Michael Paulwitz: Der neue Totalitarismus

Michael Paulwitz in JF: Der neue Totalitarismus

… Der „Kampf gegen rechts“ geht in die nächste Runde und legt wieder ein paar hysterische Umdrehungen zu.

… Echte „Rechtsextremisten“ sind in einem Land, in dem man als Mitglied einer einschlägig etikettierten Partei nicht einmal Schornsteinfeger, Fußballtrainer oder Reservistenverbandsmitglied bleiben darf und in dem katholische Priester öffentlich darüber lamentieren, Gemeindemitglieder mit falschem Parteibuch nicht einfach aus der Kirche werfen zu können, ohnehin nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich bis zur sozialen Auslöschung marginalisiert.

… Damit der Popanz von der so ungreifbaren wie allgegenwärtigen Neonazi-Bedrohung, der bisweilen fatal an die Haß-Suggestionen der „Five minutes’ hate“-Wochenschauen in George Orwells Dystopie „1984“ erinnert, auch aufrechterhalten werden kann, muß das Feindbild entgrenzt werden: vom Kriminellen, Terroristen und Gewalttäter, zu dessen Bekämpfung ja das für alle geltende Strafrecht ausreichend wäre, weil er mit Aufklärungs- und Umerziehungsprogrammen ohnehin kaum zu erreichen ist, auf den „Rechtsextremen“ als Gesinnungsverbrecher und vom „Rechtsextremen“ auf den „Rechten“ an sich, der den Vorgenannten erst den Boden „in der Mitte der Gesellschaft“ bereite. Und das kann dann im Prinzip jeder sein, der nicht links ist.

Das Ergebnis ist die Verankerung der Gleichung „rechts = böse“ in den Köpfen als Grundlage einer neuen Zivilreligion, deren Glaubenssätze absolut und unhinterfragbar gelten sollen.

… „Kampf gegen Rechts als Staatsräson“ war ein Zeitungskommentar zur Bundestagsgedenkstunde am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz überschrieben – eines der alljährlich zelebrierten Hochämter der neuen „antifaschistischen“ Zivilreligion.

Dem Schreiber war vermutlich nicht bewußt, was er da aussprach: Sieht der Staat seinen Daseinszweck nicht mehr in der unparteiischen Gewährleistung von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit nach innen und außen für alle Bürger, sondern im Niederkämpfen bestimmter Gesinnungen, wird er zwangsläufig zur Partei in einem institutionalisierten geistigen Bürgerkrieg und zielt in letzter Konsequenz auf eine totalitäre Gesinnungsdiktatur à la soviétique.

Daß das den in der Wolle gefärbten Kommunisten von der SED-PDS-„Linken“ zusagt und diese sich aggressiv gegen jede Gleichsetzung links- und rechtsextremistischer Gewalttäter wehren, wundert nicht. Eher schon muß besorgt stimmen, daß sie sich damit inzwischen in einer ganz großen Volksfront quer durch alle Bundestagsparteien befinden und die geistige Bürgerkriegsterminologie des „Kampfs gegen Rechts“ auch in der medialen Öffentlichkeit kaum noch hinterfragt wird.

Wo Meinungen von Staats wegen bekämpft werden, wo das staatliche Gewaltmonopol mißbraucht wird, um Delinquenten nach Gesinnungen zu sortieren und unterschiedlich zu behandeln, sind Rechtsstaat und Demokratie in ernster Gefahr.

Einer der interessanten Leserbriefe dazu:

… Den deutschen Gesinnungsstaat hatten wir schon einmal im 20. Jahrhundert. Im Gegensatz zu früher kommt er diesmal auf leisen Sohlen. Damals nannte man das etwas altmodischer ‚Volksgemeinschaft‘ und ‚gesundes Volksempfinden‘. Heute nennt man es im modernen Soziologendeutsch ‚Zivilgesellschaft‘.