Archiv der Kategorie: Meinungs- und Informationsfreiheit

Die Parabel von der Ameisenplage und dem Honigtopf

Lukas Steinwandter: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/grenzen-der-meinungsfreiheit/ (16.12.): Wo endet die rechtlich erlaubte Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung? Ganz klar dort, wo diese Kritik einen Straftatbestand erfüllt, etwa den der Beleidigung, der üblen Nachrede oder der Volksverhetzung. Letzterer ist in § 130 des … Weiterlesen

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Lügner Joe Biden? Zensur!

http://www.pi-news.net/2020/10/aus-fuer-joe-biden/ (21.10.): Am 14. Oktober enthüllte die New York Post, wie Hunter Biden, der Sohn des US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, anscheinend ein Treffen zwischen dem ukrainischen Geschäftsmann Vadim Pozharski und seinem Vater arrangiert hat. Die explosive Nachricht wird seitdem von allen … Weiterlesen

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Visegradstaaten bekämpfen Zensur durch Google und Facebook

https://unser-mitteleuropa.com/visegrad-staaten-lehnen-zensur-durch-die-sozialen-medien-der-usa-ab/ (28.9.): In den osteuropäischen Medien gab es bereits ein breites Echo über die Maßnahmen in Polen gegen politische und ideologische Zensur, die von amerikanischen sozialen Medien wie Facebook oder Google-YouTube ausgeübt wird. Diese Zensur führte nun auch zu Reaktionen … Weiterlesen

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Nun YouTube-PC-„Faktencheck“ auch in D

https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2020/faktencheck-funktion-von-youtube-kommt-nun-auch-in-deutschland/ (25.9.): BERLIN. Die Videoplattform YouTube führt nun auch in Deutschland seine „Faktencheck“-Funktion ein. Dies soll es Nutzern erleichtern, vertrauenswürdige Informationen zu finden, berichtet der Branchendienst Horizont. Zum einen würden bei Videos im Zusammenhang mit Themen, zu denen immer wieder … Weiterlesen

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Verlust der Meinungsfreiheit

https://www.tagesstimme.com/2020/07/16/jeder-zweite-deutsche-empfindet-politische-korrektheit-als-maulkorb/: Zu einem alarmierenden Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage: Eine knappe Hälfte der Deutschen sieht die volle Meinungsfreiheit nicht mehr gewährleistet. Erfurt. – Schockierende 45 Prozent der Deutschen haben einer Erhebung des Meinungsforschungsinstitut Insa zufolge das Gefühl, dass sie ihre … Weiterlesen

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Journalismus in Italien Soros-gesteuert

https://unser-mitteleuropa.com/journalist-gesteht-wir-duerfen-nicht-die-wahrheit-ueber-die-migranten-invasion-berichten/ (15.7.): Ein italienischer Zeitungsartikel spricht über ein heikles Thema: Journalisten in Italien dürfen nicht die Wahrheit über die anhaltende Migranten-Invasion berichten. Sie werden nämlich durch ihre eigene Standesvertretung, in Italien „Orden der Journalisten“ genannt, daran gehindert. Und dieser „Orden“ … Weiterlesen

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Gegen GEZ

Der „Fassadenkratzer“ Herbert Ludwig will für Desinformation und Hofpropaganda nicht auch noch bezahlen müssen (ein Kampf gegen Windmühlen): https://fassadenkratzer.wordpress.com/2020/07/11/sie-wollen-einen-anderen-staat-erlebnisse-vor-dem-staatstragenden-verwaltungsgericht/: Am Mittwoch, dem 8. Juli 2020, fand in meinem Klageverfahren gegen den Südwestrundfunk über den Rundfunkzwangsbeitrag die mündliche Verhandlung vor dem … Weiterlesen

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SM löschen patriotische Accounts

Mit absurden und verleumderischen Begründungen sollen patriotische Antiglobalisten mundtot gemacht werden: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2020/244177/ Twitter löscht Accounts der Identitären Bewegung (11.7.): SAN FRANCISCO. Twitter hat am Freitag mehrere Accounts der Identitären Bewegung (IB) gesperrt. Unter anderem wurden die offiziellen Kanäle der IB … Weiterlesen

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Petition gegen drohendes „NetzDG“ in Österreich

https://www.patriotpetition.org/2020/06/18/internet-zensur-verhindern-oesterreich-braucht-kein-netzwerkdurchsetzungsgesetz/: Die neue österreichische Bundesregierung aus ÖVP und Grünen plant ein neues Gesetz zur Zensur des Internets. Dabei nimmt man sich offenbar ausgerechnet das international massiv kritisierte, deutsche „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG), das gegen internationale Rechtsstandards verstößt und Menschenrechte mit Füßen tritt, … Weiterlesen

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Zensuralarm: „Medienvielfalt“ im geplanten Medienstaatsvertrag

Ronald Berthold: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/wohin-wir-auch-schalten-claus-kleber-ist-schon-da/ (4.5.): … Medienvielfalt. Die Befürchtung, auch dieser Begriff könnte in sein Gegenteil verkehrt werden, ist berechtigt. Blogger, zum Beispiel, stehen mit Inkrafttreten unter der Aufsicht der Landesmedienanstalten. Streamer brauchen eine teure Rundfunklizenz, wenn sie 20.000 Zuschauer erreichen. … Weiterlesen

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Anschlag auf die Redefreiheit

(Siehe auch: https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/10/24/ende-der-redefreiheit/ sowie https://kreidfeuer.wordpress.com/2020/01/15/wien-linksextreme-blockieren-vorlesung/)           ——————- https://www.tagesstimme.com/2020/02/04/marburg-linke-studentengruppen-fordern-verbot-von-islam-vortrag/: Die Islam-Expertin Susanne Schröter soll am Mittwoch einen Vortrag zum politischen Islam an der Marburger Uni halten – nicht zur Freude linksgerichteter Studentengruppen. Marburg/Lahn. – An der traditionsreichen Philipps-Universität in Marburg sprachen über … Weiterlesen

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Teilerfolge gegen Facebook & Co.

Gil Barkei: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2019/gegenwehr-lohnt-sich-27-12/: Vor bald zwei Jahren, am 1. Januar 2018, endete die Übergangsfrist des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, innerhalb derer Facebook und Co. ihre Strukturen dem NetzDG anpassen mußten. Angesichts der Absurdität der seitdem ablaufenden täglichen Zensur in den sozialen Netzwerken geraten … Weiterlesen

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Dresdner Verkehrsbetriebe: Patriotische Meinung nicht geduldet

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/wegen-schild-busfahrer-darf-nicht-mehr-fuer-verkehrsbetriebe-arbeiten/ (17.12.): DRESDEN. Die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) haben ihre Entscheidung verteidigt, die Zusammenarbeit mit einem Busfahrer wegen eines Aushangs zu beenden. „Wir sind als öffentliches Unternehmen zu politischer Neutralität verpflichtet“, sagte eine DVB-Sprecherin auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT. Der Busfahrer … Weiterlesen

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Petition gegen Uwe-Steimle-Rauswurf

https://www.tagesstimme.com/2019/12/05/mdr-rauswurf-wegen-kritik-fans-starten-petition-fuer-uwe-steimle/: Die Entscheidung des MDR, die Zusammenarbeit mit dem beliebten Unterhaltungskünstler Uwe Steimle aufzukündigen, sorgt für breite Kritik. Nun kommen ihm seine Fans zu Hilfe. Leipzig. – Maßgeblich für die Entscheidung, den Kabarettisten vor die Tür zu setzen, war der … Weiterlesen

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Ende der Redefreiheit?

Boris T. Kaiser: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/wo-der-mob-regiert-hat-der-geist-das-nachsehen/ (23.10.): Thomas de Maizière (CDU) darf nicht lesen, Christian Lindner darf nicht sprechen, Bernd Lucke darf nicht lehren. Wer bisher geglaubt hatte, die Diskursfähigkeit unserer Gesellschaft hätte einen nicht mehr zu unterbietenden Tiefpunkt erreicht, dem dürfte … Weiterlesen

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Petition: Rede- und Religionsfreiheit bewahren!

https://www.patriotpetition.org/2019/09/17/redefreiheit-und-religionsfreiheit-sind-unverhandelbare-menschenrechte/: Unter dem Vorwand, mehr Sicherheit schaffen zu wollen, greift der Staat schon seit Jahren immer weiter in die persönlichen Freiheiten seiner Bürger ein. Doch die jetzt vorgeschlagene EU-Anti-Extremismus-Richtlinie geht über das bekannte Maß an Überwachung weit hinaus. Sie zielt … Weiterlesen

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UN-Verbot von Islamkritik als „Hassrede“?

Judith Bergman: https://philosophia-perennis.com/2019/07/16/die-uno-startet-einen-umfassenden-krieg-gegen-die-redefreiheit/: Im Januar beauftragte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres seinen Sonderberater für die Verhütung von Völkermord, Adama Dieng, „einen globalen Aktionsplan gegen Hassrede und Hassdelikte im Schnellverfahren vorzulegen“. Auf einer Pressekonferenz über die Herausforderungen der Vereinten Nationen für 2019 betonte … Weiterlesen

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„Entartete Kunst“

https://www.freiewelt.net/nachricht/kunst-in-zeiten-der-repression-10078077/ (13.6.): In Leipzig bestimmen nicht mehr Künstler über die Exponate einer Ausstellung, sondern linke Aktivisten. Sie zwingen Galerien und Aussteller, Werke politisch nicht genehmer Künstler abzuhängen oder gar nicht erst zu zeigen. Axel Krause ist ein international bekannter Künstler. … Weiterlesen

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Wien: König-Abdullah-Zentrum vor Schließung?

https://www.tagesstimme.com/2019/06/12/nationalrat-fordert-schliessung-des-umstrittenen-koenig-abdullah-zentrums/: Im Angesicht der Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien stimmten alle Parteien außer der ÖVP für einen Entschließungsantrag, die maßgeblich vom arabischen Staat finanzierte Einrichtung sperren zu lassen. Wien. – Das Internationale König-Abdullah-bin-Abdulaziz-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) am Wiener Schottenring … Weiterlesen

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Petition gegen Klarnamenpflicht bzw. „digitales Vermummungsverbot“

https://www.patriotpetition.org/2019/06/05/recht-auf-anonyme-rede-verteidigen-nein-zur-klarnamenpflicht-im-internet/: Das Recht auf freie Rede ist untrennbar verbunden mit dem Recht auf anonyme Rede. Denn wer wegen seiner geäußerten Meinung Repressalien, Jobverlust oder gar Gefahr für Leib und Leben fürchten muss, der hat nur die Wahl, entweder anonym von … Weiterlesen

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