Sebastian Kurz nun vor Strafverfolgung immun?

https://unser-mitteleuropa.com/oesterreich-kurz-tritt-als-kanzler-zurueck-und-fluechtet-in-parlamentarische-immunitaet/ (9.10.):

Wien – Bundeskanzler Sebastian Kurz trat heute nach den jüngsten Ermittlungen in der Causa Inseratenaffäre nicht unerwartet zurück. Nachfolger als Kanzler wird der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) auf Vorschlag von Kurz werden. Der Rücktritt hat jedoch einen durchaus strategischen Charakter, denn:

Sein Rücktritt „rettete“ die ÖVP-Grüne Koalition, denn der grüne Parteichef kündigte an, bei dem für Dienstag angekündigten Misstrauensantrag, falls Kurz noch Kanzler wäre, nicht mehr hinter ihm zu stehen und

Kurz bleibt weiter ÖVP-Parteiobmann, wird Abgeordneter und kommt somit in den Genuss der parlamentarischen Immunität, sobald er sein Nationalratsmandat angenommen hat und als Abgeordneter angelobt wird. Das heißt, dass sämtliche Ermittlungen gegen Kurz dann eingestellt werden müssen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kann vorerst nicht weiter ermitteln, geschweige denn Kurz anklagen. …


Ergänzung 16.10.2021:

Martin Sellner: https://sezession.de/64890/die-geister-von-ibiza-suchen-kurz-heim (15.10.):

In Österreich ist wieder einmal Staatskrise.

Früher lächelte man in der Alpenrepublik noch über „italienische Verhältnisse“. Heute kann man sich kaum noch an eine Regierung erinnern, die ihre reguläre Legislaturperiode durchhielt.

Sebastian Kurz trägt dafür große Verantwortung. Er war es, der durch eine Palastrevolution in der ÖVP im Jahr 2017 die große Koalition sprengte. Mit einer täuschend ähnlichen Imitation des FPÖ-Programms verhalf er seiner schwächelnden Partei zu neuer Größe und ging in eine schwarzblaue Koalition. Auch die sprengte er kurze Zeit später, im Jahr 2019. …

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