ESM: Instrument des Globalismus

Wohin die Reise gehen soll, wird bei näherer Betrachtung des ESM immer deutlicher: in die Umverteilung von den Fleißigen zu den Superreichen, in Totalitarismus und Knechtschaft. Hans Penner verurteilt in einem Offenen Brief an FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die antidemokratischen ESM-Strukturen:

Sehr geehrter Herr Brüderle,

der “Europäische Stabilitätsmechanismus” (ESM) ist eine “internationale Finanzinstitution” (Art. 1,1 ESM-Vertrag), also weder ein “Mechanismus” noch ein “Schirm”, wie irreführend von der Regierung behauptet.

“Der ESM… genießt… Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art. Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich. Die Geschäftsräume des ESM sind unverletzlich. Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung unterliegende Unternehmen gilt, befreit.” (Art. 32 ESM-Vertrag)

“Die Mitglieder und früheren Mitglieder des Gouverneursrats und des Direktoriums sowie alle anderen Personen, die für den ESM oder in Zusammenhang damit tätig sind oder tätig waren, geben keine der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Informationen weiter. Auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit dürfen sie keine der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Informationen weitergeben.” (Art. 34 ESM-Vertrag)

Aus diesen Artikeln geht unmißverständlich hervor, daß eine Beaufsichtigung oder Kontrolle der ESM-Bank verboten ist.

Wider besseres Wissen fordern Sie und Frau Merkel in der Öffentlichkeit eine Kontrolle der ESM-Bank, obwohl dies nicht möglich ist. Sie führen die Bürger in die Irre, indem Sie suggerieren, die ESM-Bank sei kontrollierbar.

Sie täuschen die Bürger auch durch die falsche Behauptung, der Bundestag hätte einen Einfluß auf die Kreditvergabe des Gouverneursrates. Der Bundestag kann lediglich das deutsche Mitglied beeinflussen.

Sie verschleiern ferner, daß Deutschland der ESM-Bank 190 Milliarden Euro schenken muß, einen Betrag, der erhöht werden kann. Das ist nur durch Neuverschuldung möglich.

Den meisten Abgeordneten sind diese Zusammenhänge unbekannt, weil sie den ESM-Vertrag gar nicht kennen.

Kann man angesichts dieser Täuschungsversuche der Bundesregierung noch von einem Rechtsstaat sprechen? …

Ergänzung 14.8.2012:

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10602-esm-kann-euro-nicht-retten:   (14.8.):

Top-Ökonom: Rettungsschirm ESM kann Euro kurzfristig nicht retten. Auch der EU-Fiskalpakt für eine striktere Haushaltsdisziplin sei für die kurzfristige Rettung irrelevant. „Langfristig dürfte er sogar mehr Schaden als Nutzen anrichten.“

Nach Einschätzung des Direktors des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, sind die Klagen gegen den Euro-Dauerrettungsschirm ESM beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ökonomisch wohl von untergeordneter Bedeutung. „Denn die Zukunft des Euro-Raums hängt angesichts der tiefen und weit verbreiteten Unsicherheit nur auf lange Sicht noch an der Existenz des ESM“, sagte Horn Handelsblatt Online.

Auch der EU-Fiskalpakt für eine striktere Haushaltsdisziplin sei für die kurzfristige Rettung irrelevant. „Langfristig dürfte er sogar mehr Schaden als Nutzen anrichten.“ Auf kurze Sicht könne das Vertrauen in den Euro daher nach Überzeugung Horns nur durch glaubwürdige Interventionen der Europäischen Zentralbank (EZB) hergestellt werden. „Dies ist das entscheidende Thema und nicht der ESM oder der Fiskalpakt.“

Vor falschen Hoffnungen im Zusammenhang mit den Euro-Klagen warnte der Bund der Steuerzahler. Aus deutscher Sicht untergrabe der ESM zwar die Rechte des Bundestages und damit auch die Rechte der Wähler. „Der ESM bedroht damit die demokratischen Grundwerte in Deutschland“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel. „Dennoch warne ich vor zu viel Hoffnung auf die Gerichtsurteile.“ Sowohl der Europäische Gerichtshof als auch das Bundesverfassungsgericht könnten Korrekturen einfordern. „Ob sie allerdings den gesamten ESM aushebeln, ist mehr als fraglich.“ …