Schlagwort-Archive: FDGO

Demokratie in Gefahr

Erstellt am 2024/03/08 von Carolus

https://fassadenkratzer.wordpress.com/2024/03/08/jeder-totalitarismus-wuergt-zuerst-die-meinungsfreiheit-ab/: Das Grundrecht der Meinungsfreiheit in Art. 5 Grundgesetz ist die elementare Lebensgrundlage einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung. Denn auf ihr entfaltet sich der Austausch der politischen Gestaltungs-Ideen der freien Bürger, die Suche nach der Wahrheit und der besten Wege ihrer … Weiterlesen →

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Staat reglementiert Bauernschaft

Erstellt am 2024/01/26 von Carolus

HL: https://fassadenkratzer.wordpress.com/2024/01/26/die-absolutistische-anmaßung-des-staates-am-beispiel-der-landwirtschaft/: Die Protestdemonstrationen der in existenzielle Nöte getriebenen deutschen Bauern machen wieder das grundsätzliche Problem der staatlichen Entscheidungskompetenz offenbar. Kann der demokratische Staat, dem nach dem Grundgesetz die Souveränität des freien, selbstbestimmten Bürgers zugrunde liegt, das Recht haben, über … Weiterlesen →

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ÖR-Rundfunkanstalten als Feinde der FDGO

Erstellt am 2020/06/04 von Carolus

https://fassadenkratzer.wordpress.com/2020/06/04/verfassungsfeind-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-gezielte-beseitigung-der-freiheitlichen-grundordnung/: Personen oder Vereinigungen, deren Tätigkeit darauf gerichtet ist, die in Art. 20 GG unveränderbar festgelegte freiheitlich-demokratische Grundordnung, in der alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, zu beseitigen, sind gefährlichste Demokratie- und Verfassungsfeinde. Noch schlimmer handelt indessen, wer die allseitige Erkenntnis- … Weiterlesen →

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„Politischen Islam“ verbieten

Erstellt am 2019/09/07 von Carolus

Rudolf Moser: https://www.andreas-unterberger.at/2019/09/islamismus-verbietenij-das-beleidigt-den-islam/ (3.9.): „Für Österreich geht die größte Bedrohung vom islamischen Extremismus und Terrorismus aus.“ So steht es im Verfassungsschutzbericht 2018. Einige ÖVP-Akteure haben auch sofort die Lösung parat: den politischen Islam abschaffen und den Islamismus verbieten. Aber das … Weiterlesen →

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Landtagswahlen 2019 im Osten: Vorgeplänkel

Erstellt am 2019/08/20 von Carolus

https://www.freiewelt.net/nachricht/das-erwachen-in-den-neuen-bundeslaendern-10078737/ (20.8.): Die Bürger in Bundesländern wie Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern wählen anders als ihre Landsleute im Westen. Das hat wichtige Gründe: Sie sind sensibilisiert, wenn es um Propaganda und Zensur geht. Sie wollen sich kein zweites Mal … Weiterlesen →

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IBÖ: Linker „Verfassungsschutz“ diskreditiert Mitte-Positionen

Erstellt am 2019/08/16 von Carolus

Julian Schernthaner: https://www.tagesstimme.com/2019/08/16/der-verfassungsschutz-als-dankbares-instrument-gegen-unliebsame/: Linke Experten diktieren dem Verfassungsschutz und der Politik, welche Gruppen und Positionen „rechtsextrem” sind – und verrücken damit den Rahmen des Sagbaren auf gefährliche Weise. Eigentlich soll der Verfassungsschutz jene beobachten, welche dieselbe bedrohen. Aber längst dient … Weiterlesen →

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„Grundgesetz statt Scharia”: IBD rechtsextremistisch gegen FDGO?

Erstellt am 2019/07/12 von Carolus

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/verfassungsschutz-stuft-identitaere-bewegung-als-rechtsextrem-ein/ (11.7.): KÖLN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung (IB) als rechtsextremistisch eingestuft. Die seit 2016 stattfindende Beobachtung habe ergeben, daß die IB das Stadium des Verdachtsfalls überschritten habe, teilte die Behörde am Donnerstag mit. „Sie wird nunmehr … Weiterlesen →

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Grundrechte-Entzug für Rechte?

Erstellt am 2019/06/19 von Carolus

https://www.tagesstimme.com/2019/06/19/art-18-tauber-cdu-will-rechten-grundrechte-entziehen/: In einem Meinungsbeitrag in der „Welt“ plädiert der Ex‐Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, für die Abschaffung der Grundrechte für „Feinde der Demokratie” – im konkreten Fall: „Rechte”. Berlin. – Vor dem Hintergrund der Ermordung des CDU‐Politikers Walter Lübcke hat … Weiterlesen →

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Staatsstreich gegen das eigene Volk

Erstellt am 2019/02/04 von Carolus

https://fassadenkratzer.wordpress.com/2019/02/04/altparteien-arbeiten-seit-jahren-gegen-die-freiheitliche-demokratische-ordnung-des-grundgesetzes/: … Die Bundesregierung bricht vorsätzlich die Verfassung, indem sie durch das Zulassen unbegrenzter Migrationsströme auf absehbare Zeit eine kulturell hier nicht verwurzelte Mehrheitsbevölkerung entstehen lässt und dadurch das eigene Volk, das Subjekt der verfassungsgebenden Gewalt, in einen Auflösungsprozess hineintreibt, … Weiterlesen →

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AfD „Prüffall“ für den Bundes-Verfassungsschutz

Erstellt am 2019/01/15 von Carolus

https://www.tagesstimme.com/2019/01/15/vorstufe-zur-beobachtung-verfassungsschutz-stuft-afd-als-prueffall-ein/: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fällte am Dienstag eine erste Entscheidung, ob es zur Beobachtung der AfD kommt. Während die Gesamtpartei nur ein „Prüffall” wird, wird bei einigen Teilorganisationen künftig näher hingeschaut – sie werden zum „Verdachtsfall”.  Berlin. – … Weiterlesen →

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AfD-Bundesparteitag in Riesa mit hässlichen antifantischen Beiklängen

Erstellt am 2019/01/07 von Carolus

http://www.freiewelt.net/nachricht/linksextremisten-auf-feldzug-gegen-die-afd-10076697/ (7.1.): … Die auch von Altparteienpolitikern verbreitete Saat des Hasses gegen die AfD und ihre Repräsentanten geht auf. In den ersten Tagen dieses Jahres verübten Linksextremisten und Antifanten bereits mehrere Anschläge gegen AfD-Einrichtungen. Dazu zählen ein Bombenanschlag gegen das … Weiterlesen →

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D: Polygamie auf dem Vormarsch

Erstellt am 2018/06/01 von Carolus

http://www.freiewelt.net/nachricht/syrischer-bigamist-darf-deutscher-werden-10074550/ (31.5.): Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das Prinzip der bürgerlich-rechtlichen Einehe nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehöre. Ein zweifach verheirateter Syrer darf Deutscher werden – sagt das BVerwG. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat aktuell ein denkwürdiges … Weiterlesen →

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Hedwig von Beverfoerde verlässt die CDU

Erstellt am 2016/12/11 von Carolus

http://www.civitas-institut.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2560:hedwig-von-beverfoerde-tritt-aus-cdu-aus&catid=1:neuestes&Itemid=33 (10.12.): Die Lebensschützerin Hedwig von Beverfoerde ist den Freunden des Civitas-Instituts u. a. wegen ihres beeindruckenden Vortrags auf dem letzten Civitas-Kongreß in Bonn bekannt. Sie hat nun nach langjähriger Zugehörigkeit ihren sofortigen Austritt aus der Merkel-CDU erklärt und begründet diesen … Weiterlesen →

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Nicolaus Fest (AfD) fordert Schließung aller Moscheen

Erstellt am 2016/10/07 von Carolus

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/afd-neuzugang-fest-fordert-schliessung-aller-moscheen/ (6.10.): BERLIN. „Unser Land steht vor einer historischen Bedrohung: dem Verlust der Freiheit“, zur Verteidigung der Freiheit und der Aufklärung brauche es eine Partei mit klugen Positionen – und die AfD sei eine solche Partei: Mit diesen Worten hat … Weiterlesen →

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Absage der nächsten BT-Wahlen?

Erstellt am 2016/07/12 von Carolus

Thomas Rietzschel: http://www.achgut.com/artikel/koennen_freie_wahlen_den_fortbestand_der_freiheitlichen_demokratischen_grun Können freie Wahlen den Fortbestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bedrohen? (12.7.): Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Mehr noch als für vieles sonst gilt das für die kommende Bundestagswahl. Manchem scheint da bereits himmelangst zu werden. Schließlich … Weiterlesen →

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Petition: Ja zur (Anti-)Extremismusklausel!

Erstellt am 2016/06/26 von Carolus

http://www.citizengo.org/de/pc/35024-ja-zur-extremismusklausel-keine-steuergelder-fuer-verfassungsfeinde-und-schlaegertrupps (8.6.): Können Sie sich vorstellen, dass der Staat mit Ihrem Steuergeld radikale Schlägertrupps finanziert, deren Absicht es ist, die Verfassung außer Kraft zu setzen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen? Es klingt unglaublich, ist aber wahr: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig … Weiterlesen →

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Verstaatlichung der Kindererziehung gefährdet den Rechtsstaat

Erstellt am 2015/03/02 von Carolus

Johannes Resch: http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2015_03_02_dav_aktuelles_kindererziehung.html Die Verstaatlichung der Kindererziehung untergräbt die freiheitliche Grundordnung: Eine Kollektivierung der Kindererziehung wurde zunächst vom Marxismus propagiert. Das hatte im Wesentlichen zwei Gründe. Einmal sollte das Arbeitskräftepotential der Frauen besser genutzt werden, indem sie von der Kindererziehung … Weiterlesen →

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Scharia: Vorrang vor FDGO?

Erstellt am 2011/10/12 von Carolus

Prof. Arnd Diringer empfiehlt im Spiegel-Ableger Legal Tribune Online eine Diskussion darüber, ob die Scharia über die freiheitliche demokratische Grundordnung zu stellen sei oder doch nicht: http://www.lto.de/index.php/de/html/nachrichten/4509/muslime-in-der-bundeswehr-das-kreuz-mit-der-scharia/  „Die Scharia gehört zum Islam. Der Islam gehört zu Deutschland, sagt der Bundespräsident. … Weiterlesen →

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