Schlagwort-Archive: Rechtsstaat

OLG Graz: Terror-Organisations-Verdacht gegen Martin Sellner unbegründet

Erstellt am 2019/12/14 von Carolus

https://martin-sellner.at/2019/12/14/ein-wichtiger-sieg-razzien-rechtswidrig-terrorverdacht-grundlos/: … Am 3. Dezember entschied das Oberlandesgericht Graz in neun Beschwerden gegen Zwangsmaßnahmen, die gegen mich, Vereine und Aktivisten der IB im Jahr 2019 durchgeführt worden waren. Diese Beschlüsse wurden mir vor wenigen Tagen zugestellt. In allen neun Fällen … Weiterlesen →

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Der Große Austausch – 83

Erstellt am 2019/10/19 von Carolus

(Fortsetzung von https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/09/18/der-grosse-austausch-82/)                  —————– https://www.diepresse.com/5708331/migrationsproblem-nimmt-wieder-merklich-zu (18.10.): Zypern meldet rund 1000 Ankömmlinge pro Monat, in Bosnien wird die Schließung eines Aufnahmelagers gefordert. Istanbul wiederum schiebt Zehntausende Migranten, meist Syrer, aus dem Stadtgebiet ab. Allen Relativierungen zum Trotz hält der Zustrom von … Weiterlesen →

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IBÖ-Chef Martin Sellner unter Druck

Erstellt am 2019/03/27 von Carolus

https://jungefreiheit.de/allgemein/2019/oesterreichische-regierung-prueft-identitaeren-verbot/ (27.3.): … Am Dienstag war bekanntgeworden, daß IBÖ-Chef Martin Sellner eine Spende in Höhe von rund 1500 Euro von einer Person mit einer E-Mailadresse erhalten hatte, die den Namen des Neuseeland-Attentäters, Brenton Tarrant, enthält. Die Spende sei bei Ermittlungen … Weiterlesen →

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Dornbirn kann überall sein

Erstellt am 2019/02/10 von Carolus

https://www.andreas-unterberger.at/2019/02/jetzt-können-die-vorbilder-nur-noch-salvini-und-orbán-heißen/ (8.2.): Die Ermordung eines Vorarlberger Beamten durch einen abgewiesenen Asylwerber ist zusammen mit nun fast schon täglichen Messerstechereien und Raubüberfällen durch jugendliche Migrantenbanden vorläufiger Höhepunkt einer schockierenden Blutserie. Millionen Österreichern platzt darob der Kragen. Sie stellen empört viele heftige … Weiterlesen →

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Graz: Freispruch für Identitäre Bewegung

Erstellt am 2019/01/23 von Carolus

Endlich einmal Pluspunkte für den Rechtsstaat: https://www.identitaere-bewegung.at/freisprueche-identitaeren-protest-ist-teil-der-demokratie/ (23.1.): Nachdem die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) bereits im Sommer 2018 erstinstanzlich freigesprochen worden war, fand am 23. Jänner 2019 der Berufungsprozess gegen siebzehn Angeklagte statt. Zentraler Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Die IBÖ sei … Weiterlesen →

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Dresden 25.8.: Identitären-Festival „Europa nostra“

Erstellt am 2018/08/29 von Carolus

https://www.tagesstimme.com/2018/08/27/dresden-hunderte-besucher-beim-identitaeren-festival-europa-nostra/: Dresden. Am vergangenen Samstag veranstaltete die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) unter dem Motto „Europa Nostra – Identität und Heimat bewahren“ ein Festival der Gegenkultur. Laut Veranstalter kamen über 650 Menschen zum Festival auf der Dresdener Cockerwiese. Unter ihnen waren … Weiterlesen →

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Petition für Einreiseverbot von Bin-Laden-Leibwächter

Erstellt am 2018/08/20 von Carolus

https://www.patriotpetition.org/2018/08/19/rueckkehr-von-osama-bin-ladens-leibwaechter-verhindern-einreiseverbot-fuer-sami-a/: Kann man noch von einem Rechtsstaat sprechen, wenn ein Gericht beschließt, dass ein bereits abgeschobener, internationaler Top-Terrorist wieder nach Deutschland eingeflogen und hier auf das Volk losgelassen werden soll? Genau dieses Urteil fällte das Oberverwaltungsgericht Münster im Fall des … Weiterlesen →

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Graz: Prozess gegen Identitäre Bewegung

Erstellt am 2018/07/05 von Carolus

(Siehe dazu https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/06/10/graz-4-7-prozessbeginn-gegen-identitaere/)          ——————— https://www.tagesstimme.com/2018/07/04/identitaeren-prozess-gestartet-vorwurf-hetze-daneben/: Der Identitären Bewegung wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die Verteidigung kritisiert, dass es bei der Anklage darum gehe, die Identitären „mundtot” zu machen und finanziell zu „ruinieren”. Am Mittwochvormittag … Weiterlesen →

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Seehofer wagt die Machtprobe: Merkeldämmerung?

Erstellt am 2018/06/15 von Carolus

Jörg Kürschner: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/die-mutlose-kanzlerin-ist-angeschlagen/ (14.6.): Das hätte kaum jemand für möglich gehalten: Horst Seehofer hat offenbar den politischen Mut, der Angela Merkel derzeit fehlt. Der Innenminister, oft nicht ganz zu unrecht verspottet als ein „Drehhofer“ der kräftigen Worte mit geringen Folgen, … Weiterlesen →

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Graz 4.7.: Prozessbeginn gegen Identitäre

Erstellt am 2018/06/10 von Carolus

http://steiermark.orf.at/news/stories/2916940/ Grazer „Identitäre“: Prozesstermine stehen fest (4.6.): Das Landesgericht Graz hat die Prozesstermine gegen Vertreter und Sympathisanten der [patriotischen] Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) festgesetzt. Prozessstart ist am 4. Juli. 17 Personen sind angeklagt. Zehn führende Vertreter der IBÖ und sieben … Weiterlesen →

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Ohne Gott kein Abendland

Erstellt am 2018/05/28 von Carolus

https://philosophia-perennis.com/2018/05/27/an-das-deutsche-volk-erkenne-die-stunde/: (Kopekenstudent) Die wichtigste mathematische Einsicht meines Lebens war für mich nicht das Erlernen von Plus und Minus, sondern der Dreisatz: Denn von Bekanntem auf Unbekanntes schließen zu können, ist ein universelles Prinzip, das weit über Plus und Minus hinausgeht. … Weiterlesen →

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London gefährdet den Frieden

Erstellt am 2018/03/27 von Carolus

Willy Wimmer: http://www.freiewelt.net/blog/london-hauptstadt-friedensgefaehrdender-luegen-10073966/ (27.3.): Der Westen dreht an der Eskalationsschraube. Rußland ist in einer Art und Weise gefordert, wie wir es sogar während des ersten Kalten Krieges nicht erlebt haben. … Bis [1992] war in Europa Zusammenarbeit mit Rußland auf … Weiterlesen →

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Berlin 17.2.: Frauenmarsch gegen Gewalt

Erstellt am 2018/02/20 von Carolus

https://philosophia-perennis.com/2018/02/17/leyla-frauenmarsch/ Menschen mit Migrationshintergrund rufen zu angeblich rechtem Frauenmarsch auf: Unser Foto der Woche entstand gestern Abend. Leyla Bilge, die Initiatorin des heutigen Frauenmarsches zum Kanzleramt, hatte sich gestern Abend mit einigen Mitstreitern und Rednern des heutigen Tages getroffen. Als … Weiterlesen →

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»Kabinett des Grauens«: GroKo im Startloch

Erstellt am 2018/02/08 von Carolus

http://www.freiewelt.net/nachricht/schulz-soll-aussenminister-werden-und-dafuer-parteivorsitz-an-nahles-abgeben-10073512/ (7.2.): Union und SPD einigten sich auf einen Koalitionsvertrag, dem noch die SPD-Basis zustimmen muss. Die SPD bekommt dabei unter anderem neben Finanzen das Außenministerium. Dieses soll Martin Schulz erhalten, der dafür möglicherweise den Parteivorsitz abgibt. … Es sollen … Weiterlesen →

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Für Deutschlands Überleben: AfD wählen!

Erstellt am 2017/09/20 von Carolus

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2017/08/13/afd-waehlen/)                                                                ——————- http://kpkrause.de/2017/09/15/was-waehlen/: … Daher kann es … Weiterlesen →

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Religionskriege in Europa?

Erstellt am 2017/03/30 von Carolus

http://www.andreas-unterberger.at/2017/03/auf-in-die-neuen-religionskriege/ (25.3.): „Bald könnten in Europa auch Religionskriege beginnen, und sie werden beginnen.“ Deutlicher als der türkische Außenminister Cavusoglu kann man es nicht mehr sagen. Vor allem, wenn der Mann dieser Aufhetzung zur Gewalt, zum Krieg die drohende Behauptung hinzufügt, … Weiterlesen →

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Kampf gegen rechts ufert aus

Erstellt am 2017/03/01 von Carolus

Michael Klonovsky: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/laestige-freiheiten/ (26.2.): Während in vielen Regionen dieses Landes der Staat die öffentliche Ordnung nicht mehr so recht garantieren kann, engagiert sich die Zivilgesellschaft mit wachsender Inbrunst gegen diejenigen, die sich für die Stärkung des Rechtsstaates und die Wiederherstellung … Weiterlesen →

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Sexuelle und sonstige „Bereicherung“

Erstellt am 2016/12/12 von Carolus

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2016/11/21/sexuelle-bereicherung-5/)                                                   ——————- http://kpkrause.de/2016/12/09/straftaten-begehen-um-in-deutschland-bleiben-zu-dürfen?/: Der Vergewaltigungsmord von Freiburg – Gedanken eines Juristen zur Mordtat … Weiterlesen →

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Kinderehen – geduldeter Kindesmissbrauch

Erstellt am 2016/11/06 von Carolus

Birgit Kelle: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/geduldeter-missbrauch/ (5.11.): … Der Opferstatus der Frau wird mit Zähnen und Klauen, alternativ mit einem regelmäßigen Aufschrei verteidigt, je nachdem, welcher heterosexuelle, alte, weiße Mann sich gerade danebenbenommen hat. Sexismus-Alarm ist zum Netzfeministinnen-Volkssport geworden. Jede verbal geäußerte „süße … Weiterlesen →

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Der Große Austausch – 21

Erstellt am 2016/02/18 von Carolus

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2016/02/10/der-grosse-austausch-20) Todesstoß für Merkel-Plan http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/16/merkel-gesteht-scheitern-ein-fluechtlinge-werden-nicht-in-eu-verteilt/: Angela Merkel ist mit ihrem Flüchtlingskonzept gescheitert und räumt dies auch erstmals ein: Die Flüchtlinge und Einwanderer werden nicht in der EU verteilt. Merkel fragt, ob es sinnvoll sei, den bisherigen Weg weiterzugehen. … Weiterlesen →

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