilbers“. …

Die Entmachtung des Nationalstaates durch ein Geflecht internationaler Abkommen und Institutionen führt letztendlich zur Abschaffung der letzten Reste an Demokratie. Eine funktionierende Volksherrschaft bedarf nationaler Grundbedingungen wie Überschaubarkeit des Territoriums und Homogenität der Bewohner. Die Demokratiedefizite, die wir heute schon auf nationaler Ebene am Parteienstaat kritisieren‚ können sich auf internationaler Ebene nur noch verstärken. Man stelle sich einmal eine 5%-Klausel auf kontinentaler bzw. globaler Ebene vor. Auch das machtlose Scheinparlament der EU ist auf sehr undemokratische Weise zustandegekommen. So vertritt z. B. ein luxemburgischer Abgeordneter im Euro-Parlament 40.000 Wähler und ein deutscher Abgeordneter ungefähr 850.000 Wähler (wenn ein deutscher Abegordneter auch nur 40.000 Wähler verträte, müßten im Euro-Parlament statt 99 mindestens 2100 [!] deutsche Abgeordnete vertreten sein, und wenn ein luxemburgischer Abgeordneter auch 850.000 Wähler zu vertreten hätte, dann dürfte nur ein halber [!] luxemburgischer Abgeordneter im Euro-Parlament vertreten sein). Die EU-Mammutbürokratie ist eine weit entfernte, über den Völkern schwebende Raumstation, die sich jeder Kontrolle entzieht. Diese Art von zentralisierter internationaler Großbürokratie erleichtert kleinen herrschsüchtigen Minderheiten Korruption und Einflußnahme. Zentrale internationale Schaltstellen und Schlüsselstellungen vereinfachen die Unterwanderung der Politik durch das bewegliche Kapital. Die nationalen Staatsapparate müssen nicht mehr einzeln geschmiert werden – man kann nunmehr die politischen Institutionen im Paket erwerben. Übrigens: 80% aller europäischen Gesetze entstehen heute schon in Brüssel.
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Bereits die deutschen Romantiker warnten Anfang des 19. Jahrhunderts vor dem Kommen einer „Weltrepublik der Händler“. Heute, 200 Jahre später, wird dieser Alptraum Wirklichkeit. Die bunte und vielgestaltige Welt der VIELEN VÖLKER verwandelt sich unter der Parole der „EINEN WELT“ in den einen und unteilbaren Weltmarkt der Kapitalfonds, Großbanken‚ Konzernmonster und Megaspekulanten (Soros). Deren totalitäre Marktmacht vernichtet die Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte der Völker. Der Parteienstaat ist die entscheidende Etappe auf diesem Wege zur Weltdiktatur der Superreichen. Dieser Entwicklungsprozeß zu einem solchen „Weltimperium“ gehört zur Geschichte der abendländischen Kultur, zur Globalisierung der abendländischen Kultur, und findet seinen Höhepunkt als Abschluß der erst unlängst begonnenen Phase des Globalismus. Politökonomisch gesprochen heißt das leider, daß in dem System offener Märkte und Gesellschaften der Nationalstaat als sozialer Raum der wirtschaftlichen Sicherheit und demokratischen Selbstbestimmung der Völker nichts mehr zu suchen hat.

Die Übertragung der nationalen Währungs-, Wirtschafts-, Rechts- und Wehrhoheit an internationale Zentralen soll den Völkern im Falle einer Weltwirtschaftskrise die Heimkehr zu nationaler Autarkie und nationaler Selbsthilfe versperren. An die Stelle von nationaler Selbsthilfe tritt nun die Zinsknechtschaft durch Zwangskredite seitens der Weltbank mit dem IWF als Weltkonkursverwalter ganzer Völker und Kontinente. Die geplanten „Vereinten Staaten von Europa“ sind nur ein Baustein für den neuen Weltstaat.
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Das vernichtendste Urteil über den deutschen Parteienstaat – von seinen Führungscliquen euphemistisch als „Demokratie“ verherrlicht – fällte Hans Herbert von Arnim in seinem Buch „Staat ohne Diener“:
„Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, daß sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen. Besonders kraß ist es auf der Bundesebene entmündigt, obwohl gerade dort die wichtigsten politischen Entscheidungen fallen.“
Der Parteienstaat leidet nicht an Konstruktionsfehlern, denn er ist ja selbst ein Konstruktionsfehler. Sicher nicht im Sinne seiner liberalen Erfinder und kapitalistischen Nutznießer, wohl aber unter dem Gesichtspunkt einer umfassenden Vertretung des Volkes in allen seinen sozialen Schichtungen auf allen politischen Ebenen. Diese Volksrepräsentanz kann ein Parteienstaat niemals verkörpern.
Das Hauptübel des Parteienstaates sind die Parteien selbst: Die Parteien sind Vereine zur Privatisierung des Staates im Interesse ihrer kapitalistischen Geldgeber. Sie bilden ein untereinander verfilztes System der institutionalisierten Korruption. Die Parteien sind wurzellos. Sie haben keine Bindung an Volk und Heimat. Geschichtlich sind sie nicht unmittelbar aus dem Volke entstanden. Ihr Entstehen verdanken sie vielmehr der politischen Klüngelwirtschaft von Clubs und Logen, die vielfach auf übernationaler Ebene in „Internationalen“ miteinander verwoben und vernetzt sind. Die Parteien dieser „Internationalen“ werden auf gespenstische Art und Weise durch kapitalistische Geldgeber und Machthaber aus dem Hintergrund einheitlich gesteuert. Mithilfe dieses Parteiensystems gaukelt der politische Kapitalismus dem Volk Alternativen vor und fängt Proteststimmungen ein. Mithilfe dieses Parteiensystems kann das Kapital seine politische Macht aus einer Hand in die andere verlagern, ohne sie aus der Hand zu geben. Das westlich-liberal(istisch)e Parteiensystem ist ein Subsystem des Imperialismus der USA. Mit der Parole von „Demokratie und Marktwirtschaft“ wird es allen Völkern übergestülpt. …