Archiv der Kategorie: Meinungs- und Informationsfreiheit

Ende der Redefreiheit?

Boris T. Kaiser: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/wo-der-mob-regiert-hat-der-geist-das-nachsehen/ (23.10.): Thomas de Maizière (CDU) darf nicht lesen, Christian Lindner darf nicht sprechen, Bernd Lucke darf nicht lehren. Wer bisher geglaubt hatte, die Diskursfähigkeit unserer Gesellschaft hätte einen nicht mehr zu unterbietenden Tiefpunkt erreicht, dem dürfte … Weiterlesen

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Petition: Rede- und Religionsfreiheit bewahren!

https://www.patriotpetition.org/2019/09/17/redefreiheit-und-religionsfreiheit-sind-unverhandelbare-menschenrechte/: Unter dem Vorwand, mehr Sicherheit schaffen zu wollen, greift der Staat schon seit Jahren immer weiter in die persönlichen Freiheiten seiner Bürger ein. Doch die jetzt vorgeschlagene EU-Anti-Extremismus-Richtlinie geht über das bekannte Maß an Überwachung weit hinaus. Sie zielt … Weiterlesen

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UN-Verbot von Islamkritik als „Hassrede“?

Judith Bergman: https://philosophia-perennis.com/2019/07/16/die-uno-startet-einen-umfassenden-krieg-gegen-die-redefreiheit/: Im Januar beauftragte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres seinen Sonderberater für die Verhütung von Völkermord, Adama Dieng, „einen globalen Aktionsplan gegen Hassrede und Hassdelikte im Schnellverfahren vorzulegen“. Auf einer Pressekonferenz über die Herausforderungen der Vereinten Nationen für 2019 betonte … Weiterlesen

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„Entartete Kunst“

https://www.freiewelt.net/nachricht/kunst-in-zeiten-der-repression-10078077/ (13.6.): In Leipzig bestimmen nicht mehr Künstler über die Exponate einer Ausstellung, sondern linke Aktivisten. Sie zwingen Galerien und Aussteller, Werke politisch nicht genehmer Künstler abzuhängen oder gar nicht erst zu zeigen. Axel Krause ist ein international bekannter Künstler. … Weiterlesen

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Wien: König-Abdullah-Zentrum vor Schließung?

https://www.tagesstimme.com/2019/06/12/nationalrat-fordert-schliessung-des-umstrittenen-koenig-abdullah-zentrums/: Im Angesicht der Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien stimmten alle Parteien außer der ÖVP für einen Entschließungsantrag, die maßgeblich vom arabischen Staat finanzierte Einrichtung sperren zu lassen. Wien. – Das Internationale König-Abdullah-bin-Abdulaziz-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) am Wiener Schottenring … Weiterlesen

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Petition gegen Klarnamenpflicht bzw. „digitales Vermummungsverbot“

https://www.patriotpetition.org/2019/06/05/recht-auf-anonyme-rede-verteidigen-nein-zur-klarnamenpflicht-im-internet/: Das Recht auf freie Rede ist untrennbar verbunden mit dem Recht auf anonyme Rede. Denn wer wegen seiner geäußerten Meinung Repressalien, Jobverlust oder gar Gefahr für Leib und Leben fürchten muss, der hat nur die Wahl, entweder anonym von … Weiterlesen

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Wahrheitsministerium NewsGuard

https://philosophia-perennis.com/2019/06/03/newsguard-die-online-stasi-jetzt-international-und-noch-effektiver/: (Patrizia von Berlin) Ein neuer Zensor mit Linksdrall schickt sich an, den Kampf gegen die Freien Medien aufzunehmen und, wie in einem schlechten Film, ist er gefährlicher als alle Bösewichter zuvor. Amadeu-Antonio-Stiftung, „Correctiv“ & Co waren gestern, jetzt kommt … Weiterlesen

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Braunauer Stadtratte: Viel Lärm um nichts

FPÖ Braunau – Die Stadtratte: https://imgur.com/MYgYYjB https://diepresse.com/home/innenpolitik/5616424/RattenGedicht-der-FPOe-Braunau-schlaegt-hohe-Wellen (22.4.): In einem FPÖ-Parteiblatt wurde gegen Migranten gereimt. ÖVP-Kanzler Kurz forderte daraufhin umgehend eine Distanzierung von dem Gedicht. Er habe mit seinem Text provozieren, aber keinesfalls beleidigen wollen, sagt der Autor selbst. Ein … Weiterlesen

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EU: Urheberrechts-Reform leider angenommen

http://www.freiewelt.net/nachricht/eu-winkt-artikel-13-durch-massive-folgen-fuer-das-internet-10077425/ (27.3.): Lobbyisten bei der Arbeit: Mit großer Mehrheit haben die EU-Parlamentarier die Urheberrechtsreform angenommen. Auch die umstrittenen Paragraphen 11 und 13 sind damit beschlossen. Adieu, freies Internet. Jetzt werden wohl bald Upload-Filter folgen. Wieder einmal wird deutlich, wie groß … Weiterlesen

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EGMR: Verurteilung von Elisabeth Sabaditsch-Wolff endgültig

https://mailchi.mp/eclj/blasphemy-case-the-echr-rejects-the-request-for-a-referral Blasphemie-Fall: Der EGMR weist das Ersuchen um einen Verweis zurück (20.3.): Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (der Gerichtshof) hat es leider abgelehnt, den Fall ES gegen Österreich an die Große Kammer zu verweisen. Die strafrechtliche Verurteilung von Frau Sabaditsch-Wolff, … Weiterlesen

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EU: „Aktionsplan gegen Desinformation“ gegen Islamkritik

https://philosophia-perennis.com/2019/02/10/eu-beginnt-migrationspakt-umzusetzen-kritik-am-islam-soll-finanziell-bestraft-werden/: Die Europäische Kommission hat einen „Aktionsplan gegen Desinformation“ vorgelegt. Die neuen Richtlinien besagen, dass Journalisten darauf achten müssen, Begriffe wie ‚Muslim‘ oder ‚Islam‘ nicht mit irgendwelchen negativen Dingen in Zusammenhang zu bringen. Außerdem soll das Hauptaugenmerk aller Bürger der EU … Weiterlesen

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SPD untersagt „Tichys Einblick“-Artikel

https://www.mmnews.de/vermischtes/113947-spd-zensiert-kritischen-artikel-bei-tichy (6.2.): Die SPD hat „Tichys Einblick“ gezwungen, einen aus öffentlichen Quellen recherchierten Artikel zu löschen. Titel: „Wie SPD in die Zeitungen kommt – Zeitungen, auf die die SPD heimlich und indirekt Einfluss nimmt“. Heute ist ein schwarzer Tag für … Weiterlesen

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Freiheit für Billy Six!

Till-Lucas Wessels: https://sezession.de/60025/sonntagsheld-89-nachts-steht-hunger Freiheit für Billy Six! (23.12.): Seit dem 17. November, also seit weit über einem Monat, befindet sich der deutsche Reporter Billy Six in venezolanischer Gefangenschaft. Vermutlich unter dem Verwurf der Spionage, der Rebellion und der Verletzung einer … Weiterlesen

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SPIEGEL-Münchhausen Claas Relotius

http://www.freiewelt.net/nachricht/spiegel-kaempft-mit-eigenem-fake-news-skandal-10076611/ (20.12.): … Beim Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL haben die internen »Checks and Balances« nicht mehr funktioniert: Dem SPIEGEL-Autor Claas Relotius wird vorgeworfen, aus Reportagen regelrechte Phantasie-Geschichten gemacht zu haben. Es wurde Anekdoten und Passagen einfach frei erfunden, um die Reportagen … Weiterlesen

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Petition: EU-Upload-Zensur stoppen!

https://www.patriotpetition.org/2018/11/15/eu-zensurmaschinerie-verhindern-upload-filter-im-internet-stoppen/: Die EU plant den nächsten Anschlag auf die Redefreiheit im Internet. Mittels sogenannter Upload-Filter könnten bald missliebige Meinungen bereits zensiert werden, bevor sie überhaupt jemals online waren. Unter dem Vorwand, Urheberrechte schützen zu wollen, soll eine gigantische Zensur-Maschinerie ins … Weiterlesen

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NetzDG und „digitales Vermummungsverbot“ für Österreich?

https://www.tagesstimme.com/2018/11/14/medienminister-bluemel-kann-sich-netzdg-fuer-oesterreich-vorstellen/: … Bereits im Vorfeld war viel über die geplanten Maßnahmen gegen Hasspostings im Netz gemunkelt worden. Zur von einigen Medien kolportierten Klarnamenpflicht kommt es allerdings doch nicht. Dennoch will man Behörden ermöglichen, im Anlassfall einen Zugriff auf die persönlichen … Weiterlesen

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Zensur-Daumenschraube wird enger gedreht

https://philosophia-perennis.com/2018/10/18/stasi-2-0-merkel-sagt-desinformationskampagnen-den-kampf-an/: (David Berger) In ihrer gestrigen Bundestagsrede hat Merkel zum ersten Mal von ihren Plänen gesprochen, gegen die „Desinformationskampagnen“ von Parteien, die dem System Merkel gefährlich werden könnten, mit finanziellen Strafen vorzugehen. … … Und Merkel und die Ihren haben … Weiterlesen

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Petition: Freies Internet verteidigen – NEIN zum „Medienstaatsvertrag“!

https://www.patriotpetition.org/2018/09/27/freies-internet-verteidigen-nein-zum-medienstaatsvertrag/: … Zukünftig soll es nur noch mit staatlich erteilter Rundfunklizenz erlaubt sein, im Internet Nachrichten in Ton und Bild zu veröffentlichen. Die Rundfunkkommission der Bundesländer will „rundfunkähnliche“ Inhalte im Internet regulieren. Dazu soll der Rundfunkstaatsvertrag, der bislang hauptsächlich der … Weiterlesen

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Wiesbaden 29.9.: Demo für Meinungsfreiheit

https://philosophia-perennis.com/2018/09/27/ohne-meinungsfreiheit-keine-demokratie/: …in Wiesbaden und anderswo!“ Wiesbaden – Demo am 29.9. von „Hand in Hand“ und anderen Bündnissen: 15 Uhr Hauptbahnhof. Gedenken an Susanna und Daniel. Meinungsfreiheit ist eine Demo wert! Vor allem dort, wo ein linker Mainstream zur Hatz auf … Weiterlesen

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Feiertag für die Freiheit

Christian Zeitz: https://www.andreas-unterberger.at/2018/08/wendezeit-in-der-gesinnungs-justizij/ (6.8.): Der 2. August 2018 ist ein denkwürdiges Datum im Kampf um Meinungs- und Gesinnungsfreiheit in Österreich und Europa: Der bekannte Aktivist und Islam-Aufklärer Reinhard Fellner, der in erster Instanz in einem Verfahren, das einer politischen Farce gleichkam, … Weiterlesen

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