Eine neue EU-Richtlinie steht kurz vor ihrer Verabschiedung im EU-Parlament. Sie gibt den nationalen Regierungen weitreichende Möglichkeiten, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht einzuschränken und die Grundrechte der Bürger zu beschneiden.
Am 5. Dezember wird sich der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) abschließend mit einer EU-Richtlinie beschäftigen, die geeignet ist, die bürgerlichen Freiheiten in der EU in bisher nicht bekannter Weise zu beschränken. Die Richtlinie ist nicht weit von den von der EU heftig kritisierten Anti-Terror-Gesetzen der Türkei entfernt.
Die Richtlinie enthält Regeln, die dazu genutzt werden könnten, die freie Meinungsäußerung drastisch zu beschneiden, analysiert der EUObserver. Die Richtlinie zur Bekämpfung des Terrorismus, die am 30. November von den EU-Staaten auf der politischen Ebene gebilligt wurde, wird von Menschenrechtsaktivisten wegen ihrer vagen Definition des Terrorismus scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf lehnt sich stark an die jüngsten Gesetze in Frankreich an, die es den Behörden ermöglichen, von Internetfirmen ohne gerichtlichen Beschluss die Blockade von Webseiten, die den Terrorismus „verherrlichen“, zu verlangen. Doch diese Maßnahmen haben bereits zu einer Reihe von Peinlichkeiten und Fehlern geführt. Der französische Telekom-Konzern Orange schaltete im Oktober Google und Wikipedia für einen ganzen Vormittag ab. Beide Internetanbieter wurden auf die Terror-Überwachungsliste von Orange aufgenommen. Die Internet-Nutzer, die auf den verdächtigen Webseiten waren, wurden auf eine Webseite des französischen Innenministeriums umgeleitet, wo ihre IP-Adressen gespeichert wurden. Eine strafrechtliche Verfolgung ist in derartigen Fällen nicht ausgeschlossen. …
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Carolus
Kreidfeuer 