Umerziehung durch Medien und EU

Der aktuelle Pressekodex bestimmt in Richtlinie 12.1 — Berichterstattung über Straftaten:

In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.
Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber  Minderheiten schüren könnte.

Journalistikprofessor Horst Pöttker schlägt nun erstaunlicherweise vor, diesen Passus zu streichen.
Henning Lindhoff: http://ef-magazin.de/2013/10/09/4562-pressekodex-eu-zertifizierte-light-medien   Eingebettete Journalisten schulen auf Erzieher um:

… Bislang schützt diese Richtlinie Straftäter, die einer Minderheit angehören. Professor Pöttker will nun durchsetzen, dass Journalisten künftig ausnahmslos über deren Ethnie oder religiöse Zugehörigkeit berichten dürfen. In der „Zeit“ schrieb er: „Mit meinem Verständnis von Journalismus ist eine derartige Selbstzensur nicht zu vereinbaren. Journalisten sollten nicht die Erzieher der Nation sein.” Konkret verweist Pöttker auf einen Fall, in dem im Dezember 2012 nahe Amsterdam eine Gruppe Jugendlicher nach einem Amateur-Fußballspiel einen Linienrichter zu Tode geprügelt hatte. Deutsche Journalisten hatten damals nur vereinzelt darüber berichtet, dass es sich bei den Tätern um Marokkaner handelte. Laut Pöttker sei dies unvereinbar mit dem Anspruch „unerschrocken, fair und umfassend” zu berichten.

„Sind die 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, die heute in Deutschland leben, tatsächlich schutzbedürftig?”, fragte er in der Wochenzeitung. Die Inhalte des Pressekodex unter Ziffer 12.1 gründeten auf historischen Umständen, die sich geändert hätten. Sie gingen auf eine Anregung des Verbands der Deutsch-Amerikanischen Clubs von 1971 zurück, um bei der Berichterstattung über Zwischenfälle mit amerikanischen Soldaten „darauf zu verzichten, die Rassenzugehörigkeit der Beteiligten ohne zwingend sachbezogenen Anlass zu erwähnen“. Als konkretes Formulierungsverbot gehöre sie nun abgeschafft. Durch sie würden die Persönlichkeitsrechte des Täters nicht geschützt, schließlich werde er durch die Nennung nicht identifizierbar. Zudem entlaste der Grundsatz Journalisten vom Nachdenken über mögliche Problemursachen, die mit der Gruppenzugehörigkeit des Täters zu tun haben könnten.

Scharfe Kritik erntete Pöttker wenig später prompt von einem zutiefst Eingebetteten. Stefan Niggemeier, ehemaliger Redakteur von „Spiegel“, „Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung“ und „Süddeutscher Zeitung“, schrieb auf seinem Blog: „Offenbar besteht die ‚Wahrheit‘ für Pöttker darin, die ethnische Zugehörigkeit von Tatverdächtigen zu nennen. Ob diese Zugehörigkeit irgendetwas mit der Tat zu tun hat, spielt für ihn entweder keine Rolle oder er geht davon aus, dass das eh immer der Fall ist: Eine Tat erklärt sich durch die Herkunft des Täters. Wäre es nicht die ‚Wahrheit‘, zu schreiben: ‚Islamische Jugendliche überfallen christlichen Linienrichter?‘ Das ist womöglich auch wahr.“ …

… Was Systemschreiberlinge heute noch zahnig mit der Feder zu verteidigen versuchen, wird morgen schon vom Gesetzesschwert in Stein gemeißelt. Auf allerhöchster Ebene. So sieht das „Europäische Rahmenstatut zur Förderung der Toleranz“ unter anderem vor, dass die EU zukünftig „konkrete Maßnahmen ergreift, um Intoleranz entgegen zu treten, insbesondere mit der Absicht Rassismus, Vorurteile aufgrund der Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und Feminismuskritik zu eliminieren.“

In den Anmerkungen des Papiers betonen die Berater des EU-Sowjets für Toleranz und Aussöhnung, dass ein solcher Zwang zur Rücksicht nicht nur für den Umgang von Regierungen mit Bürgern, sondern vor allem auch für den Umgang aller Bürger untereinander gelten solle. Sie fordern dazu neue Behörden zur Überwachung des bürgerlichen Toleranzgebarens und bewerten entsprechende Verstöße als „qualifizierte Straftaten“, was sich im Zweifelsfall strafverhärtend auswirken würde. Platte Witze zum Rentnergedeck werden nach Umsetzung des Statuts also mit Straftaten wie zum Beispiel gefährlicher Körperverletzung gleichgestellt. …

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