Irak: Mönche von Islamisten aus uraltem Kloster vertrieben

http://www.katholisches.info/2014/07/23/islamisten-vertreiben-moenche-aus-1600-jahre-altem-kloster-mar-behnam/:

(Bagdad) Am vergangenen Sonntag besetzten Islamisten des Islamischen Staates (IS) das uralte syrisch-katholische Kloster Mar Behnam.

Das Kloster des Märtyrers Behnam und seiner Schwester Sarah stammt aus dem 4. Jahrhundert. Es liegt in der Provinz Ninive 37 Kilometer südöstlich von Mosul. Die Mönche wurden gezwungen, das Kloster unverzüglich zu verlassen. Die Islamisten stellten ihnen dasselbe Ultimatum wie den Christen Mosuls: Flucht, Konversion zum Islam oder das Schwert. …

Die Petrusbruderschaft ruft auf:
http://www.katholisches.info/2014/07/23/1-august-gebets-und-suehnetag-fuer-verfolgte-christen-im-nahen-osten/

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Buchempfehlung: Die Löwen kommen. Warum Europa und Amerika auf eine neue Tyrannei zusteuern

http://www.katholisches.info/2014/07/22/die-loewen-kommen/:

Beim Studium der gut 500 Seiten des Werkes „Die Löwen kommen. Warum Europa und Amerika auf eine neue Tyrannei zusteuern“ entwickelt der Leser einen heiligen Zorn. Nicht jedoch dem Autor gegenüber. Vielmehr ist Vladimír Palko – slowakischer Politiker und ehemaliges Regierungsmitglied, derzeit Dozent für Mathematik – ausdrücklich zu danken für sein Buch, das 2012 in der Slowakei erschien und in diesem Jahr vom „fe-medienverlag“ auf Deutsch veröffentlicht wurde. Palko steht kurz davor, seine Leser mit zahllosen Fakten zu überwältigen, die anschaulich darlegen, dass sich seit dem Fall des Kommunismus das Christentum in Europa keineswegs frei entfalten kann. (Der Verzicht auf Fußnoten ist übrigens, dies sei gleich zu Beginn bemerkt, die einzige signifikante Schwäche an „Die Löwen kommen“.) Stattdessen ist es gerade dem „Westen“ zu verdanken, dass Christen und mit ihnen sympathisierende Personen verfolgt werden – nicht physisch, in der Regel, aber auf andere, nicht weniger problematische Arten. Und hier entwickelt sich der erwähnte heilige Zorn: zunächst auf die politische Herrscherklasse, aber auch auf die erbärmlich schwache kirchliche Hierarchie, die, anstatt durchzugreifen, sich bei der Welt anbiedert.

… Diktatur im Namen der Freiheit und der Toleranz … Drei für Christen nicht verhandelbare Punkte stehen im Zentrum des gesamten Buches, um den Niedergang der abendländischen Zivilisation zu zeigen. Einerseits ist es das Thema Abtreibung, dann die Euthanasie, und schließlich die homosexuelle Kampfpropaganda.

… Auch Deutschland und Österreich diskutiert Vladimír Palko in „Die Löwen kommen“, wobei hier nur kurz und beispielhaft auf das Parteiprogramm der sogenannten „Christdemokraten“ in Österreich (ÖVP) verwiesen werden soll. …

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NHIS: Nur 2,3 Prozent der US-Bürger sind LGBT

http://www.katholisches.info/2014/07/22/homosexuelle-sind-eine-winzige-minderheit/:

… Laut dem National Health Interview Survey (NHIS), einem vergangene Woche von den Centers for Disease Control and Prevention (CDC) veröffentlichten Bericht, gehören lediglich 2,3 Prozent der US-Bevölkerung den sich selbst nach ihrem Sexualverhalten als LGBT definierenden Gruppen an. Die US-Erhebung erlaubt entsprechende Rückschlüsse auf die Situation in Europa. …

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Fratze der islamofaschistischen Antifa wird sichtbar

Blogger Schreibfreiheit formuliert eine sarkastisch-emotionelle Anklage wider die vereinigten Israelfeinde:
http://schreibfreiheit.eu/2014/07/22/islamisten-faschisten-und-antifaschisten-vereinigt-gegen-israel/:

Liebe vereinigte Islamisten und Moslems, Faschisten, Antifaschisten, Feministen, Sozialisten, Homo-Lobbyisten, Grüne und Linke!

Natürlich habt Ihr das einzigartige und exklusive Recht, an allen Orten dieses Globus Gewalt auszuüben und den Antisemitismus zu verbreiten.

Denn Eure Gewalt und Eure Sprüche sind GUTE Gewalt und GUTE Sprüche! Eure Rede und Eure Zerstörung dient ja der Vernichtung Eures Feindes.

Es ist unerheblich, ob Euer Feind sich nur verteidigt, seine Bürger schützt, oder ob er tatsächlich mordet. Es ist egal, ob Euer Feind demokratisch legitimiert ist. Es ist unerheblich, dass er umzingelt ist von Nachbarn, die ihn ins Meer treiben möchten. Es ist egal, dass über oder auf [seinen] Köpfen täglich hunderte Raketen explodieren. …

… Danke, liebe vereinigte islamofaschistische Antifaschisten. Danke, dass Eure Fratze jetzt vor aller Welt sichtbar wird! …

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Erzwungener Exodus der letzten Christen aus Mossul

http://jungefreiheit.de/politik/ausland/2014/entsetzen-ueber-vertreibung-der-letzten-christen-aus-mossul/   (21.7.):

MOSSUL. Die letzten Christen sind am Wochenende aus der nordirakischen Stadt Mossul geflohen. Damit reagierte die fast 2000 Jahre alte christliche Gemeinde auf ein Ultimatum der islamistischen Isis-Truppen, entweder die Millionenmetropole zu verlassen oder zum Islam zu konvertieren.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), zeigte sich entsetzt über das Vorgehen der radikalen Sunniten. „Die Isis-Truppen sind fest entschlossen, alle Minderheiten, die sich unter ihrer Kontrolle befinden, zu vertreiben oder zu vernichten. Die Regierung in Bagdad ist hilflos“, warnte Mißfelder.

… Auch die „Gesellschaft für bedrohte Völker“ zeigte sich entsetzt über die Vertreibung der Christen. „Es ist ein Desaster und kommt einer ethnischen Säuberung gleich“, sagte ein Sprecher der evangelischen Nachrichtenagentur idea. So hätten die flüchtenden Christen nichts mitnehmen können außer ihrer Kleidung am Leib. Häuser von Christen seien markiert, Kreuze von Gebäuden entfernt und Kirchen zerstört worden. Auch der Sitz der syrisch-katholischen Kirche in Mossul sei niedergebrannt worden.

Die Zahl der Christen im Irak nimmt seit dem Ende der Herrschaft von Saddam Hussein beständig ab. Lebten im Jahr 2000 noch knapp 1,5 Millionen von ihnen im Land, sind es heute nur noch etwa 200.000.

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MH17

Persönliche These mit schwerwiegendem Verdacht:

1) Den ukrainischen Machthabern war bekannt, dass die Separatisten Buk-Flugabwehrsysteme erbeutet hatten (Reichweitenhöhe 25 km):

http://www.nzz.ch/international/erste-spuren-fuehren-zu-separatisten-1.18346100   (17.7.):

… Bereits Ende Juni bestätigte die Presseabteilung der «Donezker Volksrepublik» gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass, dass die Separatisten in Donezk Flugabwehrsysteme des Typs «Buk» erobert hätten. Mit diesen Raketen können Flugkörper bis in die Höhe von 25 Kilometern abgeschossen werden. …

2) Die Ukraine bzw. ihre „Freunde“ hätten den Luftraum über dem Kriegsgebiet der Ostukraine daher bereits damals sofort sperren müssen.

3) Die ukrainische Flugsicherung aber ließ die Unglücksmaschine speziell tiefer als üblich und speziell durch das Kampfgebiet fliegen (zehn Flüge davor wurden südlich umgeleitet):

http://tvthek.orf.at/program/Zeit-im-Bild/1203/Zeit-im-Bild/8205958/Doppelschaltung-Donezk-und-Moskau/8205961   (19.7.    Min 1:38):

„Die ukrainische Luftüberwachung hat die malaysische Maschine niederer fliegen lassen als sonst; warum, ist offen“

http://www.zerohedge.com/news/2014-07-17/was-flight-mh-17-diverted-over-restricted-airspace?page=1:

… Perhaps the best visualization of what the issue is, comes from Vagelis Karmiros who has collated all the recent MH-17 flight paths as tracked by Flightaware and shows that while all ten most recent paths pass safely well south of the Donetsk region, and cross the zone above the Sea of Azov, it was only today’s tragic flight that passed straight overhead Donetsk.

4) Die Separatisten hielten die Boeing für eine ukrainische Militärtransportmaschine, rühmten sich auch mit deren Abschuss (es wäre auch nicht der erste gewesen) und waren entsetzt, als sie die Realität sahen:

http://tvthek.orf.at/program/Zeit-im-Bild/1203/Zeit-im-Bild/8203328/Oesterreichischer-Experte-fuer-Flugabwehr/8203332   (18.7. ):

Kann es sich bei dem tragischen Absturz der malayischen Passagiermaschine auch um ein Versehen handeln? Hätte eigentlich ein Militärjet getroffen werden sollen? Ein Experte des österreichischen Bundesheeres hält das für möglich. … Min 1:20: „Auf dem militärischen Radarschirm ist eine Riesen-Boeing genau so groß wie ein Kampfjet“

http://www.juergvollmer.ch/post/92081104389/mh17-malaysia-airlines-ukraine-russland   (17.7.):

Major: «Kurz gefasst, es ist eindeutig ein Zivilflugzeug.»
Grek: «Gibt es viele Leichen dort?»
Major: «Scheissviele! Die Leichenteile fielen einfach auf die Bauernhöfe hier runter.»

5) Aber schuld an der schrecklichen Tragödie ist natürlich Putin.

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Ergänzung 22.7.2014:

Es könnte auch sein, dass die Separatisten mit dem Abschuss gar nichts zu tun haben:

http://de.ria.ru/politics/20140722/269074599.html   Russlands Uno-Botschafter: Ukraine verbreitet Fakes zum Boeing-Absturz

Der russische Uno-Botschafter Vitali Tschurkin hat der Ukraine eine „Verbreitung von Fakes“ im Zusammenhang mit dem Absturz der malaysischen Boeing vorgeworfen. 

„Der bekannt gewordene Mitschnitt von Funkgesprächen zwischen Volkswehr-Kommandeuren wurde, wie es sich herausstellte, aus mehreren Gesprächen zusammengebastelt, von denen einige vor dem Vorfall am 17. Juli stattgefunden hatten“, sagte Tschurkin am Montagabend im Uno-Sicherheitsrat nach der Abstimmung über die Resolution zum Flugzeugunglück.

Das vom ukrainischen Innenminister veröffentlichte Video, auf dem angeblich der Abtransport vom Fla-Raketensystem des Typs Buk von der Ukraine nach Russland dargestellt ist, „wurde in Wirklichkeit auf dem von Kiew kontrollierten Territorium aufgezeichnet“. „Und wenn mit dem Raketenkomplex geschossen wurde, so sind nicht die Volkswehr-Milizen daran schuld“, betonte der Diplomat.

„Die Ursache des Vorfalls am 17. Juli ist die bewaffnete Konfrontation in der Ukraine, darunter auch im Raum des Flugzeugunglücks“, sagte Tschurkin. „Die Priorität muss heute in einer möglichst baldigen Einstellung der Kampfhandlungen und in der Herstellung eines Friedensverhandlungsprozesses auf der Grundlage der Genfer Erklärung vom 17. April und der Berliner Deklaration vom 2. Juli bestehen.“

Russland arbeite weiter darauf hin. „Erforderlich ist auch ein konstruktiver Beitrag anderer einflussreicher Mitglieder der internationalen Völkergemeinschaft“, so Tschurkin.

Bei der Ermittlung des Flugzeugabsturzes werde die Ukraine viele Fragen beantworten müssen – unter anderem zu Handlungen ihrer Fluglotsen und über Ursachen der Verlegung einer ukrainischen Buk-Batterie in den Raum, der unmittelbar an das von der Volkswehr kontrollierte Territorium grenzt.

„Warum hat die Batterie diesen Raum unmittelbar nach dem Absturz der Maschine dringend verlassen? Warum haben die Radarstationen der ukrainischen Luftabwehrkräfte gerade am 17. Juli mit maximaler Intensivität gearbeitet?“, fragte der russische Diplomat.

Der Uno-Sicherheitsrat hatte am Montag eine Resolution angenommen, in der aufgerufen wurde, die Schuldigen am Flugzeugunglück zur Verantwortung zu ziehen, die Kampfhandlungen im Raum des Flugzeugabsturzes einzustellen und unbehinderten Zugang internationaler Experten zur Absturzstelle der Boeing zu gewährleisten.

http://de.ria.ru/society/20140721/269069490.html   Boeing-Crash: Ukraine betrieb am Absturztag mehr Radare als sonst

Am Tag des tödlichen Absturzes der malaysischen Boeing über der Ost-Ukraine hat das russische Militär nach eigenen Angaben eine angestiegene Intensität ukrainischer Radare registriert. Zusätzliche Radaranlagen sollen wenige Tage vor der Katastrophe eingeschaltet und danach wieder abgeschaltet worden sein.

„Am 15. Juli waren sieben Radarstationen im Raum des späteren Absturzes in Betrieb, am 16. Juli wurden es acht und am 17. Juli neun Radarstationen“, teilte General Andrej Kartopolow, Chef der Operativen Hauptverwaltung des Generalstabs in Moskau, mit. Am Montag stellte der Generalstab Daten russischer Radare über den Flugzeugabsturz in der Ost-Ukraine vor. Dem General zufolge erreichte die Betriebsintensität der ukrainischen Radare am 17. Juli, dem Tag der Katastrophe, ihren Höhenpunkt und begann dann wieder zu sinken. „Gegenwärtig registrieren wir den Betrieb von zwei bis drei Radaren. Womit das verbunden ist, ist noch zu klären.“ …

http://de.ria.ru/society/20140721/269068827.html   Russische Radardaten: Ukrainischer Kampfjet unweit von Boeing geortet

Vier Tage nach dem Absturz der Boeing über der Ost-Ukraine hat der russische Generalstab seine Radardaten veröffentlicht. Demnach wurde ein ukrainischer Kampfjet kurz vor der Katastrophe unweit von der malaysischen Verkehrsmaschine geortet.

„Es wurden insgesamt drei zivile Flugzeuge, darunter auch die malaysische Boeing 777 registriert“, teilte General Andrej Kartapolow am Montag in Moskau mit. „Gleichzeitig wurde ein aufsteigendes Flugzeug der ukrainischen Luftwaffe, vermutlich eine Su-25, in einer Entfernung von drei bis fünf Kilometer von der Boeing 777 geortet.”

Unmittelbar vor dem Absturz habe die Boeing an Geschwindigkeit verloren, hieß es weiter. „Ab 17.20 Uhr wurde ein stabiler Geschwindigkeitsverlust registriert. Um 17.23 Uhr verschwand  das Flugzeug von den russischen Radarbildschirmen“, sagte der General. „Als die Geschwindigkeit auf 200 km/h gefallen war, tauchte um 17.21 Uhr über dem Absturzort ein neues Flugobjekt auf. Dieses Objekt blieb vier Minuten lang auf den Radaren.“ Die Daten dieses Objekts haben nicht angefragt werden können, weil es offenbar mit keinem Sekundärradar ausgestattet gewesen sei, was für Militärflugzeuge typisch sei.

Ferner präsentierte Kartapolow Journalisten Fotos der Flugbahn der Boeing. „Bis Donezk flog das Flugzeug im geplanten Korridor, wich dann von der Route um maximal 14 km nach Norden ab. Danach leitete die Boeing ein Manöver ein, um in den Korridor zurückzukehren. Die Besatzung schaffte es aber nicht, das begonnene Manöver zu Ende zu führen.“ Nur die Flugschreiber könnten Aufschluss darüber geben, warum die malaysische Maschine von der Route abgekommen sei, so der General weiter. Er mutmaßte einen Navigationsfehler der Crew oder eine Anweisung der ukrainischen Flugsicherung Dnjepropetrowskoje. Der General kündigte an, die Radardaten an die internationalen Experten zu übergeben. …

http://de.ria.ru/politics/20140721/269066430.html   Jazenjuk: Kein Zweifel, dass die Boeing mit Buk-Rakete abgeschossen wurde

… Die Milizen besitzen nach eigenen Angaben keine [???] weitreichenden Raketen, die Ziele in 10.000 Meter Höhe treffen können. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass weder Buk-Systeme noch andere Rüstungen die russisch-ukrainische Grenze überquert haben. Nach Angaben des russischen Militärs hatte die Kiewer Armee vor dem Boeing-Absturz im Raum des umkämpften Donezk mehrere Buk-M1-Batterien in Stellung gebracht. Die malaysische Verkehrsmaschine sei im Schussbereich von fünf ukrainischen Fla-Batterien geflogen. Unmittelbar am Tag der Tragödie haben „funktechnische Mittel“ den Betrieb eines Buk-M1-Radars in der Ostukraine registriert.

2001 hatte die ukrainische Armee bei einer Übung versehentlich ein russisches Passagierflugzeug vom Typ Tupolew 154 mit 66 Passagieren und zwölf Besatzungsmitgliedern mit einer Rakete abgeschossen. Niemand überlebte.

http://de.ria.ru/society/20140721/269072115.html   Militär: US-Satellit überflog Ostukraine während Absturzes malaysischer Boeing

Zum Zeitpunkt des Absturzes des malaysischen Passagierjets in der Ostukraine habe ein US-amerikanischer Satellit das betroffene Territorium überflogen. Das erklärte der Chef der Operativen Hauptabteilung beim Generalstab der russischen Streitkräfte, Generalleutnant Andrej Kartapolow, am Montag in Moskau.

„Unseren Berechnungen zufolge überflog ein US-Raumapparat zur Ortung von Raketenstarts von 15.06 bis 15.21 Uhr MESZ südöstliche Gebiete der Ukraine. Falls die USA entsprechende Bilder haben, würden wir sie bitten, das Material der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.“ Er wisse nicht, ob es ein Zufall war, dass der Crash des malaysischen Passagierjets gerade von einem US-Satelliten beobachtet wurde. …

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Ergänzung:

http://www.mid.ru/bdomp/brp_4.nsf/191dd15588b2321143256a7d002cfd40/e616fbfb9e123e9644257d1d00238cff!OpenDocument   (21.7.):

Erklärung des Außenministeriums Russlands zur Untersuchung der Gründe für den Absturz des malaysischen Flugzeugs im Luftraum der Ukraine

1741-21-07-2014

Die Weltöffentlichkeit erwartet eine möglichst rasche und unabhängige Untersuchung der Gründe für den Absturz des malaysischen Flugzeugs im Lauftraum der Ukraine.

Zur Durchführung einer möglichst objektiven Untersuchung richtete die Führung des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation vor Kurzem zehn Fragen an die ukrainische Seite.

Wir möchten diese in Erinnerung rufen.

1. Die Machthaber der Ukraine nannten sofort die Volksmilizen als Schuldige der Tragödie. Auf welcher Grundlage basieren diese Schlussfolgerungen?

2. Kann das offizielle Kiew alle Einzelheiten des Einsatzes des Flugabwehrraketensystems „Buk“ im Gebiet der Kampfhandlungen mitteilen? Das Wichtigste – warum sind diese Systeme dort stationiert, da die Volksmilizen doch keine Flugzeuge haben?

3. Was sind die Gründe für die Untätigkeit der ukrainischen Behörden zur Einrichtung einer internationalen Kommission? Wann wird eine solche Kommission zu arbeiten beginnen?

4. Sind die Vertreter der Streitkräfte der Ukraine dazu bereit, internationalen Experten Dokumente der Bestandsführung für Luft-Luft-Raketen und Boden-Luft-Raketen sowie für Luftabwehrraketensysteme vorzulegen?

5. Werden die Daten der Kontrolleinrichtungen für die Luftraumbewegungen der Flugzeuge der ukrainischen Luftwaffe am Tag der Tragödie der internationalen Kommission vorgelegt werden?

6. Warum ließ die ukrainische Luftraumüberwachung eine Abweichung von der Flugroute des Flugzeugs nach Norden in Richtung der „Zone für die Antiterroroperation“ zu?

7. Warum wurde für Zivilflugzeuge der Luftraum über der Zone der Kampfhandlungen nicht völlig gesperrt, umso mehr als es in diesem Gebiet keine lückenlose Radarnavigation gibt?

8. Kann das offizielle Kiew die Mitteilungen in den sozialen Netzen kommentieren, die angeblich von einem in der Ukraine arbeitenden spanischen Mitarbeiter der Flugsicherung stammen, dass die über dem Territorium der Ukraine abgeschossene „Boeing“ von zwei ukrainischen Kriegsflugzeugen begleitet wurde?

9. Warum begann der Sicherheitsdienst der Ukraine ohne internationale Vertreter die Arbeit mit den Gesprächsaufzeichnungen zwischen der ukrainischen Flugsicherung und der „Boeing“-Besatzung sowie mit den Daten der ukrainischen Radaranlagen?

10. Wie wurden die Lehren aus der vorhergehenden analogen Katastrophe mit der russischen Tu-154 im Jahr 2001 über dem Schwarzen Meer berücksichtigt? Damals bestritt die politische Führung bis zur letzten Minute die Beteiligung der Streitkräfte des Landes an dieser Tragödie, bis unwiderlegbare Beweise die Schuld des offiziellen Kiews zum Vorschein brachten.

Leider folgte bis jetzt noch keinerlei Reaktion der Ukraine auf die angeführten Fragen.

Wir erwarten, dass trotz allem Antworten gegeben werden.

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Ergänzung:

Nach dem renommierten amerikanischen Investigativjournalisten Robert Parry zeigen Satellitenbilder der CIA, dass die verdächtigte Buk-Raketenbatterie in der Ostukraine von Männern in Uniformen der ukrainischen Armee bedient worden sein soll:

http://lepenseur-lepenseur.blogspot.co.at/2014/07/robert-parry.html   (22.7.):

… Wenn sich das alles wirklich als zutreffend erweist, dann erklärt sich freilich, warum die US-Administration bislang so wenig Enthusiasmus zeigte, die medial veranstaltete Kriegshetze-Kampagne durch bloß irgendwas, das entfernt nach einem Beweis aussähe, zu untermauern.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/22/abschuss-mh17-usa-zoegern-mit-veroeffentlichung-von-satelliten-bildern/:

… Parry stellt sich die Frage, warum die Spionagesatelliten der Amerikaner nicht längst vorher Alarm geschlagen haben – wenn sie den Aufmarsch von Boden-Luft-Raketen durch die Rebellen beobachtet haben. Parry zeigt sich verwundert, dass die US-Regierung trotz der Satellitenaufklärung nicht in der Lage war, ihre Behauptung zu belegen, die Russen hätten die Raketen in die Ukraine gebracht. Statt eines Beweisfotos habe die US-Regierung nur davon gesprochen, dass sie „vermuten“, dass die Russen eine Buk-Batterie aus der Ukraine geschafft hätten und dass die Amerikaner „beginnen, Indizien zu erhalten“, dass die Russen das Gerät eine Woche zuvor in das Gebiet transportiert hätten. …

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Ergänzung 23.7.2014:

http://karleduardskanal.wordpress.com/2014/07/23/usa-revidieren-ihre-lugen-happchenweise/:

Putin war es nun doch nicht selbst, sagen die US-Geheimdienste. Und sprechen Putin frei davon selbst die Boeing abgeschossen zu haben. Als wären die, die die Lügen liefern, auf deren Grundlage andere Staaten mit Krieg überzogen werden, im Amte eines Weltrichters. Jetzt hat es sich wohl um ein Versehen der Sezessionisten gehandelt. Revidieren die Geheimdienste.

Den US-Kriegstreibern muß das Beweismaterial tatsächlich bis zum Halse stehen, wenn sie nun von Versehen faseln. Aber Kerry hat ja bekanntlich die Fakten, zum unwiderlegbaren Schuldbeleg Rußlands. Und, sagt der Blogwart, hätte Putin den Rebellen verboten, die Zivilmaschine abzuschießen, sie hätten die ukrainischen Streitkräfte daran gehindert. Mit Sicherheit.

Schlimm ist auch, daß die moskauhörigen Terroristen nur 200 Leichen abgeliefert haben. Und deutsche Investigative fragen natürlich, wo ist der Rest? …

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Antifa – größte innenpolitische Bedrohung Deutschlands

http://michael-mannheimer.info/2014/07/18/antifadeutsche-sind-keine-menschen-mehr-zwangsvergewaltigungen-deutscher-frauen/:

“Deutsche sind keine Menschen”

Allein diese Aussage genügt, um die antifa und deren Mitglieder der Volksverhetzung anzuklagen. Was nicht geschieht. Beschützt von ihren Ziehvätern und -müttern, den linken Parteien und dem DGB, wagt es die Justiz offensichtlich nicht, zu tun, was zu tun ist: die antifa als terroristische Organisation anzuklagen und zu verbieten. Die Gesetze dazu existieren (§ 129a: Bildung terroristischer Vereinigungen; s. u.), aber sie werden nicht angewandt.

Und dabei ist der Terror von links noch vor dem islamischen und weit vor dem Terror von rechts die größte innenpolitische Bedrohung Deutschlands. Die Verfassungsschutzberichte dazu sind eindeutig (s. u.) — wenn sie auch von den meisten Medien verzerrt wiedergegeben werden (fast alle politischen Redakteure sind Linke). Wenn ein Staat gegen einen offenen Terror gegen den Staat nichts unternimmt, sondern diesen Terror sogar gewähren lässt, dann entsteht der Verdacht, dass es sich in Wirklichkeit um einen heimlichen Staatsterror gegen das Volk oder Teile davon handelt. MM

Die antifa fordert den Volkstod Deutschlands. Medien, Politik und Justiz tun nichts dagegen und machen sich damit zu Komplizen einer terroristischen Vereinigung

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Vorbild Stauffenberg

Dieter Stein: http://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2014/das-beispiel-stauffenbergs/   (20.7.):

… Als Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg am 20. Juli 1944 um 6 Uhr morgens seine Wohnung in der Tristanstraße in Berlin-Nikolassee verläßt, ist er entschlossen, an diesem Tag gegen Hitler loszuschlagen. In einer auf Befehl und Gehorsam gegründeten Armee, deren Soldaten einen Eid auf den „Führer und Reichskanzler“ schwören mußten, hatten sich zahlreiche Offiziere gemeinsam mit politischen Köpfen und Intellektuellen zusammengeschlossen, um das Joch der NS-Herrschaft abzuwerfen und Deutschland vor dem Untergang zu bewahren.

Ein kaum zu fassender Vorgang. Nach zahlreichen fehlgeschlagenen Versuchen Monate und Jahre zuvor sollte das Schicksal in höchster Not noch gewendet werden. Die mögliche Vergeblichkeit hatten die Widerstandskämpfer dabei vor Augen. Doch es ging um die Tat an sich als ein Zeichen an die Welt, wie aus dem Appell Henning von Tresckows an seinen Mitverschwörer Stauffenberg wenige Tage vor dem 20. Juli hervorgeht.

… Stauffenberg wußte um das Dilemma seines Handelns: „Derjenige, der etwas zu tun wagt, muß sich bewußt sein, daß er wohl als Verräter in die deutsche Geschichte eingehen wird. Unterläßt er jedoch die Tat, dann wird er ein Verräter an seinem Gewissen.“ Die Männer des 20. Juli gaben ein Beispiel für das Ethos des patriotischen Offiziers. Die Grenze des Gehorsams ist erreicht, wenn die Führung des Staates verbrecherisch handelt. Auch dank dieser Tat können wir Deutsche heute aufrecht gehen.

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Zapatero agitiert für Welteinheitsreligion

http://www.civitas-institut.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2306:zapatero-will-die-einheitsreligion-vorbereiten&catid=1:neuestes&Itemid=33   (19.7.):

Der ehemalige spanische [Minister-]Präsident José Luis Rodriguez Zapatero hat am vergangenen Dienstag bei einem internationalen Symposium über den Weltfrieden an der Nebrija-Universität von Madrid die Schaffung einer „dauernden Allianz der religiösen Bekenntnisse“ vorgeschlagen, welche mit der „Allianz der Zivilisationen“, einer seiner weiteren Schöpfungen, und mit der UNO eng verbunden sein soll.

„Die Allianz genügt heute nicht mehr. Was nötig ist, das ist die Union, die Vereinigung. Die Vereinigung der Religionen, der Kulturen, zugunsten des Friedens“, erklärte Zapatero. „Eine globale religiöse Autorität“, welche als „Grundprinzipien“ die Achtung des religiösen Pluralismus und der Religionsfreiheit hätte, um die Kriege zu beenden.

… Tatsächlich ist dieser Vorschlag vor allem durch seine Verteidigung des Relativismus ein weiterer Schritt in Richtung der Diktatur eben dieses Relativismus, denn für ihn ist die einzige Wahrheit „die Freiheit und die Achtung aller Bekenntnisse.“

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Sigmar Gabriel ersehnt Islamisierung Deutschlands

http://www.civitas-institut.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2304:gabriel-muslime-sollen-die-deutsche-gesellschaft-erobern&catid=1:neuestes&Itemid=33   (18.7.):

Der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat am 9. Juli 2014 in einer Kölner Moschee die Muslime zur Eroberung Deutschlands aufgerufen. Wörtlich sagte er: „”Ich glaube, dass wir daran arbeiten müssen, Menschen Mut zu machen, sich sozusagen auch die deutsche Gesellschaft zu erobern.” Was würde Herr Gabriel oder was würden die Medien sagen, wenn ein Politiker die Christen aufforderte, die deutsche Gesellschaft zu erobern?

Außerdem forderte der Minister die Muslime auf, sich in mehr Bereichen zu engagieren: „In Deutschland müssten wesentlich mehr Muslime öffentliche Funktionen bekleiden”, so der SPD-Politiker. “Es fehlten muslimische Richter, Staatsanwälte, Polizisten, Schulleiter. Nur wenn die Muslime eine größere Stellung einnehmen und mehr öffentliche Bereiche beherrschen, so haben sie auch eine größere Chance die Republik nach ihren Maßstäben zu gestalten.“

Die Förderung der Muslime sollte in der BRD oberste Priorität haben, ebenso wie die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien, Irak und anderen Krisenregionen. Weiter sagte er: „Das Leben mit Muslimen bereichere nicht nur die deutsche Kultur, sondern auch die Menschen in Deutschland und dies sei auch das Bestreben der Bundesregierung dies weiter mit aller Kraft voranzutreiben.“

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Böse „Familienfundamentalisten“

Ron Kubsch: http://www.freiewelt.net/gefaehrlicher-familienfundamentalismus-10036960/   (18.7.):

Einige Leute hoffen darauf, dass Vertreter einer christlichen Ethik dann in Ruhe gelassen werden, wenn sie gegenüber der „LSBTTIQ-Community“ gewisse Zugeständnisse machen. Der Vorwurf des „Fundamentalismus“ greife dann endlich ins Leere. Der Friede könne wieder einziehen. Diese Erwartungshaltung erscheint mir zu optimistisch. Längst ist das bloße Festhalten an der  Familie ein Streitfall.

Thomas Gesterkamp warnte schon vor vier Jahren in einer von der der SPD nahestehenden Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen Expertise „Geschlechterkampf von rechts“ explizit vor sogenannten familienfundamentalistischen Strömungen. Wer rückwärtsgewandt in der Familie eine natürliche und ideale Einheit für die Gesellschaft sieht, soll durch die Wortschöpfung offensichtlich in die Nähe des Fundamentalismus gerückt werden. Besonders bedrohlich sind selbstverständlich die Kritiker des Feminismus. So lesen wir (Thomas Gesterkamp, Geschlechterkampf von rechts, … 2010, S. 4):

Konservative Publizisten, Männerrechtler, Familienfundamentalisten, militante Abtreibungsgegner, evangelikale Christen und rückwärtsgewandte katholische Kirchenobere wenden sich gegen ein gemeinsames Feindbild: den Feminismus. Sie prangern eine angebliche Bevormundung in geschlechterpolitischen Fragen an: Der „ausufernde Gouvernanten- und Umerziehungsstaat“ fördere einseitig die Frauen und benachteilige die Männer.

Robert Claus, Experte für Gender Studies an der Humboldt-Universität zu Berlin, hat nun – ebenfalls im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung – der Bekämpfung des Familienfundamentalismus weitere Schubkraft verliehen. Alarmiert von einem erstarkenden Interesse an dem Thema Männlichkeit verweist er auf die Gefahren der Dekonstruktionskritik und des Maskulismus (Robert Claus, Maskulismus: Antifeminismus zwischen vermeintlicher Salonfähigkeit und unverhohlenem Frauenhass, Friedrich-Ebert-Stiftung, 2014, S. 84):

Die gesellschaftlichen Anknüpfungspunkte des Maskulismus sind reichhaltig vorhanden und das feministische Geschlechterwissen keineswegs so hegemonial, wie behauptet wird. Zwar konnten in einigen gesellschaftlichen Teilbereichen feministische Erfolge erzielt werden, doch sind sexualisierte Gewalt und ökonomische Macht von Männern sowie der Ausschluss von Frauen aus vielen Bereichen des öffentlichen Lebens immer noch Realität. Darüber hinaus könnte der Maskulismus perspektivisch den Druck auf (pro-)feministische, gleichstellungspolitische sowie dekonstruktivistische Projekte erhöhen und sie verstärkt in defensive Auseinandersetzungen zwängen. Die Kritiken an Frauenförderungsmaßnahmen wurden in dieser Arbeit analysiert. Zugleich betrifft dies emanzipatorische Männlichkeitspolitiken. Als Beispiel für diese Entwicklung kann die Stellungnahme Amendts zum Berliner Verein Dissens angeführt werden, in der er dessen dekonstruktivistische Ansätze in der Jungenarbeit scharf angreift. Amendt warf ihm „Identitätszerstörung“ vor und forderte finanzielle Förderer wie das Bundesfamilienministerium zum Handeln auf. Darüber hinaus gelang es der maskulistischen ‚Bewegung’, vor allem Agens, in den letzten Jahren vermehrt, gesellschaftlich renommierte Partner/-innen in Wissenschaft und Politik zu finden und ihre geschlechterpolitischen Thesen somit einem größeren Publikum zu eröffnen. So veranstaltete z. B. die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf vom 21.–22. September 2012 den „zweiten Männerkongress“ unter dem Titel „Scheiden tut weh. Elterliche Trennung aus Sicht der Väter und Kinder“. Zu diesem Kongress wurde in der maskulistischen ‚Bewegung‘ stark mobilisiert, denn Agens trat als gleichberechtigter Veranstalter in Erscheinung.

„Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat“, heißt es im Artikel 16 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Im Artikel 6 des Grundgesetzes der Bundesrepublik wird die Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung gestellt.

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Beppe Grillo: Europa kann kein Amboss sein

http://german.ruvr.ru/2014_07_16/Beppe-Grillo-sagt-Ja-zu-Dialog-mit-Russland-und-Nein-zu-Sanktionen-gegen-russisches-Volk-4925/:

Beppe Grillo, Leiter der Fraktion der Fünf-Sterne-Bewegung, hat der STIMME RUSSLANDS ein Exklusivinterview gegeben. Zurzeit ist die Fünf-Sterne-Bewegung die zweitstärkste Partei Italiens und hat im Falle vorgezogener Wahlen alle Chancen auf den ersten Platz. Die Antworten auf die Fragen spiegeln die offizielle Position der Fraktion wider.

[Stimme Russlands:] Russland wird der Entfachung des bewaffneten Konflikts in der Ukraine beschuldigt, und das ungeachtet dessen, dass die russische Regierung nur versucht, die russischsprachige Bevölkerung zu schützen, das Leben von Menschen zu retten und den vielen Flüchtlingen, die vor der Gewalttätigkeit der ukrainischen Ultranationalisten der Nationalgarde fliehen, auf seinem Gebiet Asyl zu gewähren. Wie lautet die Position Ihrer Partei in Bezug auf den Konflikt in der Ukraine und gegenüber Russland? Wie bewerten Sie die antirussischen Sanktionen seitens der USA und der EU, denen sich auch Italien angeschlossen hat?

[Beppe Grillo:] ” … Europa erklärt nun schon etwa zehn Jahre lang voller Stolz seine Absicht, von niemandem abhängig zu sein, eine unabhängige Politik zu betreiben und Entscheidungen zu treffen, ohne in die Vergangenheit zu schauen. In Wirklichkeit fährt Europa weiter die Politik des vergangenen Jahrhunderts, die veraltet und völlig inaktuell ist.

… man darf sich nicht mehr länger damit abfinden, dass wir nach wie vor in den Rahmen einer fremden Politik gefangen sind, die den nationalen Interessen zudem feindlich gesinnt ist. Europa kann kein Amboss sein, und in diesem Zusammenhang halten wir es für äußerst wichtig, den vollwertigen Dialog mit Russland wiederaufzunehmen und zugleich eindeutig die Sanktionen gegen das russische Volk zu verurteilen.”

… Wenn man davon ausgeht, dass die Europäische Union ein Territorium des Friedens ist, muss unsere Bewegung offensive Kriegshandlungen jeder Art einfach verurteilen.

… Als überzeugte Pazifisten werden wir alles dafür tun, dass die Europäische Union mit der Hilfe Italiens sich von der Politik der Vergangenheit verabschiedet, denn den sogenannten Westen als Hauptelement der internationalen Gemeinschaft anzusehen, ist mindestens ein Anachronismus. … “

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Ergänzung:

http://german.ruvr.ru/2014_07_16/Ukraine-Konflikt-Krise-bringt-Versagen-der-EU-ans-Licht-1823/:

… Die Krise in der Ukraine bringt unmissverständlich eine Krise der EU ans Licht, meint Alexej Martynow, Direktor des Institutes für die neuesten Staaten:

An dem Beispiel des ukrainischen Konfliktes sehen wir leider sehr deutlich, dass die internationalen Organisationen nicht funktionieren. Oder anders gesagt: Sie werden in diesem Konflikt zum Instrument in den Händen der Gewaltmoderatoren. Mit anderen Worten: Was die USA wollen, das tun die Organisationen auch. Leider ist es so, dass die ursprünglich europäischen Institute für Menschenrechte und die Sicherung des europäischen Rechtes eigentlich nicht mehr europäisch sind. Das sehen wir auch am Beispiel von Jean-Claude Juncker, der von den USA unterstützt wird. Unzufrieden damit sind dabei nicht nur wir, sondern auch zunehmend viele europäische Länder. Die Krise der EU ist offensichtlich.“

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Ergänzung:

http://german.ruvr.ru/2014_07_17/photo-Fluchtlinge-aus-Donezk-kommen-nach-Russland-1315/?slide-1:

Die ukrainischen Flüchtlinge sind in Notunterkünften in 49 Regionen Russlands untergebracht worden, meldet Russlands Katastrophenschutzministerium.

Zurzeit sind 367 Notunterkünfte landesweit organisiert worden, in denen sich 25.000 Menschen befinden, darunter 9500 Kinder.

Am Mittwoch machte sich eine weitere Kolonne mit Flüchtlingen auf den Weg aus Donezk nach Russland. Etwa 450 Menschen sollten mit zehn Bussen ins Lager im Grenzgebiet Rostow eintreffen. Einige von ihnen bleiben in der Region, einige werden in Lagern und Ferienheimen untergebracht, einige werden bei Verwandten weilen.

Unter denjenigen, die die Ukraine verlassen, sind größtenteils Frauen, Kinder und ältere Menschen. Die Männer schließen sich der Volkswehr an.

Am Vortag beschossen die ukrainischen Militärs die Vororte von Donezk. Dabei kamen 15 Menschen ums Leben.

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Buch: Plünderung der Welt

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/05/pluenderung-der-welt-luxus-fuer-die-eliten-viel-elend-fuer-den-rest/:

Die Welt erlebt eine globale Umverteilung in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Die Folge: Die Profite gehen an einige wenige, der Rest der Menschheit muss bezahlen. Dieses System kann nicht bestehen. Das außerparlamentarische, globale Finanz-Regime provoziert soziale Unruhen. Die finanzielle Repression gefährdet die Demokratie in Europa.

http://www.youtube.com/watch?v=9TwuaMtlv0U (14 min)

Im Interview mit Georg Hodolitsch vom Münchner FinanzBuch-Verlag erklärt der Herausgeber der Deutschen Wirtschafts-Nachrichten, Michael Maier, dass die aktuelle Umverteilung von unten nach oben eine massive Bedrohung für das friedliche Zusammenleben auch in den Gesellschaften des Westens darstellt (Video am Beginn des Artikels). Das ungezügelte Drucken von wertlosem Geld führt zur Ausbeutung der Ressourcen. Zwangsläufig endet dieser Prozess, wenn er nicht rechtzeitig gestoppt werden kann, in der Auflösung einer auf ethischen Werten beruhenden, menschlichen Kultur und der Zerstörung von Natur und Umwelt.

Maier hat die Zusammenhänge in seinem Buch „Die Plünderung der Welt“ beschrieben. …

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TTIP und TiSA unter Ausschluss des Demos

http://www.freiewelt.net/reportage/ttip-tisa-aushebelung-der-demokratie-10036813/   (16.7.):

Die streng geheimen Verhandlungen zu TTIP und TiSA erteilen den Bürgern eine bittere Lektion: Ihre Meinung ist nicht gefragt. Entscheidend sind allein die Interessen der Investoren und Konzerne.

TTIP oder nicht TTIP? Bei dieser Frage geht es längst nicht mehr nur um die Vor- oder Nachteile eines »Freihandelsabkommens«. Es geht um Grundsätzliches: Darf man in einer Demokratie die Öffentlichkeit von wichtigen Entscheidungsprozessen ausschließen?

TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und TiSA (Trade in Services Agreement) sind nach der Gründung der NATO die umfangreichsten transatlantischen Abkommen in der Geschichte, wobei das TiSA-Abkommen neben der EU und den USA noch 21 weitere Staaten betrifft.

Doch weder die Abgeordneten der nationalen Parlamente noch die Abgeordneten im EU-Parlament sind über den Verhandlungsverlauf adäquat informiert. TTIP wird streng geheim in Brüssel und Washington ausgehandelt, TiSA in Genf. Politiker und Vertreter von Organisationen dürfen Auszüge der Akten in Augenschein nehmen, allerdings mit geschwärzten Textabschnitten. Außerdem dürfen sie nichts an die Öffentlichkeit weitergeben.

Die EU hat die Mitgliedsländer in einem internen Schreiben aufgefordert, nur positive Aspekte des »Freihandelsabkommens« in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Die Medien, private wie öffentliche, halten sich größtenteils bedeckt.

Wie Demokratie zum Handelshemmnis degradiert wird

Bürgerinitiativen und Verbraucherschutzorganisationen befürchten, dass mit TTIP nationale Standards aufgeweicht werden. Es geht um die Bereiche Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte, Sozialgesetzgebung, Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflichten bei Lebensmitteln, Tierschutz, Datenschutz und Deregulierung der Finanzmärkte.

Doch die Angleichung verschiedener nationaler Standards ist nur ein Aspekt des Abkommens. Sehr viel schwerwiegender ist die Einführung geheimer Schiedsgerichte. Damit die Investoren ihre Investitionen geschützt wissen, sollen Konzerne Staaten vor geheimen Schiedsgerichten verklagen können. Wenn in einem Land eine Gesetzesinitiative die Gewinnerwartungen des Konzerns schmälert, drohen Schadensersatzforderungen. Diese Schiedsgerichte werden von privaten Anwaltskanzleien ohne öffentliche Aufsicht gestellt.

Bei TiSA geht es vor allem um die Liberalisierung des Tertiären Sektors, das heißt um die Kommerzialisierung von Dienstleistungen zugunsten multinationaler Konzerne. Öffentliche Dienstleistungen, Staatsbetriebe oder staatlich subventionierte Dienstleistungsunternehmen werden hierbei als Handelshemmnisse und Markteintrittsbarrieren angesehen, weil sie in Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Dienstleistungen stehen. Dazu gehören unter anderem der Gesundheitsbereich, der Bildungssektor, der Postdienst, die Wasser- und Energieversorgung. Selbst der Sozialdienst wird zur Handelsware. Dabei sollen einmal privatisierte Dienstleistungsbereiche nicht mehr nachträglich rekommunalisiert werden dürfen.

Wenn Konzerne gegen Staaten klagen

Man kann TTIP und TiSA folgendermaßen auf den Punkt bringen: Es geht um die Beseitigung von möglichen Interessenskonflikten zwischen multinationalen Konzernen und Investoren einerseits und den nationalen, regionalen und lokalen Zivilgesellschaften andererseits. Dies geschieht zugunsten der Konzerne und Investoren.

Wie sich das in der Realität auswirkt, kann man schon heute an verschiedenen Beispielen studieren. Einige bilaterale Abkommen haben sich für Zivilgesellschaften als Sackgassen erwiesen, an deren Ende der Konflikt zwischen den Konzerninteressen und dem bürgerlichen Willen unausweichlich wird.

  • Weil in der kanadischen Provinz Quebec das Fracking gestoppt wurde, wurde der kanadische Staat von einem US-amerikanischen Bergbauunternehmen auf 250 Millionen US-Dollar Schadensersatz verklagt.
  • Der schwedische Energiekonzern Vattenfall hat die Bundesrepublik Deutschland wegen des Atomausstiegs vor einer internationalen Schiedsstelle auf milliardenschweren Schadensersatz verklagt.
  • Der weltweit größte Tabakhersteller, Philipp Morris, hat Australien wegen einer Gesetzesinitiative gegen das Rauchen verklagt. Auch gegen Uruguay klagte der Konzern auf Schadensersatz wegen strenger Rauchergesetze.
  • Ein bedeutender US-amerikanischer Industriekonzern hat den bolivianischen Staat auf Schadensersatz verklagt, weil dieser nach heftigen Protesten der Bevölkerung die Privatisierung der Trinkwasserversorgung wieder rückgängig gemacht hatte. Die Menschen hatten gegen die Privatisierung protestiert, weil sich viele ihre Trinkwasserversorgung nicht mehr leisten konnten. Im Zuge des Wasserstreites war es zu heftigen Auseinandersetzungen im Lande gekommen.

Es gibt zwei Arten von Demokratie: volksnahe Demokratie und Hinterzimmer-Demokratie

In einer volknahen Demokratie kommen die Impulse für die gesellschaftlichen Entwicklungen aus der Mitte der Gesellschaft. Den politischen Entscheidungen gehen öffentliche Meinungsbildungsprozesse und pluralistische Debatten voraus. Die Presse begleitet den Prozess mit einem kritischen Diskurs. Experten verschiedener Interessensgruppen kommen öffentlich zu Wort. Schließlich wird der Volkswille von den gewählten Volkvertretern in Gesetze gegossen und in Politik umgesetzt.

In einer Hinterzimmer-Demokratie werden in kleinen geheimen Zirkeln die Interessensfelder von Privilegierten abgesteckt. Dann vermitteln Konzernlobbyisten den Politikern diese Interessen. Am Ende wird der Bevölkerung die politische Entscheidung mittels gezielter PR-Aktionen als alternativlose Notwendigkeit verkauft. Die klare Artikulation der Bedürfnisse der Bevölkerung wird dagegen als »Populismus« zurückgewiesen.

Bittere Erkenntnis

Aus den bisherigen Geheimverhandlungen können die … Bürger fünf Schlüsse ziehen:

  • Erstens: Das Vertrauen der multinationalen Konzerne in die Demokratie und Meinungsbildung des Volkes ist nicht vorhanden. Die Bevölkerung soll von wichtigen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden. Den … Bürgern wird kein Zugang zu den wichtigen Informationen gewährt, um sich eine kritische Meinung zu bilden.
  • Zweitens: Volksabstimmungen oder eine bürgernahe Legislative werden als potentielle Handels- und Investitionshemmnisse angesehen, weil die Zivilgesellschaft Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen kann, die die Gewinnerwartungen der Konzerne schmälern könnten.
  • Drittens: Das Vertrauen der Konzerne in die vorhandenen Rechtssysteme der betroffenen Staaten ist begrenzt. Stattdessen bevorzugt man geheime internationale Schiedsgerichte, die nicht staatlich, sondern von privaten Anwaltskanzleien gestellt werden.
  • Viertens: Zahlreiche Schutzzölle und Subventionen, um regionale Strukturen der Binnenwirtschaft zu schützen, werden fallen. Von der Kulturförderung bis zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft wird ein anderer Wind durch das Land wehen. Wenn bisher die Gemeinden öffentliche Aufträge gern an heimische Betriebe vergeben haben, um die regionale Wirtschaft zu fördern, müssen in Zukunft auch die Mitbewerber aus Übersee berücksichtigt werden – von der Müllabfuhr bis zur Wasserversorgung, egal ob die lokale Bevölkerung dies möchte oder nicht.
  • Fünftens: Wenn die Abkommen TTIP und TiSA ratifiziert worden sind, gibt es keinen Weg mehr heraus. Die Bevölkerung muss sich damit abfinden – oder sich auf astronomische Schadensersatzforderungen einstellen.

Alle fünf Punkte widersprechen unserem Verständnis von Demokratie.

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Ergänzung 17.7.2014:

http://german.ruvr.ru/radio_broadcast/62074985/274741556/ http://german.ruvr.ru/radio_broadcast/62074985/274741556/   (17.7.):

… Die Gespräche werden grundsätzlich hinter den verschlossenen Türen geführt und diese Tatsache beunruhigt logischerweise breite Schichten der Öffentlichkeit in den Ländern der Europäischen Union. Der gerade gewählte neue EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat in seiner ersten Stellungnahme in Straßburg betont, dass dieses Abkommen transparent sein soll und es dürfen auch keine parallelen Justizräume entstehen. Wir haben jetzt an der Telefonleitung unseren europäischen Korrespondenten Igor Belov. …

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Ergänzung:

Sven von Storch: http://www.freiewelt.net/ttip-ceta-tisa-wer-geheim-verhandelt-hat-etwas-zu-verbergen-10036937/   (17.7.):

Wenn die Zivilgesellschaft von wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen ist und geheime Schiedsstellen die ordentliche Gerichtsbarkeit ersetzen, sind Demokratie und Rechtsstaat ausgehebelt.

Staatliche Souveränität war gestern. Heute sind weder Staat noch Volk der Souverän. Unter der Flagge des freien Handels und dem Banner der Harmonisierung der Märkte soll den Bürgern die Möglichkeit genommen werden, durch demokratisch legitimierte Gesetzesinitiativen nationale oder regionale Standards festzulegen.

Unter großem Druck der Konzerne und Industrielobbyisten werden zurzeit drei multilaterale Wirtschaftsabkommen verhandelt: TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“), CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) und TiSA („Trade in Services Agreement“).

TTIP wird als völkerrechtlicher Vertrag zwischen der EU und den USA ausgehandelt, CETA zwischen der EU und Kanada. TiSA betrifft neben der EU und USA noch 21 weitere Staaten. Es geht um Handelsbarrieren, Erschließung neuer Märkte und Liberalisierung von Dienstleistungen. Das Ziel: Die Investoren wollen um jeden Preis ihre internationalen Investitionen abgesichert wissen. …

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Ergänzung 22.7.2014:

Sven von Storch: http://www.freiewelt.net/freihandel-ja-investitionsschutzabkommen-nein-10037257/   (22.7.):

Freihandel ist gut, aber das Freihandelsabkommen TTIP enthält Elemente, die Demokratie und Rechtsstaat gefährden. Wir brauchen ein »gemischtes Abkommen«, das den nationalen Parlamenten die Souveränität belässt. …

Die drei zentralen Forderungen an die EU-Kommission

  • Die erste zentrale Forderung an die EU-Kommission ist deshalb, die Verhandlungen über das Investitionsschutzabkommen unmittelbar einzustellen, so dass die Schiedsgerichte kein Teil des transatlantischen Freihandelsabkommens mehr sind.
  • Die zweite zentrale Forderung an die EU-Kommission ist, sich öffentlich und verbindlich darauf festzulegen, dass das Abkommen als »gemischtes Abkommen« behandelt wird, also dass am Ende die Verabschiedung nur durch die Zustimmung der nationalen Parlamente erfolgen kann.
  • Die dritte zentrale Forderung besteht darin, dass der Verhandlungsprozess transparenter ausgestaltet wird. Das ist auch die beste Weg sicherzustellen, dass sich die besten Standards durchsetzen und sich nicht am Ende Punkte im Freihandelsabkommen finden, die für die Bürger und ihre Vertreter in den nationalen Parlamenten unannehmbar sind.

Es liegt jetzt in der Hand der EU-Kommission Vorbehalte, abzubauen und verspieltes Vertrauen in die Absichten hinter dem Freihandelsabkommen wiederherzustellen, indem sie auf den Verhandlungspfad von Rechtsstaat und Demokratie zurückkehrt.

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Facebook-Dschihadist fordert Bombenanschläge in Österreich

http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/Wiener-stellt-Bomben-Anleitung-ins-Netz/150794022   (14.7.):

Er ruft via Facebook zu Anschlägen in Österreich auf.

Der Verein „Kopten ohne Grenzen“ macht auf einen österreichischen Dschihadisten aufmerksam, der auf seinem Facebook-Profil eine Anleitung zum Bau einer Rohrbombe veröffentlicht. Firas A., wie er sich nennt, unterstützt die islamistische Terrorgruppe ISIS, träumt von einem Kalifat und befindet sich derzeit (zumindest laut Eigenaussage) in Syrien.

Der Jugendliche ruft auch zu Attacken in Wien auf und schrieb: „Allah wird euch alle strafen.“ Auf seinem Profil sind auch „Unterstützer“ aus Graz zu sehen. Dort befindet sich laut heimischem Verfassungsschutz eine durchaus gefährliche radikale Salafisten-Szene.

http://koptisch.wordpress.com/2014/07/16/der-verein-kopten-ohne-grenzen-macht-auf-einen-osterreichischen-dschihadisten-aufmerksam/

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Politische Prüderie

Michael Paulwitz: http://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2014/die-schere-im-kopf/   (29.6.):

… Eine von der Verfassung nicht vorgesehene gesellschaftliche Zensur bewirkt, daß in Deutschland, aller formal garantierten Gesinnungsfreiheit zum Trotz, ein verdruckstes, ungesundes, von verinnerlichten „Das sagt man nicht“-Tabus eingeschüchtertes Meinungsklima herrscht, in dem ungeschriebene Vorschriftenkataloge vorzugeben scheinen, worüber man überhaupt spricht – und wie. Die Schere liegt nicht auf dem Tisch des Zensors, sie steckt in den Köpfen – nicht nur in denen der Journalisten, Autoren und Verleger, sondern in nahezu jedem, der um seinen gesellschaftlichen Ruf besorgt und auf öffentliche Anerkennung bedacht ist.

Eine politische Prüderie hat sich ausgebreitet, die sich von der viktorianischen darin unterscheidet, daß nicht die allzu freizügige Ansprache höchst privater und intimer Angelegenheiten die automatische gesellschaftliche Ächtung nach sich zieht, sondern die Weigerung, zu allem und jedem die für richtig befundene Meinung zu haben. Damit wird der totalitäre Traum der Achtundsechziger wahr: Das Private wird politisch und öffentlichem Kontroll- und Rechtfertigungsdruck unterworfen.

Abweichende Meinungen werden geächtet und kriminalisiert 

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Eindämmung von Sexsucht, Pornographie und Geschlechtskrankheiten

http://koptisch.wordpress.com/2014/07/15/geschlechtskrankheiten-auf-dem-vormarsch-sodom-und-gomorra-ubertroffen/:

… Treue sollte im Bewusstsein des Moralkodex wieder echte Prioritäten erlangen.

Aber durch bereits in der Grundschule vermittelte sexuelle Beliebigkeit und Morallosigkeit, Abwertung des Sexus zu einfacher Triebbefriedigung und Triebabfuhr werden moralische Rahmenbedingungen geschaffen, die zwangsläufig zu den Ergebnissen dieses Artikelinhalts führen. Die Sexualität wird wie andere natürliche Triebe wie Essen und Trinken ebenfalls in der menschlichen Bewusstseinsebene auf Triebbefriedigung getrimmt. Nicht auszudenken, wenn da mal freiwillig Verzicht eingeübt wird. Diese Typen können sich doch nur zu Sex-Tätern entwickeln. Der Unterschied ist: Wer nicht isst oder trinkt, stirbt, wer keinen Sex hat, stirbt nicht und erfreut sich weiterhin bester Gesundheit.

Die christliche Sicht sieht die Sexualität in Fülle innerhalb der ehelichen Liebesbeziehung aus alter Tradition heraus, als es Verhütungsmittel und Abtreibung noch nicht gab und die Kinder, die aus einer solchen Beziehung stammten, in abgesicherten finanziellen und kulturellen Belangen aufwachsen konnten. Alleinerziehende Mütter waren damals dem gesellschaftlichen Untergang geweiht. Die Kinderzeugungsfrage hat sich durch wissenschaftliche Erkenntnisse der Verhütung erledigt. Der Mensch stand dem Menschen nunmehr unbegrenzt zur Verfügung. Er war verfügbar. Aus dieser Verfügbarkeit und mitunter auch aus finanzieller Not heraus gerieten Menschen in ihrer Körperlichkeit viel leichter in die Fänge der Pornoindustrie und in die Prostituiertenwelt.

Wer sich auf Pornos tiefer einlässt, macht sich selbst sexsüchtig, so wie bei anderen Trieben des Essens oder Alkoholtrinkens oder Drogeneinnahme auch. Durch diese Pornos wird dem Konsumenten vorgegaukelt, dass seine Partnerin diese auf immer neue Höhen vorgeführten Spielchen mit Freuden mitmache, was in der Realität jedoch meist nicht der Fall ist. So ist schon manche Beziehung in die Brüche gegangen. So kann es zu diesem merkwürdigen Trieb kommen, Frauen wie Briefmarken zu sammeln oder umgekehrt. Dieser propagierte freizügige Umgang mit der Sexualität kann in die Sucht treiben. Diese Menschen sind nicht mehr partnerschaftsfähig. Die Ansteckung bleibt dann nicht mehr aus.

Auch für den Einzelnen ergaben sich kurzfristige und kurzsichtige Triebabfuhrkanäle. Gefühle der Liebe konnten leicht getrennt werden vom Sexualtrieb und so wurde dieser, gefördert vom Gendermainstream jeder Art der Sexualität, sei sie auch noch so freizügig in der Wahl ihrer Mittel und Personen, aus den christlichen Moralvorstellungen herausgeschält. Sexualität in der Ehe wurde langweilig. Wer nicht sofort nach einer Bekanntschaft seiner Wahl spätestens am zweiten Tag im Bett landet, ist “out” oder mit “dem oder der stimmt was nicht”. Die Einübung der Enthaltsamkeit vor der Ehe war überhaupt keine Option mehr. Sie wurde als überholt, als verklemmt und als “unnormal” eingeordnet.

Der Sexualkundeunterricht erstreckt sich auf alle Sexualpraktiken, mit wem auch immer. Aber offensichtlich wird bei dieser Art Unterricht das Wichtigste unterschlagen, nämlich die Ansteckungsgefahr mit Geschlechtskrankheiten aller Art mittels Sexualverkehrs. Mit anderen Worten: Mit diesen überaus lockeren in der Schule angebotenen und vom Staat geförderten Beliebigkeitssexpraktiken dirigiert der Staat unsere Kinder direkt in die Geschlechtskrankheit hinein mit Pauken und Trompeten. Das Kondom als Sicherheitsmauer gegen Aids und andere Geschlechtskrankheiten hat ja wohl schon lange ausgedient. Das aber wollen unsere Sex-Polit-Strategen offensichtlich nicht einsehen.

… Wir plädieren noch heute immer noch für die Enthaltsamkeit vor der Ehe und die Einübung der Treue in der Ehe. Enthaltsamkeit und Verzicht sind nicht unmöglich und sie richten auch keine psychischen Schäden an.

… Die Sexualität außerhalb der Liebe lässt den Menschen zu einem Objekt degradieren. Wer den Anderen nur zur eigenen Triebabfuhr benötigt, hat nicht nur diesen Menschen wie eine Sache benutzt, sondern sich selbst auch entmenschlicht.

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Eine Nation zeigt wieder Stolz

Peter Helmes: http://journalistenwatch.com/cms/2014/07/15/eine-nation-zeigt-wieder-stolz/:

Eine Nation zeigt wieder Stolz

(Randbemerkungen zur Fußball-Weltmeisterschaft 2014)

Um Himmels willen! Diese Überschrift! Geht doch nicht, geht gar nicht!

Doch, es geht! Und das ist gut so.

Für den Sieg der deutschen Nationalmannschaft wurde kein „Krieg“ geführt, wurde niemand „niedergewalzt“ und niemand „erobert“. Diese und ähnliche Vokabeln finden sich (leider) in etlichen Kommentaren linksgrün-vergifteter Zeitgenossen, die lieber ihr Gift auf Deutsche versprühen, als im eigenen Häuschen danach zu suchen, ob noch alle Tassen im Schrank sind. (Lesen Sie ´mal nach, was Frau Jutta von Ditfurth dazu meint.)

Nein, dieser Sieg war das Ergebnis eines fairen Wettbewerbs, eines Kampfes – ja natürlich, aber eines sportlichen Kampfes. Und gewonnen haben die Besten. Und das war diesmal die deutsche Mannschaft. Dieses Team, auch wir alle, dürfen stolz auf diesen Sieg sein. Sogar „das Ausland“ stimmt zu. (Die wenigen Ausnahmen sind ärgerlich, aber was soll´s.) Es war der Erfolg einer wahren „Mannschaft“ – einer für alle, alle für einen, den Erfolg.

Selbstbewußtsein zurückgegeben …

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Ergänzung:

Andererseits:

http://koptisch.wordpress.com/2014/07/15/unsere-elf-und-die-kopftucher-der-emirates-flagge-und-hymne-in-kreuzberg-verboten/:

… Mittlerweile gehört es für die meisten deutschen Nationalspieler auch als Selbstverständlichkeit dazu, die Hymne mitzusingen. Aber leider nicht für alle: In der Startelf am Sonntag hielten Mezut Özil und Jérôme Boateng ihre Lippen geschlossen. Das hat etwas mit fehlender Identifikation für das Land zu tun. Ihr Herz schlägt für etwas anderes.

Bei Özil weiß man es: Er fühlt sich innerlich als Türke und …

Jérôme Boateng hat eine deutsche Mutter und …

Ein weiterer Spieler, der die Hymne demonstrativ verweigert, aber am Sonntag wegen Verletzung nicht spielte, ist Sami Khedira. Er besitzt neben der deutschen auch noch die tunesische Staatsbürgerschaft, da sein Vater Tunesier ist. Khedira ist praktizierender Moslem, und damit gelten für ihn wohl die gleichen Motive wie für Özil.

Ebenfalls nicht im Finale auf dem Platz war Lukas Podolski, der auch noch nie seine Lippen bei der Nationalhymne bewegt hat. Lukas wurde 1985 …

Miroslav Klose, der als Sohn des deutschstämmigen Fußballspielers Josef Klose und der ehemaligen polnischen Handballnationalspielerin Barbara Jez im oberschlesischen Opole (Oppeln) geboren ist und im Alter von acht Jahren über einen dreijährigen Aufenthalt in Frankreich mit seinen Eltern und der älteren Schwester als Aussiedler nach Kusel im Nordpfälzer Bergland kam, singt hingegen die Hymne voller Überzeugung mit.

Wie alle anderen Nationen dieses Planeten freuen wir uns über sportlichen Erfolg und sind stolz auf unser Land. Es sollte immer öfter Zeit sein für fröhlichen und gesunden Patriotismus, mit einem lustigen Augenzwinkern wie von Thomas Müller bei der Hymne.

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Ergänzung:

http://www.freiewelt.net/nachricht/ein-ins-fahnenmeer-konstruierter-gauchogate-skandal-10036851/   (16.7.):

Alle sprechen von einem einzigartig tollen Empfang der Fußball-Weltmeister in Berlin. Nur ein paar Journalisten bis hin zur FAZ sehen durch eine kleine Gaucho-Tanz-Einlage das »Image einer weltoffenen, toleranten Nation« zerstört.

… Was war geschehen? Sechs Nationalspieler erlaubten sich zum Einzug auf der Bühne am Brandenburger Tor einen kleinen Scherz vor den jubelnden Fans. Sie liefen gebückt über den Laufsteg und sangen »So gehen die Gauchos, die Gauchos gehen so…«
… Dann erhoben sich die Spieler und hüpften fröhlich auf und ab mit dem Gesang »So gehen die Deutschen, die Deutschen gehen so…« …

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Ergänzung:

Giselher Suhr: http://www.freiewelt.net/nation-nein-danke?-10036762/ (16.7.):

Wie die 3sat-Kulturzeit vor der WM gegen den Begriff “Nation” mobil machte…

Es ist merkwürdig still in diesen Tagen in der linken “Deutschland-nein-danke”-Szene. Dabei hatten weitsichtige Redakteure bei 3sat (“kulturzeit”) rechtzeitig Vorarbeit geleistet und den Begriff “Nation” unter Generalverdacht gestellt. Wohl wissend, dass “unsere” “Nationalmannschaft” und die deutschen Farben die kommenden Tage und Wochen bestimmen würden.

Es galt, den Begriff Nation, und damit die Bedeutungszusammenhänge, die sich mit der Nation verbinden, zu tabuisieren. Dies geschieht hierzulande nicht über Verbote sondern auf dem Wege der politischen Korrektheit. Das bedeutet: Zunächst wird pseudowissenschaftlich die Bedeutung eines Begriffs in Frage gestellt, und dann wird seine Benutzung als politisch schädlich gebrandmarkt. Wer sich dagegen versündigt, macht sich zum Feind einer (vom Mainstream) definierten besseren Welt. …

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Ergänzung:

http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2014/eine-nummer-kleiner-bitte/   (16.7.):

Wie sehr muß man eigentlich sein eigenes Land hassen, um solchen Unfug aus der Feder fließen zu lassen? Anlaß für ein gigantisches Mediengedöns ist eine Aufführung von Schürrle, Kroos, Götze und anderen WM-Helden, die auf der Fanmeile in Berlin vor rund 400.000 begeisterten Anhängern und Millionen Fernsehzuschauern weltweit einen regelrechten Freudentaumel aufführten, indem sie gebückt gehend sangen: „So geh’n die Gauchos, die Gauchos geh’n so.“ Um danach aufrecht und mit wedelnden Armen zu rufen: „So geh’n die Deutschen, die Deutschen geh’n so…“ …

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Ergänzung:

http://ruf-der-heimat.com/2014/07/16/gaucho-tanz-einiger-nationalspieler-bei-der-weltmeister-feier-erntet-geteiltes-echo/:

… Auf der Bühne am Brandenburger Tor hatten sich sechs WM-Spieler einen Scherz auf Kosten des Finalgegners Argentinien erlaubt. “So gehen die Gauchos, die Gauchos gehen so”, sangen die Spieler Miroslav Klose, André Schürrle, Shkodran Mustafi, Mario Götze, Roman Weidenfeller und Toni Kroos. Dabei liefen sie tief gebückt auf die Bühne. …

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http://www.youtube.com/watch?v=lfhCnYAVz8M   “Gaucho Dance” von Klose, Schürrle & Co | Fanmeile Berlin | ARD   (15.7.   39 sec)

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1984 und Schöne neue Welt – Vision und Wirklichkeit

Peter Boehringer: http://ef-magazin.de/2014/07/14/5534-schoene-neue-welt-ordnung-huxley-und-orwell-brutal-real:

Propaganda, Gedankenverbrechen, Verwirrung und Ablenkungskriege

Huxleys gewaltfreie Diktatur durch Zerstreuung sei dabei die Entwicklungsstufe eins, Orwells Tyrannei durch Überwachung, Gewalt und Krieg die Stufe zwei. Beiden gemein ist die Freiheits- und Individualitätsberaubung durch Zwangskollektivismus. Da die beiden Bücher „1984“ und „Schöne Neue Welt“ den meisten Menschen zwar grob bekannt sind, aber dann doch nicht wirklich präsent, sollen in diesem Artikel einige erschreckend reale Details in Erinnerung gerufen werden. Die tausendfach vorhandenen Analogien in unserer Gegenwart sind hier natürlich nicht alle aufzählbar. Nutzen Sie das hier ausgebreitete Raster künftig einfach zur Einordnung Ihrer täglichen totalitären Erfahrungen. Die Welt von heute wurde schon vor Jahrzehnten erdacht.

Faktenfälschung, politisch korrekte Lügen, Geheimdienst-Obstruktion …

Gedankenverbrechen, Zensur, einseitige Meinungsgesetze …

Verwirrung, Sex, Drogen, Entertainment, Entwurzelung …

Gesellschaftsaufbau, Weltstaat mit Weltregierung …

Macht als totalitäres Motiv, Weltmacht als ultimatives Motiv …

… Beobachten Sie künftig die gesellschaftlichen Entwicklungen und die Mainstream-Berichte im Lichte der hier beschriebenen Mechanismen. Viele Fragen werden sich so klären. Es hat eben doch alles Sinn, was wir für Wahn-Sinn halten. Der Wahn ist der Sinn. Lernen Sie endlich Neusprech!

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Stopp der Sprachgenderei!

http://diepresse.com/home/bildung/schule/3837996/Gendern_Feministinnen-zwingen-Mehrheit-ihren-Willen-auf   (14.7.):

In einem offenen Brief fordern Sprachkritiker die “Rückkehr zur sprachlichen Normalität”. Gendergerechte Formulierungen seien “zu eliminieren”.

In einem “Offenen Brief” an Bildungs- und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben am Montag Universitätsprofessoren, Lehrer sowie Journalisten und andere Sprachkritiker eine “Rückkehr zur sprachlichen Normalität” gefordert. Die Minister sollen, so die Forderung, “dem Wildwuchs durch das sprachliche ‘Gendern’” Einhalt gebieten.

Das Schreiben wurde bisher von knapp 800 Personen unterzeichnet. Darunter sind u. a. die Philosophen Konrad Paul Liessmann und Peter Kampits, Mathematiker Rudolf Taschner, Verfassungsrechtler Heinz Mayer, Albertina-Direktor Klaus Albrecht Schröder, der deutsche Journalist und Sprachpfleger Bastian Sick und Schauspielerin Chris Lohner. Insgesamt ist laut Aussendung mehr als die Hälfte der Unterzeichner weiblich, außerdem sind rund 300 Schulleiter bzw. Lehrer dabei.

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Ergänzung:

http://diepresse.com/files/pdf/Offener_Brief_Heinisch-Hosek_Mitterlehner.pdf:

Offener Brief zum Thema „Sprachliche Gleichbehandlung“
an Frau Bildungs- und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Herrn Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner

Sehr geehrte Frau Ministerin Heinisch-Hosek,
sehr geehrter Herr Minister Mitterlehner!

Die gegenwärtige öffentliche Diskussion zur sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern veranlasst die unterzeichneten Linguisten, Germanisten, Hochschul-, Gymnasial- und Pflichtschullehrer, Journalisten und Schriftsteller, aber auch andere Personen des Gesellschaftslebens, dringend eine Revision der gegenwärtigen Vorschriften zu fordern. Es ist Zeit für eine Rückkehr zur sprachlichen Normalität.

Die derzeit durch den Frauenförderungsplan von oben her verordnete konsequente getrenntgeschlechtliche Formulierung zerstört die gewachsene Struktur der deutschen Sprache bis hin zur Unlesbarkeit und Unverständlichkeit. Man versuche z. B. nur § 2 des Bundesgleichbehandlungsgesetzes zu lesen und zu verstehen. Die Verpflichtung zur generellen getrenntgeschlechtlichen Formulierung führt darüber hinaus dazu, dass manche Aussagen nun schlichtweg nicht mehr „politisch korrekt“ formulierbar sind, z. B. Sätze wie „Frauen sind eben doch die besseren Zuhörer“.

Das Beispiel zeigt klar auf: Die verordneten Vorschriften widersprechen zum Teil den Grundregeln unserer Sprache.

Sprache dient nämlich sowohl in mündlicher als auch in schriftlicher Form einzig und allein der problemlosen Verständigung und nicht der Durchsetzung partikulärer Interessen.

Die trotz jahrzehntelanger intensiver Bemühungen gering gebliebene Akzeptanz der feministischen Vorgaben muss zu denken geben:

• Laut jüngsten Umfragen lehnen 85–90 % der Bevölkerung die gegenwärtige Praxis der Textgestaltung im öffentlichen Bereich ab.

• Eine wissenschaftliche Untersuchung aus dem Jahr 2013 kam zum Ergebnis, dass in Printmedien nur bei 0,5 % von Aussagen, die auf beide Geschlechter bezogen sind, getrenntgeschlechtlich formuliert wurde.

Die feministisch motivierten Grundsätze zur „sprachlichen Gleichbehandlung“ basieren auf einer einseitigen und unrichtigen Einschätzung der Gegebenheiten in unserer Sprache. Das „generische Maskulinum“ (z. B. Mensch, Zuschauer …) zum Feindbild zu erklären und dessen Abschaffung zu verlangen, blendet die Tatsache aus, dass unsere Sprache ebenso ein „generisches Femininum“ (z. B. Person, Fachkraft …) und ein „generisches Neutrum“ (z. B. Publikum, Volk …) kennt. Alle seit Jahrhunderten als Verallgemeinerungen gebrauchten Wörter umfassen prinzipiell unterschiedslos beide Geschlechter. Die angeführten Beispiele beweisen dies. Es kann also weder die Rede davon sein, dass das jeweils andere Geschlecht nur „mitgemeint“ sei, noch dass das „generische Maskulinum“ ein „geronnener Sexismus“ wäre und für die Unterdrückung der Frau in der Sprache stünde. Die Sprachfrequenzforschung belegt ganz im Gegensatz dazu überzeugend, dass der feminine Artikel „die“ in allen Arten von Texten um ein Vielfaches häufiger repräsentiert ist als der maskuline Artikel „der“.

Folgende aus den angeführten irrigen Grundannahmen entstandenen Verunstaltungen des Schriftbildes sind daher wieder aus dem Schreibgebrauch zu eliminieren:

• Binnen-I, z. B. KollegInnen
• Schrägstrich im Wortinneren, z. B. Kolleg/innen
• Klammern, z. B. Kolleg(inn)en
• hochgestelltes „a“ bzw. „in“ im Anschluss an bestimmte Abkürzungen, z. B. Mag.a, DIin

Alle genannten schriftlichen Verunstaltungen entsprechen einerseits nicht dem derzeit gültigen „Amtlichen Regelwerk“ zur deutschen Rechtschreibung, andererseits enthalten sie zum Teil grammatische oder sprachlogische Fehler und können in den angebotenen Formen nicht unmittelbar gelesen werden. (Näheres dazu ist in diversen Publikationen von Brühlmeier, Kubelik, Pohl u. a. nachzulesen.) Darüber hinaus erscheinen die femininen Formen in solchen Konglomeraten jeweils nur als „Anhängsel“ der maskulinen, wobei die maskulinen Formen durch „Anhängsel“ ebenfalls entstellt werden – keines von beiden Geschlechtern kann sich damit respektvoll angesprochen fühlen.

Auch auf die Forderung, ausweichende Formulierungen zu suchen, ist zu verzichten, weil der Schreiber durch krampfhaftes Suchen nach Ersatzformen häufig vom Wesentlichen des Inhalts abgelenkt wird und andererseits der Leser durch gekünsteltes Wortgut irritiert wird.

Außerdem muss gewährleistet sein, dass durch die traditionsgemäße Anwendung verallgemeinernder Wortformen die Verständlichkeit von Texten wieder den Vorrang vor dem Transport feministischer Anliegen eingeräumt bekommt. Dies vor allem im Hinblick auf

• Kinder, die das sinnerfassende Lesen erlernen sollen,
• Menschen, die Deutsch als Fremdsprache erwerben und
• Menschen mit besonderen Bedürfnissen (z. B. Blinde, Gehörlose, Menschen mit eingeschränkten kognitiven Fähigkeiten)

In Schulbüchern dürfen daher nicht länger sprachlich zerstörte Texte stehen wie „Sie/Er verbindet ihr/ihm die Augen und führt sie/ihn an der Hand zu ihrer/seiner Garderobe.“ In amtlichen Texten und Formularen dürfen nicht länger entstellte Formulierungen zu finden sein wie „Unterschrift ZeichnungsberechtigteR“.

Studenten sollen in ihren wissenschaftlichen Arbeiten nicht länger höheres Augenmerk auf das „richtige Gendern“ zu legen haben als auf den Inhalt ihrer Arbeit (siehe das Interview mit Univ.-Prof. Dr. Rudolf Taschner in „News“ 31/2013).

Sprache war und ist immer ein Bereich, der sich basisdemokratisch weiterentwickelt: Was die Mehrheit der Sprachteilhaber als richtig empfindet, wird als Regelfall angesehen. Wo immer im Laufe der Geschichte versucht wurde, in diesen Prozess regulierend einzugreifen, hatten wir es mit diktatorischen Regimen zu tun. Das staatstragende Prinzip „Demokratie“ verbietet daher a priori sprachliche Zwangsmaßnahmen, wie sie derzeit überhandnehmen. Ein minimaler Prozentsatz kämpferischer Sprachfeministinnen darf nicht länger der nahezu 90-prozentigen Mehrheit der Staatsbürger ihren Willen aufzwingen.

Der Entwurf der ÖNORM A 1080, der die öffentliche Debatte zu diesem Thema ausgelöst hatte, präsentiert einen Vorschlag, der die feministischen Anliegen maximal berücksichtigt, aber andererseits eine Rückkehr zur sprachlichen Normalität ermöglicht. Die Unterzeichneten plädieren daher mit Nachdruck dafür, diesen Entwurf auch auf höchster politischer Ebene zuunterstützen und zur Grundlage der Textgestaltung im öffentlichen Bereich zu erklären.

[Zur Liste der Unterzeichner: http://diepresse.com/files/pdf/Offener_Brief_Heinisch-Hosek_Mitterlehner.pdf]

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