Regierung bekämpft Kritiker statt der Schuldigen

Thomas Schmidt: http://www.sezession.de/54658/nach-muenchen-und-wuerzburg-die-ruhe-vor-dem-sturm.html/3 (23.7.):

… Die Bundeskanzlerin etwa hatte nach den Massenübergriffen von Köln eine „harte Antwort“ des Staates angekündigt. Tatsächlich vorgegangen wurde jedoch vor allem gegen die zum „Haß“ erklärte Kritik der Bürger. Aussagen wie die, daß der Zustrom irregulärer Migranten „Terror, Angst, und Leid“ mit sich bringe, werden seit Köln als Volksverhetzung verfolgt und bestraft. Darüber hinaus wird in Erwartung der kommenden Ereignisse und des absehbaren weiteren Vertrauensverlusts der Bürger bereits der Einsatz der Sicherheitsbehörden gegen die einzige noch relevante Oppositionspartei vorbereitet.

Sorgen sollte es zudem bereiten, wenn regierungsnahe Stimmen im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen den Kurs der Regierung von „Terrorismus“ sprechen, denn dadurch soll offensichtlich weitere Repression rhetorisch vorbereitet werden. Auch Vertreter der Bundesregierung erwähnten im Zusammenhang mit von ihnen als „Hetze“ bezeichneter Kritik „Terror von rechts“, den man offenbar braucht, um weitere Maßnahmen gegen Kritiker zu legitimieren.

Wie weit die Verantwortlichen in ihrem Kampf gegen die eigenen Bürger zu gehen bereit sind, ist dabei noch nicht absehbar. Die jüngst auch durch den ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio beobachtete Erosion des Rechtsstaats in Deutschland im Zusammenhang mit der Grenzöffnungspolitik der Bundesregierung gibt jedoch wenig Anlaß zu Optimismus, daß rechtstaatlichen und auch moralischen Grenzen bei einem möglichen künftigen eskalierten Vorgehen besondere Achtung entgegengebracht werden könnte. …

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