Archiv der Kategorie: Meinungs- und Informationsfreiheit

Teilerfolge gegen Facebook & Co.

Veröffentlicht am 2019/12/27 von

Gil Barkei: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2019/gegenwehr-lohnt-sich-27-12/: Vor bald zwei Jahren, am 1. Januar 2018, endete die Übergangsfrist des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, innerhalb derer Facebook und Co. ihre Strukturen dem NetzDG anpassen mußten. Angesichts der Absurdität der seitdem ablaufenden täglichen Zensur in den sozialen Netzwerken geraten … Weiterlesen →

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Dresdner Verkehrsbetriebe: Patriotische Meinung nicht geduldet

Veröffentlicht am 2019/12/18 von

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/wegen-schild-busfahrer-darf-nicht-mehr-fuer-verkehrsbetriebe-arbeiten/ (17.12.): DRESDEN. Die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) haben ihre Entscheidung verteidigt, die Zusammenarbeit mit einem Busfahrer wegen eines Aushangs zu beenden. „Wir sind als öffentliches Unternehmen zu politischer Neutralität verpflichtet“, sagte eine DVB-Sprecherin auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT. Der Busfahrer … Weiterlesen →

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Petition gegen Uwe-Steimle-Rauswurf

Veröffentlicht am 2019/12/05 von

https://www.tagesstimme.com/2019/12/05/mdr-rauswurf-wegen-kritik-fans-starten-petition-fuer-uwe-steimle/: Die Entscheidung des MDR, die Zusammenarbeit mit dem beliebten Unterhaltungskünstler Uwe Steimle aufzukündigen, sorgt für breite Kritik. Nun kommen ihm seine Fans zu Hilfe. Leipzig. – Maßgeblich für die Entscheidung, den Kabarettisten vor die Tür zu setzen, war der … Weiterlesen →

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Ende der Redefreiheit?

Veröffentlicht am 2019/10/24 von

Boris T. Kaiser: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/wo-der-mob-regiert-hat-der-geist-das-nachsehen/ (23.10.): Thomas de Maizière (CDU) darf nicht lesen, Christian Lindner darf nicht sprechen, Bernd Lucke darf nicht lehren. Wer bisher geglaubt hatte, die Diskursfähigkeit unserer Gesellschaft hätte einen nicht mehr zu unterbietenden Tiefpunkt erreicht, dem dürfte … Weiterlesen →

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Petition: Rede- und Religionsfreiheit bewahren!

Veröffentlicht am 2019/09/18 von

https://www.patriotpetition.org/2019/09/17/redefreiheit-und-religionsfreiheit-sind-unverhandelbare-menschenrechte/: Unter dem Vorwand, mehr Sicherheit schaffen zu wollen, greift der Staat schon seit Jahren immer weiter in die persönlichen Freiheiten seiner Bürger ein. Doch die jetzt vorgeschlagene EU-Anti-Extremismus-Richtlinie geht über das bekannte Maß an Überwachung weit hinaus. Sie zielt … Weiterlesen →

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UN-Verbot von Islamkritik als „Hassrede“?

Veröffentlicht am 2019/07/17 von

Judith Bergman: https://philosophia-perennis.com/2019/07/16/die-uno-startet-einen-umfassenden-krieg-gegen-die-redefreiheit/: Im Januar beauftragte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres seinen Sonderberater für die Verhütung von Völkermord, Adama Dieng, „einen globalen Aktionsplan gegen Hassrede und Hassdelikte im Schnellverfahren vorzulegen“. Auf einer Pressekonferenz über die Herausforderungen der Vereinten Nationen für 2019 betonte … Weiterlesen →

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„Entartete Kunst“

Veröffentlicht am 2019/06/13 von

https://www.freiewelt.net/nachricht/kunst-in-zeiten-der-repression-10078077/ (13.6.): In Leipzig bestimmen nicht mehr Künstler über die Exponate einer Ausstellung, sondern linke Aktivisten. Sie zwingen Galerien und Aussteller, Werke politisch nicht genehmer Künstler abzuhängen oder gar nicht erst zu zeigen. Axel Krause ist ein international bekannter Künstler. … Weiterlesen →

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Wien: König-Abdullah-Zentrum vor Schließung?

Veröffentlicht am 2019/06/12 von

https://www.tagesstimme.com/2019/06/12/nationalrat-fordert-schliessung-des-umstrittenen-koenig-abdullah-zentrums/: Im Angesicht der Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien stimmten alle Parteien außer der ÖVP für einen Entschließungsantrag, die maßgeblich vom arabischen Staat finanzierte Einrichtung sperren zu lassen. Wien. – Das Internationale König-Abdullah-bin-Abdulaziz-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) am Wiener Schottenring … Weiterlesen →

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Petition gegen Klarnamenpflicht bzw. „digitales Vermummungsverbot“

Veröffentlicht am 2019/06/06 von

https://www.patriotpetition.org/2019/06/05/recht-auf-anonyme-rede-verteidigen-nein-zur-klarnamenpflicht-im-internet/: Das Recht auf freie Rede ist untrennbar verbunden mit dem Recht auf anonyme Rede. Denn wer wegen seiner geäußerten Meinung Repressalien, Jobverlust oder gar Gefahr für Leib und Leben fürchten muss, der hat nur die Wahl, entweder anonym von … Weiterlesen →

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Wahrheitsministerium NewsGuard

Veröffentlicht am 2019/06/03 von

https://philosophia-perennis.com/2019/06/03/newsguard-die-online-stasi-jetzt-international-und-noch-effektiver/: (Patrizia von Berlin) Ein neuer Zensor mit Linksdrall schickt sich an, den Kampf gegen die Freien Medien aufzunehmen und, wie in einem schlechten Film, ist er gefährlicher als alle Bösewichter zuvor. Amadeu-Antonio-Stiftung, „Correctiv“ & Co waren gestern, jetzt kommt … Weiterlesen →

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Braunauer Stadtratte: Viel Lärm um nichts

Veröffentlicht am 2019/04/23 von

FPÖ Braunau – Die Stadtratte: https://imgur.com/MYgYYjB https://diepresse.com/home/innenpolitik/5616424/RattenGedicht-der-FPOe-Braunau-schlaegt-hohe-Wellen (22.4.): In einem FPÖ-Parteiblatt wurde gegen Migranten gereimt. ÖVP-Kanzler Kurz forderte daraufhin umgehend eine Distanzierung von dem Gedicht. Er habe mit seinem Text provozieren, aber keinesfalls beleidigen wollen, sagt der Autor selbst. Ein … Weiterlesen →

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EU: Urheberrechts-Reform leider angenommen

Veröffentlicht am 2019/03/27 von

http://www.freiewelt.net/nachricht/eu-winkt-artikel-13-durch-massive-folgen-fuer-das-internet-10077425/ (27.3.): Lobbyisten bei der Arbeit: Mit großer Mehrheit haben die EU-Parlamentarier die Urheberrechtsreform angenommen. Auch die umstrittenen Paragraphen 11 und 13 sind damit beschlossen. Adieu, freies Internet. Jetzt werden wohl bald Upload-Filter folgen. Wieder einmal wird deutlich, wie groß … Weiterlesen →

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EGMR: Verurteilung von Elisabeth Sabaditsch-Wolff endgültig

Veröffentlicht am 2019/03/22 von

https://mailchi.mp/eclj/blasphemy-case-the-echr-rejects-the-request-for-a-referral Blasphemie-Fall: Der EGMR weist das Ersuchen um einen Verweis zurück (20.3.): Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (der Gerichtshof) hat es leider abgelehnt, den Fall ES gegen Österreich an die Große Kammer zu verweisen. Die strafrechtliche Verurteilung von Frau Sabaditsch-Wolff, … Weiterlesen →

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EU: „Aktionsplan gegen Desinformation“ gegen Islamkritik

Veröffentlicht am 2019/02/14 von

https://philosophia-perennis.com/2019/02/10/eu-beginnt-migrationspakt-umzusetzen-kritik-am-islam-soll-finanziell-bestraft-werden/: Die Europäische Kommission hat einen „Aktionsplan gegen Desinformation“ vorgelegt. Die neuen Richtlinien besagen, dass Journalisten darauf achten müssen, Begriffe wie ‚Muslim‘ oder ‚Islam‘ nicht mit irgendwelchen negativen Dingen in Zusammenhang zu bringen. Außerdem soll das Hauptaugenmerk aller Bürger der EU … Weiterlesen →

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SPD untersagt „Tichys Einblick“-Artikel

Veröffentlicht am 2019/02/06 von

https://www.mmnews.de/vermischtes/113947-spd-zensiert-kritischen-artikel-bei-tichy (6.2.): Die SPD hat „Tichys Einblick“ gezwungen, einen aus öffentlichen Quellen recherchierten Artikel zu löschen. Titel: „Wie SPD in die Zeitungen kommt – Zeitungen, auf die die SPD heimlich und indirekt Einfluss nimmt“. Heute ist ein schwarzer Tag für … Weiterlesen →

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Freiheit für Billy Six!

Veröffentlicht am 2018/12/24 von

Till-Lucas Wessels: https://sezession.de/60025/sonntagsheld-89-nachts-steht-hunger Freiheit für Billy Six! (23.12.): Seit dem 17. November, also seit weit über einem Monat, befindet sich der deutsche Reporter Billy Six in venezolanischer Gefangenschaft. Vermutlich unter dem Verwurf der Spionage, der Rebellion und der Verletzung einer … Weiterlesen →

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SPIEGEL-Münchhausen Claas Relotius

Veröffentlicht am 2018/12/20 von

http://www.freiewelt.net/nachricht/spiegel-kaempft-mit-eigenem-fake-news-skandal-10076611/ (20.12.): … Beim Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL haben die internen »Checks and Balances« nicht mehr funktioniert: Dem SPIEGEL-Autor Claas Relotius wird vorgeworfen, aus Reportagen regelrechte Phantasie-Geschichten gemacht zu haben. Es wurde Anekdoten und Passagen einfach frei erfunden, um die Reportagen … Weiterlesen →

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Petition: EU-Upload-Zensur stoppen!

Veröffentlicht am 2018/11/16 von

https://www.patriotpetition.org/2018/11/15/eu-zensurmaschinerie-verhindern-upload-filter-im-internet-stoppen/: Die EU plant den nächsten Anschlag auf die Redefreiheit im Internet. Mittels sogenannter Upload-Filter könnten bald missliebige Meinungen bereits zensiert werden, bevor sie überhaupt jemals online waren. Unter dem Vorwand, Urheberrechte schützen zu wollen, soll eine gigantische Zensur-Maschinerie ins … Weiterlesen →

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NetzDG und „digitales Vermummungsverbot“ für Österreich?

Veröffentlicht am 2018/11/15 von

https://www.tagesstimme.com/2018/11/14/medienminister-bluemel-kann-sich-netzdg-fuer-oesterreich-vorstellen/: … Bereits im Vorfeld war viel über die geplanten Maßnahmen gegen Hasspostings im Netz gemunkelt worden. Zur von einigen Medien kolportierten Klarnamenpflicht kommt es allerdings doch nicht. Dennoch will man Behörden ermöglichen, im Anlassfall einen Zugriff auf die persönlichen … Weiterlesen →

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Zensur-Daumenschraube wird enger gedreht

Veröffentlicht am 2018/10/19 von

https://philosophia-perennis.com/2018/10/18/stasi-2-0-merkel-sagt-desinformationskampagnen-den-kampf-an/: (David Berger) In ihrer gestrigen Bundestagsrede hat Merkel zum ersten Mal von ihren Plänen gesprochen, gegen die „Desinformationskampagnen“ von Parteien, die dem System Merkel gefährlich werden könnten, mit finanziellen Strafen vorzugehen. … … Und Merkel und die Ihren haben … Weiterlesen →

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