Die Wahlfreiheit der Eltern steht auf dem Spiel:
http://www.freiewelt.net/nachricht-9590/union-streitet-um-betreuungsgeld.html
Der unionsinterne Streit um das geplante Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kinder selbst aufziehen möchten, nimmt an Fahrt auf. Während sich vor allem Abgeordnete aus der CSU für die Einführung aussprechen, sind in der CDU ablehnende Stimmen laut geworden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nun verlauten lassen, dass sie an der Einführung der Leistung festhält – und erhält Zustimmung aus ihrer Partei. »Es geht jetzt nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie«, wird die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer (CDU), zitiert.
Einen Kompromiss sieht die Vorsitzende der Frauen-Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski (CDU), in der Auszahlung der Leistung nicht als Barleistung, sondern in der Form von Gutscheinen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring gab sich angesichts des Streits beim Koalitionspartner indes gelassen. Er hält das Betreuungsgeld zwar für nicht wünschenswert, will aber aus Treue zum Koalitionsvertrag jede Entscheidung des Partners akzeptieren.
http://www.freiewelt.net/nachricht-9569/koalitionsdisziplin-beim-betreuungsgeld-wackelt.html (30.3.)
Die Debatte um das für 2013 geplante Betreuungsgeld reißt nicht ab, auch in den Regierungsreihen mehren sich die kritischen Stimmen. Die Fraktion der Grünen hatte im Bundestag in einem Antrag den Verzicht auf die Einführung eines Betreuungsgeldes gefordert. Der Antrag wurde zwar mehrheitlich abgelehnt, vier CDU-Frauen und fünf FDP-Abgeordnete enthielten sich aber bei der Abstimmung und stellten sich damit gegen die Koalitionsvereinbarung zum Betreuungsgeld.
Bei der Abstimmung zum Grünen-Antrag „Kein Betreuungsgeld einführen – Kinder und Familien durch den Ausbau der Kindertagesbetreuung fördern“ haben sich folgende Abgeordnete der Regierungskoalition enthalten: Dr. Maria Flachsbart, Anette Hübinger, Katharina Landgraf, Rita Pawelski von der CDU, sowie Nicole Bracht-Bendt, Sylvia Canel, Miriam Gruß, Sibylle Laurischk und Johannes Vogel von der FDP. Dr. h. c. Jürgen Koppelin von der FDP stimmte dem Antrag der Grünen sogar zu. Die Koalitionsdisziplin zum Betreuungsgeld beginnt ganz offensichtlich zu bröseln.
Schon vor der Abstimmung hatten einige CDU-Frauen ihre Ablehnung zum Betreuungsgeld signalisiert. Wie die Welt berichtete, sprachen sich neben den vier CDU-Abweichlerinnen auch Elisabeth Winkelmeier-Becker, Nadine Schön und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingrid Fischbach gegen das Betreuungsgeld aus. Nadine Schön stimmte zwar am Ende gegen den Antrag der Grünen, hielt aber gegenüber der Welt an ihrer Ablehnung des Betreuungsgeldes fest: „Ich habe diesmal noch mit meiner Fraktion gestimmt, obwohl es gegen meine Überzeugungen ist.“ (KS)
Namentliche Abstimmung im Bundestag
Mehr dazu auch auf Welt.de
Eine aktuelle Studie des wirtschaftsnahen Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) empfiehlt das für 2013 geplante Betreuungsgeld einer erneuten Prüfung zu unterziehen. Der Studie zufolge habe das in Thüringen vor einigen Jahren eingeführte Betreuungsgeld (gemeint ist das Landeserziehungsgeld) vor allem negative Effekte und sei „arbeitsmarktpolitisch keine gute Idee“ gewesen. Finanzielle Anreize für Eltern, die ihre Kinder daheim betreuten, senke die Frauenerwerbsquote und wirke sich nachteilig auf die frühkindliche Entwicklung aus, so die Experten.
Dorothee Bär, familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, kritisierte in der “Berliner Zeitung” die Ergebnisse der Untersuchung. So sei es beispielsweise „in der Wissenschaft … unbestritten, dass Bindung der Bildung vorausgeht”, so Bär. Kinder bräuchten in diesem Alter vor allem „verlässliche Bindung“ statt Bildung.
Auch “das Argument, dass das Betreuungsgeld dazu führt, dass vor allem Kinder von Geringverdienern länger zu Hause bleiben, kann nicht gelten. Es unterstellt implizit, dass geringverdienende Eltern ihre Kindern nicht kompetent erziehen können – ein Vorwurf, den ich zurückweise“, so Bär.
http://www.freiewelt.net/nachricht-9572/widerstand-in-der-union-gegen-betreuungsgeld-w%E4chst.html (30.3.)
In einem Schreiben an Unionsfraktionschef Volker Kauder haben 23 Bundestagsabgeordnete der Union angekündigt, daß sie „einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einführung eines Betreuungsgeldes gemäß den Vorstellungen von Staatsministerin Christine Haderthauer ablehnen werden“. Unterzeichnet haben den Brief u. a. Ingrid Fischbach, Michael Kretschmer, Monika Grütters, Jens Spahn, Peter Weiß, Mechthild Heil, Sibylle Pfeiffer und Andreas Lämmel.
Ergänzung 7.4.2012:
Die Einführung eines Betreuungsgeldes für zwei- und dreijährige Kinder stellt aus der Sicht des Eichstätter Bischofs Gregor Maria Hanke OSB eine begrüßenswerte Würdigung der hohen Erziehungsleistung der Eltern dar. In einem offenen Brief an die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) bedankt sich Hanke für deren „unermüdlichen politischen Einsatz für die Familien“. Eine zukunftsfähige, nachhaltige Familienpolitik zeichne sich daran aus, Eltern in ihrer gesellschaftlichen Aufgabe zu unterstützen. Bischof Hanke spricht sich ausdrücklich gegen eine einseitige Förderung öffentlicher Betreuungseinrichtungen wie Kinderkrippen aus, da sie die verfassungsmäßig garantierte Wahlfreiheit der Eltern in der Gestaltung der Erziehung ihrer Kinder zu sehr einschränken würden.
… Derzeit streitet die Berliner Koalition aus CDU, CSU und FDP über das im gemeinsamen Koalitionsvertrag fest vereinbarte Betreuungsgeld. Da es trotz aller Mängel ein Mittel wäre, die Wahlfreiheit der Eltern zu stärken, sollten sich die Koalitionäre nicht vom Geschrei der Wirtschaftsverbände und der FDP irritieren lassen. Deren Interessenlage ist durchsichtig: Je früher die Eltern ihr Neugeborenes aus dem Haus geben zur Fremdbetreuung, desto eher stehen Mutter oder Vater dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung. Kleine Kinder sind in dieser Perspektive volkswirtschaftliche Produktivitätsbremsen, ja Renditekiller. Dass die Erziehung im Elternhaus aber für das Kindswohl in aller Regel das Beste ist, da das wechselnde Fachpersonal in der Kita nur eine ungleich schwächere emotionale Bindung und Beheimatung aufbauen kann, steht außer Frage. Sowohl die Hirn- als auch die Bindungsforschung sind da eindeutig.
… Kinder haben ein Anrecht auf Liebe, Geborgenheit und Erziehung, nicht auf Betreuung. Der betreute Mensch ist der ohnmächtige, der abhängige Mensch. Dieser Zusammenhang gilt grundsätzlich wenn von Betreuungsangeboten die Rede ist. Dahinter verbirgt sich die Verzifferung der Welt, die Verwandlung von Menschen in Kostenstellen.
Ergänzung 10.4.2012: Es ist zum Aus-der-Haut-Fahren: Auch Kirchenleute verschließen sich vor wissenschaftlichen Argumenten und huldigen stattdessen dem Zeitgeist: http://www.medrum.de/content/landesbischof-markus-droege-gegen-betreuungsgeld:
„Ich sehe das Betreuungsgeld kritisch. Es ist gut, wenn Kinder in Kindertagesstätten gehen, besonders auch von sozial schwächeren Familien. Und das Betreuungsgeld könnte ein Anreiz sein, die Kinder nicht in Kindertagesstätten zu schicken, und das wäre ein falsches Signal.“
Siehe dazu: https://kreidfeuer.wordpress.com/2012/04/08/faz-warnung-vor-verfehlter-krippenpolitik/
Ergänzung 14.4.2012:
Seit Monaten wird in den Medien und den Parteien über das Betreuungsgeld für Eltern gestritten, die ihre Kinder zuhause erziehen und nicht den staatlichen Erziehungseinrichtungen ausliefern wollen. … Die Argumente pro und contra sind alle längst ausgetauscht. Doch niemand kommt auf die Idee, das System der Transferleistungen in Frage zu stellen.
Für die staatliche Betreuung werden vor allem zwei grundsätzliche Argumente angeführt, obgleich diese zumeist nur verschleiert genannt werden:
1. Frauen sind für die Wirtschaft wichtig und man kann sie nicht über Jahre entbehren und schließlich ist die Wirtschaft im liberalen Staat die heilige Kuh.
2. Die Eltern sind nicht besonders fähig ihre Kinder selbst zu erziehen, sie machen viele Fehler, indoktrinieren die Kinder mit „rechter“ Ideologie, oder womöglich noch schlimmer, mit traditionell katholischem Glauben. Der Staat kann die Kinder viel besser erziehen. Dieses Argument wird besonders von der vereinigten Linken in Feld geführt, natürlich nicht mit so klaren Worten.Dass eine gesetzliche Bevorzugung einer staatlichen Kindererziehung gegen das Grundgesetz verstößt, interessiert heutzutage niemanden mehr und sollte jemand das Recht auf die Erziehung der eigenen Kinder beim Bundesverfassungsgericht einklagen, kann man sicher sein, dass das Gericht sich den Wünschen der Wirtschaft beugt. Schließlich würde der Staat dieses Recht ja nicht einschränken, sondern nur das Gegenteil fördern.
Ob nun staatliche Zwangserziehung oder Erziehungsgeld: In beiden Fällen mischt sich der Staat in Aufgaben ein, die ihn rein gar nichts angehen. Zuerst nimmt der Staat den Familien das Geld über Steuern und Abgaben weg, um es dann an diese umzuverteilen. Dies ist der eigentliche Skandal, gegen den man aber kaum protestiert.
Nach dem Grundgesetz hat der Staat die Pflicht, die Ehe und Familie zu fördern und zu unterstützen. Dies sollte geschehen durch steuerliche und sonstige Vergünstigungen für Familien, die die Familie in die Lage versetzt, ihre Aufgaben – Pflege und Erziehung der Kinder – selbständig und ohne staatliche Einmischung zu leisten. Stattdessen sind die staatlichen Gesetze und Einrichtungen bemüht, den Eltern ihre Aufgabe abzunehmen.
Dies ist ein massiver Eingriff in das Elternrecht, ein Verstoß gegen das Grundgesetz und vor allem ein direkter Angriff auf das Naturrecht. Doch so ist das eben in der „Demokratie“.
Ergänzung 15.4.2012: Dennis Riehle ruft auf Schreibfreiheit zur „Überwindung ideologischer Grabenkämpfe“ auf:
Selten war der ideologische Graben so weit geöffnet, wie er es nun wieder in Sachen „Betreuungs“- und „Erziehungsgeld“ ist: Während Teile der Union sich an der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Einführung orientieren, sind es vor allem Reihen der FDP, die in die „Main-Stream“-Polemik der „Grünen“ einstimmen und mit Argumenten daherkommen, die auf ziemlich wackeligen Beinen stehen.
… Wer ein Betreuungs- und Erziehungsgehalt befürwortet, schafft neue Gerechtigkeit und trägt außerdem dazu bei, ein intaktes Bild von Familie und damit ein zukunftsfähiges Zusammenleben und eine Verantwortung gegenüber den demografischen Herausforderungen und der Entwicklung unseres Landes in praktischer Weise zu garantieren. Es ist ein Zeichen zum Überwinden von haarspalterischen Versuchen, das Wohl von Kindern und Eltern zugunsten einer Verteidigung von Ideologien auf deren Rücken auszutragen.
Ergänzung 19.4.2012: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/betreuungsgeld-der-fischer-und-seine-frau-11721219.html:
… In der Aufspreizung der Argumente gegen das Betreuungsgeld wird nicht nur das Betreuungsgeld als gemeinwohlschädlich hingestellt, sondern auch die Lebensentscheidung, die davon profitieren soll: nämlich den Nachwuchs in den ersten drei Lebensjahren privat statt im Kindergarten zu betreuen. …
Ergänzung 20.4.2012:
FreieWelt.net sprach mit dem Ökonomen Prof. Dr. Hubert Gindert über das geplante Betreuungsgeld, Krippenbetreuung und die Hintergründe der Widerstände gegen das Betreuungsgeld:
… Prof. Gindert: Wenn von Wahlfreiheit wirklich die Rede sein soll, dann ist diese gegeben, wenn die Eltern den vollen monetären Ausgleich der Kosten eines Kitaplatzes erhalten. Das sind rund 1200 Euro!
… Von den Kritikern des Betreuungsgeldes wird die Kita-Betreuung dagegen vielmehr als Segen für die Bildung und Erziehung der Kinder gepriesen. Was halten Sie von diesem Argument?
Prof. Gindert: Nichts! In den ersten Lebensjahren geht es nicht primär um Wissen, sondern um emotionale Bindung, elterliche Zuwendung, vor allem um Mutterliebe. Der Hinweis auf die „Entwicklung der Kinder aus bildungsfernen Schichten“ verschweigt die Bedeutung von Bindung und menschlicher Zuwendung für Kleinkinder. Es gibt gesicherte Forschungsergebnisse, nach denen die vorhin genannte Zuwendung Hirnentwicklung und Spracherwerb sehr positiv beeinflussen. Von den entwicklungsspezifischen Verletzungen (Traumata) bei Kindern, die von ihren Eltern weitgehend getrennt aufgezogen werden, zu sprechen, verstößt in dieser Gesellschaft gegen die politische Korrektheit. Der achte Familienbericht der Bundesregierung über die Kitas stellt fest: „…selbst bei guter Qualität der externen Betreuungseinrichtung verlieren demnach Kinder aus Mittelschichtfamilien an persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten. …die positiven Wirkungen außerfamiliärer Betreuungseinrichtungen für Kinder aus sozial schwachen Familien werden vom achten Familienbericht deutlich relativiert.“ Nach einer Langzeitstudie in den USA in den 80er Jahren, an mehr als 3000 Schülern (die in Kitas betreut wurden), konnte festgestellt werden, „dass sie im Vergleich zu den Kindern in den 70er Jahren, d. h. 15 Jahre zuvor, verschlossener, mürrischer, unglücklicher, unkonzentrierter, fahriger, aggressiver waren und häufiger straffällig wurden. Sie zeigten bei 42 Verhaltensindikatoren schlechtere Ergebnisse, bei keinem Kriterium schnitten sie besser ab.“
… FreieWelt.net: Was, meinen Sie, steckt hinter der einseitigen Förderung der Krippenbetreuung durch den Staat bzw. warum stößt das Betreuungsgeld auf so massive Widerstände?
Prof. Gindert: Ideologie und kapitalistisches Denken ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Menschen. Dahinter steht die Ideologie von „die Linke“, der „Grünen“, der „Piraten“ und Teilen der „SPD“ und „CDU“, die die Lufthoheit über die Kinderbetten anstreben, um gefügige und abhängige Mitläufer zu schaffen, bzw. um ihr Welt- und Menschenbild durchzusetzen. Hinzu kommt jene unheilige Allianz von Gewerkschaften und Arbeitgebern, die die letzten Arbeitskraftreserven einer, aufgrund der demographischen Entwicklung, alternden Gesellschaft ohne Rücksicht auf Kinder und Frauen mobilisieren wollen.
FreieWelt.net: Was wünschen Sie sich für die Zukunft der Familien in Deutschland?
Prof. Gindert: Familien, die selbst bestimmen können, was für ihre Kinder das Beste ist, weil sie nicht staatlicher Bevormundung und wirtschaftlicher Benachteiligung ausgesetzt sind, Familien, deren Leistung für die Gesellschaft wieder mehr geschätzt und auch finanziell anerkannt wird.
Ergänzung 25.4.2012: Jürgen Trittin: “Betreuungsgeld ist eine Kampfansage!” Weiters berichtet der Artikel, dass die Hartz-4-Leistungen um das Betreuungsgeld gekürzt werden sollen, und:
Die vorgesehene Regelung würde dazu führen, daß der Etat von Arbeitsministerin von der Leyen (die gegen das Betreuungsgeld ist) e n t l a s t e t wird; hingegen wird jener von Familienministerin Schröder (pro Betreuungsgeld) b e l a s t e t . Offenbar handelt es sich bei der Ausgrenzung von Hartz-4-Familien um eine indirekte Strategie gegen Frau Schröder.
Ergänzung 26.4.2012: AEK-Chef Martin Lohmann begrüßt es, „wenn mit dem Betreuungsgeld jetzt das Tor zu neuer Freiheit aufgestoßen wird“.
Ergänzung 27.4.2012: CDU Sachsen pro Betreuungsgeld:
… Im Mittelpunkt der Diskussion über das Betreuungsgeld muss viel stärker als bisher das Kindeswohl stehen. …
Ergänzung 28.4.2012:
Martin Lohmann nimmt auch in Radio Horeb Stellung für das Betreuungsgeld:
… Es grenzt an Unverschämtheit, was sich die heimlichen oder unheimlichen Anhänger einer staatlichen Betreuungsideologie so alles einfallen lassen, um mit allen Mitteln die elterliche Sorge und Pflicht zu untergraben. Eine ehemalige Familienministerin meinte kürzlich in einer Talkshow allen Ernstes, man dürfe doch diejenigen nicht noch belohnen, die eine staatliche Leistung wie die Kindertagesstätte nicht in Anspruch nehmen. Sie selbst bekomme ja auch keine Ersatzprämie, wenn sie etwa nicht die Oper oder das Theater besuche, was ja beides ebenfalls staatlich subventioniert werde.
Aha, denke ich da, Kinder sind also nichts weiter als Subventionsmaterial. Kinder sind Theater oder Oper! Wie bitte?! Nicht alles, was schwer hinkt, ist ein Vergleich, werte Frau Ex-Ministerin! Eine Frechheit, so abstrus überhaupt denken zu wollen.
Wer oder was steht denn bei dieser Debatte im Mittelpunkt? Geht es um die Kinder, oder geht es vielleicht doch zuerst um die Wirtschaft oder die Betreuerinnen und deren Arbeitsplätze?
In den skandinavischen Ländern hatte man gute Erfahrungen mit dem Betreuungsgeld für häusliche Leistung gemacht, denn siehe da, sehr viele Eltern und vor allem Mütter machten reichlich Gebrauch von der dadurch entstandenen echten Wahlfreiheit und entschieden sich, ihr Kind nicht in fremde Hände zu geben. Das lief allerdings wohl für alle Ideologen zu gut mit dieser Freiheit, denn jetzt dreht man die Geschichte wieder zurück – weil, man höre und staune, zu wenige Anmeldungen für die staatlichen Betreuungseinrichtungen kamen.
… Aber alle Verantwortlichen sollten sich aktiv darum bemühen, jeder Form von Diskriminierung vor allem der Mütter entgegenzuwirken.
Wir wissen auch aus wissenschaftlichen Studien und vor allem aus der Hirnforschung längst, dass Kinder in den ersten Lebensjahren zur Entwicklung ihrer Persönlichkeit dringend die Eltern brauchen, vor allem aber die Mutter. Wir wissen auch, dass Kinder nicht zu Objekten der Betreuung degradiert werden dürfen, sondern als Subjekte der Entfaltung ein Anrecht auf maßstabsgerechte Unterstützung haben. Dieser Erkenntnis Raum zu geben sollte ein vorrangiges staatliches Ziel sein. …
FreieWelt.net: Rösler gegen Betreuungsgeld:
FDP-Chef Rösler hat sich als Gegner des von der Union geplanten Betreuungsgeldes positioniert. Die Ausgaben vertrügen sich nicht mit dem Sparziel der Liberalen, in 2014 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, erklärte Rösler gegenüber dem Handelsblatt.
„Von der Union geplant“? Ist es nicht gemeinsames Regierungsprogramm?
Erziehungswissenschaftler Albert Wunsch wettert in FreieWelt.net (27.4.) gegen die Anti-Betreuungsgeld-Hetzer. Ich zitiere hauptsächlich Überschriften:
- Wenn Argumente nicht mehr zählen, müssen Halb-Wahrheiten herhalten.
- Unklar verwendete Begriffe führen zu unbrauchbaren bzw. falschen Antworten!
… Das Betreuungsgeld ist ein Ausgleich für jene Eltern, welche ihre Babys und Kleinst-Kinder vor deren drittem Geburtstag nicht in die Krippe geben, sondern selbst erziehen …
- Tendenziöse bzw. aussagelose Meinungs-Befragungen als Basis von Meinungs-Mache?
- Nur Ideologen spielen häusliche Erziehung gegen Krippen-Betreuung aus.
- Nicht eine Betreuungs-Form, sondern die Qualität von Erziehung und Bildung ist zu fördern.
… Stattdessen versuchen Politik und Medien in netter Einigkeit, unterstützt von Wirtschaft- Lobbyisten und Frauen-Verbänden, durch eine tendenziöse Sprache, verpackt als Sach-Info, die Menschen auf eine falsche, sprich ihre Fährte, zu lenken. Dass totalitäre Herrschafts-Systeme so agieren, ist weltweit zu beobachten. Dass sich Menschen und Organe innerhalb einer demokratischen Gesellschaftsordnung so verhalten, ist dagegen alarmierend. …
Ergänzung 3.5.2012: Stefan Fuchs vom I-DAF nennt in FreieWelt.net das Kind beim Namen (30.4.):
Die Betreuungsgelddiskussion bestätigt eine alte Einsicht Joseph A. Schumpeters: Für das politische Geschäft entscheidend ist der von Führungscliquen „fabrizierte“ Wille, der über die Medien vermittelt das veröffentlichte Meinungsklima dominiert.
… Die Absurditäten der Betreuungsgelddiskussion zeigen so, mit welcher Gewalt eine mächtige Interessenkoalition in Politik, Wirtschaft und Bewusstseinsindustrie das Leben von Kindern und Familien umkonditionieren will.
Ergänzung 5.5.2012:
Bestsellerautor Peter Hahne kritisiert die Diskussion um das Betreuungsgeld (1.5.)
… Das frühere EKD-Ratsmitglied Hahne schrieb in seiner Kolumne für die Wochenzeitung „Bild am Sonntag“, ihm platze langsam der Kragen, wie das Thema in Talkshows und Magazinen behandelt werde. Beinahe jeder Satz klinge, als habe man inzwischen allgemein und letztverbindlich beschlossen: „Kinder, und zwar alle, können nur in Kitas und ähnlichen Verwahr-Einrichtungen optimal erzogen werden.“ Wer in diesen Chor nicht einstimme, werde mit Hass und Häme niedergemacht.
Es werde der Eindruck erweckt, „als seien Mütter, die mit ihrem Kind daheim bleiben, Prekariats-Schlampen, die die Staatskohle in den nächsten Schuh-Discounter, Mediamarkt oder zum Getränkehändler tragen“. Dies werde aber von keiner Statistik belegt, „die ich kenne“, so Hahne.
Er beendet seinen Beitrag mit persönlichen Erfahrungen. Beim Brötchenholen erlebe er, wie in Kindertagesstätten „quengelnde Kleinkinder quasi vom Kreißsaal in die Krippe abgegeben werden und die Eltern sich am Fenster die Nasen platt drücken, um dem heulenden Heimweh schnellen Trost zu spenden“.
JF: Organisationen starten Internet-Kampagne für Betreuungsgeld (3.5.):
Die Organisationen „Frau2000Plus“ und „Initiative Familienschutz“ haben sich für die Einführung des Betreuungsgelds ausgesprochen. Mit einer Kampagne rufen sie im Internet dazu auf, sich mit einer Petition an die Abgeordneten des Bundestags zu wenden, damit diese für das Betreuungsgeld stimmen. …
Ergänzung 9.5.2012:
Birgit Kelle zerlegt in FreieWelt.net das unsinnige Opern-„Argument“. (6.5.):
Erziehen Sie noch Kinder, oder gehen Sie schon in die Oper? Warum das Kein-Geld-zurück-für-Nichtnutzung-der-Kita-Argument nicht nur blöd, sondern auch noch falsch ist. …
Ergänzung 11.5.2012: Hannelore Kraft will gar den Krippenzwang! (28.4):
… Kraft sagte der F.A.S., die SPD sei sich mit der CDU bisher darin einig gewesen, dass Bildung in der Kita beginnen müsse. „Dann müssen wir auch sicherstellen, dass alle Kinder da sind.“ … „Es würde auch keiner auf die Idee kommen, jemandem einen Bonus zu zahlen, der nicht ins Museum geht.“ Überdies würde sich jeder Kitaplatz volkswirtschaftlich lohnen, weil Mütter dann erwerbstätig sein und Steuern und Sozialleistungen zahlen könnten, anstatt Transferleistungen zu beziehen.
Dieses Ansinnen, alle Kleinstkinder in die Krippe zu zwingen, kann ich nur noch als kriminell bezeichnen. Und der Museumsvergleich ist wohl Chuzpe in Reinkultur.
Ergänzung 14.5.2012: Merkel plant Kompromiß zum Betreuungsgeld:
Den Streit um das geplante Betreuungsgeld versucht Bundeskanzlerin Angela Merkel nun mit einer Kompromißlösung zu beenden. Nach „Spiegel“-Informationen soll neben der Einführung des Betreuungsgeldes der Kinderkrippenausbau mit zusätzlichem Geld schneller vorangebracht werden. Wie der Spiegel berichtet, sei der Gesetzentwurf „bis auf die strittigen Punkte abgeschlossen“. Am 6. Juni soll dieser dann ins Kabinett eingebracht und Ende Juni vom Bundestag verabschiedet werden.
Auch aus der CSU kommen kompromißbereite Signale. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, erklärte ebenfalls im Spiegel, man könne beim Vorschlag, die Auszahlung des Betreuungsgeldes an den regelmäßigen Besuch von Vorsorgeuntersuchungen zu knüpfen, „den Kritikern in der CDU entgegenkommen“.
Ergänzung 24.5.2012:
Nun sprechen sich sogar „katholische“ Vertreter gegen das Betreuungsgeld aus: http://www.freiewelt.net/nachricht-9940/w%FCrttemberger-katholiken%3A-krippenausbau-ist-alternativlos.html:
In einer aktuellen Presseerklärung haben sich das Bistum Rottenburg-Stuttgart und sein Caritasverband entschieden gegen das geplante Betreuungsgeld ausgesprochen. Ordinariatsrätin und Leiterin der Hauptabteilung Caritas, Irme Stetter-Karp, kritisierte das Betreuungsgeld als wenig geeignet, die „Bildungschancen von Kinder zu erhöhen und die Chancengleichheit von Frauen stärken“, es verhindere vielmehr „intelligente Lösungen in der Kleinkindbetreuung und Berufschancen von Müttern.
Caritasdirektor Prälat Wolfgang Tripp ist überzeugt, daß die Kinderkrippe gerade Kindern aus „sozial schwachen Familien“ nachhaltige Bildungschancen böte und damit die „biografischen Erfolgsfaktoren“ stärke. Der Krippenausbau sei deshalb „ohne Alternative“.
Dagegen nimmt der Erziehungswissenschaftler Albert Wunsch massiv Stellung: http://www.freiewelt.net/nachricht-9945/dr.-wunsch-kritisiert-caritas-und-di%F6zese-rottenburg-stuttgart.html:
… Hier betätige sich „der Caritasverband als Lobbyist in eigener Sache“, „um als Träger von Krippen diese weiter auszubauen“. Der Caritasverband habe sich vom christlichen Menschenbild und der katholischen Soziallehre eindeutig verabschiedet. …
Ergänzung 2.6.2012: http://www.freiewelt.net/nachricht-9999/ramsauer-legt-sich-bei-betreuungsgeld-quer.html:
Bundesbau- und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Gesetzentwurf zum Betreungsgeld kritisiert. Sollte das Betreuungsgeld, wie geplant, über Einsparungen in anderen Ressorts finanziert werden, könne dies auf Kosten des Wohngeldes gehen, berichtet Spiegel-Online.
Ramsauer stehe zum Betreuungsgeld, verlange aber im Fall von Kürzungen in seinem Bereich Kompensation, so Ramsauers Sprecher Sebastian Rudolph in der Berliner Zeitung.
Ergänzung 3.6.2012: SPD kündigt an: Wir werden Betreuungsgeld wieder abschaffen!
Die SPD will im Falle eines Wahlsiegs bei der nächsten Bundestagswahl das Betreuungsgeld (sofern es überhaupt eingeführt wird) kippen:
“Wenn die Regierung das Betreuungsgeld gegen alle Kritik durchpeitscht, muss es nach 2013 wieder vom Tisch. Die SPD wird in der Regierung die Mittel stattdessen in den Kita-Ausbau stecken, um das große Versprechen nach einem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zu erfüllen”, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der “Bild am Sonntag”. Steinmeier gilt als möglicher Kanzlerkandidat der SPD.
Während hierzulande seit langem ein endloses Hickhack um das — ohnehin lächerlich geringe – Betreuungsgeld stattfindet und die CDU-Vorsitzende Merkel es offenbar nicht schafft, ihre Partei halbwegs auf Kurs zu bringen, gibt es beispielsweise in Österreich seit dem Jahr 2000 – also schon seit 12 Jahren – dieses Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen. Es wurde dort auf Betreiben der national-freiheitlichen FPÖ bzw. Jörg Haiders eingeführt, wobei dort der monatliche Betrag für Familien dreimal höher ist als der in Deutschland vorgesehene (nämlich über 400 Euro statt 100 bzw. 150 Euro).
Kath.net: Bundesregierung zahlt Betreuungsgeld ab Januar 2013
Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kinder nicht zu einer Kindertagesstätte bringen — FAZ beruft sich auf Regierungskreise
Ergänzung 5.6.2012:
Während sich skandalöser Weise Kinderhilfswerk und Kinderschutzbund dem Aufruf der Grünen gegen das Betreuungsgeld angeschlossen haben, plädieren vier Familienvertreter – Eckhard Kuhla von Agens e. V. Mann und Frau Miteinander, Familienkämpferin Bärbel Fischer, Erziehungsexperte Dr. Albert Wunsch und die vierfache Mutter Nadine Sprich — nachdrücklich für das Betreuungsgeld.
Ergänzung 7.6.2012: Der linkslastige DGB agitiert gegen das Betreuungsgeld:
Betreuungsgeld ist Fehlinvestition ohne familienpolitische Wirkung
… Es ist nicht vermittelbar, dass Bund, Länder und Kommunen die selbst gesetzten Ziele beim Krippenausbau nicht erreichen und stattdessen 1,2 Milliarden Euro jährlich verpulvern für ein Vorhaben, das familienpolitisch eine Fehlinvestition ist. …
Ergänzung 8.6.2012:
FreieWelt.net: FDP-Politikerin: „Betreuungsgeld verfassungswidrig“:
Die FDP-Familienpolitikerin Sibylle Laurischk hält das vom Bundeskabinett beschlossene Betreungsgeld für verfassungswidrig. Dieses falle ihrer Meinung nach „in die Zuständigkeit der Länder“, die Fragestellung müsse daher „bei der Anhörung über den Gesetzentwurf im Bundestag überprüft werden“. …
Ergänzung 12.6.2012:
In einem aktuellen Beitrag nimmt Almut Rosebrock vom Aktionsbündnis „Gerne leben mit Kindern“ zum Thema Betreuungsgeld Stellung. Sie kritisiert insbesondere die Betreuungsgeldanrechnung auf die Hartz4-Bezüge. Sie regt Mutter-Kind-Treffen an und plädiert für die Vernetzung von Familien.
Siehe auch: https://kreidfeuer.wordpress.com/tag/betreuungsgeld/
Ergänzung 16.6.2012:
Betreuungsgeld: Opposition torpediert Beschlußfähigkeit des Parlaments (15.6.):
Aktuelle Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag:
Die Opposition hat am heutigen Freitagmittag den Abbruch der Beratungen des Bundestages provoziert. …
Der frühere hessische CDU-Landtagsabgeordnete Roland Rösler betrachtet die Haltung von SPD- und Grünen-Abgeordneten im Bundestag zur heutigen Abstimmung über das Betreuungsgeld als blanke Verhöhnung allgemein üblicher parlamentarischer Sitten.
…
Man könne nicht über Jahrzehnte hinweg die “schrumpfende Bevölkerung” beklagen und sich in dutzenden von Anhörungen darüber Gedanken machen, wie dieser Entwicklung zu begegnen sei, man könne nicht den “Ordnungskern der Institute” durch “Kinderkolchosen” in Frage stellen, wenn man selbst nicht einmal bereit sei, die allgemeinen Ordnungsregeln zu befolgen, betonte Rösler.
http://www.medrum.de/content/familien-und-kinder-fuer-bundestagsabgeordnete-unwichtig:
Fatales Signal: Mehr als 400 Vertreter des deutschen Volkes bleiben der ersten Lesung zur Einführung eines Betreuungsgeldes fern. Debatte fiel mangels Beschlussfähigkeit aus.
… Mindestens die Hälfte, also 310 Abgeordnete, hätten zur Beschlussfähigkeit bei der Sitzung des Bundestages anwesend sein müssen. Dies hätte schon allein mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP leicht erreicht werden können. Doch mit insgesamt 211 anwesenden Abgeordneten waren noch nicht einmal die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP, die zusammen über 339 Sitze verfügen, auch nur annähernd vollzählig. Selbst von diesen Fraktionen blieben weit mehr als 100 Abgeordnete der Sitzung des Deutschen Bundestages fern — laut Reuters fehlten 40 Prozent der Abgeordneten aus den Regierungsfraktionen. Auch die Familienministerin Kristina Schröder war bei der Überprüfung der Beschlussfähigkeit im sogenannten Hammelsprungverfahren nicht anwesend. Die Süddeutsche Zeitung (Heribert Prantl) schreibt: „Das Betreuungsgeld zerlegt Merkels Koalition.“ Prantl sieht in den lichten Reihen der Regierungsparteien vor allem ein Indiz dafür, dass das Betreuungsgeld nicht gewollt sei.
Die Rheinische Post spricht von einem Eklat. Eine große Zahl von Abgeordneten soll es offenbar vorgezogen haben, vorzeitig aus Berlin abzureisen, so die Rheinische Post, anstatt an der familienpolitischen Debatte teilzunehmen. Ein naheliegender Schluss: Familien und Kinder scheinen für Bundestagsabgeordnete – jenseits aller offiziellen Bekenntnisse – unwichtig zu sein, zumindest wenn es nicht um die eigene Familie geht. Sie scheinen andere Prioritäten zu setzen. Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl sagt der Berliner Morgenpost: „So wichtig kann das Betreuungsgeld den Kollegen von Union und FDP nicht gewesen sein, sonst wären mehr von ihnen in der Sitzung erschienen“
Der Sitzungsabbruch und Mangel an Präsenz sendet ein fatales Signal an die Wähler und Nichtwähler in deutschen Landen. Ein Schwarzer Freitag (Nordwestzeitung) für Familien und Kinder ist die Abstinenz der deutschen Parlamentarier, einerlei ob Befürworter oder Gegner des Betreuungsgeldes, auf jeden Fall. Der Sitzungsabbruch könnte sogar zum Schwarzen Freitag für Schwarz-Gelb werden.
Ergänzung 19.6.2012: Thomas Paulwitz, JF: Der Bundestag als Kindergarten (16.6.):
… Weder die Opposition noch die Regierungsparteien haben gestern geglänzt: die Opposition, weil sie gezielt die 1. Lesung des Gesetzes für das Betreuungsgeld verhinderte; die Regierungsparteien, weil sie es nicht schafften, rechtzeitig genügend Abgeordnete zusammenzubekommen. Somit tragen beide Seiten dafür Verantwortung, daß der Bundestag beschlußunfähig wurde und sich damit maßlos lächerlich machte – auf Kosten der Kleinsten in unserem Lande! …
Ergänzung 21.6.2012: Birgit Kelle geht mit den Abgeordneten hart ins Gericht: Gewählte Demokratieverweigerer:
… Ich habe kein Verständnis dafür, dass Abgeordnete, die sich für diesen Job haben wählen lassen, und die sich für diesen Job bezahlen lassen, ihre Aufgabe nicht wahrnehmen. Schlimmer noch, die sogar absichtlich die Arbeit des Bundestages sabotieren, nur um der Regierungskoalition eins auszuwischen. Was ist das für ein Verständnis von Demokratie, wenn man sich absichtlich dem demokratischen Gesetzgebungsprozess verweigert, und dies auch noch feixend auf den Fluren des Parlamentes feiert? Es ist Respektlosigkeit. Gegenüber der Würde des Hauses – vor allem aber gegenüber dem Volk, in dessen Auftrag und mit dessen Geld man dort steht.
Schnell wurde klar, dass es bei der Sache einzig und allein um die Verhinderung der ersten Lesung zum Betreuungsgeld ging, die allerdings erst später am Tag, um 12:35 auf der Tagesordnung stand. Unzählige Abgeordnete der Opposition waren so begeistert von sich und ihrem Trick, dass sie ihre Schadenfreude über den gelungenen Coup sofort über Twitter verbreiteten und jedem nächstbesten Journalisten auf den Block diktierten. Man feiert sich selbst. Mein Gott, was für ein Spaß! Man verhindert, dass über das Betreuungsgeld diskutiert wird,, bringt damit den parlamentarischen Zeitplan durcheinander, eine Verabschiedung vor der Sommerpause ist damit höchst unwahrscheinlich. Von Unrechtsbewusstsein keine Spur. Soll das jetzt als Methode Schule machen? Ist das jetzt unsere neue demokratische Kultur? Immer wenn der politische Gegner ein unliebsames Gesetz diskutieren will, verhindert man einfach die Sitzung, um die Beratung auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben? Stell dir vor, es ist Demokratie, und keiner geht hin. …
Ergänzung 26.6.2012:
… Kristina Schröder machte deutlich, daß am Betreuungsgeld nicht mehr gerüttelt werde. Was im Koalitionsausschuss beschlossen sei, “muss umgesetzt werden”.
Schreiben des Eichstätter Oberhirten Gregor Maria Hanke an den Caritas-Präsidenten, Prälat Dr. Peter Neher, vom 15. Juni 2012:
… Ich empfinde es beschämend, dass ausgerechnet ein Verband der römisch-katholischen Kirche sich gegen eine — wie auch immer geartete — Anerkennung und damit Hochschätzung elterlicher Erziehungsleistungen ausspricht.
Es ist unbestreitbar, dass es für ein Kleinkind im Normalfall kaum einen besseren Hort der Erziehung und der ge-/erlebten Wertevermittlung gibt als das Leben innerhalb der eigenen Familie.
Es ist durch Studien belegt, dass Kinder durch ein Leben in der Kinderkrippe psychische Deprivationen erleiden können, was wiederum Folgen für die sozio-emotionale Kompetenz im späteren Leben haben kann, dass sie nicht selten ein dissoziales Verhalten erwerben und sogar eine signifikant erhöhte Anfälligkeit für bestimmte psychische Erkrankungen aufweisen können, wie etwa einen zu hohen Kortisolspiegel als Stresssymptom.
Die Caritas sollte unbedingt den Eindruck vermeiden, als „Anwalt in eigener Sache“ zu agieren, um das eigene ökonomische Interesse als Krippenträgerin vor das Kindeswohl zu stellen.
Die erzieherische Eigenverantwortung der eigenen Eltern ist ein unaufgebbares Prinzip unserer katholischen Soziallehre. …
Ergänzung 27.6.2012:
http://charismatismus.wordpress.com/2012/06/27/aktionsbundnis-wir-sagen-ja-zum-betreuungsgeld-aus-verbanden-und-experten-startet/ mit Liste der Bündnispartner.
Albert Wunsch: http://www.freiewelt.net/blog-4471/kritik-am-betreuungsgeld-durch-bildungsbericht-war-medienkonstrukt.html
Ergänzung 28.6.2012:
Ergänzung 29.6.2012:
Birgit Kelle verteidigt das Betreuungsgeld gegen das hanebüchene „Pump“-Argument.
Ergänzung 7.7.2012:
http://charismatismus.wordpress.com/2012/07/07/betreuungsgeld-debatte-falsche-pressemeldungen-uber-den-bildungsbericht/ (Birgit Kelle):
… Grundtenor überall: Der Bildungsbericht kritisiere das geplante Betreuungsgeld als falsche Investition.
… Daher haben sich nun federführende Autoren des Bildungsberichtes zu Wort gemeldet und richtig gestellt, sie hätten zu diesem Thema inhaltlich keine Bewertung oder Empfehlung abgegeben.
Die gegenteilige, von der Nachrichtenagentur dpa ausgelöste, breite Medienberichterstattung vor der Veröffentlichung sei sachlich falsch.
[Weiteres zum Thema:]
http://tv-orange.de/2012/06/kritik-am-betreuungsgeld-durch-bildungsbericht-war-ein-medienkonstrukt/
Carolus
Kreidfeuer 
Das Pflegegeld wird einen wundersamen Effekt haben: Es wird dazu dienen, (weit) mehrheitlich die Bildung eines Teilstaates in Deutschland zu unterstützen bzw. zu fördern. Einen (wie großen?) Teil für die Türken, einen Teil für die verbliebenen und schwindenden Deutschen. Ganz anderes wäre es natürlich, würden Sozialleistungen in Deutschland ausschließlich Deutschen zugutekommen, und wären die „neuen“ Deutschen handverlesen. Gut gemeint ist meistens schlecht getan.
Unschuldigen Kleinkindern die Krippenrisken zu ersparen ist m. E. den Einsatz wert; Gutscheine (für Fremdbetreuung) wären da nur eine bewusste Vergackeierung der Eltern. In Österreich bewährt sich das Kinderbetreuungsgeld und wird von den Linken freilich heftig bekämpft. Die Immigrationsproblematik muss davon unabhängig gelöst werden.
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