„NGO“ NED: Werkzeug westlicher Geheimdienste

Thierry Meyssan: http://www.voltairenet.org/article180540.html   NED, das legale Schaufenster der CIA  (11.10.):

Seit 30 Jahren spielt das National Endowment for Democracy (NED) den Zulieferer der CIA für den rechtlichen Teil der illegalen CIA-Operationen. Ohne Verdacht zu erregen, hat es das weiteste Korruptions-Netz der Welt aufgebaut, kauft Gewerkschaften der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, linke und rechte politische Parteien, damit sie die Interessen der Vereinigten Staaten statt der ihrer Mitglieder verteidigen. …

Im Jahr 2006 prangerte der Kreml die Wucherung von ausländischen Vereinigungen in Russland an, wovon manche an einem geheimen, von der US-amerikanischen Stiftung für Demokratie (National Endowment for Democracy — NED) orchestrierten, Plan zur Destabilisierung des Landes beteiligt gewesen wären. Um eine „Farbenrevolution“ zu verhindern, arbeitete Wladislaw Surkov eine strenge Regelung dieser „Nicht-Regierungs-Organisationen (NROs [=NGOs]) aus. Im Westen wurden diese administrativen Einschränkungen als ein neuer Angriff des „Diktators“ Putin und seines Beraters gegen Vereinigungsfreiheit ausgelegt.

Diese Politik wurde auch von anderen Staaten umgesetzt, die von der internationalen Presse ebenfalls als „Diktaturen“ bezeichnet werden.

Die Regierung der Vereinigten Staaten versichert, dass sie zur „Förderung der Demokratie in der Welt“ beitrage. Sie behauptet, dass der Kongress das NED subventionieren könne und dass dieses, seinerseits und unabhängig, Verbänden, politischen Parteien oder Gewerkschaften, die in diesem Sinn überall auf der Welt fungieren, direkt oder indirekt helfen könne. Die NROs sind, wie der Name schon sagt, „nichtstaatlich“ und können politische Initiativen ergreifen, die die Botschaften nicht ohne Verletzung der Souveränität der Staaten unternehmen können. Daher liegt die Frage hier: Sind das NED und das Netzwerk der NGOs, die der Kongress finanziert, zivilgesellschaftliche Initiativen, die vom Kreml zu Unrecht verurteilt wurden, oder nur ein Deckmantel des für Einmischung in flagranti ertappten US-Geheimdienstes? …

… Die Verfassung der Vereinigten Staaten erkennt die Souveränität des Volkes nicht an, weil die Macht von ihm und den Föderierten Staaten geteilt wird, d. h. von denen, die Rang und Namen haben.
Nebenbei ist anzumerken, dass die Verfassung der Russischen Föderation stattdessen demokratisch ist — auf dem Papier zumindest — indem sie sagt: „der Inhaber der Souveränität und die einzige Quelle der Macht in der Russischen Föderation ist das multinationale Volk“ (Titel I, Kapitel 1, Artikel 3).
Diese intellektuellen Umstände erklären, warum die Amerikaner ihre Regierung unterstützen, wenn sie erklärt, sie wolle „Demokratie exportieren“, obwohl ihr Land verfassungsmäßig nicht einmal eine ist. Aber man sieht nicht, wie sie etwas exportieren könnten, was sie nicht haben, und auch zu Hause nicht haben wollen.

… Darüber hinaus, obwohl das NED ein Verein mit US-Recht ist, ist es kein Werkzeug der CIA allein, sondern ein mit den britischen (weshalb es von Reagan in London verkündet wurde) und australischen Diensten gemeinsamer Apparat. Dieser zentrale Punkt wird immer verschwiegen.

… Im Jahr 1988 hat Kanada ein Droits & Démocratie [Recht & Demokratie]-Zentrum geschaffen, das sich hauptsächlich auf Haiti konzentrierte, und dann auf Afghanistan. Im Jahr 1991 hat das Vereinigte Königreich die Westminster Foundation for Democracy (WFD) [Westminster-Stiftung für Demokratie] geschaffen. Der Betrieb dieser öffentlichen Organisation orientiert sich an dem Beispiel des NED: seine Verwaltung wird politischen Parteien anvertraut (acht Delegierte: drei konservative, drei der Labour Partei, einen für die liberale Partei und einen für die anderen im Parlament vertretenen Parteien). Die WFD hat in Osteuropa intensiv gearbeitet. Schließlich hat sich die EU im Jahre 2001 mit dem European Instrument for Democracy and Human Rights (EIDHR) ausgestattet, das weniger Verdacht als seine Kollegen erregt. Dieses Büro untersteht EuropAid, unter der Leitung von einem ebenso mächtigen wie unbekannten Seniorbeamten, dem Niederländer Jacobus Richelle.

… Mit der Wahl der NED Stiftung am 22. November 1983 waren die US-Parlamentarier ahnungslos, dass es bereits im Verborgenen funktionierte, dank einer präsidentiellen Richtlinie vom 14. Januar 1983.

… Die meisten hohen Beamten, die eine zentrale Rolle im Nationalen Sicherheitsrat gespielt haben, waren Verwalter des NED. Es ist zum Beispiel der Fall von Henry Kissinger, Franck Carlucci, Zbigniew Brzezinski oder auch Paul Wolfowitz; Persönlichkeiten, die nicht als Idealisten der Demokratie in die Geschichte eingehen werden, sondern als zynische Strategen der Gewalt.

… Letztlich ist die juristische Struktur des NED und das Volumen des offiziellen Haushaltsplans nur Augenwischerei. Seiner Natur nach ist es kein unabhängiges, mit legalen Aufgaben beauftragtes Gremium, die früher von der CIA ausgeführt wurden, sondern nur ein Schaufenster, das der Nationale Sicherheitsrat beauftragt, um die legalen Teile illegaler Operationen durchzuführen.

… Im Zuge der Implementierungsphase (1984) wurde das NED von Allen Weinstein, dann für vier Jahre von John Richardson (1984–88), und schließlich von Carl Gershman (seit 1998) geleitet.

Diese drei Männer haben drei Dinge gemeinsam. Sie sind Juden, waren Aktivisten in der trotzkistischen Partei Social Democrats USA und arbeiteten bei Freedom House. …

… Wie auch immer, im Jahr 2003, anlässlich seines zwanzigsten Jahrestag machte das NED eine politische Bewertung seines Handelns, aus der zu entnehmen ist, dass es mehr als 6000 politische und soziale Organisationen in der Welt finanziert habe, eine Zahl, die seither stetig gewachsen ist. Sie behauptete, die Gewerkschaft Solidarnosc in Polen, die Charta 77 in der Tschechoslowakei und Otpor in Serbien geschaffen zu haben. Sie erfreute sich auch, die Radiostation B92 oder die Tageszeitung Oslobodjenje im ehemaligen Jugoslawien und eine Vielzahl von neuen unabhängigen Medien im „befreiten“ Irak erstellt zu haben.

… Angesichts dieses Panoramas ist die Forderung von Wladimir Putin und Wladislaw Surkov zur Regelung der Finanzierung der NRO in Russland legitim, auch wenn die Bürokratie, die sie dafür entwickelt haben, empörend und pedantisch ist. Das unter dem Aufsichtsrat der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten eingeführte NED fördert nicht nur nicht die demokratischen Bestrebungen der Welt, sondern es verhindert sie sogar.

Weitere Stichwörter: USAID, ACILS, CIPE, World Economic Forum – Davos, Transparency International, IRI – John McCain, NDI – Madeleine Albright …

http://www.voltairenet.org/local/cache-vignettes/L400xH266/1-3406-131ad-9f990.jpg:

Im Dezember 2011 durchsuchen die ägyptischen Behörden den Sitz des National Democratic Institute [NDI] und des International Republican Institute [IRI] in Kairo. Die beschlagnahmten Unterlagen sind die wichtigsten, um die US-Einmischung seit der Einnahme des „Spion-Nestes“ in Teheran 1979 zu verstehen. Der Spionage beschuldigt, werden die NED-Beamten vor Gericht zur Rechenschaft gezogen. Hier: Robert Becker (Direktor des NDI in Kairo) bei der Eröffnung seines Prozesses. Die Dokumente belegen, dass das NED vollends die Pseudo-Revolution vom Tahrir-Platz hervorgerufen hatte, die mehr als 4000 Tote kostete, um die Muslim-Bruderschaft an die Macht zu hissen.