Westliche Kampagne gegen Ukraine und Russland

Karl Müller: http://zeit-fragen.ch/index.php?id=1703   Deutschlands Rolle in der Ukraine?   (28.1.):

Allem Anschein nach führen die deutschen Massenmedien derzeit eine Kampagne gegen die Regierung der Ukraine und über diese Kampagne eine ebensolche gegen die Regierung Russlands. Was tatsächlich in der Ukraine passiert, entzieht sich deshalb der Kenntnis all derer, die darauf angewiesen sind, ihre Informationen aus den Massenmedien zu erhalten und sich auf der Grundlage dieser «Informationen» eine Meinung zu bilden.
Nichtsdestoweniger ist es möglich, selbst auf der Grundlage des öffentlich Berichteten ein paar Fragen zu stellen, auf deren Beantwortung zu bestehen ist:

1. Die deutschen Massenmedien und auch die deutsche Regierung fordern lautstark, die Regierung der Ukraine müsse das Recht auf friedliche Proteste achten. Zählt die deutsche Regierung Hausbesetzungen, Blockaden, Barrikadenbau, massive Sachbeschädigungen und die Anwendung von Brachialgewalt zu «friedlichen Protesten»? Warum werden diese offensichtlichen Rechtsbrüche, die in Deutschland strafrechtlich als Haus- und Landfriedensbruch geahndet würden, nicht verurteilt, wenn es um die Ukraine geht?
2. Die «Proteste» in der Hauptstadt der Ukraine gleichen ähnlichen Vorgängen, in denen mit Einfluss von aussen Regierungswechsel (Regime change) herbeigeführt werden sollten, und zwar nicht auf der Grundlage verfassungsmässiger Regeln, sondern mit einem staatsstreichartigen «Druck von der Strasse», nachdem derartige Machtwechsel mittels eines Militärputschs nicht mehr überall en vogue sind.¹Vitali Klitschko ist ein deutsches Produkt, aufgebaut von der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU.² Wie begründet die deutsche Regierung ihren massiven Verstoss gegen das von der Uno-Charta festgeschriebene Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen souveränen Staates?
3. Manche Kommentare erinnern, auch wenn sie auf ganz Anderes zielen, daran, dass ein Land auch von aussen gezielt in bürgerkriegsähnliche Zustände gedrängt werden kann. So heisst es in einem Kommentar der «Süddeutschen Zeitung» vom 23. Januar: «Es stimmt, dass noch kein Bürgerkrieg in der Ukraine herrscht. Es stimmt aber auch, dass jeder Bürgerkrieg so oder ähnlich begonnen hat. In Syrien hat sich die westliche Diplomatie unter Qualen damit abgefunden, wenig ausrichten zu können. Das darf im Falle der Ukraine nicht passieren.» Aus Syrien weiss man, wie sehr der Westen, auch Deutschland, gezündelt hat. Kann die deutsche Regierung garantieren, dass es für die Ukraine keine ähnlich finsteren Pläne gibt?
4. Unter Berücksichtigung der vorliegenden geopolitischen und strategischen Analysen zur Rolle der Ukraine in der Weltpolitik gibt es Anhaltspunkte für den Verdacht, dass es der deutschen Regierung nicht um die Menschenrechte in der Ukraine, nicht um Demokratie in der Ukraine, nicht um das Wohl der Menschen in der Ukraine geht. Seit Mitte der neunziger Jahre (Brzezinski: «Die einzige Weltmacht») ist es bekannt, dass die Ukraine die westliche Speerspitze der USA und ihrer Verbündeten im Kampf gegen Russland sein soll. Dem dienen die Versuche, die Ukraine in die EU und in die Nato zu «integrieren». Kann die deutsche Regierung glaubhaft darlegen, dass diese Analysen gegenstandslos sind und die deutsche Regierung in ihrer Politik gegenüber der Ukraine und gegenüber Russland nur von den besten Absichten, nämlich vom Gedanken des friedlichen und gleichberechtigten Miteinanders souveräner Staaten bestimmt wird?

Die Völker der Ukraine, Deutschlands und Russlands wollen nicht, dass die Menschen ihrer Länder in blutige Auseinandersetzungen getrieben werden. Sie leben auf einem Kontinent, in dem jedes Land die Zusammenarbeit mit den anderen Ländern braucht. Sie wissen, was es bedeutet, wenn mit verlogenen Kampagnen innerhalb und zwischen ihren Ländern gezündelt wird. Sie wissen um die Vielzahl der Opfer, wenn die Eskalation auf die Spitze getrieben wird. Dieses Jahr jährt sich der Beginn des Ersten Weltkriegs zum hundertsten Mal. Ist das nicht Mahnung genug für alle Völker Europas?
Und sie fragen sich zu Recht, welchen Sinn es haben soll, dass eine Medienkampagne nach der anderen folgt. Wozu sollen sie immer wieder von den dringenden Aufgaben, die tatsächlich in ihren Ländern und in Europa anstehen, abgehalten werden? Glaubt die politische Klasse in Deutschland und im «Westen» wirklich, mit einer lauten Medienkampagne vom eigenen Versagen ablenken zu können? Wäre es nicht an der Zeit, innezuhalten? Warum fehlt eine ehrliche, an grundlegenden Werten orientierte Politik?³

_{1    vgl. Wayne Madson: NATO’s Eastern Prize,
www.strategic-culture.org/news/2013/12/16/ukraine-nato-eastern-prize.html  vom 16.12.2013; in deutscher Übersetzung: Die Ukraine: Ein Staat im Osten, den die NATO gern vereinnahmen möchte, www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP20113_221213.pdf  vom 22.12.2013
2    vgl. Zeit-Fragen, Nr. 39 vom 17. Dezember 2013
3    vgl. «Standortbestimmung», in: Zeit-Fragen, Nr. 1 vom 14. Januar 2014}

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http://www.deutsch-ukrainisches-zentrum.de/

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http://lepenseur-lepenseur.blogspot.co.at/2014/01/außer-kontrolle.html   Außer Kontrolle?   (23.1.):

»Die Presse« (wie die gesamte Systempresse unserer »freien Welt«) überschlägt sich in Schlagzeilen:

• »Blut an den Händen«: Klitschko stellt Ultimatum
• Massenunruhen in Ukraine: Schon fünf Tote
• In der Ukraine gerät der Konflikt zwischen Regierung und Opposition außer Kontrolle

Nun, der »Konflikt zwischen Regierung und Opposition« ist zweifellos für die ukrainische Regierung »außer Kontrolle« geraten. Die Kontrolle über den Konflikt liegt jetzt bei Soros & Consorten, die schon seit Jahren »orange« (und diverse andersfärbige und -blumige) »Revolutionen« finanzieren, um den lästigen Putin zu Fall zu bringen, weil dieser nach seinem Amtsantritt den Schnäppchen-Ausverkauf der Bodenschätze und Industrien Rußlands an die Wallstreet-Zocker und sonstigen Finanzverbrecher des US-East-Coast-Establishments unterbunden hat. Die Kontrolle über die »Revolution« wird von diesen Bankstern natürlich in enger Fühlungsnahme mit der kriegsinteressierten Rüstungsindustrie ausgeübt, die durch Brandlegung in der Ukraine berechtigte Hoffnung hat, Rußland hinreichend von Syrien abzulenken, damit die US-Regierung es endlich überfallen und »demokratisieren« kann.

Amerika hat aus 1914 offenbar nichts gelernt bzw. seine Lektion längst vergessen. Vor hundert Jahren wollten das Britische Empire und die es finanzierenden und reichlich davon profitierenden Finanzkreise der Londoner City die lästige Konkurrenz auf dem Kontinent, die seiner Vorherrschaft über die gesamte Welt im Wege stand, ausschalten — und manövrierten sich selbst ins Abseits. Österreich-Ungarn war danach zwar erfolgreich zerstört, Deutschland zwar besiegt, gedemütigt und ausgeplündert, dafür aber in Rußland die Bolschewiken an der Macht, Europa in den Augen aller Kolonialvölker völlig desavouiert, und daher bald darauf das bis dahin so stabil scheinende britische Weltreich selbst in ärgsten Turbulenzen, und hatte schon nach wenigen Jahren seine Stellung als Vormacht der ganzen Welt an die USA abzutreten.

Die Bestrebungen der East-Coast, ihre Weltherrschaft zu zementieren, indem man die Welt mit Kriegen überzieht und jede nicht »spurende« Regierung zu stürzen oder plattzubomben versucht, werden wohl ebenso scheitern.  LePenseur verhehlt nicht, daß ihn dieses Scheitern mit einer gewissen Genugtuung erfüllt. Die nur dadurch getrübt wird, daß im Fall eines solchen vielfach verflochtenen Regimes, seiner Drahtzieher im Hintergrund, seiner Attrappen in Staatsfunktionen und seiner Satrapen im Ausland auch für den Nicht-Beteiligten eine erhebliche Gefahr liegt, selbst in die Katastrophe mitgerissen zu werden.

In the long run wird es wohl auf den Niedergang der USA (samt EU-Satelliten) und den Aufstieg Chinas und Indiens zu den neuen Supermächten hinauslaufen — miteinander streitend, und im Clinch mit einem politischen Islam. Spannende Zeiten, weil wieder einmal ein paar tausend Finanzgangster den Kragen nicht vollkriegen konnten …

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Ergänzung 5.2.2014:

Christian Rogler: http://www.freiewelt.net/ukraine-es-sind-zwar-schurken-aber-unsere-schurken-10023641/   (4.2.):

… Glaubt man der fast einhelligen Darstellung in hiesigen Medien, wird die Ukraine in Gestalt von Präsident Wiktor Janukowitsch vom so ziemlich bösartigsten und blutrünstigsten Despoten seit Kaiser Bokassa diktatorisch regiert und das unterdrückte Volk würde sich nichts sehnlicher wünschen, als endlich Teil der EU werden zu können und von Brüssel aus die Staubsauger mit der richtigen Saugstärke und die am besten zum Land passenden Beleuchtungskörper für die eigenen vier Wände verpasst zu bekommen.

Der einzig noch bösere Despot Vladimir Putin, der, wie wir wissen, arme, unschuldige Mägdelein für ein harmlos dahingeträllertes „Gebet“ ebenso ins Gefängnis werfen lässt wie brave, ehrbare Geschäftsleute, die sich nur deshalb ab und an in mafiösen Strukturen bewegt hatten, weil sie dort nach Schachpartnern suchten, soll demnach versuchen, durch ganz fiese Erpressung mit dem Erdgashahn die Ukraine daran zu hindern, den Menschen im Lande ihren Traum vom Brüsseler Paradies zu erfüllen.

… Blickt man zurück, wurde der „Despot“ Janukowitsch 2002 Premierminister. In den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit wuchs das BIP um mehr als 13 %. Diese vorzeigbare Bilanz machte es dem amtsmüden Langzeitpräsidenten Leonid Kutschma leicht, 2004 Janukowitsch als Nachfolger vorzuschlagen.

… und dem viel geschmähten Bösewicht Janukowitsch ein triumphales Comeback gelang – und er erst 2010 die Präsidentenwahl gewann und mit seiner Partei 2012 eine Mehrheit für ein Bündnis mit Kommunisten und Unabhängigen erlangen konnte. Seither regiert der „Despot“ wieder – und 2015 wäre die nächste Gelegenheit, ihn wieder abzuwählen. So lange wollen einige jedoch offenbar nicht warten.

Was hat es nun aber mit dem ominösen Assoziierungsabkommen auf sich, das angeblich so vorteilhaft für die Ukraine gewesen sein soll?

Nun, Fakt ist, dass das westliche Dreamteam Juschtschenko/Timoschenko zwischen 2005 und 2010 keines geschlossen hatte – obwohl die politischen Machtverhältnisse es ohne weiteres erlaubt hätten. Der ach so böse „Despot“ Janukowitsch hatte hingegen ein solches weitgehend unterzeichnungsreif gemacht, bis die EU es erst mal für die Dauer eines Jahres auf Eis legte. Ende 2013 sollte es dann doch in Vilnius unterfertigt werden. Allerdings wäre die Ukraine für den Fall der Unterzeichnung verpflichtet gewesen, im Gegenzug zum Beitritt zur Freihandelszone mit der EU gleichlautende Verträge mit der Russischen Föderation aufzulösen. Das Handelsvolumen zwischen der Ukraine und Russland beträgt jedoch jährlich 10 bis 12 Mrd. Euro.

… Janukowitsch hat nun für den Fall, dass ein solcher Schritt erforderlich würde, eine entsprechende finanzielle Kompensation verlangt. Die EU soll angeblich zuerst mündlich eine solche zugesagt haben, angesichts der wirtschaftlich wenig rosigen Situation in der EU selbst soll diese Kiew nur noch ein paar hundert Millionen angeboten haben – und bezüglich des Rests auf Kredite des IWF verwiesen. Dieser hätte im Gegenzug für Kredite aber einen Abbau öffentlicher Hilfsleistungen wie Heizkostenzuschüssen von Kiew verlangt. Kurz vor dem harten Winter war Janukowitsch dazu offenbar nicht bereit und hat auf die Unterzeichnung des Abkommens verzichtet – wobei Russland diesem Entschluss zweifellos noch nachgeholfen hat, indem man dem Nachbarn einen Milliardenkredit und eine Verbesserung der Gaslieferbedingungen in Aussicht stellte.

Daraufhin kehrte in Westeuropa erst Schockstarre ein, wenig später kamen die ersten vorwurfsvollen Reaktionen, dann Belehrungen und Zurechtweisungen, und am Ende tauchten dann Demonstranten mit Europaflaggen und aus dem Westen eingeflogene Politikerdarsteller wie die Klitschkos und jede Menge Medien in den Großstädten auf. Der Rest ist bekannt – was weniger bekannt ist, ist dabei die Tatsache, dass zum einen nur im Westen der Ukraine eine mehrheitlich proeuropäische Stimmung vorherrscht, während der Osten und der Süden des Landes ungebrochen hinter Präsident Janukowitsch stehen.

Und was manchen bekannt ist und dennoch nur sehr selten in unseren Medien erwähnt wird, ist, dass die „politischen EU-Botschafter“ wie Klitschko innerhalb der Opposition immer mehr an Boden verlieren – zugunsten der rassistischen und neonationalsozialistischen Partei „Svoboda“, die bereits bei den Parlamentswahlen 2012 mit russophoben und fremdenfeindlichen Parolen zehn Prozent der Stimmen erlangen konnte.

… Daneben wittern auch noch andere, zum Teil militante, rechtsextremistische Gruppierungen Morgenluft und versuchen, das Chaos für den eigenen politischen Vorteil auszuschlachten. Ähnlich wie in Syrien besteht die Gefahr, dass eine gemäßigtere Opposition, der es nicht gelingt, die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich zu bringen, aber sich gleichzeitig infolge eigener Unfähigkeit und Kompromisslosigkeit in eine ausweglose Lage hetzen lässt, am Ende von Extremisten assimiliert wird und zerfällt. …

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Ergänzung 6.2.2014:

http://lepenseur-lepenseur.blogspot.co.at/2014/02/details-zur-revolution-in-der-ukraine.html  Details zur »Revolution« in der Ukraine, die man in den westlichen Medien kaum findet  (4.2.)

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Ergänzung:

http://andreasmoelzer.wordpress.com/2014/02/03/russlands-wiedergeburt/:

Das allgegenwärtige Gejammere, wonach Putin die Olympischen Spiele von Sotschi politisch instrumentalisieren wolle, ist schlicht und einfach lächerlich. Bei Olympischen Spielen handelt es sich ja um einen Wettkampf der Nationen, wobei jedes Volk obsiegen will, zum höheren Ruhm und zur höheren Ehre. Und natürlich will Vladimir Putin seinem neuen Russland damit neues Selbstvertrauen geben und der Welt zeigen, zu welchen Leistungen das Land fähig ist. No na, kann man da nur sagen.

2013 war Putins Jahr, heißt es allenthalben im Kreise der politischen Beobachter. Er hat Russland auf die weltpolitische Bühne zurückgebracht. Russland ist wieder ein Faktor im internationalen Geschehen, eine Autorität und eine Stütze für viele Völker und Staaten, die den US-Amerikanern halt nicht so ganz in den Kram passen. Und diesmal ist es weniger die militärische Stärke der Russen, ist mehr die wirtschaftliche Potenz, ihr Rohstoffpotential, das sie wieder zurück ins politische Geschehen gebracht hat. Russische Gas-Exporte sind eben kein zu vernachlässigender Faktor. Und Russlands Eintreten etwa für den syrischen Staatschef Assad hat diesem wahrscheinlich vorläufig Kopf und Kragen gerettet.

Immer wenn Russland erstarkt, kehrt es bekanntlich zu denselben politischen Zielen zurück, die wir alle seit Peter dem Großen kennen: Der größte Flächenstaat der Erde wird es nicht dulden, im kontinentalen Bereich eingeschlossen zu bleiben. Der Drang zu den Meerengen und zu offenen Häfen ist eine Konstante russischer Politik. Und natürlich die Vereinigung aller russisch sprechenden Menschen.

Es liegt also auf der Hand, dass Vladimir Putin Weißrussland wieder näher an Moskau binden will. Vielleicht nicht mit einer staatlichen Wiedervereinigung, sondern mittels einer eurasischen Wirtschafts- und politischen Union. Warum auch nicht, die Weißrussen sind schlicht und einfach Russen. Und es liegt auf der Hand, dass Putin die Ukraine, deren größerer östlicher Teil auch schlicht und einfach russisch ist, nicht auf Dauer aufgegeben hat. Und es liegt auf der Hand, dass die Russen den Verlust der Krim nicht verschmerzen wollen. Und ganz so selbstverständlich ist für die Russen auch nicht die Selbstständigkeit der drei baltischen Staaten, deren Bevölkerung zu einem guten Teil auch aus Russen besteht. Wollen wir hoffen, dass die EU-Mitgliedschaft Estlands, Lettlands und Litauens diesbezügliche Ambitionen des Kremls einschränkt. Aber ansonsten ist klar, das, was Moskau in den Jahren der Schwäche nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und unter dem Regiment Jelzins preisgegeben hat, will es sich nach Möglichkeit zurückholen. Und Putin ist ein politischer Langzeitstratege, der in erster Linie das nationale Interesse Russlands im Auge hat.

Wer will es ihm verdenken? Realpolitik, insbesondere europäische Realpolitik, würde es nunmehr erfordern, mit diesem neu erstarkten Russland einen Interessensausgleich und ein neues partnerschaftliches Verhältnis aufzubauen. Moralisierende Besserwisserei hilft da nichts. Und Putin die demokratische Legitimation abzusprechen ebenso wenig. Immerhin ist eben derselbe Putin in wirklichen Wahlen von einer großen Mehrheit der Russen gewählt. Der Ratspräsident der Europäischen Union, Herr Van Rompuy, beispielsweise wurde von niemandem gewählt. Da sollten wir Europäer also ein wenig leiser treten.

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Ergänzung 7.2.2014:

http://wertewelt.wordpress.com/2014/01/27/brief-an-die-ukrainer/

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