Archiv der Kategorie: Meinungs- und Informationsfreiheit

Braunauer Stadtratte: Viel Lärm um nichts

FPÖ Braunau – Die Stadtratte: https://imgur.com/MYgYYjB https://diepresse.com/home/innenpolitik/5616424/RattenGedicht-der-FPOe-Braunau-schlaegt-hohe-Wellen (22.4.): In einem FPÖ-Parteiblatt wurde gegen Migranten gereimt. ÖVP-Kanzler Kurz forderte daraufhin umgehend eine Distanzierung von dem Gedicht. Er habe mit seinem Text provozieren, aber keinesfalls beleidigen wollen, sagt der Autor selbst. Ein … Weiterlesen

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EU: Urheberrechts-Reform leider angenommen

http://www.freiewelt.net/nachricht/eu-winkt-artikel-13-durch-massive-folgen-fuer-das-internet-10077425/ (27.3.): Lobbyisten bei der Arbeit: Mit großer Mehrheit haben die EU-Parlamentarier die Urheberrechtsreform angenommen. Auch die umstrittenen Paragraphen 11 und 13 sind damit beschlossen. Adieu, freies Internet. Jetzt werden wohl bald Upload-Filter folgen. Wieder einmal wird deutlich, wie groß … Weiterlesen

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EGMR: Verurteilung von Elisabeth Sabaditsch-Wolff endgültig

https://mailchi.mp/eclj/blasphemy-case-the-echr-rejects-the-request-for-a-referral Blasphemie-Fall: Der EGMR weist das Ersuchen um einen Verweis zurück (20.3.): Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (der Gerichtshof) hat es leider abgelehnt, den Fall ES gegen Österreich an die Große Kammer zu verweisen. Die strafrechtliche Verurteilung von Frau Sabaditsch-Wolff, … Weiterlesen

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EU: „Aktionsplan gegen Desinformation“ gegen Islamkritik

https://philosophia-perennis.com/2019/02/10/eu-beginnt-migrationspakt-umzusetzen-kritik-am-islam-soll-finanziell-bestraft-werden/: Die Europäische Kommission hat einen „Aktionsplan gegen Desinformation“ vorgelegt. Die neuen Richtlinien besagen, dass Journalisten darauf achten müssen, Begriffe wie ‚Muslim‘ oder ‚Islam‘ nicht mit irgendwelchen negativen Dingen in Zusammenhang zu bringen. Außerdem soll das Hauptaugenmerk aller Bürger der EU … Weiterlesen

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SPD untersagt „Tichys Einblick“-Artikel

https://www.mmnews.de/vermischtes/113947-spd-zensiert-kritischen-artikel-bei-tichy (6.2.): Die SPD hat „Tichys Einblick“ gezwungen, einen aus öffentlichen Quellen recherchierten Artikel zu löschen. Titel: „Wie SPD in die Zeitungen kommt – Zeitungen, auf die die SPD heimlich und indirekt Einfluss nimmt“. Heute ist ein schwarzer Tag für … Weiterlesen

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Freiheit für Billy Six!

Till-Lucas Wessels: https://sezession.de/60025/sonntagsheld-89-nachts-steht-hunger Freiheit für Billy Six! (23.12.): Seit dem 17. November, also seit weit über einem Monat, befindet sich der deutsche Reporter Billy Six in venezolanischer Gefangenschaft. Vermutlich unter dem Verwurf der Spionage, der Rebellion und der Verletzung einer … Weiterlesen

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SPIEGEL-Münchhausen Claas Relotius

http://www.freiewelt.net/nachricht/spiegel-kaempft-mit-eigenem-fake-news-skandal-10076611/ (20.12.): … Beim Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL haben die internen »Checks and Balances« nicht mehr funktioniert: Dem SPIEGEL-Autor Claas Relotius wird vorgeworfen, aus Reportagen regelrechte Phantasie-Geschichten gemacht zu haben. Es wurde Anekdoten und Passagen einfach frei erfunden, um die Reportagen … Weiterlesen

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Petition: EU-Upload-Zensur stoppen!

https://www.patriotpetition.org/2018/11/15/eu-zensurmaschinerie-verhindern-upload-filter-im-internet-stoppen/: Die EU plant den nächsten Anschlag auf die Redefreiheit im Internet. Mittels sogenannter Upload-Filter könnten bald missliebige Meinungen bereits zensiert werden, bevor sie überhaupt jemals online waren. Unter dem Vorwand, Urheberrechte schützen zu wollen, soll eine gigantische Zensur-Maschinerie ins … Weiterlesen

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NetzDG und „digitales Vermummungsverbot“ für Österreich?

https://www.tagesstimme.com/2018/11/14/medienminister-bluemel-kann-sich-netzdg-fuer-oesterreich-vorstellen/: … Bereits im Vorfeld war viel über die geplanten Maßnahmen gegen Hasspostings im Netz gemunkelt worden. Zur von einigen Medien kolportierten Klarnamenpflicht kommt es allerdings doch nicht. Dennoch will man Behörden ermöglichen, im Anlassfall einen Zugriff auf die persönlichen … Weiterlesen

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Zensur-Daumenschraube wird enger gedreht

https://philosophia-perennis.com/2018/10/18/stasi-2-0-merkel-sagt-desinformationskampagnen-den-kampf-an/: (David Berger) In ihrer gestrigen Bundestagsrede hat Merkel zum ersten Mal von ihren Plänen gesprochen, gegen die „Desinformationskampagnen“ von Parteien, die dem System Merkel gefährlich werden könnten, mit finanziellen Strafen vorzugehen. … … Und Merkel und die Ihren haben … Weiterlesen

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Petition: Freies Internet verteidigen – NEIN zum „Medienstaatsvertrag“!

https://www.patriotpetition.org/2018/09/27/freies-internet-verteidigen-nein-zum-medienstaatsvertrag/: … Zukünftig soll es nur noch mit staatlich erteilter Rundfunklizenz erlaubt sein, im Internet Nachrichten in Ton und Bild zu veröffentlichen. Die Rundfunkkommission der Bundesländer will „rundfunkähnliche“ Inhalte im Internet regulieren. Dazu soll der Rundfunkstaatsvertrag, der bislang hauptsächlich der … Weiterlesen

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Wiesbaden 29.9.: Demo für Meinungsfreiheit

https://philosophia-perennis.com/2018/09/27/ohne-meinungsfreiheit-keine-demokratie/: …in Wiesbaden und anderswo!“ Wiesbaden – Demo am 29.9. von „Hand in Hand“ und anderen Bündnissen: 15 Uhr Hauptbahnhof. Gedenken an Susanna und Daniel. Meinungsfreiheit ist eine Demo wert! Vor allem dort, wo ein linker Mainstream zur Hatz auf … Weiterlesen

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Feiertag für die Freiheit

Christian Zeitz: https://www.andreas-unterberger.at/2018/08/wendezeit-in-der-gesinnungs-justizij/ (6.8.): Der 2. August 2018 ist ein denkwürdiges Datum im Kampf um Meinungs- und Gesinnungsfreiheit in Österreich und Europa: Der bekannte Aktivist und Islam-Aufklärer Reinhard Fellner, der in erster Instanz in einem Verfahren, das einer politischen Farce gleichkam, … Weiterlesen

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Herrschaftliche Diskursverhinderung

Henry Herbert: http://www.freiewelt.net/blog/die-top-10-der-methoden-herrschaftlicher-diskursverhinderung-10075086/ (19.7.): Vor langer Zeit hatte der „Großphilosoph“ Jürgen Habermas mal als ein Ideal den „herrschaftsfreien Diskurs“ vorgestellt. Seine tolle Diskurs-Vision liegt heute noch genau dort, wo er sie einstmals hingestellt hat: im Habermas’schen Elfenbeinturm. Deshalb wollen wir … Weiterlesen

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Petition: Tommy Robinson freilassen!

Petition hier unterzeichnen! https://philosophia-perennis.com/2018/05/25/tommy-robinson-verhaftet/ Aktivist und Journalist Tommy Robinson verhaftet – Haftstrafe könnte Todesurteil für ihn sein (David Berger) Der bekannte Aktivist und Journalist Tommy Robinson ist heute Mittag in Leeds vor dem Gericht von der Polizei verhaftet worden, als … Weiterlesen

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Etappensieg für die Meinungsfreiheit

https://philosophia-perennis.com/2018/04/12/gericht-verbietet-zum-ersten-mal-die-loeschung-eines-facebook-kommentar/ Gericht verbietet zum ersten Mal die Löschung eines „politisch nicht korrekten“ Facebook-Kommentars: … „Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über ‚Facharbeiter’, sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt.“, hatte der User … Weiterlesen

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Martin Sellner und die britische „Meinungsfreiheit“

Lukas Steinwandter: https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2018/hier-werden-wir-dagegenhalten-und-dazwischengraetschen/ (12.3.): Herr Sellner, sind Sie froh, wieder in Österreich zu sein? Sellner: Absolut. Als mich die beiden Wiener Grenzbeamten begrüßt haben, habe ich gleich gemerkt: Hier bin ich wieder in relativer Sicherheit. Großbritannien wirkt auf mich immer … Weiterlesen

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Tor-Projekt kollaboriert mit US-Geheimdiensten

https://www.tagesstimme.com/2018/03/10/tor-browser-entwicklung-zusammen-mit-us-geheimdiensten-und-militaer/: Die Benutzer von Tor gehen davon aus, dass sie beim Surfen im Netz völlig anonym sind. Kürzlich enthüllte Dokumente deuten aber darauf hin, dass US-Geheimdienste doch Zugriff auf den Datenverkehr haben. Das Tor-Projekt bezieht demnach die Dienste eng in … Weiterlesen

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Öffentlich-unrechtliche Ideologen

http://www.andreas-unterberger.at/2018/03/europas-pressefreiheit-ist-ganz-anderswo-bedroht/ (1.3.): Sie schaffen es, immer noch lächerlicher zu werden: Jetzt haben sich die österreichischen Profiteure des Gebührenmonopols Unterstützung der deutschen Profiteure des Gebührenmonopols geholt. Einige ARD/ZDF-Mitarbeiter entblödeten sich nicht, einen „Offenen Brief“ zur Unterstützung des ORF abzuliefern. Noch köstlicher … Weiterlesen

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NetzDG: Hass und Gewalt gegen AfD offenbar willkommen

http://www.freiewelt.net/nachricht/die-verlogenheit-der-facebook-zensur-wird-immer-deutlicher-10073459/ (2.1.): Seit Anfang des Jahres gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG. Es soll, wie Heiko Maas ausgeführt hat, Hass aus dem Netz filtern. Doch darum geht es nicht wirklich. Hass ist durchaus erlaubt – wenn er sich gegen die AfD richtet. … Weiterlesen

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