Archiv der Kategorie: Meinungs- und Informationsfreiheit

Gesinnungsjustiz und Behördenwillkür

In einem brillanten Aufsatz warnt Christian Zeitz vor der aktuell massiven Einschränkung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit: http://www.andreas-unterberger.at/2017/11/österreich-ist-eine-demokratische-diktatur/ (21.11.): Österreich ist eine demokratische Diktatur. Ihr Recht geht von Gesinnungsjustiz und Behördenwillkür aus. Der 17. November 2017 war buchstäblich ein schwarzer Freitag. … Weiterlesen

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NetzDG: Versuch der Rückgewinnung der Herrschaft über den politischen Diskurs

Joachim Steinhöfel: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2017/die-saeuberungswellen-laufen-an/ (17.11.): … Der Frontalangriff von Justizminister Heiko Maas (SPD) und der Großen Koalition auf die Meinungsfreiheit läuft unter der absurden Überschrift „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG). Ein Gesetz, das verfassungswidrig, europarechtswidrig und völkerrechtswidrig ist. … … Die auch ohne NetzDG … Weiterlesen

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Maas’sche Facebook-Manipulation

https://juergenfritz.com/2017/10/20/facebook-insiderin-packt-aus/ Wie Facebook im Auftrag der Regierung die Demokratie bekämpft – eine Insiderin packt aus: Von Hanno Vollenweider und Jürgen Fritz Eine ehemalige Mitarbeiterin, die mehrere Monate für Facebook in einem Löschzentrum tätig war, sprach mit Hanno Vollenweider. Was sie berichtet, … Weiterlesen

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Frankfurter Buchmesse: Überfall auf Manuscriptum-Verlag

Michael Klonovsky: http://www.pi-news.net/buchmesse-klonovsky-zum-ueberfall-auf-manuscriptum-verlag/ (14.10.): „Auf der Frankfurter Buchmesse präsentieren sich in diesem Jahr auch einige rechte bis rechtsextreme Verlage“, verkündete Alexander Skipis, der dem Börsenverein des deutschen Buchhandels als Hauptgeschäftsführer vorsteht, in dessen Newsletter und lud „dazu ein, die Begegnung … Weiterlesen

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EU-Papier empfiehlt Vorab-Internetzensur

https://www.heise.de/tp/news/Zensurfilter-sollen-ueber-Europa-kommen-3849140.html (3.10.): … Das am 1. Oktober in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Online-Plattformen auf Zuruf verpflichtet, „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Sunden und lediglich „rechtswidrige“ innerhalb von sieben Tagen zu löschen, soll auch das restliche Europa beglücken. So sieht … Weiterlesen

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Petition gegen Zensur durch Youtube/Google

http://citizengo.org/de/md/81484-meinungsfreiheit-erhalten-grundlose-zensur-auf-youtube-beenden (17.8.): Erneut wird in Deutschland die Meinungsfreiheit durch fragwürdige Zensurmethoden angegriffen und unterdrückt: Am 14. August 2017 löschte YouTube den am 8. August veröffentlichten Betrag „Ateş, Abdel-Samad, Broder und ein Dutzend Personenschützer“ des Kanals Achgut.Pogo wegen angeblicher Verletzung von … Weiterlesen

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NetzDG soll Deutungshoheit der Diskurswächter sichern

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2017/04/09/netz-zensurgesetz-beschlossen/)                  ————— Beatrix von Storch: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/meinungsfreiheit-in-gefahr/ (3.6.): Die offene Debatte findet heute vor allem auch online statt. Früher pflegten Gentlemen in geschlossenen Salons bei Whisky und Zigarre den kultivierten Austausch. … Weiterlesen

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Imad Karim – Opfer von Zensur

Hamed Abdel-Samad: http://www.journalistenwatch.com/2017/04/15/hamed-abdel-samad-zum-fall-imad-karim-ein-aufruf/: … Die Facebook-Seite von Imad Karim ist gelöscht worden. Ich habe Imad einige Male getroffen. Er ist weder Rassist noch Muslimhasser, sondern ein weltoffener Mensch, der sich nur Sorgen um seine Wahlheimat Deutschland macht. Man muss nicht … Weiterlesen

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Netz-Zensurgesetz beschlossen

http://www.journalistenwatch.com/2017/04/06/jetzt-amtlich-das-neue-verfassungswidrige-schnueffel-gesetz-von-heiko-maas/: … Rechtzeitig vor der Bundestagswahl legte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor einer Woche einen Gesetzesentwurf vor, dass die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook, die sich nicht ausreichend um die Löschung von sogenannten „Hasskommentaren“ kümmern, mit drastischen Bußgeldern bestraft werden … Weiterlesen

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Petition gegen digitale Zensur

https://www.civilpetition.de/kampagne/stoppt-die-digitale-zensur/startseite/ (23.3.): An die Bundesregierung Wir fordern Bundesjustizminister Heiko Maas auf, seine Gesetzesvorlage zur Überwachung und Zensur der sozialen Netzwerke sofort zurückzuziehen und seinen Angriff auf die Meinungsfreiheit zu beenden. Millionen von Bürgern kommunizieren und informieren sich in den sozialen … Weiterlesen

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Ruf nach Wahrheitsministerium

(Siehe auch https://kreidfeuer.wordpress.com/2017/01/01/postfaktische-fake-news/ sowie https://kreidfeuer.wordpress.com/2016/12/14/ringen-um-deutungshoheit-alternativ-medien-gegen-msm-propaganda/)           ————- Vera Lengsfeld: http://www.freiewelt.net/blog/fake-news-bei-der-tagesschau-10069830/ (16.1.): Immer lauter wird der Ruf von Politikern nach einem orwellschen Wahrheitsministerium, neudeutsch genannt Abwehrzentrum gegen Desinformation. Gestern Abend wurde SPD-Bundestagsfraktionschef Oppermann in der Tagesschau mit … Weiterlesen

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Ringen um Deutungshoheit: Alternativ-Medien gegen MSM-Propaganda

Sven von Storch: http://www.freiewelt.net/blog/oeffentliche-meinung-hat-sich-gespalten-mainstream-propaganda-gegen-alternative-medien-10069516/ (14.12.) Das Internet und die sozialen Medien haben die Propaganda-Mauer der Mainstream-Medien durchbrochen. Rundfunk und Presse haben die Deutungshoheit verloren. Jetzt versucht das globalistische Establishment mit Zensur die Deutungshoheit zurückzugewinnen. Der Wandel in der Medienwelt ist … Weiterlesen

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Maulkorb für Bischof Laun

https://www.unzensuriert.at/content/0022178-Verteidiger-Europas-Bestuerzung-ueber-erzwungene-Absage-von-Bischof-Laun (29.10.): Der Salzburger Weihbischof Andreas Laun, der erst heute früh als zusätzlicher Referent beim Kongress „Verteidiger Europas“ angekündigt worden war, sagte seine Teilnahme kurzfristig ab. „Ich bedaure die Polarisierungen rund um den Kongress und sage meine Teilnahme daran ab“, … Weiterlesen

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Freiheit des Internets in Gefahr

Vera Lengsfeld: http://www.freiewelt.net/blog/das-internet-und-seine-feinde-10068888/ (18.10.): Je einheitlicher die Mainstream-Medien daherkommen, je manipulierter die übermittelten Nachrichten erscheinen, desto unverzichtbarer ist das Internet, um sich objektiv informieren zu können. Seit es das Internet gibt, ist das Informationsmonopol des Staates und seiner Medien gebrochen. … Weiterlesen

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FB löscht und sperrt im Regierungsauftrag

http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/christianortner/5075147/Wenn-unerwünschte-Meinungen-einfach-verschwinden- (26.8.): Die Meinungsfreiheit droht Kollateralopfer des Kampfes der deutschen Regierung gegen Hass-Postings im Internet zu werden. Die deutsche Journalistin Anabel Schunke hat zur Diskussion um das Burka-Verbot jüngst auf Facebook (FB) gepostet: „Dass der Untergang des Westens besiegelt ist, … Weiterlesen

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Henryk M. Broder – Ein Siebziger

Thorsten Hinz: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2016/aus-dem-strom-ausscheren/ (19.8.): „Da ich nicht Terrorist werden konnte“, schreibt Henryk M. Broder, „blieb mir nichts anderes übrig, als Journalist zu werden. Das ist kein sehr angesehener Beruf, er rangiert sogar noch unter dem des Terroristen. Ein Terrorist kann … Weiterlesen

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Hassposting

https://schreibfreiheit.eu/2016/08/01/hassposting/: Ich hasse es, dass in Österreich derzeit mindestens 200.000 arbeitende Menschen ihre gesamte Steuerleistung ausschließlich für die neuen Einwanderer zu leisten haben – nicht für die staatliche Infrastruktur, nicht für ihre Gesundheit, nicht für Bildung, nicht für ihre Kinder … Weiterlesen

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Facebook-Razzia – Einschüchterung der Bürger

https://juergenelsaesser.wordpress.com/2016/07/13/grossrazzia-gegen-facebook-user-diktator-maas-dreht-durch/: Wollt Ihr den totalen Maas? Kein Volk, kein Recht, keine Freiheit! Die BRD-Diktatur marschiert: In 14 Bundesländern wurden in den vergangenen Stunden Wohnungen durchsucht, die Ermittlungen richten sich gegen 60 Beschuldigte. Dabei ging es ganz explizit nur um den … Weiterlesen

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Selbstzensur der Medien

http://www.andreas-unterberger.at/2016/03/der-täter-das-unbekannte-wesen-solange-es-ein-asylant-ist/ (10.3.): … Es ist erschreckend, wie rasch sich die österreichische wie die deutsche Gesellschaft diesen [früheren totalitären Zensur-]Zeiten wieder angleicht. Das macht nun eine Entscheidung des deutschen Presserats deutlich. Dieser sprach sich allen Ernstes dafür aus, in Medien in … Weiterlesen

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Facebook zensuriert im Regierungsauftrag

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/27/facebook-loescht-user-inhalte-im-auftrag-der-bundesregierung/: Facebook hat in dieser Woche mit der Kontrolle von Postings auf seiner Website begonnen. Das Unternehmen teilte mit, es werde sicherstellen, dass „schlechte Inhalte“ entfernt werden. Diese Inhalte werden Facebook von Nutzern gemeldet und dann von einem deutschen Dienstleister … Weiterlesen

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