Archiv der Kategorie: Meinungs- und Informationsfreiheit

Gegen GEZ

Veröffentlicht am 2020/07/11 von

Der „Fassadenkratzer“ Herbert Ludwig will für Desinformation und Hofpropaganda nicht auch noch bezahlen müssen (ein Kampf gegen Windmühlen): https://fassadenkratzer.wordpress.com/2020/07/11/sie-wollen-einen-anderen-staat-erlebnisse-vor-dem-staatstragenden-verwaltungsgericht/: Am Mittwoch, dem 8. Juli 2020, fand in meinem Klageverfahren gegen den Südwestrundfunk über den Rundfunkzwangsbeitrag die mündliche Verhandlung vor dem … Weiterlesen →

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SM löschen patriotische Accounts

Veröffentlicht am 2020/07/11 von

Mit absurden und verleumderischen Begründungen sollen patriotische Antiglobalisten mundtot gemacht werden: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2020/244177/ Twitter löscht Accounts der Identitären Bewegung (11.7.): SAN FRANCISCO. Twitter hat am Freitag mehrere Accounts der Identitären Bewegung (IB) gesperrt. Unter anderem wurden die offiziellen Kanäle der IB … Weiterlesen →

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Petition gegen drohendes „NetzDG“ in Österreich

Veröffentlicht am 2020/06/18 von

https://www.patriotpetition.org/2020/06/18/internet-zensur-verhindern-oesterreich-braucht-kein-netzwerkdurchsetzungsgesetz/: Die neue österreichische Bundesregierung aus ÖVP und Grünen plant ein neues Gesetz zur Zensur des Internets. Dabei nimmt man sich offenbar ausgerechnet das international massiv kritisierte, deutsche „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG), das gegen internationale Rechtsstandards verstößt und Menschenrechte mit Füßen tritt, … Weiterlesen →

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Zensuralarm: „Medienvielfalt“ im geplanten Medienstaatsvertrag

Veröffentlicht am 2020/05/05 von

Ronald Berthold: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/wohin-wir-auch-schalten-claus-kleber-ist-schon-da/ (4.5.): … Medienvielfalt. Die Befürchtung, auch dieser Begriff könnte in sein Gegenteil verkehrt werden, ist berechtigt. Blogger, zum Beispiel, stehen mit Inkrafttreten unter der Aufsicht der Landesmedienanstalten. Streamer brauchen eine teure Rundfunklizenz, wenn sie 20.000 Zuschauer erreichen. … Weiterlesen →

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Anschlag auf die Redefreiheit

Veröffentlicht am 2020/02/04 von

(Siehe auch: https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/10/24/ende-der-redefreiheit/ sowie https://kreidfeuer.wordpress.com/2020/01/15/wien-linksextreme-blockieren-vorlesung/)           ——————- https://www.tagesstimme.com/2020/02/04/marburg-linke-studentengruppen-fordern-verbot-von-islam-vortrag/: Die Islam-Expertin Susanne Schröter soll am Mittwoch einen Vortrag zum politischen Islam an der Marburger Uni halten – nicht zur Freude linksgerichteter Studentengruppen. Marburg/Lahn. – An der traditionsreichen Philipps-Universität in Marburg sprachen über … Weiterlesen →

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Teilerfolge gegen Facebook & Co.

Veröffentlicht am 2019/12/27 von

Gil Barkei: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2019/gegenwehr-lohnt-sich-27-12/: Vor bald zwei Jahren, am 1. Januar 2018, endete die Übergangsfrist des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, innerhalb derer Facebook und Co. ihre Strukturen dem NetzDG anpassen mußten. Angesichts der Absurdität der seitdem ablaufenden täglichen Zensur in den sozialen Netzwerken geraten … Weiterlesen →

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Dresdner Verkehrsbetriebe: Patriotische Meinung nicht geduldet

Veröffentlicht am 2019/12/18 von

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/wegen-schild-busfahrer-darf-nicht-mehr-fuer-verkehrsbetriebe-arbeiten/ (17.12.): DRESDEN. Die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) haben ihre Entscheidung verteidigt, die Zusammenarbeit mit einem Busfahrer wegen eines Aushangs zu beenden. „Wir sind als öffentliches Unternehmen zu politischer Neutralität verpflichtet“, sagte eine DVB-Sprecherin auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT. Der Busfahrer … Weiterlesen →

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Petition gegen Uwe-Steimle-Rauswurf

Veröffentlicht am 2019/12/05 von

https://www.tagesstimme.com/2019/12/05/mdr-rauswurf-wegen-kritik-fans-starten-petition-fuer-uwe-steimle/: Die Entscheidung des MDR, die Zusammenarbeit mit dem beliebten Unterhaltungskünstler Uwe Steimle aufzukündigen, sorgt für breite Kritik. Nun kommen ihm seine Fans zu Hilfe. Leipzig. – Maßgeblich für die Entscheidung, den Kabarettisten vor die Tür zu setzen, war der … Weiterlesen →

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Ende der Redefreiheit?

Veröffentlicht am 2019/10/24 von

Boris T. Kaiser: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/wo-der-mob-regiert-hat-der-geist-das-nachsehen/ (23.10.): Thomas de Maizière (CDU) darf nicht lesen, Christian Lindner darf nicht sprechen, Bernd Lucke darf nicht lehren. Wer bisher geglaubt hatte, die Diskursfähigkeit unserer Gesellschaft hätte einen nicht mehr zu unterbietenden Tiefpunkt erreicht, dem dürfte … Weiterlesen →

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Petition: Rede- und Religionsfreiheit bewahren!

Veröffentlicht am 2019/09/18 von

https://www.patriotpetition.org/2019/09/17/redefreiheit-und-religionsfreiheit-sind-unverhandelbare-menschenrechte/: Unter dem Vorwand, mehr Sicherheit schaffen zu wollen, greift der Staat schon seit Jahren immer weiter in die persönlichen Freiheiten seiner Bürger ein. Doch die jetzt vorgeschlagene EU-Anti-Extremismus-Richtlinie geht über das bekannte Maß an Überwachung weit hinaus. Sie zielt … Weiterlesen →

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UN-Verbot von Islamkritik als „Hassrede“?

Veröffentlicht am 2019/07/17 von

Judith Bergman: https://philosophia-perennis.com/2019/07/16/die-uno-startet-einen-umfassenden-krieg-gegen-die-redefreiheit/: Im Januar beauftragte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres seinen Sonderberater für die Verhütung von Völkermord, Adama Dieng, „einen globalen Aktionsplan gegen Hassrede und Hassdelikte im Schnellverfahren vorzulegen“. Auf einer Pressekonferenz über die Herausforderungen der Vereinten Nationen für 2019 betonte … Weiterlesen →

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„Entartete Kunst“

Veröffentlicht am 2019/06/13 von

https://www.freiewelt.net/nachricht/kunst-in-zeiten-der-repression-10078077/ (13.6.): In Leipzig bestimmen nicht mehr Künstler über die Exponate einer Ausstellung, sondern linke Aktivisten. Sie zwingen Galerien und Aussteller, Werke politisch nicht genehmer Künstler abzuhängen oder gar nicht erst zu zeigen. Axel Krause ist ein international bekannter Künstler. … Weiterlesen →

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Wien: König-Abdullah-Zentrum vor Schließung?

Veröffentlicht am 2019/06/12 von

https://www.tagesstimme.com/2019/06/12/nationalrat-fordert-schliessung-des-umstrittenen-koenig-abdullah-zentrums/: Im Angesicht der Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien stimmten alle Parteien außer der ÖVP für einen Entschließungsantrag, die maßgeblich vom arabischen Staat finanzierte Einrichtung sperren zu lassen. Wien. – Das Internationale König-Abdullah-bin-Abdulaziz-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) am Wiener Schottenring … Weiterlesen →

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Petition gegen Klarnamenpflicht bzw. „digitales Vermummungsverbot“

Veröffentlicht am 2019/06/06 von

https://www.patriotpetition.org/2019/06/05/recht-auf-anonyme-rede-verteidigen-nein-zur-klarnamenpflicht-im-internet/: Das Recht auf freie Rede ist untrennbar verbunden mit dem Recht auf anonyme Rede. Denn wer wegen seiner geäußerten Meinung Repressalien, Jobverlust oder gar Gefahr für Leib und Leben fürchten muss, der hat nur die Wahl, entweder anonym von … Weiterlesen →

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Wahrheitsministerium NewsGuard

Veröffentlicht am 2019/06/03 von

https://philosophia-perennis.com/2019/06/03/newsguard-die-online-stasi-jetzt-international-und-noch-effektiver/: (Patrizia von Berlin) Ein neuer Zensor mit Linksdrall schickt sich an, den Kampf gegen die Freien Medien aufzunehmen und, wie in einem schlechten Film, ist er gefährlicher als alle Bösewichter zuvor. Amadeu-Antonio-Stiftung, „Correctiv“ & Co waren gestern, jetzt kommt … Weiterlesen →

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Braunauer Stadtratte: Viel Lärm um nichts

Veröffentlicht am 2019/04/23 von

FPÖ Braunau – Die Stadtratte: https://imgur.com/MYgYYjB https://diepresse.com/home/innenpolitik/5616424/RattenGedicht-der-FPOe-Braunau-schlaegt-hohe-Wellen (22.4.): In einem FPÖ-Parteiblatt wurde gegen Migranten gereimt. ÖVP-Kanzler Kurz forderte daraufhin umgehend eine Distanzierung von dem Gedicht. Er habe mit seinem Text provozieren, aber keinesfalls beleidigen wollen, sagt der Autor selbst. Ein … Weiterlesen →

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EU: Urheberrechts-Reform leider angenommen

Veröffentlicht am 2019/03/27 von

http://www.freiewelt.net/nachricht/eu-winkt-artikel-13-durch-massive-folgen-fuer-das-internet-10077425/ (27.3.): Lobbyisten bei der Arbeit: Mit großer Mehrheit haben die EU-Parlamentarier die Urheberrechtsreform angenommen. Auch die umstrittenen Paragraphen 11 und 13 sind damit beschlossen. Adieu, freies Internet. Jetzt werden wohl bald Upload-Filter folgen. Wieder einmal wird deutlich, wie groß … Weiterlesen →

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EGMR: Verurteilung von Elisabeth Sabaditsch-Wolff endgültig

Veröffentlicht am 2019/03/22 von

https://mailchi.mp/eclj/blasphemy-case-the-echr-rejects-the-request-for-a-referral Blasphemie-Fall: Der EGMR weist das Ersuchen um einen Verweis zurück (20.3.): Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (der Gerichtshof) hat es leider abgelehnt, den Fall ES gegen Österreich an die Große Kammer zu verweisen. Die strafrechtliche Verurteilung von Frau Sabaditsch-Wolff, … Weiterlesen →

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EU: „Aktionsplan gegen Desinformation“ gegen Islamkritik

Veröffentlicht am 2019/02/14 von

https://philosophia-perennis.com/2019/02/10/eu-beginnt-migrationspakt-umzusetzen-kritik-am-islam-soll-finanziell-bestraft-werden/: Die Europäische Kommission hat einen „Aktionsplan gegen Desinformation“ vorgelegt. Die neuen Richtlinien besagen, dass Journalisten darauf achten müssen, Begriffe wie ‚Muslim‘ oder ‚Islam‘ nicht mit irgendwelchen negativen Dingen in Zusammenhang zu bringen. Außerdem soll das Hauptaugenmerk aller Bürger der EU … Weiterlesen →

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SPD untersagt „Tichys Einblick“-Artikel

Veröffentlicht am 2019/02/06 von

https://www.mmnews.de/vermischtes/113947-spd-zensiert-kritischen-artikel-bei-tichy (6.2.): Die SPD hat „Tichys Einblick“ gezwungen, einen aus öffentlichen Quellen recherchierten Artikel zu löschen. Titel: „Wie SPD in die Zeitungen kommt – Zeitungen, auf die die SPD heimlich und indirekt Einfluss nimmt“. Heute ist ein schwarzer Tag für … Weiterlesen →

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