Niederlande: Türkenpartei auf dem Vormarsch

Wolfgang Prabel: http://www.geolitico.de/2017/03/18/tuerken-partei-erobert-niederlande/:

… Das wirklich interessante Ergebnis dieser Wahl ist, dass die türkische Regierungspartei AKP – unter dem Label DENK – es mit drei Abgeordneten in ein europäisches Parlament geschafft hat. Und daran hat die desaströs zerstörte niederländische Sozialdemokratie, die fast alle ihre Wähler verlor (minus 19 %), gehörigen Anteil.

An ihrem nahrhaften Busen hatte die Partij van de Arbeid zwei türkische Nationalisten, die sich als Sozialisten ausgaben, liebevoll genährt. Mit der PdA zogen sie ins Parlament ein – und liefen 2014 zu Erdogan über. Hatten sie sich nur als Sozialdemokraten maskiert, um das Parlament zu entern? Wer weiß.

Die DENK-Partei wurde von eben jenen zwei Ex-Sozialdemokraten, Tunahan Kuzu und Selçuk Öztürk, gegründet, nachdem sie am 13. November 2014 die sozialdemokratische Partei und Fraktion verlassen hatten. Hintergrund war, wie bei Türken üblich, der Streit über Armenien. Einer der beiden Türken hatte eine namentliche Abstimmung bei der Armenien-Resolution des niederländischen Parlaments durchgesetzt und die türkischen „Abweichler“, die für die Resolution gestimmt hatten, als Verräter angeprangert. Die Völkerrechtsaktivitäten der Sozialdemokraten sprengten die Allianz zwischen denen, die schon immer in Holland wohnten, und den Zugereisten.

… Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die AKP auch in anderen Staaten parlamentarische Vertretungen installiert. Auf kommunaler Ebene dürfte das in Deutschland kein Problem sein, denn es gelten dort kaum noch Sperrklauseln, die den Einzug kleinerer Gruppen verhindern könnten. Die AKP wird erst Grüne und SPD unterwandern, um sich wie in den Niederlanden bei günstiger Gelegenheit abzuspalten und eigenständig zu agieren. Die Linke ist davon weniger betroffen, weil sie traditionell mit Kurden paktiert.

… In Amsterdam hat die Türkenpartei selbst die Partei für die Freiheit überholt. …


Ergänzung:

https://helmutmueller.wordpress.com/2017/03/19/wir-sollten-uns-neu-erfinden/:

Es  mag vielen wie ein Treppenwitz der Geschichte erscheinen, daß linke Spitzenpolitiker in Österreich und Restdeutschland den rechten holländischen „Wahlsiegern“ gratulieren. Beinahe wie Ertrinkende scheinen sie und andere sich an die „Niederlage“ Wilders‚, dessen politische Ansichten man nicht teilen muss, zu klammern. Neben einer gewissen allgemeinen Ratlosigkeit – „der Geist ist aus der Flasche“ (Wilders) – verweist deren Vorgehen in letzter Konsequenz auch auf gemeinsame Interessen. Und man könnte in deren überschäumenden Reaktionen auf die Wahlergebnisse durchaus auch eine beginnende Wagenburgmentalität von Systemverteidigern erkennen wollen. …


Michael Klonovsky: http://ef-magazin.de/2017/03/18/10707-wahlen-in-den-niederlanden-was-passiert-mit-wilders Nur 33,3 Prozent hinzuverloren:

Bei den Wahlen in den Niederlanden haben die regierenden Rechtsliberalen um Premier Mark Rutte fünf Prozentpunkte und acht Parlamentssitze verloren (33 statt 41), der sozialdemokratische Koalitionspartner PvdA kollabierte nahezu und büßte 29 von 38 Mandaten ein. Zusammen haben die Regierungsparteien also 37 Parlamentssitze abgeben müssen, ungefähr die Hälfte ihrer Macht. So sehen medial umgarnte und beklatschte Wahlsieger aus, seit es den Rechtspopulismus gibt! …


Ergänzung 23.3.2017:

https://michael-mannheimer.net/2017/03/17/hollandwahl-geert-wilders-pvv-nun-zweitstaerkste-parte-alle-linken-parteien-verloren-dramatisch-an-waehlerstimmen/:

Der knappe Wahlsieger Rutte verlor 37 von bislang 71 Mandaten

Wilders nun zweitstärkste Partei

In Wahrheit hat die bisherige Regierung Rutte aus VVD (rechtsliberal) und PvdA (Sozialdemokraten) 37 von bisher 71 Mandaten verloren, sie hat fertig und ist zu Ende. Wilders‘ PVV ist zweitstärkste Partei, hat 20 Sitze, also plus fünf. Dazu kommt, dass Ruttes VVD durch Wilders’ Druck erheblich nach rechts rücken musste, um so noch – auch mit Erdogans Hilfe – stärkste Partei zu bleiben. Was es da für die EU-besoffenen deutschen “Eliten” zu feiern gibt, bleibt ein Rätsel. …

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