Ba-Wü: Antisemitismusstreit sprengt AfD-Fraktion

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/06/afd-fraktion-im-streit-um-antisemitismus-zerbrochen/:

Keine vier Monate nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat sich die AfD selbst gespalten. Noch ist völlig unklar, wer in dem Machtkampf in der Partei die Oberhand behält.

Im Streit um die Antisemitismus-Vorwürfe gegen den AfD-Politiker Wolfgang Gedeon ist die Fraktion der Partei im baden-württembergischen Landtag zerbrochen. Der Fraktionschef und AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sowie zwölf weitere Abgeordnete verließen am Dienstag die Fraktion im Stuttgarter Landtag. Grund sei der Konflikt um Gedeon. Bei einer neuen Abstimmung über den Rauswurf des Abgeordneten aus der Fraktion sei die nötige Zweidrittelmehrheit nicht zusammengekommen. Am Abend verkündete der umstrittene Abgeordnete Gedeon den Austritt aus der AfD-Fraktion.

«Der Fraktionsbruch ist rechtskräftig», sagte Meuthen der dpa am Abend nach der Erklärung Gedeons. An diesem Mittwoch sollen die Abgeordneten zusammenkommen, um über eine mögliche Neugründung der AfD-Fraktion zu tagen, kündigte Meuthen an. «Wenn nun mindestens fünf Abgeordnete überlaufen zu uns, dann kann die andere Gruppe nicht als Fraktion existieren. Dann gibt es eine neue AfD-Fraktion frei von Antisemitismus», betonte Meuthen. …

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Dieter Stein: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/reissleine-gezogen/ (5.7.):

Lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende. AfD-Bundes- und Landeschef Jörg Meuthen zog in Stuttgart die Reißleine: Sein Austritt mit zwölf Abgeordneten aus der Landtagsfraktion, die sich im Fall des antisemitischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon als handlungsunfähig erwies, signalisiert spät, aber nicht zu spät, daß er Ernst macht mit der Forderung nach Klärung des Kurses der AfD. …

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/afd-chef-meuthen-tritt-aus-fraktion-aus/ (5.7.):

STUTTGART. AfD-Chef Jörg Meuthen tritt am Dienstag als Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg zurück und verläßt diese mit zwölf weiteren Abgeordneten. Meuthen kündigte auf einer Pressekonferenz an, nun eine neue „Gruppierung“ im Landtag zu gründen, die dann „definitiv antisemitismusfrei“ sei.

Der Politiker hatte am Vormittag eine Abstimmung zum Ausschluß des AfD-Politikers Wolfgang Gedeon aus der Fraktion verloren. Zwar hatte die Mehrheit der Parlamentarier für den Antrag gestimmt, eine Zwei-Drittel-Mehrheit kam jedoch nicht zustande.

Hintergrund sind mehrere Publikationen Gedeons, die bereits einige Jahre alt sind und die er unter dem Pseudonym „W. G. Meister“ verfaßt hatte. In verschiedenen Büchern nennt er beispielsweise Horst Mahler und Ernst Zündel, die den Holocaust an den Juden bestreiten, „Dissidenten“, die allein wegen ihrer Meinung „für Jahre hinter Gitter“ gesperrt würden. …

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Götz Kubitschek: http://www.sezession.de/54541/der-fall-wolfgang-gedeon-ein-austausch-zwischen-marc-jongen-und-goetz-kubitschek.html (30.6.)

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Ergänzung:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/petry-vs-meuthen-streit-um-gedeon-wird-zum-machtkampf/ (6.7.):

STUTTGART. Der Streit über den Umgang mit dem als antisemitisch kritisierten Abgeordneten Wolfgang Gedeon spitzt sich innerhalb der AfD weiter zu. Obwohl Gedeon die Fraktion in Baden-Württemberg nach einer Intervention von Parteichefin Frauke Petry freiwillig verließ, hält ihr Co-Sprecher Jörg Meuthen an der Gründung einer neuen AfD-Fraktion fest. …

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http://www.die-tagespost.de/politik/Gauland-kritisiert-Chaos-bei-AfD;art315,170766 (6.7.):

Spaltung der AfD-Fraktion im badenwürttembergischen Landtag – Tobt im Hintergrund ein Machtkampf zwischen Petry und Meuthen?

Berlin/Stuttgart (DT/dpa) Nach der Spaltung der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag nimmt der Streit an der Parteispitze Fahrt auf. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland kritisierte den Eingriff der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry in den Fraktionsstreit in Baden-Württemberg. Es sei nicht „zielführend“ gewesen, dass Petry nach Stuttgart gereist und in die Fraktion eingegriffen habe, sagte Gauland am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Von Petrys Reise nach Stuttgart habe er nichts gewusst.

Unterdessen zogen sich die beiden AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry am Mittwoch zu einem Vier-Augen-Gespräch in einen Raum des Stuttgarter Landtagsgebäude zurück. Petry kündigt an, dort wollten beide die „verzwickte Situation“ klären. …

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http://www.mmnews.de/index.php/politik/77852-afd-bw AfD-Erklärung zu Baden-Württemberg-Tumult (6.7.):

AfD: „Wir anerkennen als Vertreter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg ab sofort nur Jörg Meuthen und die Abgeordneten, die sich ihm anschließen.“ …

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Ergänzung 7.7.2016:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/petry-meuthen-fraktion-vertritt-nicht-die-afd/ (7.7.):

BERLIN. Im Machtkampf um die gespaltene AfD-Fraktion in Baden-Württemberg geht Parteichefin Frauke Petry auf Konfrontationskurs zu ihrem Amtskollegen Jörg Meuthen. Es könne nicht zwei Landtagsfraktionen der Partei geben, sagte Petry dem ZDF. Die einzige Fraktion dort bestehe „aktuell aus acht Mitgliedern“. …

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Ergänzung 8.7.2016:

Thomas Böhm: http://journalistenwatch.com/cms/das-gefundene-fressen-die-jouwatch-presseschau-zum-afd-debakel/ (6.7.):

Was für eine gigantische Steilvorlage haben die AfD-Sprecher mit der von Anfang bis Ende völlig überflüssigen Antisemitismus-Debatte den medialen Geiern nur vorgelegt. …

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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/verbliebene-afd-abgeordnete-attackieren-meuthen/ (8.7.):

STUTTGART. Die verbliebenen Mitglieder der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg haben scharfe Kritik am ausgetretenen Fraktionschef Jörg Meuthen geäußert. Dessen Verhalten „erinnert stark an Lucke 2.0“, heißt es in einem Rundschreiben der Fraktion mit Blick auf den mittlerweile ausgetretenen AfD-Gründer Bernd Lucke.

Daß Meuthen zusammen mit mittlerweile 13 weiteren Abgeordneten die Fraktion verlassen habe, nachdem der AfD-Bundessprecher keine Zweidrittelmehrheit für einen Ausschluß des unter Antisemitismusverdacht stehenden Parlamentariers Wolfgang Gedeon erhielt, sei unverständlich.

„Leider zeigte dieser Schritt auch, daß Herr Meuthen offensichtlich nicht willens war, weiter nach einer konsensorientierten Lösung zu suchen. Obwohl er um den Umstand wußte, daß in der Fraktion noch Uneinigkeit herrschte und er somit die Fraktion spalten würde, suchte er keine Einigung“, heißt es in dem Schreiben an die Mitglieder. „Daß eine für beide Seiten verträgliche Lösung nahelag, zeigte der später erfolgte Austritt von Herrn Dr. Gedeon, welchen er nach Gesprächen mit der Fraktion freiwillig vollzog.“ …

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Ergänzung 17.7.2016:

Herbert Gassen: https://helmutmueller.wordpress.com/2016/07/12/afd-willkommen-im-club/:

Die AfD hat ihre interne Seelenlage neu reguliert. Hier ist kein CONTRA mehr angesagt, sondern man klopft an die Tür des „Establishments“. Letztlich war es eine Diskussion, die vordergründig nur einen polemischen Inhalt hatte: Ist das Parteimitglied Gedeon antisemitisch oder nicht? Mit diesem Lackmus-Test prüft die Schar der wissenden Geister das Gewissen der Deutschen auf Zulassung in das Öffentliche Leben. …

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Ergänzung 31.7.2017:

http://kpkrause.de/2016/07/17/die-afd-in-einer-zwickmühle/:

Der Fall Gedeon und der Antisemitismus-Vorwurf – Das Gutachten von Werner J. Patzelt ist für die AfD von grundsätzlicher Bedeutung – Dessen Inhalt erläutert und kommentiert in knapper Form von Willi Helfer – Antisemitismus in heutiger politischer Sprache – Gedeon-Thesen nicht antisemitisch im klassischen, aber im sekundären Sinn – Folgen des Gutachtens für weitere AfD-Mitglieder – Die AfD muss das aktuelle Definitionsmonopol aufbrechen

… Entgegen einigen Pressestimmen bzw. Äußerungen der Meuthen-Seite kann man nicht sagen, das Gutachten bestätige die Vorwürfe gegen Gedeon. Im Gegenteil.

… Die Frage, ob das Gutachten ergibt, dass die Thesen Gedeons antisemitisch sind, muss mit einem klaren ‚jein’ beantwortet werden. Die Antwort hängt schlicht davon ab, welchen Antisemitismusbegriff man heranzieht. Legt man den klassischen Begriffsinhalt zugrunde, kann man sagen, Gedeons Äußerungen seien nicht antisemitisch. …

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