Dezentralisierung der Mahnwachen

http://juergenelsaesser.wordpress.com/2014/09/17/nach-zerfall-der-linken-mahnwachen-am-20-9-fur-den-frieden-demonstrieren/:

Nach der Zerstörung der zentralen Mahnwachen-Organisation durch linke Globalisten gibt es dezentrale Neuansätze. Am 20.9. planen Friedensaktivisten eine Umzingelung des Landtages in Düsseldorf. Ein Redner soll gegen Frühsexualisierung und Gender Mainstream sprechen. Auch in Berlin wird es an diesem Tag eine Kundgebung geben.

Die Montagsdemonstrationen (“Mahnwachen”) als zentrale Bewegung sind tot. Nun blühen dezentrale Ansätze. Die zentrale Struktur um die einst große Berliner Montagsdemonstration (Ostermontag: über 5000 Teilnehmer, Redner Popp, Albrecht, Elsässer uvm.) wurde von Linksglobalisten wie Pedram Shayar und Ken Jebsen übernommen und von jedem, der die nationale Souveränität Deutschlands verteidigen will, gesäubert. Die Teilnehmer stimmten auf diesen Putsch mit den Füßen ab und blieben in Berlin einfach weg. …

Umso besser, dass sich Aktivisten in den Regionen von dem Berliner Sumpf freigeschwommen haben. Am hoffnungsvollsten ist der Ansatz in Düsseldorf, wo am kommenden Samstag 20.9. der Landtag durch eine Menschenkette umfasst werden soll. (Auftakt: 13 Uhr Hauptbahnhof Düsseldorf).  Unter den Rednern soll auch Matthias Ebert von der Bewegung “Besorgte Eltern” sein, die sich engagiert gegen Frühsexualisierung und Gender Mainstream wehren. Das wäre das erste Mal, dass ein prominenter Vertreter einer traditionellen Familienpolitik auf einer Demonstration der neuen Friedensbewegung spricht!  …

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Conchita: Homo-Propaganda-Auftritt vor EU-Parlament

http://www.katholisches.info/2014/09/12/conchita-wurst-die-neue-stimme-europas-welches-europa/:

Die Frage ist berechtigt: Ist die EU schizophren oder ist alles nur ein unernstes Spiel? Das Europäische Parlament wird am 8. Oktober in Vollversammlung einem Auftritt des österreichischen Sängers Tom „Conchita Wurst“ Neuwirth lauschen, einem der bizarrsten Produkte der Homosexualisierung … Die Conchita Wurst-Performance ist von den Homo-Promotoren keineswegs nur als unterhaltsame Show, sondern als Polit-Spektakel gedacht. …

… Der Auftritt von Conchita Wurst als „Ehrengast“ in Brüssel ist von der Homo-Lobby als politisches Ereignis gewollt und soll der Durchsetzung ihrer politischen Ziele dienen. Die Einladung an den österreichischen Travestie-Künstler legt das ideologische Prisma der Europäischen Union frei. Das neue „Homo-Europa“ soll sich auf einem Werterelativismus gründen, der jegliche sexuelle, triebgesteuerte Tendenz unter Ausklammerung sämtlicher ethischer Wertmaßstäbe billigen und absichern soll.

… Heute scheint Europa Gefahr zu laufen, sich außerhalb des Weges zu verirren. Ein sterbender Körper, der ohne formalen Beschluß sein eigenes Ende beschlossen zu haben scheint. Ein bloßes Gerippe ohne eigene Identität, in der Völker mit Kultur, Sprache, Mentalität, Sitten und Land zu einer anonymen Bevölkerung, einer bloßen Massenansammlung zusammenhangsloser Individuen degradiert werden und die Individuen zu bindungslosen, marktgesteuerten Konsumenten. …

http://jungefreiheit.de/politik/ausland/2014/afd-politikerin-von-storch-kritisiert-conchita-wurst-konzert/   (15.9.):

Die Europaabgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch, hat den geplanten Auftritt des Travestiekünstlers Thomas Neuwirth alias Conchita Wurst vor dem Europaparlament scharf kritisiert. „Den Auftritt von Thomas Neuwirth vor dem Europäischen Parlament halte ich bestenfalls für überflüssig“, sagte von Storch der JUNGEN FREIHEIT.

Anstatt sich „laufend um unsere vielfältige Sexualität zu drehen“, sollte das Europäische Parlament seine Aufmerksamkeit besser auf die verfolgten und grauenvoll ermordeten Menschen im Irak und Syrien richten, forderte die Europaabgeordnete. „Die Mittel und die Energie des Parlamentes werden mit Auftritten wie denen dieser sich selbst ja so bezeichnenden Wurst verschwendet“, kritisierte von Storch.

… Conchita Wurst hatte im Mai für Österreich den European Song Contest gewonnen. Auf Einladung der österreichischen Europaparlamentarierin und Vize-Präsidentin Ulrike Lunacek (Grüne), soll die Dragqueen demnächst auf dem Parlamentsvorplatz Esplanade Solidarnosc singen. …

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Riksdag: Schwedendemokraten drittstärkste Partei

http://www.unzensuriert.at/content/0016145-Historisches-Wahlergebnis-bei-schwedischer-Parlamentswahl   (15.9.):

… Die Wahl bringt eine historische Veränderung für die schwedische Politik. Die patriotische Partei der Schwedendemokraten ist erstmals das Zünglein an der Waage im schwedischen Parlament, dem Riksdag, wo weder das linke Lager mit rund 44 Prozent noch das bürgerlich-liberale Lager mit ca. 38 Prozent der Stimmen über eine eigene Mehrheit verfügt.

Laut vorläufigem Endergebnis kommen die Schwedendemokraten auf ca. 13 Prozent der Stimmen und können ihr Ergebnis damit im Vergleich zur Parlamentswahl 2010 (5,7 Prozent) mehr als verdoppeln. Nur die Sozialdemokraten (31,3 Prozent) und die abgewählten Moderaten (23,2 Prozent) erhielten mehr Stimmen.

Sie sind nun die drittstärkste Partei im Riksdag. Jimmie Åkesson, der Parteichef der Schwedendemokraten, hat bereits die Bereitschaft seiner Partei signalisiert, mit allen anderen Parteien zum Wohle des Landes zusammenarbeiten zu wollen.

… Ähnlich wie die Altparteien es in Österreich vor der Regierung Schüssel gegenüber der Haider-FPÖ praktizierten, haben nun auch in Schweden bereits alle anderen politischen Parteien erklärt, die Schwedendemokraten ausgrenzen und mit ihnen nicht einmal Gespräche führen zu wollen. …

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Brandenburg und Thüringen: Zweistellige Ergebnisse für AfD

http://www.welt.de/politik/deutschland/article132249137/Berauschte-AfD-setzt-rasanten-Aufstieg-fort.html   (14.9.):

… Die AfD berauscht sich an sich selbst. “Von hier und heute beginnt eine neue Epoche in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland”, sagt Björn Höcke, Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland in Thüringen, als er am Wahlabend vor seine euphorischen Anhänger tritt. Brandenburgs Landesparteichef Alexander Gauland spricht vom “glücklichsten Tag in meinem Leben”. Nun gehe es auf zu den Wahlen in Hamburg und Bremen im kommenden Jahr, sagt er. “Wir sind in der deutschen Politik angekommen, und es wird uns daraus keiner mehr verdrängen.”

Nun dachten das schon viele Parteien in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch fürs Erste ist die AfD tatsächlich etabliert. Sie zieht nach Sachsen auch in die Landtage von Brandenburg und Thüringen ein. Und das triumphal mit zweistelligen Ergebnissen [Brandenburg: 12,2 %, Thüringen 10,6 %]. “Die Bürger haben für eine politische Erneuerung gestimmt”, sagt Bundes-Chef Bernd Lucke. Die “Altparteien”, wie Lucke die Mitbewerber nennt, müssen sich offenbar auf etwas gefasst machen.

Nach diesem Sonntag wird sich vor allem die Union trotz eigener Zugewinne in den zwei Bundesländern noch schwerer tun, ihre Taktik gegenüber der AfD aufrechtzuerhalten. Zwar holt sie sich wiederum Stimmen aus allen Lagern, aber eben erneut in nennenswertem Umfang von der Union. Laut Forschungsgruppe Wahlen haben in Brandenburg beim letzten Mal 14 Prozent der AfD-Wähler noch CDU gewählt, in Thüringen waren es 13 Prozent. Bisher war die Haltung der Union zu der neuen Partei: ignorieren. Sie wolle sie inhaltlich stellen, teilten ihre Spitzenleute mit – was immer das heißt. Die Union tut immer noch so, als ginge sie die AfD nicht wirklich etwas an. …

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Ergänzung:

Süffisantes bis gehässiges Journaille-Gerede über begrüßenswerte AfD-Vorhaben (noch im Juli):
http://www.wsj.de/nachrichten/SB10001424052702304365404580061243219712052?mg=reno64-wsjde   AfD im Osten: Drei Kinder und bloß kein Swinger-Club   (30.7.):

… Im Wahlkampf setzt man dafür auf eine stramme Familienpolitik und propagiert die Rückkehr zur Drei-Kind-Familie.

Um Eltern die Erziehung von drei Kindern schmackhaft zu machen, schweben der AfD allerlei Leckerlis vor. Das reicht … über eine Ausweitung des steuerlichen Splittingmodells bis hin zu einem Familienwahlrecht, bei dem die Stimmabgabe der Kinder bis zur Vollendung des 16. beziehungsweise 18. Lebensjahres von den Eltern wahrgenommen werden soll.

Dabei scheut die AfD nicht die ideologische Anleihe bei der Familienpolitik des SED-Regimes, das ja mit Maßnahmen wie Ehekredit und Babyjahr einiges tat, um die Geburtenrate zu erhöhen. Auf die “guten Seiten der Familienpolitik in der DDR” solle man sich ruhig besinnen, appellierte Petry.

Inklusion in der Schule, wie sie in den vergangenen Jahren vorangetrieben wurde, zählt offenbar nicht zu den guten Dingen im Leben eines AfDlers. “Inklusion kann nicht funktionieren”, sagt der thüringische Spitzenkandidat Björn Höcke, der auch gleich noch gegen gleichgeschlechtliche Partnerschaften schoss: Man dürfe die “natürliche Polarität der Menschen” nicht auflösen. Apropos: Die Gender-Ideologie steht laut Wahlprogramm der AfD Thüringen “sowohl im Widerspruch zu den Ergebnissen der Naturwissenschaft und Entwicklungspsychologie als auch zur Lebenserfahrung”.

Der brandenburgische Spitzenkandidat Alexander Gauland widersprach einer bekannten Einschätzung von Alt-Bundespräsident Christian Wulff. “Ich persönlich bin nicht der Meinung, dass der Islam in Deutschland dazu gehört”, sagte Gauland. Seine Begründung: Der Islam habe bislang nichts zur Gesellschaft in Deutschland beigetragen.

Damit das wiederum ganz klar ist, will die AfD Sachsen den Geschichtsunterricht aufwerten und umgewichten, wie es im Wahlprogramm heißt: “Wir wollen einen deutlichen Schwerpunkt auf das 19. Jahrhundert und die Befreiungskriege gesetzt wissen. Die Grundlage unseres Staates wurde in den Jahren 1813, 1848 und 1871 gelegt.”

Alle drei AfD-Landesparteien gehen bei den kommenden Wahlen vom Überschreiten der Fünf-Prozent-Hürde und einem einstelligen Ergebnis aus. Wobei die Sachsen laut Forsa-Chef Manfred Güllner und dem aktuellen Stern-RTL-Wahltrend “von dem starken rechtsradikalen Milieu” in ihrem Land profitieren und Stimmen von NPD-Anhängern abwerben könnte.

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Ergänzung:

Peter Helmes: http://www.pi-news.net/2014/09/merkel-und-seehofer-muessen-sich-warm-anziehen/   (15.9.):

Die SPD ist der große Wahlverlierer – und ein eventuell großer Wahlsieger: Außer in Brandenburg fährt sie katastrophale Ergebnisse in Thüringen wie vor zwei Wochen in Sachsen ein: Trotzdem könnte die SPD künftig in allen drei Landesregierungen vertreten sein. Zweimal kann sie sich den oder die Partner womöglich aussuchen. Eine schwierige Entscheidung, die auch von der Großen Koalition in Berlin mit Argusaugen beobachtet wird.

… In beiden Ländern befindet sich die SPD auf Augenhöhe – mit der AfD! Und es ist kein Trost, daß sie in Brandenburg stärkste Kraft geblieben ist.

… Alle Parteien haben versucht, die AfD zu ignorieren, wobei das Wort „ignorieren“ eine höfliche Umschreibung der Begriffe „beleidigen“, „verleumden“ und „niedermachen“ ist. Damit ist es vorbei. Jetzt braucht vor allem die Union eine Strategie für den Umgang mit den „Rechtskonservativen“ und „Rechtspopulisten“. …

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Islamismus gehört zu Deutschland

http://www.welt.de/politik/deutschland/article132243516/Der-Islamismus-gehoert-laengst-zu-Deutschland.html   (14.9.):

Die “Scharia-Polizei” in Wuppertal ist kein Einzelfall. Auch in anderen deutschen Städten testen Islamisten die Toleranz unserer Gesellschaft. Dieses Milieu bietet den Nährboden für Dschihadisten.

Berlin am vergangenen Donnerstag. Vor dem Friseursalon “Salin” in Kreuzberg sitzen drei bärtige Männer mit Pluderhosen auf Bierbänken. Aufmerksam mustern sie vorbeigehende Passanten. “Bedecke deine Beine, oder willst du in der Gosse landen?”, rufen sie einem Mädchen zu, das im Minirock vorbeigeht. Die junge Frau reagiert nicht. Die Männer vor dem Friseursalon sind arabische Salafisten. Sie sind jetzt öfter hier.

In der vergangenen Woche hat es bereits eine Schlägerei gegeben, ein Salafist schlug einem Anwohner auf den Hinterkopf. “Das ist jetzt das dritte Opfer in einer Woche”, sagt eine Anwohnerin. “Seit Kurzem haben die Männer Tische vor den Laden gestellt und pöbeln vorbeigehende Menschen an, sie seien Ungläubige.” Ausgerechnet im multikulturellen Kreuzberg versuchen die Islamisten, andere Menschen einzuschüchtern, bedrohen sie sogar. …

Zwischenüberschriften:

  • Islamisten testen die Grenzen der Toleranz
  • Muslimische Mädchen nehmen religiöse Regeln ernster
  • Säkulare Muslime haben Angst um ihre radikalen Kinder
  • In Hamburg leben zehn Rückkehrer aus dem Syrien-Krieg
  • In Frankfurt bedrohten Islamisten eine Sozialarbeiterin
  • In vielen Großstädten bilden sich Scharia-Gerichte
  • Libanesen fünfmal häufiger kriminell als Deutsche
  • Alleine gegen die “Extremen”

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NSA und GCHQ: Direktzugänge zu hiesigen Kommunikationsnetzen

http://www.mmnews.de/index.php/politik/20260-nsa-dirketzugang-zu-telekom-netz   (13.9.):

NSA und GCHQ verfügen laut Snowden-Unterlagen über Zugänge zu Netzen der Deutschen Telekom und von Netcologne. Geheimdienstanalysten können in „nahezu Echtzeit“ private Netzverbindungsstellen wie einzelne Router visualisieren – und sogar Endgeräte wie Rechner, Smartphones und Tablets, sofern sie mit dem Internet verbunden sind.

Die NSA und der britische GCHQ verfügen ausweislich eigener, als streng geheim eingestufter Unterlagen über verdeckte Zugänge in die Netze der Deutschen Telekom und des Kölner Anbieters Netcologne. Dies geht aus grafischen Ansichten hervor, die mit einem NSA-Programm namens Treasure Map erstellt wurden und die der SPIEGEL einsehen konnte. In dem undatierten Dokument sind die Telekom und Netcologne namentlich aufgeführt und mit einem roten Punkt markiert. In einer Bildlegende heißt es dazu erklärend, die rote Markierung bedeute, dass es „innerhalb“ dieser Netze „Zugangspunkte“ für die technische Überwachung gebe.

Das Treasure-Map-Programm folgt demnach dem Ziel, „das komplette Internet zu kartografieren“. Jenseits der großen Glasfaserkabelverbindungen können die Geheimdienstanalysten in „nahezu Echtzeit“ auch wichtige Netzverbindungsstellen wie einzelne Router visualisieren – und sogar Endgeräte wie Rechner, Smartphones und Tablets, sofern sie mit dem Internet verbunden sind. Das Ziel sei „jedes Gerät, überall, jederzeit“ sichtbar zu machen, heißt es in einer Präsentation, die der SPIEGEL veröffentlicht. Das Programm, eine Art Google Earth für das Internet, diene unter anderem der „Planung von Computerattacken“ und der „Netzwerk-Spionage“. NSA und GCHQ wollen sich dazu nicht äußern.

Dieses unfreundliche Vorgehen ist sicher nicht auf Deutschland beschränkt.

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Buchempfehlung: Peter Scholl-Latour: Der Fluch der bösen Tat

http://www.mmnews.de/index.php/politik/20246-merkel-zarin-aus-der-uckermark   (14.9.):

… Nun erscheint rund vier Wochen nach seinem Tod das letzte Buch von Peter Scholl-Latour: „Der Fluch der bösen Tat – Das Scheitern des Westens im Orient“. In dem Werk geht es nicht nur um die Folgen der westlichen Kriegspolitik in Libyen und Irak, sondern es ist auch eine Generalabrechnung mit westlichen Politikern in Sachen Russland und Ukraine.

Spöttisch äußert sich Scholl-Latour zu Bundeskanzlerin Merkel, die er als „Zarin aus der Uckermark“ bezeichnet. Sie gelte zwar als „die mächtigste Frau der Welt“. „Deshalb glauben wohl die Emissäre Berlins bei ihren Auslandsauftritten, ihren ‚unterentwickelten‘ Gastgebern Mängel an Demokratie und Meinungsfreiheit vorwerfen zu müssen.“

Der Autor beleuchtet, wie die vermeintlich Mächtigen der Welt hinter der polierten Diplomatie-Fassade unbeirrt auf schmutzige Spielchen wie Geheiminterventionen und Desinformations-Kampagnen setzen.

In Zusammenhang mit der Ukraine-Krise wirft Scholl-Latour dem Westen, insbesondere den USA und Großbritannien „umfassende Desinformation“ vor. „Der dümmste Ausdruck, der den deutschen Kommentatoren in den vergangenen Monaten eingefallen ist, um jene Stimmen zu diffamieren, die ein Minimum an Objektivität bei der Beurteilung der russischen Diplomatie anforderten, lautet ‚Putin-Versteher‘.“ …

… In Scholl-Latours Augen jedoch verkennen viele die eigentlichen Interessen Russlands. So sei Putins Projekt der „Eurasischen Union“ ein lockerer Zusammenschluss. Statt Russland hier Expansionismus zu unterstellen, betont der Autor die asiatische, defensive Dimension des Vorhabens. Dass viele westliche Politiker dies nicht so sehen, wertet Scholl-Latour als Beweis für ihre Unfähigkeit und Ignoranz. …

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Der Westen braucht Russland

http://www.nachdenkseiten.de/?p=23268#h02 (12.9.):

  • Warum der Westen Russland braucht – Die erstaunliche Wandlung des Zbigniew Brzezinski [Juli 2012]

    Der 1928 geborene Zbigniew Brzezinski ist eine der schillerndsten Figuren der außenpolitischen Elite der Vereinigten Staaten. Seine Schriften bestechen durch ihren Sinn für die machtpolitische Realität und irritieren zugleich durch die Konsequenz, mit der diese Machtpolitik entfaltet wird. Da Brzezinski an der Gestaltung des Kalten Krieges aktiv beteiligt war und bis heute eng mit den politischen Eliten Amerikas verbunden ist, sind seine Bücher nicht nur historische, sondern immer zugleich auch politische Dokumente, die einen tiefen Einblick in das Selbstverständnis amerikanischer Außenpolitik gewähren. Nun ist Brzezinski mit einem neuen Buch an die Öffentlichkeit getreten. Dieses trägt den Titel „Strategic Vision“ und ist insofern höchst bemerkenswert, als Brzezinski darin eine weitreichende politische Wende vornimmt. Er fordert eine umfassende Revision der bisherigen Ausrichtung der amerikanischen Außenpolitik seit dem Ende des Kalten Krieges. Die zentrale These des Buches lautet, dass die USA sich heute in einer ähnlichen Situation befinden wie die Sowjetunion in den 80er Jahren.

    Ging es in seinem letzten großen Buch „The Grand Chessboard“ noch darum, die politische Kontrolle über Zentralasien zu gewinnen und sprach er 2008 immerhin noch von einer „Second Chance“ zur Errichtung einer unipolaren Welt, so gesteht er jetzt ein, dass der Machtverlust der USA und die multipolare Welt Realität geworden sind. Damit kommt es zu einer ganzen Reihe von Neubewertungen. Am erstaunlichsten ist, dass er seine radikale Gegnerschaft gegenüber Russland, die in all seinen früheren Büchern direkt oder unterschwellig präsent ist, aufgegeben hat. Mehr noch: Für das Überleben des Westens sei es zentral, Russland zu integrieren.
    Quelle: Hauke Ritz/Blätter

Anmerkung Albrecht Müller: Auf diesen früheren Beitrag (2012) in den „Blättern“ machte mich Jens Berger nach Lektüre meines Artikels vom 8. September über „Bemerkenswertes zum Kalten Krieg …“ aufmerksam. Ich hatte dort in einer Anmerkung über den US-Präsidentenberater und Geostrategen Zbignew Brzezinski nicht von einer Veränderung der Position dieser Person berichtet. Das stimmt und ich danke Jens Berger für den Tipp. Aber ob sich die Haltung Zbignew Brzezinskis zur Zusammenarbeit mit Russland wirklich geändert hat, ist angesichts der Wendigkeit dieser Person nicht mit Sicherheit vorherzusagen. Auf jeden Fall ist der Artikel von Hauke Ritz sehr lesenswert und aktuell. Deshalb heute noch einmal dieser Hinweis. …

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Buch: Udo Ulfkotte: Gekaufte Journalisten

http://propagandaschau.wordpress.com/2014/09/12/udo-ulfkotte-gekaufte-journalisten-wie-politiker-geheimdienste-und-hochfinanz-deutschlands-massenmedien-lenken/:

… In einem Forenbeitrag schreibt er selbst über seine Motive:

“Vor fast genau vier Jahren hatte ich mit meinem väterlichen Freund Peter Scholl-Latour, den ich vor rund 25 Jahren in nahöstlichen Kriegsgebieten kennengelernt hatte, darüber gesprochen, einmal die volle Wahrheit über deutsche Leitmedien aufzuschreiben. Peter Scholl-Latour wollte – wir hatten schon 2001 zusammen ein Buch geschrieben – das Manuskript gerne lesen. Dazu ist es leider nicht mehr gekommen.

Völlig unabhängig von möglichen schweren Folgen habe ich – zunächst mit dem Finger auf mich selbst zeigend – aufgeschrieben, wie korrupt Leitmedien sind. Ich habe aufgeschrieben, wie ich bei der FAZ für Artikel geschmiert wurde und wie die FAZ sich für Unternehmen mit Gefälligkeitsberichten prostituiert hat. Nie zuvor ist ein Journalist in Deutschland aufgestanden und hat detailliert aufgeschrieben/dokumentiert, wie er selbst geschmiert wurde. Ich schäme mich heute dafür. Ich kann es nicht ungeschehen machen. Und es macht es nicht besser, dass meine Vorgesetzten das so wollten und nachweislich abgesegnet haben.

Denn genau das ist der Punkt: Ich war in bestimmten Elitenetzwerken, in denen ich lernte, dass mein Verhalten und Vorgehen angeblich “normal” sei. Und ich war dort mit vielen anderen Journalisten von Leitmedien in Netzwerken. Keiner von uns hat sich damals geschämt. Geheimdienste haben wie selbstverständlich Artikel geschrieben, über denen mein Name stand – man kannte sich ja aus den Elitenetzwerken. Und als “Journalist” habe ich wie ein verlängerter Arm der Nato-Pressestelle gewirkt, habe Kriegshetze unterstützt. Aber das war erst der Anfang.

Jene Netzwerke, welche Uwe Krüger in seiner Doktorarbeit “Meinungsmacht” so vortrefflich theoretisch dargestellt hat, habe ich weiter demaskiert. Und zwar mit voller Namensnennung. Ich habe unendlich vielen Journalisten (mit Namensnennung) nachgewiesen, für wen sie da wirklich arbeiten und ihre Nähe zu pro-amerikanischen Kriegstreibern unter die Lupe genommen. Vor allem habe ich mit voller Namensnennung aufgeschrieben, welcher Journalist in welchem Leitmedium für seine Berichterstattung geschmiert wird – und von wem. Ich weiß nicht, was jetzt passieren wird. So eine Situation hat es in der deutschen Medienlandschaft noch nie gegeben. Einzig ein Mitarbeiter des ZDF (aus dem Team von “Die Anstalt”) hatte unter Aufsicht im Verlag vor dem Druck das komplette Manuskript lesen dürfen – und sprach immer nur von der großen “Sprengkraft”. Heute werden zwanzig ausgewählte Journalisten ein Freiexemplar auf dem Schreibtisch liegen haben, einige weitere haben wir in Klosterbibliotheken und Universitätsbibliotheken so deponiert, dass sie Einstweilige Verfügungen und Schwärzungen für die Nachwelt überleben werden.”

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Ergänzung 14.9.2014:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/universitaeten-untersuchen-deutsche-journalisten-korruption.html   (14.9.):

Der neue Sachbuch-Bestseller Gekaufte Journalisten schlägt gerade nicht nur im Medienbereich wie eine Bombe ein. Gleich mehrere Universitäten wollen die im Buch genannten konkreten Beispiele käuflicher Berichterstattung in renommierten Zeitungen wie der FAZ zum Anlass für neue Studien nehmen und die gut dokumentierten Vorwürfe wissenschaftlich nachprüfen. …

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Österreich: Bürgerinitiative “An der Hand”

http://www.keineeuthanasie.at/:

Bitte unterstützen Sie noch bis zum 16. September die parlamentarische Bürgerinitiative für den bestmöglichen Schutz der Menschenwürde am Ende des Lebens.

Wir setzen damit ein wichtiges Zeichen für eine flächendeckende und angemessene Hospiz- und Palliativversorgung, die weitere Erforschung und Entwicklung der Palliativmedizin, die Sicherstellung der Finanzierung und Machbarkeit der häuslichen Pflege und unterstützen die Verankerung des Verbots der aktiven Sterbehilfe (Tötung auf Verlangen) in der Verfassung.

Unterzeichnen Sie noch bis 16. September online auf der Webseite des Parlaments!  …

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Berlin 20.9.: Marsch für das Leben

http://journalistenwatch.com/cms/2014/09/13/10-marsch-fuers-leben-in-berlin-am-20-9-2014-kundgebung-und-demonstration/:

Am Samstag, dem 20. September
Beginn vor dem Kanzleramt um 13 Uhr.
 
Zum zehnten Marsch für das Leben lädt der Bundesverband Lebensrecht (BVL) am 20. September in die Bundeshauptstadt Berlin ein.
 
BVL-Vorsitzender Martin Lohmann (siehe Foto) freut sich auf “viele Menschen guten Willens aus allen Generationen und Konfessionen, die sich für das Ja zum Leben einsetzen”.
 
Der Marsch, der vor einigen Jahren mit wenigen hundert Teilnehmern begann, wächst seit Jahren. Im vergangenen Jahr hatte diese Demonstration, die es auch in anderen Hauptstädten der Welt gibt, nach Polizeiangaben mehr als 4500 Teilnehmer.
 

“Wir sind”, sagt Lohmann, “die ökologische Friedens- und Freiheitsbewegung Deutschlands, denn wir respektieren die Ökologie, also die Natur des Menschen sowie die an jeden gerichtete Berufung und Befähigung zur gelebten verantworteten Freiheit zum Leben”.

Die Lebensrechtler setzen mit ihrem Marsch, der mit einer Kundgebung vor dem Kanzleramt beginnt und mit einem ökumenischen Gottesdienst endet, ein friedliches Zeichen pro Lebensmut und Hilfe für Schwangere  –  und ein klares Nein zu Abtreibung und Euthanasie.

In diesem Jahr gewann die Frage der sog. “Sterbehilfe” besondere Bedeutung. Lohmann erklärt hierzu:

“Es gibt nur Lebensschutz und Lebensrecht ganz – oder gar nicht. Hier kann und darf man nicht filetieren. Jeder Mensch soll das Recht haben, in Würde zu sterben. Deshalb sagen wir: Tötet meine Schmerzen, aber nicht mich! Aktive Sterbehilfe konterkariert ein menschenwürdiges Sterben und fördert eine Unkultur des Todes, in der jeder um sein Lebensrecht bangen muss und niemand sicher sein kann.

Das Lebensrecht ist das elementare Menschenrecht, und ein Tötungsrecht gibt es nicht! Der Marsch für das Leben ist also eine Demonstration für Menschenrechte, für Freiheit und für die Natur des Menschen. Wir sind vor allem Anwälte der Kinder, der Mütter und Väter, der Kranken und Alten.”

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Ergänzung 14.9.2014:

http://www.kath.net/news/47516   ‘Wir sind vor allem Anwälte der Kinder, der Mütter, der Väter’   (12.9.):

… Die Lebensschützer … setzten ein friedliches Zeichen für Mut und Hilfe, erklärte der Vorsitzende des Bundesverbandes Lebensrecht, Martin Lohmann (Bonn), am 11. September in Berlin. Der Marsch für das Leben sei eine Demonstration für Menschenrechte, Freiheit und die Natur des Menschen: „Wir sind vor allem Anwälte der Kinder, der Mütter, der Väter, der Kranken und der Alten. Wir wollen, dass jeder in Freiheit leben kann.“

… Den Marsch für das Leben unterstützen unter anderem die Deutsche Evangelische Allianz, die pietistische „ChristusBewegung Lebendige Gemeinde“ in Württemberg, das Forum Deutscher Katholiken, die Junge Union Deutschlands und die Senioren-Union der CDU.

Katholischer Generalvikar geht mit

Auch führende Kirchenvertreter gehen auf die Straße. So hat der Generalvikar der (katholischen) Diözese Regensburg, Michael Fuchs, seine Teilnahme angekündigt. Auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea erklärte er: „Mir ist wichtig, dass wir bundesweit gemeinsam für das Lebensrecht jedes Menschen einstehen, gerade des ungeborenen und des leidenden Menschen, und ihnen eine Stimme geben.“ Er freue sich, so Fuchs, dass dieser Marsch Christen unterschiedlicher Konfessionen und Weltanschauungen verbinde. Der Generalvikar wird im Abschlussgottesdienst ein „geistliches Wort“ an die Teilnehmer richten.

Präses Hörsting: Deutschland braucht ein solches Signal

Unterstützung kommt auch von den Freikirchen. Der Präses des Bundes Freier evangelischer Gemeinden, Ansgar Hörsting (Witten), sagte gegenüber idea, die Gesellschaft brauche ein solches öffentliches Signal – neben der Hilfe für Menschen in Not, der konkreten Unterstützung für Schwangere und der mutmachenden Begleitung für werdende Familien. Man dürfe sich nicht daran gewöhnen, dass jährlich mehr als 100.000 Kinder im Mutterleib getötet werden. Der Marsch für das Leben sei „ein Stachel in unserer Zeit“ und wende sich gegen die Verabsolutierung individueller Freiheiten. Man richte nicht den Finger auf Frauen, sondern lege den Finger in eine Wunde der Gesellschaft: „Das tut weh, muss aber sein, weil sich die Kinder nicht wehren können.“ Hörsting ist auch Präsident der Vereinigung Evangelischer Freikirchen.

Autonomes Bündnis: Abtreibungsgegner stoppen

Linksorientierte Parteien und Gruppen haben Proteste gegen den Marsch angekündigt. Das autonome Aktionsbündnis „what the fuck!“ (Was zur Hölle!) ruft zu einer Gegendemonstration auf.

Ziel sei es, den Marsch „dieses Sammelsuriums von Abtreibungsgegnern“ zu stoppen, sagte Pressesprecherin Sarah Bach. Zu Protesten ruft auch das „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“ auf. Dahinter stehen unter anderem die Linkspartei, die Grüne Jugend und die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen. In den vergangenen Jahren musste die Polizei den Demonstrationszug vor gewaltbereiten Gegendemonstranten schützen.

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Ergänzung 16.9.2014:

Mathias von Gersdorff: http://jungefreiheit.de/kolumne/2014/abtreibungsbefuerworter-in-panik-lebensrechtler-ante-portas/   (16.9.):

„Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Lebensrechts“, so etwa scheinen sich Politiker aus Linke, SPD und Grünen angesichts des „Marsches für das Leben“ am 20. September zu fühlen. Die liberale Abtreibungspraxis in Deutschland und in Europa sei durch die „Agitation christlicher FundamentalistInnen“ dermaßen bedroht, daß die Abtreibungslobby sich genötigt sieht, alle Reserven zur Abwendung einer Schleifung des „Sexuellen Selbstbestimmungsrechts der Frau“ zu mobilisieren. Gisela Notz, ehemalige Bundesvorsitzende von „Pro Familia“, schrieb in einem Aufruf zu einer Veranstaltung der Partei Die Linke mit dem Namen „Dein Bauch gehört Dir! Stoppt die ‘Lebensschützer’“ folgendes: „Überall in Europa erleben wir Angriffe auf das Recht von Frauen auf selbstbestimmte Schwangerschaft und einen Aufwind von konservativ-reaktionären Familienideologien.“ Notz fürchtet eine rechte Allianz, welche die aktuelle Krise des Kapitalismus ausnutzt, um die „Rechte der Frauen zurückzudrängen“.

Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert ist nicht minder erschüttert über das Erstarken der „selbsternannten ‘Lebensschützer’“. Denn: „Sie wollen, daß jede Schwangere die Schwangerschaft austrägt. Mehrfach haben die sogenannten Lebensschützer vor ärztlichen Praxen und Kliniken gelauert, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden und jede Patientin, die versuchte, die Einrichtung zu erreichen, als Mörderin tituliert.“

Das Bündnis „Selbstbestimmung“ – ein großes Sammelsurium von Organisationen wie etwa „Pro-Familia“, die Giordano-Bruno-Stiftung, Bündnis 90/Grüne, die SPD-Frauen und andere – nimmt den „Marsch für das Leben“ zum Anlaß, gleich mehrere Veranstaltungen zu organisieren. Die wichtigste davon ist die Kundgebung „Leben und lieben ohne Bevormundung“, die zum gleichen Zeitpunkt und unweit der Lebensrechtler-Kundgebung stattfindet. Es ist so gut wie unvermeidlich, daß hiervon Störaktionen gegen den Marsch ausgehen werden. Eine Erklärung des Bündnisses gegen den „Marsch für das Leben“ wird von etlichen MdBs und sonstigen Funktionsträgern der Linken, SPD und Grünen unterstützt. …

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Ergänzung:

http://www.marsch-fuer-das-leben.de/teilnehmer.php:

Ablauf am 20.09.2014

13:00 Uhr: Beginn mit Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt (Willy-Brandt-Straße, 10557 Berlin), anschließend Beginn des Marsches.
Die Wegstrecke ist voraussichtlich rund 4,5 km lang und rollstuhlgeeignet.
– ca. 15:30 Uhr: Abschlussgottesdienst
– ca. 16:30-17:00 Uhr: Ende der Veranstaltung

Eine Anmeldung zum Marsch für das Leben ist nicht erforderlich.
Die Teilnehmer organisieren Anreise und ggf. Unterkunft selbst oder in Gruppen.
Informationen dazu finden Sie auf dieser Seite.

Organisatorisches: Es gibt keine Sitzgelegenheiten und keinen Wetterschutz. Toiletten (barrierefrei, kostenpflichtig) befinden sich im Hauptbahnhof oder im Berlin-Pavillon an der Scheidemannstraße gegenüber dem Besuchereingang des Reichstags. …

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Ergänzung 17.9.2014:

http://conservo.wordpress.com/2014/09/17/marsch-fur-das-leben-bitte-teilnehmen/:

Der CDU-Gesundheitspolitiker Hubert Hüppe ruft zum Berliner „Marsch für das Leben“ auf, der am Samstag, dem 20. September, in Berlin stattfindet.

Hüppe ist stellv. Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL) und verteidigt vehement das Recht auf Leben. Damit ist er leider einer der wenigen Abgeordneten, die im Parlament und in der Öffentlichkeit zu ihrem Bekenntnis stehen. Dementsprechend wird er auch selbst am „Marsch für das Leben teilnehmen.

… Bezeichnend ist, wer zu dem Bündnis zählt, das zu einer Gegendemonstration aufruft: u. a. etliche Gliederungen der Linken, Jusos, ASF, Grüne Jugend, Sozialistische Jugend „Die Falken“ und die sog. „Giordano-Bruno-Stiftung“.

Die „Giordano-Bruno-Stiftung“ hatte 2011 ihren „Ethik-Preis“ an den australischen Tötungsphilosophen Peter Singer verliehen, der für die Tötung behinderter Neugeborener, Komapatienten und anderer schwer hirngeschädigter Menschen plädiert und einem ausgewachsenen Schwein mehr Lebensrecht zubilligt als einem behinderten Baby.

2007 hatte die „Giordano-Bruno-Stiftung“ dem Briten Richard Dawkins einen Preis verliehen – demselben Richard Dawkins, der vor wenigen Tagen weltweites Entsetzen auslöste mit seiner Erklärung, daß es aus seiner Sicht unmoralisch sei, ein Kind mit Down-Syndrom nicht abzutreiben. Solches Gedankengut kann man nur als monströs bezeichnen. …

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Höchst bedenkliche Einstellung der Moslems in Österreich

Thomas Böhm: http://journalistenwatch.com/cms/2014/09/13/warum-die-islamisierung-auch-in-oesterreich-so-erfolgreich-ist/:

Um die Islamisierung Europas zu erkennen, ist es wichtig, über den deutschen Tellerrand zu schauen und das Geschehen in unseren Nachbarländern unter die Lupe zu nehmen. Das Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in Berlin (WZB) hat dazu eine besorgniserregende Studie veröffentlicht. Wir konzentrieren uns heute auf Österreich.

Von den befragten türkischen Migranten in der Alpenrepublik sind 79 Prozent davon überzeugt, dass es nur eine korrekte Auslegung des Korans gibt – so viel zu den heuchlerischen Aussagen, dass Islam-Terroristen den Koran falsch interpretieren. Für 79 Prozent sind die islamischen Gebote (z. B. die Scharia) wichtiger als staatliche Gesetze und 65 Prozent wünschen sich eine Rückkehr zu den Wurzeln des Islams – am besten wohl in dem Land, in dem sie sich gerade aufhalten.

69 Prozent der Muslime würden Homosexuellen die Freundschaft verweigern, 63 Prozent meinen, man könne Juden nicht trauen, und 66 Prozent glauben, dass westliche Länder den Islam zerstören wollen.

Insgesamt geht die Studie davon aus, dass 44 Prozent der türkischen Migranten religiös durchaus fundamentalistisch denken.

Und da wundert man sich noch, warum die Islam-Terroristen im Irak und in Syrien keine Nachwuchssorgen haben. …

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EU lässt Europa aussterben

http://freies-oesterreich.net/2014/09/06/familienfeinde-in-bruessel-wie-die-eu-europa-toetet:

Es ist nicht zu übersehen: Europa stirbt aus. Es werden zu wenig Kinder geboren. Seit Jahrzehnten, seit den sechziger Jahren. Die Kinder, die nicht geboren wurden, werden ebenfalls keine Kinder bekommen. Auf den Straßen, in den Wäldern und Feldern, wo sie einst spielten und lärmten, wird es ruhig. Das Sterben unserer alten europäischen Kultur geht schnell, so schnell, dass es da oben offenbar niemand bemerkt. Oder nicht merken will? Ist schon in Ordnung, heißt es entspannt aus Brüssel und Berlin …

Wer heute als verantwortungsvoller Unternehmer rote Zahlen schreibt, der wird fieberhaft nach der Wurzel des Übels suchen. Hat er sie gefunden, reißt er sie heraus, lernt und macht es künftig besser, er will schließlich überleben.

Die Regierungen Europas, vor allem Deutschlands, denken anders. Anstatt nach den Ursachen unseres Aussterbens zu suchen, verbreitet man blinden Aktionismus: Es werden „Demografie-Gipfel“ anberaumt, doch bleiben sie sinnlos, denn die wahren Gründe interessieren nicht. Schließlich gibt’s ja noch Millionen Zuwanderer aus Afrika, Arabien und Asien. Wer dagegenhält, er wolle aber Europas eigene alte Kultur mit seinen europäischen Bürgern erhalten, wird als Rassist diffamiert. Noch 2014 wird es Gesetze geben, die ihn für solche Aussagen ins Gefängnis bringen können, als „Gesinnungsstraftäter“. Die Medien sensibilisieren uns schon mal vorsorglich. …

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Ergänzung 14.9.2014:

http://www.kath.net/news/47498   Immer weniger Paare haben drei oder mehr Kinder   (12.9.):

Bundesfamilienministerium legt Studie über „Mehrkindfamilien“ vor – Bereits Eltern mit drei Kindern sind laut Studie doppelt so oft armutsgefährdet (16 Prozent) wie kleinere Familien: „Kinderreichtum macht arm!“ …

… Wie der Leiter des Heidelberger Büros für Familienfragen und soziale Sicherheit, Kostas Petropulos, auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea (Wetzlar) sagte, liegt die Armutsquote kinderreicher Familien – unabhängig vom Migrationshintergrund – schon seit Jahrzehnten deutlich über dem Niveau von Ein- und Zwei-Kind-Familien. Die klare Botschaft an die Eltern laute daher: „Kinderreichtum macht arm!“ Bei ausländischen Paaren komme das langsamer an. Allerdings sei auch bei ihnen ein Rückgang der Kinderzahlen zu verzeichnen, je länger sie in Deutschland leben. Ursache für diese Entwicklung ist nach Petropulos’ Worten eine arbeitsmarktzentrierte Familienpolitik, bei der beide Eltern möglichst früh und in Vollzeit erwerbstätig sein müssen, um mit ihren Kindern wirtschaftlich über die Runden zu kommen – ob auf dem Wohnungsmarkt oder bei den Bildungs- und Freizeitmöglichkeiten ihres Nachwuchses. Da viele kinderreiche Mütter und Väter das nicht wollten oder könnten, gehe es ihnen meist deutlich schlechter als den anderen Paarhaushalten.

Für eine bessere Absicherung von Eltern

Petropulos: „Dieses Politikkonzept wird im Zeichen unserer schrumpf-alternden Bevölkerung seit der Jahrtausendwende immer konsequenter umgesetzt, etwa mit der Abschaffung des zweijährigen Erziehungsgelds und dem Ersatz durch das maximal zwölfmonatige, einkommensabhängige Elterngeld für ein Elternteil.“ Wer den Rückgang der Kinderzahlen stoppen wolle, muss für eine wirkungsvolle wirtschaftliche, soziale und berufliche Absicherung von voll- und teilzeiterziehenden Müttern und Väter sorgen. …

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Demo gegen Judenhass geht an falschen Adressaten

Michael Paulwitz: http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2014/staatsdemo-im-paralleluniversum/   (12.9.):

Es wird wieder zum Aufstand gebeten in Berlin. Dieter Graumann ruft, und alle, alle werden kommen, wenn es am Sonntag nachmittag am Brandenburger Tor „Steh auf – nie wieder Judenhaß!“ heißt. Bundeskanzlerin, Bundespräsident, die Oberhäupter der Kirchen, alle Bundestagsparteien und ihre Stiftungen, Sportverbände, Gewerkschaften und sogar Fischers Jockel haben dem Präsidenten des Zentralrats der Juden ihr Kommen schon zugesagt. Fünftausend Teilnehmer sind angemeldet, natürlich hofft man auf viel mehr.

Für die Kundgebung des Zentralrats der Juden, die von vielen deutsch-jüdischen Organisationen unterstützt wird und zu der Mitglieder jüdischer Gemeinden aus dem ganzen Bundesgebiet anreisen werden, gibt es an sich gute Gründe. Antisemitische Übergriffe häufen sich: Angriffe auf Synagogen und Rabbiner, hämische Haßparolen auf Gaza- und Palästina-Kundgebungen, Jung-Moslems, die „Hamas, Hamas, Juden ins Gas!“ hetzen – Deutschlands Juden und ihre Vertreter haben jedes Recht, dagegen lautstark zu protestieren und Solidarität einzufordern.

… Aber haben sie auch den richtigen Adressaten? Der Kundgebungsort vor dem Brandenburger Tor, der fatal an eine Neuinszenierung des „Aufstands der Anständigen“ vor vierzehn Jahren erinnert, läßt daran zweifeln. Nicht vor US-Botschaft und Hotel Adlon, sondern in den Multikulti-Brennpunktvierteln wie Neukölln und vor den großen Moscheezentren wäre der richtige Platz, um den neuen, den importierten Antisemiten entgegenzutreten. …

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Ergänzung 15.9.2014:

http://www.pi-news.net/2014/09/islamischer-judenhass-kein-thema-bei-demo/   (15.9.):

Gestern wurde in Berlin mit einer Großdemonstration mit mehreren tausend Teilnehmern ein “Zeichen gegen Judenhass” gesetzt – so sollte man meinen. Konsequent war die Veranstaltung durch das Verschweigen der Hauptproblematik, des islamischen Judenhasses, allerdings in keinster Weise. Und wenn dann auch noch der Zentralratsvorsitzende der Juden gemeinsam mit Politikern und Kirchenvertretern die angebliche Diskriminierung von Moslems in Deutschland öffentlich anprangert, fragt man sich nach Sinn und Zweck einer solch heuchlerischen Veranstaltung. Hier Auszüge eines Augenzeugenberichts des Blogs Kassandrenrufe. …

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Ergänzung:

Andreas Becker: http://www.katholisches.info/2014/09/15/wann-reden-merkel-und-marx-auf-kundgebung-steh-auf-nie-wieder-christenhass/:

… Es wird zwar ein zunehmender „Judenhaß“ in Deutschland beklagt, aber die Verursacher werden nicht beim Namen genannt. Es wird auf eine anti-israelische Demonstration in Gelsenkirchen im vergangenen Juli verwiesen, bei der Parolen skandiert worden sein sollen, die jenseits jeder Rechtfertigung sind. Sichere Belege für die oft zitierten Parolen scheint es allerdings nicht zu geben. Daß es sich bei den Demonstranten in Gelsenkirchen und anderen Orten um junge Moslems handelte, die lautstark „Allahu akbar“ in die Mikrophone riefen, wurde in Berlin so konsequent verschwiegen, daß eine bewußte Absprache auf höchster Ebene angenommen werden muß. Auch die großen Medien hielten sich daran. …

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Fest Mariä Namen: 1683 Rettung des Abendlandes

http://pius.info/tagesheiliger/4552-12-september-mariae-namen   (12.9.):

“Wir bitten Dich, allmächtiger Gott: gib, daß Deine Gläubigen, die sich ob des Namens und Schutzes der heiligsten Jungfrau Maria freuen, auf Erden durch ihre mütterliche Fürsprache von allen Übeln befreit werden und im Himmel zu den ewigen Freuden gelangen dürfen. Durch unsern Herrn Jesus Christus …”
(Kirchengebet am Fest Mariä Namen)

Der Name Maria geht über das aramäische Marjam auf hebräisch Mirjam zurück. Diesen Namen konnten in alttestamentlicher Zeit sowohl Frauen wie die Schwester des hl. Moses tragen, als auch Männer, während er um die Zeitenwende nur noch als Frauenname verbreitet gewesen zu sein scheint. Bei uns ist Maria als Mädchenname gebräuchlich, doch auch für Jungen möglich.

Die Bedeutung des Namens Maria ist ungewiß. Seit dem frühen Mittelalter ist die Deutung als Stern des Meeres bekannt. – Eine Verehrung des Namens Mariae kann darauf verweisen, daß dieser nicht von den leiblichen Eltern ausgewählt, sondern dem hl. Joachim von Gott durch einen Engel mitgeteilt wurde:

Ein Fest des Gedenkens des Tages, an dem Maria wie später ihr Sohn einige Tage nach der Geburt den Namen erhielt, findet sich erstmals 1513 im neukastilischen Bistum Cuenca. Von dort breitete sich das Fest aus, bis es der sel. Innozenz XI. (1676–1689) zum Festtag für die ganze Kirche erhob:

Am 14. Sonntag nach Pfingsten des Jahres 1683, zugleich als Sonntag in der Oktav nach Mariae Geburt das Fest des Namens Mariae, wurde das Abendland durch die siegreiche Schlacht am Kahlenberge bei Wien von schwerster Bedrohung befreit. Das von Innozenz XI. der Kirche vorgeschriebene Fest Mariae Namen bzw. Unsere Liebe Frau vom Siege wurde so lange am Sonntag innerhalb der Oktav von Mariae Geburt begangen, bis St. Pius X. es auf den 12. September verlegte.

1683 war das mohammedanische Türkenheer nach Wien vorgestoßen. Bei jeder Niederlage seiner Truppen fastete Kaiser Leopold I. (1658–1705) bei Wasser und Brot. Mitte Juli kamen die Türken vor der Hauptstadt an. – Nach dem Fall Wiens sollte das übrige Deutschland erobert und auch der Kirchenstaat besetzt werden. Den Petersdom wollte man in einen Pferdestall umwandeln.

Zweihunderttausend Infanteristen und Kavalleristen bildeten das Heer der Osmanen, das dreihundert Geschütze mitführte und durch Tataren sowie Walachen noch verstärkt wurde. Den Oberbefehl führte Großwesir Kara Mustafa (1676–1683), der bereits 1677 bis 1681 einen Feldzug gegen Rußland unternommen hatte. Die vereinte Streitmacht erreichte Wien am 14. Juli. Ihr gegenüber standen unter dem Oberbefehl des Generals Ernst Rüdiger Graf von Starhemberg elftausend Mann vom kaiserlichen Heer mit dreihundertundsiebzig Geschützen, dazu zwanzig Kompanien Bürgerschaft sowie drei Kompanien Studenten, insgesamt etwa zwanzigtausend Mann.

Kaiser Leopold I. hatte eigentlich Priester werden wollen, doch weil sein als Thronfolger ausersehener Bruder Ferdinand starb, trug er nun die Krone des Reiches. Leopold pilgerte angesichts der Gefahr nach Passau, zum Gnadenbild Marias, der Helferin der Christen. Außerdem rief er seinen Freund, den seligen Kapuzinerpater Marco d’Aviano, herbei. Dieser war weithin bekannt wegen der Wunder, die durch ihn geschahen.

Auch der sel. Innozenz XI. beteiligte sich am Kampf um Wien. Er versorgte Österreich mit Geld zur Kriegsführung, rief die gesamte Christenheit zu einem vierzigstündigen Gebet für die Abwendung der Gefahr auf und setzte sich diplomatisch für die Eintracht unter den gekrönten Häuptern des Abendlandes ein. Der dem Kaiserreich überaus mißgünstig gesonnene, französische König, Ludwig XIV. (1643–1715), konnte sich immerhin zur Neutralität entschließen.

Auf Wunsch Kaiser Leopolds I. ernannte Innozenz den seligen Pater Marco zum päpstlichen Legaten. Am 14. August hielt dieser sich noch in seinem Kloster zu Padua auf. Dann eilte er nach Norden. Am 1. September erreichte er Linz. Zwei Tage lang sprach er mit dem Kaiser. Er riet ihm, nicht persönlich an der Schlacht zur Befreiung Wiens teilzunehmen. Daraufhin pilgerte Leopold mit seiner Gemahlin und begleitet vom gläubigen Volk weiterhin täglich den Maria-Hilf-Berg zu Passau hinauf, um die Fürbitte der Muttergottes zu erflehen.

Der Pater schloß sich dem Entsatzheer an, das sich nordwestlich von Wien sammelte. Es bestand aus den Truppen des polnischen Königs Johann III. Sobieski (1674–1696) und denen mehrerer deutscher Fürsten: Neben Polen gehörten vor allem Österreicher, Bayern, Kursachsen und Soldaten aus dem Südwesten Deutschlands dem Heer an. – Der Feldherr Johann Sobieski hatte zehn Jahre zuvor mit fünfzigtausend Mann die bereits nach Warschau vorstoßenden Türken, achtzigtausend Mann stark, am 11. November 1673 bei Chotim in Moldawien geschlagen und damit den polnischen Staat gerettet. Nach seinem Sieg über die mohammedanischen Türken kürte man Johann Sobieski zum König, da Michael I. (1669–1673) verstorben war.

Während eines letztlich erfolglosen Feldzuges gegen Polen ließ Kara Mustafa Christen aus einer eroberten Stadt bei lebendigem Leib schinden und übersandte die ausgestopften Häute dem Sultan als Trophäen. – 1678 nahm er Verbindungen mit dem ungarischen Adel auf, der sich aus nationalistischen Motiven gegen den Kaiser erhob, nachdem ihm Unterstützung aus Frankreich zugesagt worden war. 1682 wurde Emmerich Thököly (gest. 1705 im türkischen Izmit, dem früheren Nikomedia), der protestantische Anführer des Aufstandes, von den Türken als ungarischer König anerkannt.

Jan Sobieski sah zu Beginn des Jahres 1683 die drohende Gefahr deutlich vorher. Zwar stand er dem Kaiser nicht freundlich gegenüber, doch war ihm klar, welche Gefahr dem gesamten Abendland einschließlich Polens drohte: Die Mohammedaner wollten von Wien über Köln nach Danzig marschieren. Selbst in dieser Situation lehnte es Brandenburgs „Großer Kurfürst“ Friedrich Wilhelm (1640–1688) ebenso wie der französische König ab, dem Kaiser militärischen Beistand zu leisten. Jan Sobieski aber beschwor den Sejm, das Adelsparlament, eine Allianz mit Österreich einzugehen. Dazu durfte es gemäß dem damals geltenden polnischen Recht keine einzige Gegenstimme geben. Jan Sobieski scheiterte in einer ersten Abstimmung am 27. Januar. Er pilgerte nach Tschenstochau und weihte sein Schwert der Muttergottes. Danach kam es zu einer zweiten Abstimmung am 30. März. Nun wurde das Bündnis mit Österreich tatsächlich ohne Gegenstimme gebilligt. Am Tage der Himmelfahrt Mariens brach der polnische König von Krakau aus auf, um dem Kaiser zu Hilfe zu eilen.

Die osmanischen Truppen zogen siegreich durch Ungarn und vereinigten sich am 24. Juni bei Stuhlweißenburg mit dem Tatarenheer. Mitte Juli begann die Belagerung Wiens. Heldenhaft wurde das Stift Klosterneuburg verteidigt, um die Mohammedaner aufzuhalten und Zeit zu gewinnen. Im Verlaufe des Augusts aber fielen bereits die äußeren Verteidigungsanlagen der Haupttadt. Die Vororte wurden erobert, und mohammedanische Sklavenhändler kauften die Gefangenen auf. Im Laufe der ersten Septembertage verschärfte sich die Lage im belagerten Wien noch durch Hunger und ausbrechende Krankheiten. Achtundvierzigtausend Mann von den türkischen Hilfstruppen setzten sich bereits vom Hauptheer ab, wohl um die Umgegend auszuplündern. Am 11. September gelang es den Osmanen, einen Teil der Stadtmauer zu sprengen. Der Sturmangriff stand unmittelbar bevor. Gleichzeitig ging den Verteidigern die Munition aus.

Das christliche Entsatzheer wurde dem Oberbefehl König Jan Sobieskis unterstellt. Es bestand aus etwa achtzigtausend Mann und führte einhundertzweiundfünzig Geschütze mit. Es näherte sich Wien von Westen, da im Osten der Stadt türkische Hilfstruppen operierten. Am 11. September erreichte das christliche Heer den Wienerwald. Es hatte auf das rechte Donauufer übersetzen können, nachdem Herzog Karl von Lothringen (1675–1690) die mit den Mohammedanern verbündeten Ungarn unter Imre Thököly beim Bisamberg nordöstlich von Wien geschlagen hatte. – Herzog Karl hatte sich mit den von ihm befehligten kaiserlichen Truppen noch vor der Schließung des Belagerungsringes aus Wien auf das linke Donauufer zurückgezogen.

Am Morgen des 12. September gab der sel. Marco d’Aviano „Maria Hilf“ als Losung für die Entscheidungsschlacht am Kahlenberge aus. Wegen der mitmarschierenden Protestanten aus Kursachsen lautete der Schlachtruf jedoch „Jesus, Maria!“ P. Marco d’Aviano zelebrierte auf dem Kahlenberg vor Wien in der niedergebrannten Kirche des Kamaldulenserklosters die hl. Messe, bevor die Truppen zum Kampf ausrücken. Jan Sobieski ministrierte. – Im Heer der Christen diente auch der junge Prinz Eugen von Savoyen, der in der Schlacht am Kahlenberge seine sog. Feuertaufe erhielt.

Etwa dreißigtausend Mann der Türken setzten die Belagerung Wiens fort, die übrigen Soldaten der Mohammedaner stellten sich dem Entsatzheer entgegen. Am Morgen des 12. September begann die Schlacht.

Von den etwa dreizehntausend polnischen Reitern gehörten dreitausenddreihundert zur Hussaria [Flügelreiter]. Dabei handelte es sich um eine auf schnelle Attacken spezialisierte Truppe, die mit ihren langen Lanzen die gegnerischen Reihen aufbrachen. Die Hussaria eröffnete die Schlacht mit einem Angriff auf dem rechten Flügel und im Zentrum. Sie griff in einer zweiten Welle erneut an, und dabei folgte ihr die gesamte Kavallerie des Entsatzheeres. Nach hartem Ringen wurde Kara Mustafas Lager auf dem rechten Flügel erobert, während die kaiserliche sowie die übrige deutsche Infanterie auf dem linken Flügel vorrückte.

Gegen achtzehn Uhr befand sich das Heer der Mohammedaner in Auflösung. – Auf Seiten der Sieger waren nur etwa dreitausend Soldaten gefallen.

Die Mohammedaner berichteten, sie seien geflohen, als sie in der Schlacht einen riesigen Mönch mit einem hocherhobenen Kreuz erblickten. Dieser schien immer größer zu werden, bis er an den Himmel reichte. Da seien sie in Panik geraten und hätten sich zur Flucht gewandt. – Der selige Pater Marco war allerdings von kleiner Gestalt, er ging gebückt und hinkte.

Anläßlich des Sieges schrieb der sel. Innozenz XI. noch im Jahr 1683 der gesamten Kirche das Fest Mariae Namen vor. In Süddeutschland und Österreich entstanden nach dem Sieg zahlreiche Mariahilf-Kirchen und -Bruderschaften.

P. Marco aber forderte zu einem unverzüglichen, weiteren Vorgehen gegen die Türken auf. So marschierte das kaiserliche Heer am 18. September ab nach Ungarn. Der Papst befahl Pater Marco, die Truppen zu begleiten. – 1684 wurden bereits mehrere ungarische Städte zurückerobert; 1686 konnte Buda nach einhundertfünfundvierzig Jahren von der osmanischen Herrschaft befreit werden. 1687 siegten die Kaiserlichen bei Mohács, im Jahr darauf wurde Belgrad zurückerobert. – Pater Marco beklagte sich beim Kaiser, daß das Heer danach nicht weiterziehen mochte, um die Donauländer insgesamt zu befreien. Man hörte nicht auf die Mahnung des Seligen. Die Gunst der Stunde verstrich.

Großwesir Kara Mustafa wurde auf Befehl Sultan Mehmeds IV. (1648–1687) am 25. Dezember 1683 in Belgrad erdrosselt und sein Kopf dem Sultan auf einem Silbertablett überbracht. Doch dies bewahrte den mohammedanischen Herrscher in Konstantinopel nicht vor der Absetzung. Nach der Rückeroberung Ungarns durch den Kaiser wurde Mehmed IV. 1687 entthront (gest. 1693).

Unter Mustafa II. (1695–1703) erfolgte die türkische Gegenoffensive. Sein Heer rückte auf Belgrad vor. Papst Innozenz XII. (1691–1700) unterstützte den Kaiser nicht. In dem Dorf Pötsch, ungarisch Pocs, weinte ein Marienbild einen Monat lang. Es wanderte durch die Pfarreien des Landes und wurde schließlich im Wiener Stephansdom aufgestellt. Die Not nahm immer weiter zu, bis Prinz Eugen 1697 bei Zenta endlich über die Osmanen siegte. Zwei Jahre darauf wurde der Friede von Karlowitz zwischen dem Kaiser und der Hohen Pforte geschlossen, in dem die Türken auf Ungarn und Siebenbürgen verzichteten. Die Phase der militärischen Expansion der Osmanen in Europa war endgültig vorüber. Am 13. August desselben Jahres starb der selige Marco d’Aviano. – Mustafa II. aber wurde 1703 von seiner eigenen Janitscharentruppe gestürzt und vergiftet.

Siehe auch:

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Islamisten kontrollieren Tripolis: Alptraum für Christen

http://www.katholisches.info/2014/09/12/tripolis-in-islamistischer-hand-christen-wagen-sich-nicht-mehr-aus-ihren-haeusern/:

Die Islamisten haben die Kontrolle über Libyens Hauptstadt Tripolis übernommen. Die Christen wagen sich kaum mehr aus ihren Häusern: „Wir feiern die Heilige Messe wie in den Zeiten der großen Verfolgungen“.

Regierung und Parlament haben Tripolis fluchtartig in Richtung Tobruk verlassen. Die libysche Hauptstadt versinkt im Chaos: „Seit der Westen militärisch interveniert hat, haben bewaffnete Banden das Sagen.“

Ende August haben die Islamisten der Libyschen Morgenröte mit den Misrata-Brigaden den internationalen Flughafen von Tripolis erobert. Parlament und Regierung traten daraufhin die Flucht an. Die Sicherheitslage in der libyschen Hauptstadt ist seither ein „Alptraum“. „Schutzlos sind vor allem die Christen“, so Pater Amado Baranquel gegenüber dem Catholic News Service. …

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Obama pfeift auf syrische Souveränität

https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/syriens-rechte-werden-missachtet   (11.9.):

Anti-Terror: Die von Präsident Obama angekündigte Ausweitung von Luftschlägen über irakisches Territorium hinaus schert sich wenig um Respekt gegenüber der Souveränität von Staaten

Warum gibt es dieses Vorgehen der US-Administration, das trotz angekündigter Anti-Terror-Bündnisse erneut unilaterale Züge trägt? Weshalb werden die Vereinten Nationen nicht wenigstens angerufen? Natürlich lässt sich im UN-Sicherheitsrat nicht ohne Weiteres rechtfertigen, dass die Souveränität Syriens grob missachtet wird, wenn die US-Luftwaffe ohne Kontakt und Konsens mit der Regierung in Damaskus über syrischem Territorium operiert und dort Stellungen der IS-Dschihadisten beschießt. Gemessen am ohnehin zerrütteten Zustand der internationalen Beziehungen wirkt diese Ankündigung Barack Obamas nicht sonderlich konstruktiv und hilfreich.

Man kann dem Kampf gegen den dschihadistischen Aufmarsch schwerlich einen legitimen Anstrich geben, wenn dadurch die Existenz eines Staates und UN-Mitglieds grob missachtet ist. Es wird Recht gebrochen, um militärische Gewalt ausüben und deren Wirkung verstärken zu können. Hinter diesem Verhalten der Obama-Regierung steht offenkundig die Furcht, in den Verdacht zu geraten, mit Bashar al-Assad gegen einen gemeinsamen Feind zu kooperieren und dessen Regime auf diese Weise wieder Legitimation zu verschaffen. Wieder einmal wird Realpolitik der Stimmungsdemokratie geopfert. …

http://german.ruvr.ru/2014_09_11/9-11-Jahrestag-Obama-plant-Luftangriffe-in-Syrien-2925/:

In seiner Fernsehansprache anlässlich des Jahrestages der 9/11-Anschläge hat US-Präsident Barack Obama Luftangriffe gegen die Dschihadisten-Gruppe „Islamischer Staat“ angekündigt – egal, wo sich deren Kämpfer befinden, im Irak oder in Syrien. Die USA weigern sich aber, ihr Vorgehen mit der Regierung in Damaskus zu koordinieren. Das kann bizarr wirken: Am Jahrestag der Terror-Attacken auf New York und Washington verspricht Friedensnobelpreisträger Obama Luftangriffe auf zwei souveräne Staaten, ohne deren Regierungen und die Vereinten Nationen um Zustimmung zu bitten. …

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Ergänzung:

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/3868695/Moskau-warnt-Obama-vor-aggressivem-Akt-in-Syrien   (11.9.):

Russisches Außenministerium: Ohne Zustimmung Assads seien geplante Luftschläge gegen IS-Terroristen in Syrien eine Verletzung des Völkerrechts.

Russland kritisiert die von den USA geplante Ausweitung der Luftangriffe gegen die jihadistische Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS). Präsident Barack Obama habe mögliche Luftangriffe gegen IS in Syrien “ohne Zustimmung der legalen Regierung” des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad angekündigt, erklärte der russische Außenministeriumssprecher, Alexander Lukaschewitsch, am Donnerstag in Moskau.

Russland fordere für die Ausweitung der Luftangriffe ein Mandat der Vereinten Nationen (UN). Ohne eine Resolution des UN-Sicherheitsrates sei ein solches Vorgehen ein “aggressiver Akt” und eine “schwerwiegende Verletzung des internationalen Rechts”. …

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Ergänzung:

kewil: http://www.pi-news.net/2014/09/bombt-obama-gegen-is-oder-assad-in-syrien/   (11.9.):

Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) weiten die USA ihre Luftangriffe vom Irak auf Syrien aus. Er werde nicht zögern, in beiden Ländern gegen die Dschihadisten vorzugehen, sagte Präsident Barack Obama am Mittwochabend (Ortszeit) in seiner Rede an die Nation. Wetten, daß bei dieser “Ausweitung” eines Nachts der Palast von Assad in Damaskus “aus Versehen” getroffen wird! Zur Erinnerung ein Interview mit Scholl-Latour 2012 …

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Ergänzung:

http://www.civitas-institut.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2325:obamas-spiel&catid=1:neuestes&Itemid=33   (12.9.):

Im Rahmen des Kampfes gegen den Islamischen Staat hat Obama angekündigt, dass die USA ihre Hilfe für die syrischen Rebellen verstärken werden. Genau so.

Und eine Schlüsselstellung in dieser internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat wird Saudi-Arabien einnehmen.

In diesem Saudi-Arabien werden Trainingslager für Dschihadisten eingerichtet, die angeblich gleichzeitig gegen Assad und gegen den Islamischen Staat kämpfen sollen…

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Ergänzung 15.9.2014:

http://de.ria.ru/politics/20140915/269550140.html   Lawrow: Schläge gegen IS-Positionen in Syrien mit Damaskus abstimmen:

Russland ist laut Außenminister Sergej Lawrow über die öffentlich bekundete Absicht beunruhigt, Positionen des „Islamischen Staates“ auf dem Territorium Syriens ohne jegliches Zusammenwirken mit der syrischen Regierung anzugreifen.

„Besorgnis muss die öffentlich geäußerte Absicht hervorrufen, Schläge gegen IS-Positionen auf dem Territorium Syriens ohne jegliches Zusammenwirken mit der syrischen Regierung  vorzunehmen“, sagte Lawrow am Mittwoch bei der internationalen Irak-Konferenz in Paris.

„Ich betone: Die Terrorgefahr ist zu ernsthaft und die Reaktion darauf darf deshalb nicht auf ideologischen Überlegungen und einer Nichteinhaltung von Völkerrechtsnormen basieren“, so der Minister. „Syrien und der Iran sind unsere natürlichen Verbündeten im Kampf gegen den ‚Islamischen Staat‘. Ihre Teilnahme an unserem heutigen Treffen hätte unsere Arbeit wesentlich bereichern können. Die moralischen Standards, auf die sich der Antiterrorkampf stützt, dürfen nicht ausgehöhlt werden.“ …

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Ergänzung 16.9.2014:

Merkwürdige Ansicht Andreas Unterbergers:
http://www.andreas-unterberger.at/2014/09/amerika-hat-recht-die-falschen-verbuendeten-und-keine-strategie/   (12.9.):

… Der IS hatte monatelang von syrischem Territorium aus den Irak angegriffen. Das macht es nach internationalem Recht legitim, nun vom irakischen Boden aus Gegenangriffe auf den IS zu starten. Weil die Assad-Regierung in Syrien die IS-Vorstöße auf irakisches Gebiet nicht verhindert hat, hat sie jetzt beim Gegenstoß völkerrechtlich kein Mitspracherecht, selbst wenn sie dagegen wäre. …

Kommentator Tik Tak sieht das anders:

Echt?
Vielleicht sollte der Unterberger mal eine Vorlesung zu Völkerrecht besuchen.

Nur weil die USA beständig nationales wie internationales Recht mit Füßen treten und der Unterberger sich im Enddarm seiner Idole in Washington verlaufen hat, bedeutet das noch lange nicht, daß seine Propagandageschichten auch stimmen.

Syrien ist, wenn auch durch einen Bürgerkrieg geschwächt, immer noch ein souveräner Staat und die USA brauchen entweder die Zustimmung Syriens oder der UNO.
Sonst ist es ein Angriffskrieg.

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Wir haben keine freie Presse mehr

http://www.hintergrund.de/201409093233/globales/kriege/qwir-haben-keine-freie-presse-mehrq.html:

Über Medienlügen, den Ukraine-Konflikt und den Abschuss von MH17– Interview mit RAY McGOVERN, 9. September 2014

… Das funktioniert deshalb, weil wir in den USA eine kontrollierte Presse haben, auch in Großbritannien verhält es sich so. Im Falle Deutschlands bin ich mir diesbezüglich nicht so sicher, aber auch hier in den Medien stelle ich eine große Unterstützung für eine Politik fest, die Putin verteufelt und die die Konfrontation sucht. Die Medien funktionieren nicht mehr im Sinne einer Vierten Gewalt. Und das ist die größte und auch gefährlichste Veränderung, die ich während meiner 51 Jahre in Washington erlebt habe: Wir haben keine freie Presse mehr.

Was die jüngsten Ereignisse in der Ukraine betrifft und die angebliche „Invasion“ durch Russland, muss ich sagen, dass die vorgelegten diesbezüglichen Beweise in den Augen eines jeden professionellen Geheimdienstmitarbeiters nur als peinlich zu bewerten sind. Es ist schon als empörend zu bezeichnen, wenn mit den veröffentlichten unscharfen Satellitenbildern belegt werden soll, dass Russland Panzer und Artillerie in die Ukraine sendet. Wenn Russland das getan hätte, dann würden die USA und auch Deutschland über wesentlich bessere Beweise verfügen. …

… Wir beobachten gegenwärtig dasselbe wie 2003 beim Irak: Gefälschte Geheimdienstinformationen werden benutzt und in die Propagandaschlacht geworfen, um einen Krieg zu rechtfertigen.

… Wir wissen nicht, wer Flug MH17 abgeschossen hat. Aber die US-Geheimdienste wissen es, die russischen auch, und ich wage sogar zu sagen, dass Kiew es auch weiß. Es sei erinnert an die Situation vor einem Jahr, als nach dem Giftgaseinsatz bei Damaskus US-Außenminister John Kerry auf einer Pressekonferenz am 30. August 2013 gebetsmühlenartig erklärte, „wir wissen, dass es Bashar Al-Assad und seine Leute waren“. Doch damals wusste man überhaupt nichts. Und kurz darauf haben wir herausgefunden, dass es die Rebellen selbst waren, die eine rudimentäre, selbst produzierte Form des Nervengases Sarin eingesetzt hatten.

… Ich übe mich jetzt in Spekulation: Aufgrund meiner Quellen habe ich Grund zu der Annahme, dass die ukrainischen Kräfte für den Absturz verantwortlich sind, aber Präsident Poroschenko davon nichts wusste. Dass also womöglich andere Oligarchen, die ja selbst auch Teile der bewaffneten Kräfte kommandieren, dahinter stecken. Auch wenn für diese darin ein gewisser Anreiz bestanden haben mag, glaube ich allerdings immer noch, dass der Abschuss wahrscheinlich ein Versehen war. Und ich glaube, dass Russland über eindeutige Beweise verfügt, dass die ukrainischen Kräfte verantwortlich waren. Und das bringt mich zum Grübeln: „Wenn sie die Beweise haben, warum präsentieren sie sie dann nicht?“. Ich denke, ich weiß warum. Die Russen verfügen damit über ein Druckmittel gegenüber Poroschenko, das sie ausspielen können, wenn es ihnen beliebt. Poroschenko muss somit jederzeit befürchten, dass die Russen belegen können, dass der ukrainische Präsident nicht die Kontrolle über sein Land und seine Armee hat, nicht einmal über seine Flugabwehreinheiten oder seine SU-25 Kampfjets. Ich weiß nicht, wer das Flugzeug abgeschossen hat. Aber ich denke, es waren die Ukrainer, und die Russen spielen ihre Trumpfkarte clever aus und sagen: „Schau, wir brauchen wirklich eine Waffenruhe, wir brauchen jetzt wirklich politische Verhandlungen. Und wenn Du Dich dem verweigerst, dann haben wir hier Beweise, die Dich ganz schön in Bedrängnis bringen, wenn wir sie veröffentlichen.“ …

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Europäische Anti-TTIP-Bürgerinitiative abgeschmettert

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/11/eu-kommission-schmettert-buergerinitiative-gegen-ttip-ab/:

Die EU-Kommission hat eine von 250 NGOs und Parteien eingereichte Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen abgelehnt. Die Verhandlungen seien eine Vewaltungs-Angelegenheit, eine Mitwirkung der Bürger ist nicht vorgesehen. Die Initiatoren kündigten Widerstand gegen diese Missachtung des Bürgerwillens an.

Wie allgemein befürchtet, will sich die EU-Kommission nicht von dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP abbringen lassen. Die EU-Kommission hat am Donnerstag eine Europäische Bürgerinitiative abgeschmettert, mit der 250 NGOs und Parteien aus ganz Europa gegen TTIP vorgehen wollten. Die Begründung der Kommission zeigt, wie weit weit sich die EU-Bürokratie von der demokratischen Verankerung entfernt hat: Die Verhandlungsmandate zu TTIP und CETA seien keine Rechts-, sondern Verwaltungsakte.

Die Kommission teilte den Betreibern lapidar mit:

Ihre geplante Bürgerinitiative liegt offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.

Bei solchen sei eine Mitwirkung der Bürger nicht vorgesehen. Das ist im Hinblick auf CETA besonders bemerkenswert: Das Abkommen ist längst ausverhandelt und wurde den Regierungen zugestellt. Es ist aber weiter unter Verschluss, die EU-Kommission hat nichts dazu veröffentlicht. …

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Ergänzung 13.9.2014:

http://propagandaschau.wordpress.com/2014/09/13/ard-zdf-verschweigen-eu-kommission-ttip/   ARD und ZDF verschweigen: EU-Kommission will Bürgereinfluss bei TTIP und CETA ausschalten:

Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der die Demokratie-Farce der EU einmal mehr vor Augen führt. Wie attac am Donnerstag meldete, hat die EU-Kommission verkündet, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA nicht zuzulassen ….

… In diesen Zusammenhang fügen sich die Aussagen Willy Wimmers im aktuellen “Junge Welt”-Interview nahtlos ein …

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EU-Sanktionen schaden Europas Bürgern: Vertrauensverlust

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/11/zorniger-wirtschafts-boss-merkel-agiert-gegen-russen-in-abstimmung-mit-den-usa/:

Der Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, hat in einem TV-Interview Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, ihre harte Haltung gegen Russland mit Washington abzustimmen. Bisher galten in der EU solche Aussagen für hohe Vertreter des Establishments als absolutes Tabu. Das bemerkenswerte Interview im Wortlaut.

Der Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, hat am späten Mittwochabend im ORF klare Worte gefunden, was er von den EU-Sanktionen hält – nämlich nichts. Leitl, der in Österreich mit Sicherheit nicht als skrupelloser Geschäftsmann gesehen wird, sondern eher als besonnener Interessensvertreter, verwies in einem für den ruhigen Mann außerordentlich engagierten Gespräch auf die langfristigen Folgen der Sanktionen gegen Russland: Sie schaden den Bürgern in Europa, weil das Vertrauen zu Russland zerstört werde. Dies könne man auch kurzfristig nicht wieder herstellen.

Am Ende des Interviews wagt Leitl sogar einen Tabubruch: Er spricht offen an, dass Angela Merkel die deutsche und damit die EU-Außenpolitik mit den Amerikanern abstimmt. Das ist im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise sehr ungewöhnlich: Bis jetzt haben alle offiziellen Repräsentanten stets versucht, die Sanktionen als Maßnahme zur Erhaltung von grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien zu begründen. Aus dem Interview wird jedoch klar, dass es sich um Interessenspolitik handelt. Leitl ist ein wichtiger Vertreter des österreichischen Establishments, sein Wort hat Gewicht: Die Wirtschaftskammer ist Teil der österreichischen Sozialpartnerschaft und steht traditionell unter dem Einfluss der konservativen ÖVP, die ironischerweise aktuell auch den Außenminister stellt.

Es ist bezeichnend für den Zustand der europäischen Außenpolitik: Die Erinnerung daran, dass sich Außenpolitik eines Landes ausschließlich an den Interessen der Bürger zu orientieren habe, kommt nicht vom deutschen oder österreichischen Außenminister, sondern von einem führender Vertreter der Wirtschaft. Die EU hat trotz der Bedenken am Freitag verschärfte Sanktionen gegen Russland beschlossen.

Das Gespräch zwischen ORF-Moderator Armin Wolf und dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) im Wortlaut …

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