Das Projekt der Neuen Weltordnung

VoltaireNet: Das Projekt der neuen Weltordnung stolpert über geopolitische Realitäten  (17.8.):

von Imad Fawzi Shueibi

Jetzt ist es vier Jahrhunderte her, dass politische Führer versuchen, eine internationale Ordnung zu schaffen, die die Beziehungen zwischen den Nationen regeln und Kriege verhindern soll. Wenn das Prinzip der Souveränität der Staaten auch Ergebnisse erbracht hat, waren die zwischenstaatlichen Organisationen jedoch im Wesentlichen vom Kraftverhältnis des Augenblicks geprägt. Das ehrgeizige US-Projekt einer neuen Weltordnung ist dabei, an den neuen geopolitischen Realitäten zu zerschellen.

Die langsame Bildung einer internationalen Ordnung

… Die Verträge von Westfalen [1648] erstellten vier Grundprinzipien:
1. Die absolute Souveränität der Nationalstaaten und das Grundrecht zur Selbstbestimmungspolitik.
2. Rechtliche Gleichstellung zwischen Nationalstaaten. Der kleinste Staat ist daher den größten gleich, unabhängig von seiner Schwäche oder Stärke, seinem Reichtum oder Armut.
3. Einhaltung der Verträge und die Entstehung einer internationalen Rechts-Bindung.
4. Nicht-Einmischen in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten.

Die Schaffung der internationalen Regelungs-Institutionen

… Die globalistische Ideologie hat sich dann in den Vereinten Nationen verkörpert, die seit ihrer Gründung behauptete, ein System der kollektiven Sicherheit für alle, auch für Staaten, die nicht Mitglied waren, einzurichten. In Wirklichkeit sind die Vereinten Nationen nicht mehr als der Völkerbund eine vertragliche Partnerschaft zwischen Gleichen, sondern eine Widerspiegelung der Kraftverhältnisse der Zeit, zugunsten der Gewinner der Zeit.

Das heißt, die ganze Welt beugte sich diesem Wunsch.

Diese Organisation, die global sein sollte, war in der Praxis nur der Ausdruck des Willens der Beherrschung durch die Siegermächte zu Lasten des Willens der Völker, der nicht berücksichtigt wurde.

… Die Vereinten Nationen entstanden durch die Verkündigung „Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Person, an die Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie der Nationen, Groß und Klein, um die notwendigen Voraussetzungen für die Wahrung der Gerechtigkeit und Achtung der Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts zu erstellen“. Jedoch hat das Vetosystem die anderen Nationen des Rechts auf Ebenbürtigkeit beraubt.

Internationale Institutionen haben letztlich immer das Gewichtsverhältnis der Mächte illustriert, weit entfernt von der Idee der Gerechtigkeit im philosophischen oder moralischen Sinn.

Der Sicherheitsrat ist ein globaler Aufsichtsrat (in Fortsetzung von dem von Metternich installiertem). Er reserviert nur den Alliierten die Möglichkeit Resolutionen zu fassen, den Gewinnern des Zweiten Weltkriegs, und nicht denjenigen, die Frieden suchen. …

Die Neugestaltung der internationalen Beziehungen durch die Vereinigten Staaten

… Leo Strauss … Gesellschaft in drei Kasten: die Weisen, die Kriegsherren und das Volk. Der Weise besitzt allein die Wahrheit, und offeriert nur einen Teil den Politikern (Herren), während die Menschen sich nach ihren Entscheidungen halten müssen. Sie haben nicht aufgehört ihre Ideen zu fördern, um die Aufhebung der Grundsätze der Verträge von Westfalen zu erlangen, nämlich die Achtung der Souveränität der Staaten und die Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten. Um die westliche Hegemonie aufzudrängen, berufen sie sich auf ein „Recht auf humanitäre Intervention“ und eine „Verantwortung zum Schutz“, das den Weisen zukommt, und das von den Kriegsherren und den Völkern ausgeführt wird. … Tony Blair präsentierte den Angriff auf das Kosovo durch die NATO als den ersten humanitären Krieg der Geschichte. In einer Rede in Chicago erklärte er, dass das Vereinigte Königreich nicht seine Interessen verteidige, sondern universelle Werte zu fördern suche. Seine Aussage wurde sowohl von Henry Kissinger als auch von Javier Solana (der Generalsekretär der NATO war und noch nicht der der EU) gefeiert. …

Es gibt keinen signifikanten Unterschied zwischen der Theorie der Strauss-Leute und der der Nazis. In Mein Kampf kritisiert Adolf Hitler bereits das Prinzip der durch den Westfälischen Frieden geschaffenen Souveränität der Staaten.

Wirtschaftlich hat diese Sicht der Dinge bereits mit dem IWF, der Weltbank und der WTO triumphiert. Seit ihren Anfängen haben diese Institutionen versucht, in die politischen Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzfragen der Staaten, besonders der Armen und Schwachen, einzugreifen. Manche arabische Staaten fielen ihrer Beratung hinsichtlich der wirtschaftlichen Liberalisierung, der Privatisierung des öffentlichen Sektors, dem Schleuderpreis-Verkauf von natürlichen Ressourcen zum Opfer.

Washington hat nach dem Verschwinden der Sowjetunion mit seiner Handlungsweise gezögert. Allmählich bestätigten sich die Vereinigten Staaten selbst als einzigartige Supermacht, als „Hypermacht“ mit den Worten von Hubert Védrine. Folglich dachten sie, dass das aus dem Zweiten Weltkrieg geerbte System der Vereinten Nationen obsolet wurde. Sie begnügten sich nicht nur, die Vereinten Nationen zu übersehen, sondern erfüllten dann nicht einmal mehr ihren finanziellen Verpflichtungen, sie haben das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert, sie haben sich geweigert, dem internationalen Strafgerichtshof beizutreten und haben mehrmals die UNESCO gedemütigt.

Die Konzepte aus dem Zweiten Weltkrieg wurden durch die Anschläge des 11. September 2001 hinweggefegt. Die nationale Strategie der Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika, von Präsident George W. Bush, am 20. September 2002 veröffentlicht, verkündet ein neues Recht, „vorbeugende Militäraktion gegen Schurkenstaaten.“

Die US-Strategie wurde durch eine konzeptuelle Umwälzung begleitet.

  •  Das Konzept des Widerstands, das auf die französische Résistance gegen die Nazi-Besetzung zurückgeht, wurde zugunsten einer Forderung der Lösung des Konflikts auf dem Verhandlungswege delegitimiert, unabhängig von den unbestreitbaren Rechten der Parteien. Ebenso wurde der Begriff des Terrorismus – nie im internationalen Recht definiert- verwendet, um jegliche in Konflikt mit einem Staat stehende bewaffnete Gruppe zu entrechten, unabhängig von den Ursachen dieses Konflikts.
  •  Indem es das Kriegsrecht auflöste, hat Washington nach dem Geschmack des Tages „gezielte Tötungen“ wieder aufgenommen, die es seit dem Ende des Vietnam-Krieges nicht mehr praktizierte und die Israel seit mehr als einem Jahrzehnt ausübt. Laut ihren Anwälten wären es nicht streng gesehen „Morde“, sondern “ Notwehrtötungen „, auch wenn keine Notwendigkeit bestehe sich selbst zu schützen, noch Gleichzeitigkeit der Bedrohung und der Reaktion vorläge, noch Angemessenheit der Reaktion bestehe.
  •  Humanitäre Einmischung oder Schutzverantwortung wurde über die Souveränität der Staaten gestellt.
  •  Schließlich tauchte der Begriff der „Schurkenstaaten“ auf. …

… Bernard Lewis … „konstruktives Chaos“

Drei Schritte

Das vage Umfeld einer nicht-polaren Welt

…Jedoch darf die Realität der US-Macht nicht ihren Niedergang ausblenden, sowohl in absolutem Wert als auch im relativen Vergleich zu anderen Staaten. Wie bereits von Richard Haass, dem Präsidenten des Council on Foreign Relations [CFR], bemerkt wurde, erreichten die Fortschritte der Länder wie China, Russland, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate 1000 Milliarden Dollar pro Jahr. …

Und wenn der Dollar nicht mehr die Währung des Ölhandels ist, wird die US-Wirtschaft für Inflation und Währungskrisen anfällig werden.

… Im Jahr 2011 zeigte die Verschärfung der Spannungen um Libyen, dass das nicht-polare System nicht mehr haltbar ist. Zwei konkurrierende Leitlinien sind entstanden.

Die erste ist amerikanisch. Sie zielt darauf ab, eine neue, der Strategie von Washington entsprechenden Weltordnung aufzubauen. Es geht um die Abschaffung der seit dem westfälischen Frieden geprägten Souveränität der Staaten, und um den Ersatz durch die humanitäre Intervention, als rhetorische Legitimation und als Trojanisches Pferd des American Way of Life.

Die zweite Linie … ist chinesisch. …

… Es ist auch klar, dass die Kontrolle von Gas und seiner Verkehrswege das Zentrum des Konflikts von Syrien ist.

Der Energie-Imperativ

Die Energieschlacht war die große Sache von Dick Cheney. Er führte sie von 2000 bis 2008 in klarer Auseinandersetzung mit China und Russland. Seither wurde diese Politik von Barack Obama fortgeführt. …

… Um die Energie-Unabhängigkeit seines Landes zu stärken, verwandelte sich Barack Obama plötzlich in einen autarken Nationalisten. Er förderte die Ausbeutung von Öl und Gas in der westlichen Hemisphäre, unabhängig von den Gefahren der Bohrarbeiten in ökologisch sensiblen Bereichen wie der Küste Alaskas und im Golf von Mexiko, egal mit welchen Techniken, wie hydraulisches Aufbrechen bei Schiefergas.

… Der Krieg geht weiter…

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Eine Antwort zu Das Projekt der Neuen Weltordnung

  1. „…eine internationale Ordnung zu schaffen, die die Beziehungen zwischen den Nationen regeln und Kriege verhindern soll.“:

    Hinter dieser Absicht / Erwartung steckt der allgegenwärtige Irrtum des von der Kollektiven Zivilisations-Neurose beeinträchtigten, typischen zivilisierten, Menschen, der auf sein rationales Denken und reines Intellekt-Wissen begrenzt ist und damit nur 10% seines geistigen Potenzials nutzt. Der weitaus größere – und höherdimensionale – Teil liegt bei ihm brach. Das ist einer der wesentlichen Aspekte der „Krankheit der Gesellschaft“, wie sie auch genannt wird, die aber grundlegend und nachhaltig heilbar ist. Und zwar ohne Medikamente, ohne chirurgische Eingriffe, sondern einfach durch Selbst-Erkenntnis und -Entwicklung.

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