Hausdurchsuchung bei Weimarer Familienrichter

https://fassadenkratzer.wordpress.com/2021/04/26/polizeiliche-hausdurchsuchung-bei-weimarer-familienrichter/:

Wie die dem Corona-Ausschuss nahestehenden 2020News am Montagabend berichteten, ist bei dem Familienrichter am Amtsgericht Weimar Christian Dettmar am Montag eine polizeiliche Hausdurchsuchung erfolgt. Dieser hatte am 8.4.2021 per Einstweiliger Anordnung festgestellt, dass die Kinder durch den Maskenzwang und die weiteren Maßnahmen in der Schule physisch, psychisch und pädagogisch geschädigt und in ihren Rechten verletzt werden und dass diese verfassungswidrige Verordnung in zwei Weimarer Schulen nicht angewendet werden darf. Sein Büro, seine privaten Räumlichkeiten und sein Auto seien durchsucht, das Handy des Richters von der Polizei beschlagnahmt worden. …

https://sascha313.wordpress.com/2021/04/26/brd-polizeiwillkur-gegen-einen-richter-justizwillkur-gegen-unbescholtene-burger/ :

… Rechtsanwalt Ludwig schreibt

Jegliche Grenze des Anstands und des Rechts ist jetzt durchbrochen

Die richterliche Unabhängigkeit, eine weitere Säule eines demokratischen Rechtsstaats, wird ohne Wimpernzucken abgeräumt. Wer jetzt nicht sieht, dass wir inzwischen in einem faschistischen Land leben, dem kann nur entgegengehalten werden, dass er Teil dieses Systems ist. Eine Hausdurchsuchung bei einem Richter wegen eines ungewünschten Urteils hat nichts mehr mit dem Land zu tun, in dem ich geboren und aufgewachsen bin. Mir fehlen die Worte!!! Ich kann nur jedem raten: Schafft euer Vermögen ins sichere Ausland, habt einen Plan, dieses Land zu verlassen. Wer vor Richtern nicht Halt macht, achtet keine Rechtsstaatlichkeit mehr. …


Ergänzung 02.05.2021:

http://www.pi-news.net/2021/05/jetzt-live-rosen-ablegen-fuer-richter-in-weimar/ (1.5.):

Mit der Hausdurchsuchung bei einem Weimarer Amtsrichter wegen einer politisch missbilligten Entscheidung hat dieser Staat eine rote Linie überschritten.

Art. 97 GG garantiert die richterliche Unabhängigkeit. Wenn diese Unabhängigkeit nichts mehr gilt, haben wir wieder eine politische Justiz.

Die Rechtsanwältin Beate Bahner und die Rechtsanwälte Ralf Ludwig und Markus Haintz werden zum Gedenken an den Rechtsstaat und aus Protest gegen Übergriffe gegen die Unabhängigkeit der Justiz am 1. Mai 2021 um 14 Uhr vor dem Amtsgericht Weimar je eine weiße Rose und eine Kerze niederlegen. …


https://unser-mitteleuropa.com/nach-richterhausdurchsuchung-vermummte-schaenden-gedenken-an-rechtsstaat-polizei-schuetzt-vandalen/ (2.5.):

… Unzählige empörte Bürger gedachten mit einer temporären Gedenkstätte der Aushebelung des Rechtsstaats und dessen „mutigen Verteidigers“, wie man dort lesen konnte.

Prompt ließ man eine maskierte Putztruppe aufmarschieren, die sich auf Kerzen, die weißen Rosen und schriftliche Meinungs- und Unmutsäußerungen stürzte, um diese zu entsorgen.

Damit die Zeitdokumente nicht in die Hände besorgter Demokraten fallen könnten, war die Polizei zur Stelle und stellte sich helfend vor die vermummten Vandalen, indem man einer anwesenden Rechtsanwältin verwehrte, die Schriften teilweise sicherzustellen. Erst als man deren Vorgesetzten kontaktierte, wurde klein beigegeben. …


Ergänzung 05.05.2021:

https://fassadenkratzer.wordpress.com/2021/05/04/oberlandesgericht-karlsruhe-stützt-zuständigkeit-des-weimarer-familienrichters/:

Wie die dem Corona-Ausschuss nahestehenden 2020News mitteilen, hat der 20. Zivilsenat – Senat für Familiensachen – des OLG Karlsruhe entschieden, dass bei dem Hinweis auf eine Kindeswohl-Gefährdung (§ 1666 BGB) in der Schule das Familiengericht und nicht das Verwaltungsgericht zuständig sei. Das Familiengericht habe nach pflichtgemäßem Ermessen sogleich Vorermittlungen einzuleiten und danach über die Eröffnung eines Verfahrens zu entscheiden. – Dies bedeutet, dass der Rechtsbeugungs-Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen den Familienrichter in Weimar, der nach einem entsprechenden Hinweis von Eltern seine Zuständigkeit geltend gemacht und schulische Corona-Maßnahmen aufgehoben hatte, jeder Grundlage entbehrt. …

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Eine Antwort zu Hausdurchsuchung bei Weimarer Familienrichter

  1. headofspear schreibt:

    Wir brauchen Einigkeit in der Bewegung. Nur so haben wir eine Chance gegen das Unrechtsregime.

    Spaltpilze

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