Die Ukraine, der Westen und Russland (4)

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2014/08/30/die-ukraine-der-westen-und-russland-3/)

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/12/franzoesischer-geheimdienst-russland-plante-nie-eine-invasion-in-der-ukraine/:

… Der Chef des französischen Militär-Geheimdienstes (Directorate du renseignement militaire, DRM), General Christophe Gomart, hat vor dem Verteidigungsausschuss der französischen Nationalversammlung ausgesagt, dass die französischen Geheimdienste vor der Eskalation der Ukraine-Krise mit Russland keinerlei Anzeichen ausgemacht hätten, denen zufolge Russland eine militärische Operation auf dem Boden der Ukraine geplant hätte.

… Mit dieser Aussage, die im Ausschuss erstaunlicher Weise nicht weiter diskutiert wurde, widerspricht der französische General der offiziellen Nato-Doktrin, wonach Russland massive Vorbereitungen getroffen habe, um in der Ukraine einzumarschieren.

… Seine Aussagen decken sich mit der Kritik von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich über Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove wegen offenkundiger Unterschiede in den geheimdienstlichen Erkenntnissen über die Lage in der Ukraine beschwert hatte. Der US-General habe nach Ansicht der Regierung die militärische Rolle Russlands seit Beginn der Krise übertrieben dargestellt, berichtete der Spiegel vor einigen Wochen. Demnach sprach das Kanzleramt von „gefährlicher Propaganda“, während Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg intervenierte.

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Ergänzung 18.4.2015:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/peter-harth/journalisten-mord-politische-saeuberung-geht-in-der-ukraine-weiter.html (18.4.):

Washington-Marionette Poroschenko und seine Regierung rotten in der Ukraine offenbar die russlandfreundliche Opposition aus. Erst sterben viele Gefolgsleute von Ex-Präsident Janukowitsch – jetzt weitet sich die Hetzjagd auf alle aus, die gegen Kiews neue Machthaber sind. Der Journalist Oles Busina wird von zwei Maskierten hingerichtet, nachdem er die Zensur im Land kritisiert. Russlands Präsident Putin spricht von politischen Morden, vor denen der Westen die Augen schließt.

Die politische Säuberung erreicht im Bürgerkriegsland Ukraine einen neuen Höhepunkt. Zwei Maskierte haben am Donnerstag den regierungskritischen Journalisten Oles Busina in Kiew erschossen. Direkt vor seiner Wohnung im Zentrum der Hauptstadt. Das ukrainische Innenministerium spricht von mehreren Schüssen aus einem vorbeifahrenden Ford Focus. Sie treffen den Journalisten, während er vor der Haustür steht.

… Offenbar sind neue Kämpfe nur noch eine Frage der Zeit. Das und die Auftragsmorde an unbequemen Regierungskritikern wie Busina zeigen: In Kiew etabliert sich eine autokratische Macht-Clique – und keine Demokratie, die nach dem westlichen Vorbild strebt. Poroschenkos Clique will keinen Dialog, sie will ihre Gegner im Land vernichten.

… Moralische Empörung, eine Anklage in Richtung Kiew oder wenigstens überhaupt eine Wertung? Fehlanzeige. Der journalistische Antrieb, die Hintergründe dieser Taten aufzudecken? Nichts davon.

Dabei sind die Morde in der Ukraine politisch weitaus gefährlicher als der Nemzow-Mord in Russland. Sie entblößen eine Kiewer Regierung, die in Mafia-Manier Vergeltung sucht und offenbar jede moralische Integrität aufgibt. …

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Ergänzung 19.4.2015:

https://castorfiberalbicus.wordpress.com/2015/04/16/niemand-hat-die-menschen-gezwungen-die-krim-ein-jahr-danach/:

Castorfiberalbicus sprach dazu mit der 31-jährigen Journalistin Anastasia Vinnichenko. Sie arbeitet als Redakteurin beim Internetsender Newsfront in Simferopol, der Hauptstadt der Krim. …

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Kampf gegen alles, was russisch ist:
Alexander Woloch: https://www.compact-online.de/ukraine-auf-dem-weg-ins-vorgestern/ (16.4.):

Was ist heute in der Ukraine los? Hier der Blick eines Insiders:

… Es gibt in der Ukraine die Partei „Oppositionsblock“, ein Sammelbecken der sechs ukrainischen Parteien, die die Maidan-Revolution/den Umsturz nicht akzeptieren wollen. Sie wird nicht verboten, sie wird „volkslustriert“. Die Volkslustration, also Säuberung der Macht durch das Volk, sieht auf ukrainisch so aus: Es wird eine aufgebrachte Menge zusammengetrommelt und auf einen der Politiker (Kommunisten, Oppositionsblock) gehetzt. Vorwiegend werden Politiker in einen Müllcontainer gesteckt und so durch die Straßen gezogen. Diejenigen, die sich wie Nestor Schufritsch in Odessa dem widersetzen, schlägt man blutig. Obwohl solche entwürdigende und schmerzhafte „politische Auseinandersetzungen“ zu Hunderten stattgefunden haben, wurde noch kein einziger Angreifer bestraft: Alle, die anschließend „Ruhm der Ukraine!“ schreien, genießen in der Ukraine praktisch diplomatische Unantastbarkeit. Im Internet kursieren bereits Lustrations-, aber eigentlich Proskriptionslisten, mit Namen und Adressen von Oppositionellen. …

Kauft nicht bei Russen! …

Pressefreiheit nur hinter Gittern …

Wer herrscht in der Ukraine? …

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Ergänzung 28.4.2015:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/28/unbeirrbar-auf-dem-falschen-weg-eu-pumpt-weitere-milliarden-in-die-ukraine/:

Mit viel Pathos haben sich die EU-Spitzen und die ukrainische Regierung bei einem Gipfel in Kiew auf die Schultern geklopft. Die Assoziierung soll vorangetrieben werden. Die Nato-Partnerschaft hat begonnen. Visa-Freiheit heißt das gemeinsame Ziel. Bezahlt wird der Fortschritt mit weiteren 1,8 Milliarden aus europäischen Steuergeldern. Eine Kontrolle der Verwendung der Gelder findet nicht statt. So sieht Politik aus, die sich selbst ad absurdum führt.

In Kiew hat am Montag der erste Gipfel zwischen der Ukraine und der EU stattgefunden. Der Gipfel ist der erste im Rahmen des umstrittenen Assoziierungs-Abkommen: Der Ausschluss Russlands von diesem Abkommen war der Auslöser der aktuellen Krise in der Ukraine.

Das gemeinsame Statement der EU und der Ukraine liest sich wie ein trotziges „Weiter so!“. Die wirklichen Probleme bleiben völlig ausgeblendet. Man kann an dem Dokument gut erkennen, wie sich Technokraten die Welt zusammenreimen, wie sie ihnen gefällt: Die Gipfel-Teilnehmer Donald Tusk, Jean-Claude Juncker und Petro Poroschenko loben sich selbst über den grünen Klee. Die bisherige Entwicklung in der Ukraine wird als Erfolgsgeschichte gefeiert. Die ersten Schritte zu einer engen Partnerschaft seien erfolgreich absolviert, nun müsse man einfach weitergehen.

Die Mahnungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Russland in die Umsetzung des Assoziierungsabkommens einzubeziehen, werden ignoriert. Russland kommt in dem Dokument ausführlich nur zweimal vor: Zum einen wird festgestellt, dass die Russen die einzigen Rechtsbrecher sind (Krim), dass sie weiter die Ukraine destabilisieren wollen und dass natürlich nur die Russen die Waffenruhe brechen.

Tatsächlich hat der russische Außenminister Sergej Lawrow noch am Montag ausdrücklich gesagt, die Russen wollten die Einheit der Ukraine und verlangten, dass die russische Volksgruppe Minderheitenrechte erhalten, die den internationalen Standards entsprechen. Doch die EU und die Ukraine erklären einfach das Gegenteil und behaupten, Russland sei ein dauerhafter Aggressor, dem Einhalt zu gebieten sei und dessen Völkerrechtsverletzungen man niemals anerkennen werde. Vom Schutz der Minderheiten ist nur die Rede, wenn die Russen beschuldigt werden, die Krim-Tataren schlecht zu behandeln. …

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Ergänzung 4.5.2015:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/02/chaos-in-kiew-armee-der-ukraine-kaempft-nun-gegen-die-eigenen-milizen/:

Die Rebellen in der Ukraine berichten von einem seltsamen Zwischenfall im Donbass: Unbekannte haben eine Stellung einer rechtsextremen Miliz überfallen. Die OSZE-Beobachter bestätigen den Vorfall. Die Russen reiben sich verwundert die Augen, sind jedoch auf der Hut: Die Kämpfe könnten auch eine Falle sein, um den Russen eine Provokation anzuhängen. Finanziert wird das Treiben von europäischen Steuergeldern. …

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3 Antworten zu Die Ukraine, der Westen und Russland (4)

  1. Senatssekretär FREISTAAT DANZIG schreibt:

    Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
    Glück, Auf, meine Heimat!

  2. viktoria67 schreibt:

    Hat dies auf vacuumwest rebloggt.

  3. Pingback: Die Ukraine, der Westen und Russland (5) | Kreidfeuer

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