EU plant Verbot von Feminismuskritik

Es wird immer skurriler und totalitärer:
http://www.freiewelt.net/die-eu-will-kritik-am-feminismus-verbieten-10011488/   (25.9.):

Telepolis meldet, dass die EU konkrete Maßnahmen plant, um die Kritik am Feminismus zu eliminieren:

Ein bislang unbeachtetes Europäisches Rahmenstatut zur Förderung der Toleranz sieht in Sektion 2e vor, dass die EU “konkrete Maßnahmen” ergreift, um Rassismus, Vorurteile nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und “Anti-Feminismus” zu “eliminieren”.

Der letztgenannte dieser Begriffe stößt unter anderem deshalb auf Kritik, weil es sich beim Feminismus um keines der genetisch oder kulturell determinierten Gruppenmerkmale handelt, sondern um eine politische Ideologie. Hätten die Verfasser des Papiers gewollt, dass nicht die Kritik am Feminismus, sondern an Frauen als Gruppe eliminiert werden soll, dann hätten sie den Begriff “Misogynie” verwenden müssen.

Ob eine “Eliminierung” von Kritik, wie sie das auf dem Server des Europaparlaments gehostete Papier fordert, mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar wäre, ist ausgesprochen fraglich: Das liegt zum einen am Artikel 5 der Verfassung, in dem die Meinungs-, die Presse-, die Kunst- und die Wissenschaftsfreiheit geschützt sind. Werden diese Grundrechte eingeschränkt, dann müssen höherwertige Schutzgüter betroffen sein. Zum anderen könnten sich andere politische Ideologien wie die Sozialdemokratie, der Ökologismus, der Libertarismus oder der BüSo-Keynesianismus auf den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes berufen und fordern, dass auch die Kritik an ihnen verboten wird. …

Ergänzung 1.10.2013:

Martin Lichtmesz: http://www.sezession.de/41168/wollt-ihr-die-totale-toleranz.html   (1.10.):

… Dieser „European Council for Tolerance and Reconciliaton“ (ECTR)  hat einen Entwurf vorgelegt, dessen Richtlinien „in den europäischen Staaten gesetzlich verankert werden“ sollen. Es handelt sich dabei um ein weiteres „Antidiskriminierungs“-Programm, das „Toleranz“ mit intoleranten Mitteln fördern soll.

… Das schmeckt natürlich alles mehr nach Nordkorea als nach „Toleranz“. …

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